GÖ – 09.12.17 – Video stellt Gewahrsamnahme während Demo infrage

Video stellt Gewahrsamnahme während Demo infrage

Gegen Polizeistaat und anhaltende Kriminalisierung der G20-Proteste demonstrierten ca. 700 Menschen am Samstag, den 9. Dezember, durch die Göttinger Innenstadt. In der Roten Straße wurde ein Ordner des Demonstrationszugs gewaltsam in Gewahrsam genommen.

Nach Angaben der Polizeiinspektion Göttingen steht der Gewahrsam im Zusammenhang mit einem Übergriff auf Einsatzkräfte in der Roten Straße. Dabei ergriffen PolizistInnen den Ordner als einen der mutmaßlichen Angreifer*innen und transportierten ihn zu fünft über den Boden zu einem Einsatzfahrzeug, um in der Dienststelle Kasseler Landstraße seine Personalien aufzunehmen. Gegen ihn wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung eingeleitet. Gerd Nier, Anmelder der Demo und Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke, drückte sein Unverständnis für diese Maßnahme aus. Er und der Ordner hätten gemeinsam deeskalierend auf die wütende Demonstration eingewirkt. Bereits bei einem Zusammentreffen von Polizei und Demozug an der Prinzenstraße/Ecke Papendiek stellte sich ein Ordner zwischen diese, um eine Eskalation zu verhindern.

Am Mittwoch nach der Demonstration macht die Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ auf ein Video aufmerksam, welches den Gewahrsam zeigt. Der Rechtsanwalt Sven Adam erklärt dazu in einer Pressemitteilung, auf dem Video sei statt einer Straftat des Ordners erhebliche Gewalt von Polizisten gegen diesen zu sehen und erstattete in diesem Zusammenhang Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit. Im Nachgang hatte die Polizeiinspektion in ihrer Pressemitteilung verlauten lassen eine Begutachtung „ergab keine Hinweise auf bei dem Polizeieinsatz erlittene Verletzungen oder die zuvor beschriebene Bewusstlosigkeit“.
„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ betont außerdem „die dringende Notwendigkeit einer individuellen Kennzeichnung von PolizistenInnen im sogenanntem geschlossenen Einsatz und einer tatsächlich von Exekutivorganen unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle, die derartigen Übergriffen effektiv nachgehen könnte“. Aufgrund laufender Ermittlungen äußert sich die Polizeiinspektion Göttingen nicht zu dem Video.

Die Demonstration war eine Antwort auf die Hausdurchsuchungen der Soko „Schwarzer Block“ im Zuge von Polizeiermittlungen nach dem G20-Gipfel. Am 5. Dezember wurden auch in Göttingen zwei Wohnungen durchsucht. Während der Demo schilderten die Betroffenen aus beiden Wohnungen ihre Erfahrungen während der Durchsuchung und warum sie sich an den Protesten gegen G20 beteiligten. Um 17.30 wurde die Demo nach eineinhalb Stunden aufgelöst. Zu der Demo hatten verschiedene Parteien und linke Gruppen aufgerufen.

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