GÖ – 09.12.17 – Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat

Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression
Polizei kidnappt Demo-Ordner

Am Samstag, den 09.12.2017, demonstrierten 700 Menschen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Am 05.12. durchsuchte die Polizei bundesweit mehrere Wohnungen von AktivistInnen. Zu der Demonstration in Göttingen riefen die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< und mehrere linke Gruppen auf.

Die DemonstrantInnen brachten ihre Wut auf der Straße gegenüber der Polizei zum Ausdruck, die am Dienstag mit drei Einsatzhundertschaften zwei Wohnungen stürmte und zwei Personen verletzte. Auch die von den Durchsuchungen betroffenen nahmen an der Demo teil und äußerten sich in zwei Redebeiträgen über ihre Motivation nach Hamburg gefahren zu sein. Sie berichteten von den Erfahrungen des Angriffs der Polizei auf eine NoG20-Demonstration am Rondenbarg am 07.07.


Auf der Prinzenstraße Ecke Papendiek kam es zu einer Auseinandersetzung mit Polizeibeamten. Eigentlich sollte die Demonstration über die Gotmarstraße gehen, dies hatten Ordnungsamt und Polizei aber verboten, weil der Weihnachtsmarktbetrieb nicht gestört werden solle. Eine Sprecherin der Antifa-Gruppe dazu: „Für die Polizei- und Ordnungsbehörden wiegt das kommerzielle Weihnachtsgeschäft wohl schwerer als das Recht seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

In der Roten Straße wurde der Demozug unvermittelt von der Polizei gestoppt und die ersten Reihen mit Tritten und Schlägen attackiert. Dabei wurde ein Ordner von Beamten niedergeschlagen, gepackt und in ein Einsatzfahrzeug gezerrt. Vom Lautsprecherwagen wurde die Freilassung des Verletzten und der Abzug der Polizisten aus der Roten Straße gefordert. „Nach der martialisch in Szene gesetzten Hausdurchsuchung hat die Polizei noch einen draufgesetzt und einen unserer Genossen gekidnappt“, so die Sprecherin. „Einen Staat, in dem die Polizei tun und lassen kann, was sie will, muss zurecht Polizeistaat genannt werden.“

Eine Gruppe von 80 Personen zog aus Solidarität mit dem Verhafteten zur Polizeiwache in der Groner Landstraße. In der Zwischenzeit ist er wieder frei und berichtete, dass ihm die medizinische Behandlung im Krankenhaus verwehrt wurde. Die solidarischen AktivistInnen zogen in einer Spontandemonstration zurück in die Stadt.

Was vorher geschah :

Am Morgen des 05.12.2017 um 06:00 Uhr durchsuchten Einheiten der niedersächsischen Bereitschaftspolizei zwei Wohnungen in Göttingen. Beim Stürmen einer der zwei Wohnungen wurden Haus- und Wohnungstüren aufgebrochen und zwei Personen durch die Polizei verletzt. Eine von ihnen musste infolgedessen im Krankenhaus behandelt werden.

Gerechtfertigt wurden die Durchsuchungen mit der Teilnahme der Betroffenen an den G20-Protesten in Hamburg Anfang Juli. Am frühen Morgen des 07.07.2017 wurden DemonstrantInnen am Rondenbarg von Einsatzkräften der Polizei brutal angegriffen, teilweise schwer verletzt und rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Seitdem stehen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck diesen Angriff zurechtfertigen und verfolgen die AktivistInnen kollektiv wegen „Schweren Landfriedensbruchs“.
Die Polizei kann diese Vorwürfe offensichtlich nicht belegen und versucht nun alles erdenkliche, um die AktivistInnen nachträglich zu kriminalisieren . „“Sie versuchen sich so öffentliche Sündenböcke für die Gesamtheit der G20-Proteste zu schaffen““, kommentiert eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.<.

Die Betroffenen der Hausdurchsuchung haben sich zuvor in Stellungnahmen in den Medien kritisch zu dem brutalen Einsatz der Polizei am Rondenbarg geäußert oder klagen gegen diesen. Die Sprecherin der A.L.I. dazu: „“Mit den Durchsuchungen rächt sich offensichtlich die Polizei für die kritische Berichterstattung“.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


www.2x4.ru - PHP-MySQL-Hosting