HH – 06.-08.07.2017 – G20 BLOCKIEREN, SABOTIEREN, DEMONTIEREN!

BLOCKIEREN – SABOTIEREN – DEMONTIEREN
Der nächste Gipfel der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt soll am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Austragungsort sind die Messehallen in der Hamburger Innenstadt im Wohngebiet von St. Pauli. Die Herrschenden dieser Welt werden dabei begleitet von tausenden Delegationsmitgliedern und Journalist*innen, beschützt durch eine Armee aus Polizei, Geheimdiensten und Militär. Durch die Einbindung von internationalen Verbänden und NGO’s wird der Anspruch formuliert, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Nach außen hin geben sich die deutschen Veranstalter*innen einen sozialen Anstrich, die Leitthemen sollen Frauen, Flucht und Gesundheit sein. Dies sind populistische Nebelkerzen, denn grundsätzlich geht es beim G20 um die Aufteilung der geopolitischen Interessenssphären und Machtansprüche und um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung.

Der G20-Gipfel ist dabei kein Treffen, welches einen Großteil der Menschheit repräsentiert, sondern ein Treffen bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regimen, Folterstaaten und kriegführender Militärblöcke, die alle die globale Ausbeutung vorantreiben. Der Gastgeber Deutschland ist neben China einer der großen Gewinner der Globalisierung der letzten 25 Jahre. Der G20-Gipfel im Juli 2017 müsste also heißen: “Zu Gast bei Siegern”. Hamburg und sein Hafen als vermeintliches „Tor zur Welt“ lassen dabei die Blutspuren der internationalen Ausbeutung von ihren Mauern abtropfen. Dieser Gipfel dient der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, weit verbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist, und auch dafür, dass zunehmend mehr Menschen auf ihrer Flucht sterben.

Das globale kapitalistische Regime schlägt seit der Finanzkrise von 2008 eine neue Richtung ein: Die Globalisierung, d.h. der Warenaustausch, die Vernetzung der Produktionsbeziehungen und der Umfang der grenzüberschreitenden Investitionen der multinationalen Konzerne erlahmen. Der Abschluss internationaler Freihandelsverträge in Ostasien und zwischen Europa und den USA stockt. Die Vereinbarung weltweiter Handelsabkommen im Rahmen der WTO wurde schon davor aufgegeben. Dies geht einher mit im weltweiten Maßstab halbierten Wachstumsraten. Vor der Finanzkrise hat die Mehrheit der kapitalistischen Kernländer, wenn auch ungleich verteilt, von dem allgemeinen Wachstumsschub der Globalisierung profitiert. Seit der Finanzkrise sind insbesondere die rohstoffexportierenden Schwellenländer (u.a. Brasilien, Russland, Südafrika), aber auch die Länder der Ersten Welt mit großen Handelsdefiziten und stark geschrumpfter Industrieproduktion (wie England, Italien, Griechenland etc.) von wirtschaftlichen und politischen Krisen betroffen.

Zerfall der Globalisierung?

Unter diesen Voraussetzungen sind nur noch wenige wirtschaftliche Wettbewerbsstrategien erfolgreich, wie der Rückzug auf einen großen Binnenmarkt à la USA und China oder die massive Steigerung der Exporte (wie bei Deutschland, den Niederlanden oder Schweden) auf Kosten der Industrien anderer Länder. Diese Strategien sollen durch Handelsabkommen wie CETA und TTIP abgesichert werden. Länder, denen diese Möglichkeiten verwehrt sind, die aber noch als Absatzmärkte fungieren sollen, reagieren darauf zunehmend mit Protektionismus und soweit ihnen dies möglich ist, mit der Abwertung ihrer Währungen, um wiederum ihre Handelswaren auf dem Weltmarkt günstiger anbieten zu können. Solcherart Handelskriege nehmen zu. Die Einigkeit unter den kapitalistischen Kernstaaten wird brüchiger, der Ausgleich unter den G20-Ländern deutlich geringer.

In den weltweiten Armutsregionen des Trikonts stehen ökonomische Mittel der Verteidigung erst gar nicht zur Verfügung. Die massenhafte Verarmung und soziale Vereinzelung und Unterdrückung schlagen wie im Arabischen Frühling in regionale Aufstände oder religiös verbrämte Repression der islamistischen Bewegungen um. Die lokal herrschenden Cliquen lassen im Gegenzug nicht nach, verschärfen die Ausbeutung und den polizeistaatlichen Zugriff. Wenn auch das zu keiner Befriedung führt, mündet die Repression in lang anhaltende Bürgerkriege. „Regime Change“ is over – das alte Konzept der G7/G8 ist gescheitert. Der Westen versucht nicht mehr, wie bei den Kriegen in Afghanistan, Irak oder Libyen, Aufstände mit westlichen Militärinterventionen zu ersticken oder unbotmäßige Regime zu beseitigen, um dadurch eine neue Ordnung zu etablieren. Die Konflikte werden regionalen Stellvertreter*innen überlassen – wie der Bürgerkrieg im Jemen einer saudiarabischen Intervention – und ansonsten, wie in Irak und Syrien mit überwiegend informellen Interventionen eingehegt. Es wird auf einen “Gated Capitalism” gesetzt, der sich auf die verbliebenen Wachstumsinseln konzentriert und die Armen und Geschundenen vor seinen Küsten und Zäunen ertrinken und verrecken lässt.

Da das Wachstums- und Wohlstandsversprechen auch für viele Menschen in den Metropolen nicht mehr realisiert wird und sich dabei der staatliche und gesellschaftliche Regulationsrahmen verschiebt, feiern Rechtspopulismus, militanter Nationalismus und autoritäre Lösungsmuster in der EU, den USA oder Asien neue Erfolge. Gefordert wird nicht nur wirtschaftspolitischer Protektionismus, sondern auch der Rausschmiss von Migrant*innen einschließlich der Errichtung von Grenzzäunen. Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist. Eine solche Analyse ist jedoch nicht als ökonomisierende Verelendungsableitung zu verstehen. Die jüngst erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien werden zwar überwiegend von weißen Männern aus den unteren Klassen unterstützt, gleichzeitig sind diese Bewegungen aber auch in den wohlhabenden und ökonomisch siegreichen Staaten des europäischen Nordens und Ostens erfolgreich. Vielfach handelt es sich um einen schon in Generationen gewachsenen Rassismus ohne konkretes Objekt oder konkrete Bezugspunkte, d.h. ohne eine nennenswerte Anzahl an Geflüchteten im Land oder real drohenden Arbeitsplatzverlust. Wir stellen uns gegen die Internationale der Rechtspopulisten: von der xenophoben Abschottungspolitik des ungarischen Orban-Regimes, dem rassistisch motivierten Brexit, dem rassistischen Weltbild der AfD in Deutschland oder des Front National in Frankreich, dem islamistischen Nationalismus des türkischen AKP-Regimes bis zum Wahlsieg des Chauvinisten Donald Trump.

Krieg als ein Mittel der herrschenden Politik

Krieg und Kapitalismus gehören zusammen. In der historischen Betrachtung waren Kriege immer wieder Teil einer kapitalistischen Krisenbewältigungsstrategie. Der jahrzehntelange Status quo des Kalten Krieges hat diese Logik zwischen den Industrienationen des Westens und Ostens vorübergehend außer Kraft gesetzt und als Stellvertreterkriege in den Trikont verlagert. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben sich für die kapitalistische Krisen- und damit Kriegslogik neue Spielräume eröffnet. Das neoliberale Regime hat seit 1989 zu neuen globalen Strategien zur Erschließung von Absatzmärkte und Sicherung von Ressourcen für die führenden Industrienationen geführt.

Zur Sicherung ihrer Macht- und Einflusssphären und zur Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen greifen die Regierungen der kapitalistischen Kernländer immer häufiger auf militärische Optionen zurück. Widersprüche und Konkurrenzen werden nicht mehr nur durch Implementierung von Handelsabkommen und einer kapitalorientierten Zoll und Fiskalpolitik – verbunden mit einer entsprechenden Währungs- und Kreditpolitik, bewältigt – sondern münden immer öfter in eine militärische Eskalation.

Nicht zufällig sind nahezu alle am G20 beteiligten Staaten direkt oder indirekt in aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Egal ob Stellvertreterkriege, vermeintliche Polizeiaktionen oder „friedenssichernde“ militärische Maßnahmen – all das sind nur viele Worte für Krieg, Tod und Zerstörung. Verhindert werden zur Zeit ‚noch‘ einzig militärische Auseinandersetzungen zwischen den führenden Kernstaaten politischer Macht. Dass das nicht immer so bleiben muss, deutet sich in der zunehmenden Eskalation zwischen NATO und Russland an. Auf die aggressive NATO-Osterweiterung reagiert das russische Regime mit massiver Aufrüstung und bedroht die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich NATO und EU angeschlossen haben. Russland steht infolge der kapitalistischen Konkurrenzdynamik und der ökonomischen Sanktionen vor ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Krieg in der Ukraine spielt sich im Rahmen kapitalistischer Konkurrenzlogik zwischen der EU und Russland ab und ist Ausdruck des Ringens um Macht, Einflusssphären und Absatzmärkte.

Der mörderische Krieg in Syrien ist ein Beispiel für die kapitalistische Ausweglosigkeit aus der Kriegslogik. Für Russland geht es um die Behauptung des schwindenden Einflusses im neu geordneten Nahen Osten nach dem Arabischen Frühling. Für die USA und die EU ist der Syrien-Konflikt einerseits Teil des Krieges gegen islamistische Bewegungen und andererseits Mittel zum Erhalt der Machtbasis und zur Bekämpfung Russlands als Rivalen. Die Regionalmacht Türkei nutzt die Situation, um eigene Interessen im Kampf gegen die kurdische Bewegung sowie die islamistische und laizistische Opposition, aber auch regionalpolitische Ansprüche durch militärische Interventionen in Syrien durchzusetzen. Die Beendigung des eigentlichen Konfliktes und ein Ende des Sterbens mit einer Perspektive der Menschen in Syrien für einen Frieden spielen in den Überlegungen der politischen Mächte keine Rolle. Der Tod und die Vertreibung zehntausender Menschen werden dabei bewusst in Kauf genommen.

Deregulierung und Destabilisierung

Mitte der 1970er Jahre kam das kapitalistische Vergesellschaftungsmodell der Nachkriegszeit in die Krise. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich ein neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durchsetzte, das auf die Deregulierung der Märkte und eine Politik der Privatisierung – auch in den Bereichen Bildung und staatliche Daseinsvorsorge – setzte und die Menschen weltweit mit einem Glücksversprechen von Reichtum und Prosperität einzufangen versuchte. Diese Seifenblasenidee einer quasi kooperativen Weltregierung und einer gemeinsamen Weltinnenpolitik als angebliche Politik der Friedenssicherung war aber tatsächlich begleitet von Aufrüstung nach außen und nach innen. Ideologisch war damit die Durchsetzung von Militarisierung als eine Option politischen Handelns verbunden. In diesem Zusammenhang ist auch die Formierung der EU als militarisierte politische Macht zu sehen, die als Akteurin für die Interessen der europäischen Kernstaaten unter der Führung der Hegemonialmacht Deutschland seit etwa dem Jahre 2000 in die Lage versetzt wurde, weltweit militärisch intervenieren zu können.

Die Durchsetzung neoliberaler Strategien ist und war in den letzten 25 Jahren von Kriegen geprägt: Die Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens, die Destabilisierung der ehemaligen Sowjetunion und verschiedene Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent haben ihre Ursache in der Eroberung und aggressiven Sicherung von Absatzmärkten bzw. der Ausbeutung von Ressourcen. Die Spanne dieser militarisierten Politik reicht von „Low intensity warfare“-Konflikten über Bürgerkriege bis hin zu offenen militärischen Interventionen weltweit. Allen gemein ist im Ergebnis die Zerstörung alter Systeme von Gesellschaften und Ökonomien, die dem neoliberalen Allmachtsanspruch entgegenstehen. Für die betroffenen Menschen bleibt als Folge dieser Politik weltweit häufig nur die Flucht.

Die Destabilisierungsstrategien führen zu reaktionären Gegenbewegungen, die den westlichen kapitalistischen Interessen entgegenstehen. Logische Konsequenz sind militarisierte Konflikte als Resultat der eigenen neoliberalen Wirtschafts- und Expansionspolitik der kapitalistischen Kernstaaten. Islamistischer Terrorismus und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen sind im Kern Konsequenz dieser Destabilisierungspolitik, die die Gesellschaften in einen andauernden Kriegszustand versetzen.

Die Militarisierung politischen Handelns im Äußeren führt auch zu einer Militarisierung im Inneren und damit zu einer Veränderung westlicher Gesellschaften. Die Akzeptanz, soziale und ökonomische Konflikte repressiv polizeilich oder gar militärisch auch im Inneren zu lösen, nimmt mehr und mehr zu. Die durch die hegemoniale Außenpolitik geschaffene Eskalation wird zum Argument der Aufrüstung im Inneren. Die Verschärfung der Außenpolitik hat ihre Entsprechung in einer Forcierung der gesellschaftlichen Widersprüche im Inneren. Der gesellschaftlichen Verarmung und der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich soll nicht mehr durch angebliche Vollbeschäftigung und ein Wohlstandsversprechen für alle begegnet werden, sondern durch eine repressive Politik der Aufstandsbekämpfung nach innen verwaltet und beherrschbar gemacht werden.

Parallel dazu wird die neoliberale Globalisierung abgelöst durch eine neue Phase strategischer Reorganisierung des weltweiten kapitalistischen Systems. Die Krisenbewältigung nach der Wirtschaftskrise zeigt sich in einem äußerlichen Zerfall der Globalisierungsidee eines gemeinsamen Marktes. Dieser Bruch führt zu Nationalismus, Protektionismus und der Entwicklung einer erhöhten Konfrontationsbereitschaft auch zwischen den hegemonialen kapitalistischen Kernstaaten. Ihre Politik ist Krieg, ihre Perspektiven sind Konkurrenz und Ausbeutung. Werte wie Frieden, Menschenrechte, ökonomische Gerechtigkeit und ein verantwortlicher Umgang mit den Ressourcen dieser Welt sind Hindernisse für die freie Entfaltung kapitalistischer Verwertungsinteressen.

Unser Widerstand ist vielfältig und unberechenbar

Wenn die Vertreter*innen und Verwalter*innen der herrschenden (Un-)Ordnung sich mitten in Hamburg spektakulär in Szene setzen wollen, setzen wir ihnen unsere Aktionen des trans- und internationalen Widerstands, unsere Vorstellungen einer lebenswerten Welt entgegen!

Vergleichbare Gipfel der Herrschenden liefen ab Ende der 1990er Jahre nicht mehr ohne uns und ungestört ab. Seattle, Genua, Göteborg und Prag gingen nicht als erfolgreiche Gipfel, sondern als starke Momente des antikapitalistischen Widerstands in die Geschichte ein. Die Proteste und Aktionen führten dazu, dass die G7/G8-Gipfel der darauf folgenden Jahre in Europa nicht mehr in größeren Städten ausgetragen wurden, weil sie mit unserem Kommen zu rechnen hatten. Stattdessen verlegten sie ihre Treffen in abgeschottete Luxushotels, möglichst weit weg von städtischer Infrastruktur, um Proteste auf Abstand zu halten.

Nun soll wieder ein großer Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen in einer europäischen Großstadt, in Deutschland, stattfinden. Es wird unsere Aufgabe als radikale und antikapitalistische Linke sein, zusammen mit vielen weiteren Menschen dieser Aufführung der Macht in Hamburg ganz praktisch entgegenzutreten und unsere Vorstellungen einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen.

Die Gipfelmobilisierungen in den 2000er Jahren waren wertvolle Momente des Kennenlernens und der Zusammenarbeit linker und antikapitalistischer Gruppen und Netzwerke aus ganz Europa und weltweit. Wir machten gemeinsame Erfahrungen und kämpften zusammen, wir saßen auf internationalen Treffen, wurden von Bullen, unterstützt vom Militär, angegriffen, sammelten unsere Kräfte und schlugen zurück. Die globalisierungskritische Bewegung hat sich verändert, doch unsere Netzwerke haben Bestand. Wir sind lokal aktiv in unseren Regionen, Städten, Dörfern und Wäldern. Aber wir kämpfen auch transnational. Immer wieder kamen wir zusammen – in Rostock/Heiligendamm, Straßburg, Athen, Kopenhagen, im Wendland, in Paris, Mailand und Frankfurt.

In den letzten Jahren haben wir uns auf unterschiedlichste Weise transnational vernetzt: Gegen die EU-Austeritätspolitik, insbesondere in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal, Irland oder Frankreich haben wir solidarischen Widerstand geleistet. Die widerständigen Platzbesetzungen, Streiks, Demonstrationen, Enteignungen oder Hausbesetzungen waren zwar überwiegend von den Bewegungen vor Ort getragen. Aber der Austausch und das Lernen voneinander hat an Kraft und Kontinuität gewonnen. Gerade auch die Aktionen der No-Border-Camps zu den Flüchtlingslagern und -routen haben und hatten einen internationalistischen und transnationalen Charakter. Wir waren längst nicht mit allem erfolgreich, aber es ist zumindest für den europäischen Raum selbstverständlich geworden, dass wir den transnationalen Blick, die transnationale Aktion und Organisierung suchen. Ein solcherart verstandener Internationalismus ist so heterogen und plural wie die Bewegungen, die darin agieren. Keine/r der Aktiven ist nur ein Opfer der Verhältnisse, wenn wir uns gemeinsam und selbstbestimmt zur Wehr setzen.

Der kommende Gipfel in Hamburg steht in seiner ganzen Form symbolisch und praktisch für vieles, was wir fundamental ablehnen. Die Charaktermasken sind austauschbar, aber sie sind real. Mit den geplanten Aktionen in Hamburg wollen wir unmissverständlich klarmachen, dass wir ihre Politik von Krieg, Terror und Ausbeutung bekämpfen! Wir suchen den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung – gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus ganz Europa. Wir wollen den reibungslosen Ablauf der Gipfel-Inszenierung in Hamburg stören und blockieren. Wir wollen Handlungsspielräume öffnen und nutzen, um vielfältig, massenhaft und unberechenbar gegen den G20-Gipfel aktiv zu werden. Schon jetzt ist klar, dass sie zur Verteidigung ihres Spektakels tausendfach Militär, Polizei und diverse Geheimdienste einsetzen werden.

Mit der Arroganz der Macht soll das alles in den belebten Innenstadtquartieren von Hamburg stattfinden, nur ein paar Steinwürfe entfernt von der Roten Flora und mehreren anderen linken Zentren. Die Menschen müssen nur vor ihre Wohnungen treten, um in der roten Zone oder bei einer Aktion zu sein. Die radikale Linke in Hamburg hat seit 15 Jahren gegen eine kapitalistische Stadtentwicklung und für ein „Recht auf Stadt“ für alle Menschen gekämpft. Unsere stadtpolitischen Kämpfe gehen nicht nur auf die Hausbesetzungen der 70er Jahre oder den erfolgreichen Kampf um die Hafenstrasse in St. Pauli und die Rote Flora zurück. Wir haben diese Kämpfe verknüpft mit dem Kampf gegen die Prekarisierung unserer Jobs und gegen die steigenden Mieten, für die Freiheit von Bauwagenplätzen wie etwa Bambule, mit der Flüchtlingsbewegung Lampedusa in Hamburg oder gegen flächendeckende Gefahrengebiete zur Aufstandsbekämpfung. Diese Erfahrungen haben wir gemacht, sie sind lebendig und wir werden darauf zurückgreifen. Und wir wissen, wir werden uns den städtischen Raum auch zum Gipfel aneignen. Die Repression wird dies nicht verhindern können, wenn wir viele sind und unberechenbar bleiben. Es wird kein ruhiges Hinterland geben.

Dies ist eine Einladung an unsere Genoss*innen, Gefährt*innen und Freund*innen von nah und fern: Kommt Anfang Juli 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg! Die radikale Linke hat den Herrschenden in vielen Kämpfen die Stirn geboten: Wir bleiben vielfältig, solidarisch und unberechenbar. Unsere sozialen Zentren, gerade auch in der Nähe des Austragungsortes des Gipfels, werden Anlaufpunkte für unseren Austausch und die Formierung des Widerstandes sein. Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten. Wir sind solidarisch mit allen emanzipatorischen Kräften, die gegen den Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen. Und wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind.

DAYS OF ACTION – 6/7/8 JULI 2017
*INTERNATIONALE ANTIKAPITALISTISCHE DEMONSTRATION DER RADIKALEN LINKEN AM DONNERSTAG, DEN 6. JULI 2017

*DYNAMISCHE AKTIONEN IN UND UM HAMBURG: MILITARISMUS, MIGRATION, AUSBEUTUNG, STÄDTISCHER WIDERSTAND UND WEITERE THEMEN

*BILDUNG VON WIDERSTÄNDIGEN, ANTIKAPITALISTISCHEN BLÖCKEN AUF DER GROSSDEMO AM SAMSTAG, DEN 8. JULI 2017

*UND ÜBER DIE GESAMTE ZEIT DER WIDERSTAND GEGEN DEN GIPFEL SELBST!

G20-GIPFEL BLOCKIEREN, SABOTIEREN, DEMONTIEREN!

http://g20tohell.blaclblocks.org

Leinefelde – 05./06.05.2017 – Platzbesetzung & Demonstration

Am 06.Mai 2017 wird in Leinefelde wieder der rechtsextreme „Eichsfeldtag“ stattfinden. Dieses Rechtstrockkonzert, gehört seit mittlerweile 7 Jahren zur „Erlebniswelt“ der regionalen und überregionalen rechten Szene. Unter dem Deckmantel einer, durch demokratische Grundrechte legitimierten, politischen Veranstaltung, wird Jahr für Jahr wieder, rassistische, nationalistische, antisemitische etc. Propaganda verbreitet. Weiterhin dient der „Eichsfeldtag“ den Neonazis als Vernetzungsmöglichkeit sowie zur Finanzierung.


Trotz der Widerstände durch regierende Politik und Verwaltungen im Landkreis, trotz des Versuchs die Pressefreiheit zu behindern, geschehen im letzten Jahr, möchte das Bündnis „Eichsfeld gegen Rechts“ und seine BündnispartnerInnen dies nicht unwidersprochen hinnehmen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda – auch nicht in Leinefelde!

#lfd0505 5.Mai 2017 – Symbolische Platzbesetzung, 16:00 Uhr – 7:30 Uhr am Folgetag (Ab 6 Uhr gibt es Frühstück), (Ohne)Sportplatz, Beethovenstraße, Leinefelde

#lfd0605 6. Mai 2017 – Demonstration , Start 14.00 Uhr, HBF, Leinefelde

01.05.2017 – Fazit

Berlin – revolutionäre 1.Mai Demo : 15000 Menschen

Halle – Nicetobeatyou : 4000 Menschen

Nürnberg – revolutionäre 1.Mai Demo : 4000 Menschen

Hamburg – revolutionäre 1.Mai Demo : 2500 Menschen

Stuttgart – revolutionäre 1.Mai Demo : 900 Menschen

Gera – Antifa ist Landarbeit : 700 Menschen

Bautzen – Menschenkette : 700 Menschen

Wuppertal – revolutionäre 1.Mai Demo : 250 Menschen

Köln – Vorabend-Demo : 150 Menschen

Magdeburg – revolutionäre 1.Mai Demo : 100 Menschen

Das ist natürlich nur ein kleiner Auszug aus den Protesten zum 1.Mai aus unserer Sicht ! Macht in Summe alleine schon 27600 Menschen ! Raus aus der Komfortzone und G20 entern … Welcome to hell !

Revolutionäre 1.Mai-Aktionen in Berlin, Köln, Hamburg, Nürnberg, Stuttgart, Bonn, Frankfurt am Main, Freiburg, Magdeburg und Cottbus.

Zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnenbewegung sind heute in der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Deutschland schlossen sich mehrere Hunderttausende den verschiedensten Aktionen an. Neben den Demonstrationen des „Deutschen Gewerkschaftsbund“ (DGB) fanden dabei in zahlreichen Städten eigenständige „revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen“ statt. Wir berichten über die Aktionen in Berlin, Köln, Hamburg, Nürnberg, Stuttgart, Bonn, Frankfurt am Main, Freiburg, Magdeburg und Cottbus.

Berlin

Der 1.Mai begann in Berlin schon am Vorabend, als sich ca. 3.000 Menschen unter dem Motto „Organize! Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ zur alljährlichen Walpurgisnachtdemo im Wedding trafen. Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen steigende und unbezahlbare Mieten sowie die Verdrängungen aus den Kiezen. Von Seiten der DemobeobachterInnen wurde der hohe Einsatz von Zivilpolizisten kritisiert.

Für den 1. Mai selbst waren in Berlin so viele Aktionen angekündigt worden wie selten zuvor.
Gegen 9.30 Uhr begann die DGB-Demonstration an der sich insgesamt ca. 14.000 Menschen beteiligten. Da die Aktionen des DGB’s traditionell von der SPD und ihrer politischen Linie dominiert sind, riefen mehrere Bündnisse zu eigenständigen revolutionären 1. Mai-Demonstrationen Aktionen auf.

Gegen 13 Uhr startete der „Rote 1. Mai“ am Karl-Marx-Platz und zog unter einem antiimperialistischen Banner durch durch Rixdorf und Neukölln zum Endpunkt am Hermannplatz. Zu Beginn der Demonstration war es zu Provokationen von ca 40 sogenannten „Antideutschen“ gekommen, die versuchten die ca 200 TeilnehmerInnen der Demonstration durch aggressive Sprüche herauszufordern. Die Demonstration hatte über die gesamte Wegstrecke einen lauten und kämpferischen Ausdruck.

Um 16 Uhr startete die Demonstration „Solidarität & Befreiung International“, zu der neben verschiedenen linken Gruppierungen auch Migranten- und Flüchtlingsorganisationen aufgerufen hatten. An ihr beteiligten sich ca. 3000 Personen. Die Polizei blockierte die Route kurz vor dem Kottbusser Tor um die Demo am weiterziehen zu hindern. Da sich in der Demonstration auch viele Personen ohne gesicherten Aufenhaltsstatus befanden, ging die Demonstration nicht auf die Provokation der Polizei ein und löste sie sich an Ort und Stelle auf.

Im Vorfeld war es innerhalb der Berliner Linken zu Diskussionen um die Frage gekommen, ob es richtig sei, die revolutionäre 1. Mai-Demonstration anzumelden. Ein Teil hatte sich für eine angemeldete Demonstration ausgesprochen, unter anderem um Geflüchteten die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen und deshalb die Demonstration um 16 Uhr organisiert. Ein anderer Teil sprach sich für eine unangemeldete Demonstration aus um „Klassenkämpfe zu entfalten“. Aus diesem Grund begann gegen 18:00 Uhr die zweite „Revolutionäre 1.Mai-Demonstration“ am Oranienplatz. Sie stand im Zeichen des 30-Jährigen Jubiläums der 1. Mai Demonstration und der Auseinandersetzungen die es im Jahr 1987 zwischen revolutionären Linken und BewohnerInnen auf der einen Seite und der Polizei auf der anderen Seite gegeben hatte. Obgleich die Demonstration in diesem Jahr mehrfach von der Polizei angegriffen wurde, konnte sie unangemeldet starten und bis zum Ende durchgesetzt werden. Die Demonstration passierte mit ihren 15.000 TeilnehmerInnen unter anderem das Myfest, welches vor einigen Jahren zur Befriedung der Demonstrationen am 1. Mai von Seiten der Stadt eingerichtet wurde. Während der Demonstration wurden wurden mehrere Rauchtöpfe und bengalische Feuer gezündet. Dennoch hatte die Polizei die Demonstration größtenteils unter Kontrolle in dem sie ein Einsatzkonzept einsetzte, welches massiv in die Versammlungsfreiheit eingriff. Über Teile der Demonstration hinweg wurde der Zug von vorne bis hinten gespalten durch Reihen von Polizisten, die innerhalb der Demonstration voreinander her liefen. Von Seiten der Polizei gingen gezielte Rempeleien und Provokationen aus. Am Ende der Demonstration kam es zu willkürlichen Festnahmen.

Köln

Bereits zum dritten Mal wurde der 1. Mai in Köln bereits mit einer Vorabenddemo eingeläutet, diesmal unter dem Motto „Kampf in den Mai! Für eine revolutionäre Perspektive“. So versammelten sich um 16 Uhr etwa 150 DemonstrantInnen verschiedener revolutionärer und kommunistischer Organisationen, um unter roten Fahnen durch Köln-Mülheim zu ziehen. Ganz bewusst führte die Route auch durch die Keupstraße, an den Ort, der unweigerlich auch an das NSU-Attentat im Jahre 2004 erinnert. Besonders hier kamen AnwohnerInnen auf die Straße um die Demonstration zu verfolgen, wohl auch, weil die Vorabenddemo im vergangenen Jahr bereits im Vorfeld massiv durch die Polizei kriminalisiert wurde und es zum Abschleppen aller Autos der AnwohnerInnen der Keupstraße kam. An der Stelle des Nagelbombenanschlags wurde in Gedenken an die Opfer des NSU gemeinsam innegehalten. Die Demonstration wurde kämpferisch und laut fortgeführt, begleitet von Reden, die Umweltschutz, Gleichberechtigung und vor allem die ArbeiterInnenbewegungen im Kapitalismus thematisierten.

Am folgenden Tag kamen ab 11:30 Uhr die ersten DemonstrantInnen für die DGB-Demo zusammen, bei der der revolutionäre Block aus verschiedenen migrantischen und nicht-migrantischen Organisationen ein gutes Drittel der Demonstrierenden ausmachte. Insgesamt zogen etwa 2.500 Menschen durch die Kölner Straßen, von Seiten der DemonstrantInnen des klassenkämpferischen Blocks wurde Stimmung gemacht gegen die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse, nahmen immer wieder kritischen Bezug zur anstehenden Landtagswahl und solidarisierten sich mit den ArbeiterInnen und Unterdrückten weltweit. Die Demonstration endete mit einer Kundgebung am Hans-Böckler-Platz, deren „Höhepunkt“ wohl die Rede der Ministerpräsidentin der SPD war. Spätestens hier bekam die gewerkschaftliche Versammlung eher den Beigeschmack einer Wahlkampfveranstaltung.

Hamburg

In Hamburg begann der 1. Mai mit der traditionellen DGB-Demonstration mit ca. 8000 Menschen vom Rödingsmarkt aus. Ein internationalistischer Block der von verschiedenen antiimperialistischen, migrantischen und nicht-migrantischen Gruppen durchgeführt wurde, brachte eine klaren antiimperialistischen Ausdruck auf die Demonstration.

Gegen 18 Uhr versammelte sich dann die Revolutionäre 1.Mai-Demonstration unter dem Motto „Krieg und Krise haben System“ an der Haltestelle „Sternschanze“. Die Demonstration konnte mit 2500 DemonstrantInnen ohne weitere Zwischenfälle, bis auf eine Festnahme am Ende der Demonstration, durchgeführt werden. Am Abend kam es noch zu Auseinandersetzungen vor der Roten Flora, in dessen Anschluss die Polizei das Schulterblatt räumte. Der 1.Mai stand in diesem Jahr von Seiten der revolutionären Kräfte aus ganz im Zeichen der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg stattfinden wird.

Nürnberg

In Gostenhofen trafen sich ab 11:30 Uhr rund 4.000 DemonstrantInnen – damit deutlich mehr als noch im letzten Jahr – unter dem Motto „Alles für Alle – für eine revolutionäre Offensive“, um ab 12 Uhr in Richtung der Nürnberger Innenstadt zu ziehen. Die Spitze der antikapitalistischen Demo bildete dabei ein anarchistischer und roter Block. Als der Zug das dortige Maritim-Hotel erreichte, trafen dieses Farbkugeln und als Reaktion auf die Abschiebepolitik der BRD galt selbiges für das örtliche Polizeipräsidium.

Die etwa 400 anwesenden Beamten hielten sich zurück und ließen die Demonstration gewähren, ein Umgang, der in Nürnberg jahrelang hart erkämpft wurde. Auch gegen eine Zeitarbeitsfirma richteten sich die Proteste, eine Fronttür wurde demoliert, Hammer und Sichel an die Wände gesprüht – ein klares Zeichen gegen Ausbeutung und prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Polizei verließ den Demozug bei der Rückkehr nach Gostenhof, wo dieser mit einer Versammlung bei Musik ausklang.

Stuttgart

Der 1. Mai begann in Stuttgart mit der DGB-Demonstration um 10 Uhr vom Marienplatz. An der Demonstration beteiligte sich ein antikapitalistischer Block, der im Anschluss an die Demonstration eine Spontandemo zum Ort der Auftaktkundgebung der revolutionären 1.Mai-Demonstration durchführte. Mit leichter Verzögerung startete die Demonstration unter dem Motto „Let’s Make Capitalism History“ mit ca. 900 Personen. Gegen Provokationen von Seiten der Polizei, die die Demonstration aufhielt, weil die Seitentransparente zu lang seien, konnte sich die Demo gut verteidigen und ihren Zug ohne weitere Probleme fortsetzen. Aus der Demonstration heraus wurde Pyrotechnik gezündet und Farbbeutel gegen eine Filiale der Commerzbank geworfen, um die Kreditgeberin für „Kriegstreiber, Diktaturen und Atomwaffenhersteller“ als Symbol des Kapitalismus zu markieren. Im Anschluss an die Demonstrationen fanden noch 1.Mai-Feste im Linken Zentrum Lilo Hermann sowie dem selbstverwaltetem Stadtteilzentrum Gasparitsch statt.

Bonn

In Bonn verzichtete der DGB in diesem Jahr auf eine Demonstration vom Gewerkschaftshaus zum Abschlusskundgebungsort vor dem Rathaus. Verschiedene Organisationen sahen jedoch die Notwendigkeit für einen kämpferischen 1.Mai-Ausdruck auf der Straße weiterhin gegeben. Aus diesem Grund riefen sie zur „internationalistischen 1.Mai-Demonstration“ unter dem Motto „Von Rojava bis Bonn – überall ist Widerstand“ auf. An der kämpferischen und geschlossenen Aktion beteiligten sich 150 Personen. Im Anschluss fand das internationalistische 1.Mai-Fest an der Marienschule statt, welches trotz schlechtem Wetters mit 200 Personen gut besucht war. Neben einer kurdischen Folklore-Gruppe traten unter anderem Ohrwurm Fabrik und 2naked auf.

Frankfurt am Main

An der DGB-Demonstration beteiligten sich 2000 Personen. Einen großen Teil davon machte der Block von verschiedenen revolutionären Organisationen aus der Türkei/Kurdistan aus, die sich zum Teil gemeinsam unter dem Banner von HDK-A („Demokratischer Kongress der Völker-Europa“) zusammenfanden. Der lebendige Block war durch Musik und Kultur auch während der Demonstration geprägt. Im Anschluss fand noch das Internationale Fest der Solidarität am Internationalen Zentrum im Gallus statt.

Freiburg

In Freiburg beteiligten sich an der DGB-Demonstration die vom Stühlinger Kirchplatz startete ca. 400-500 Personen. Die Front stellte der antikapitalistische Block. Daneben nahmen auch verschiedene Parteien und Vereine an der Demonstration teil, wie z.B. eine Initiative gegen Autobahnprivatisierung. Während der Demonstration wurden aus dem antikapitalistischen Block heraus bengalische Feuer gezündet. Am Schluss der Demonstration stand die übliche Abschlusskundgebung mit Volksfestcharakter.

Magdeburg

In Magdeburg jährte sich der revolutionäre 1.Mai zum zehnten Mal und startete um 13 Uhr auf dem Olvenstedter Platz. Neben einigen Ständen gab es zahlreiche Redebeiträge von Strukturen aus drei Bundesländern. Ein symbolischer Papier-Panzer ging in Flammen auf. Zuvor wurde der Kundgebungsplatz mit zahlreichen roten Fahnen geschmückt. Ab 14:30 Uhr startete kraftvoll eine unangemeldete Demonstration vom Kundgebungsplatz aus. Über 100 Perosonen zogen von der Olvenstedter Str. über die Schillerstraße hin zum Infoladen Magdeburg. Die Polizei wirkte überfordert und konnte die Demonstration nicht begleiten. So konnten sich die Protestierenden selbstbestimmt die Straße nehmen, weshalb es zu keinen größeren Festnahmen kam.

Cottbus

In Cottbus fand wie jedes Jahr auf dem Heronplatz die Kundgebung des DGB statt, an der alle bürgerlichen Parteien beteiligt waren. Er glich somit mehr einer Wahlkampfveranstaltung als einer Kundgebung von konsequenten GewerkschafterInnen. Fortschrittliche und kommunistische Strukturen versuchten dem etwas entgegenzusetzen und gingen ihrerseits mit verschiedenen Publikationen auf die Cottbusser zu.

Apolda – 01.05.2017 – Nazi Desaster Mimimi Day

Nachdem die Kartoffeln in Halle keinen Meter weit gekommen sind, wollte dann ein Teil Meute doch noch laufen. Dies geschah in Köthen (lächerlicher Haufen) und in Apolda (auch ein lächerlicher Haufen, der allerdings Bock auf Prügel hatte und nicht bis zu Hause warten konnte).

Nach Stunden des Wartens mit vernünftiger antifaschistischer Musik, Sprüchen aus jeder Ecke und Prügel von den Bullen kann man verstehen wenn der ein oder andere Nazi müde ist 😉

Good Night – White Pride

Dann aber noch so einen Blödsinn auf dem AntiKap-Twitter Axx zu posten … Dümmer gehts nimmer !

Halle – 01.05.2017 – Nachtrag – Nazi Desaster Day des Monats ;)

Ach … herrlich … völlig umsonst mobilisiert … völlig umsonst Bahntickets gekauft … völlig umsonst das Maul aufgerissen … völlig umsonst … völlig umsonst 😉

In Halle ist kein Nazi auch nur einen Meter gelaufen und die, die es doch geschafft hatten, mussten sich von der Polizei beschützen lassen. AntiKap-Block ? Hm … nö ! Die waren wohl zwar da, aber so wirklich gesehen hat man Sie nicht. Halle blockt nicht nur, und das ist wörtlich gemeint, sondern rockt auch !

Drei Demonstrationen von unterschiedlichen Punkten aus, mit jeweils mind. 800-1000 Menschen !

10 Blockadepunkte, davon 3 sehr strategisch wichtige von ca. 600 Menschen !

Kein Weg aus dem Bahnhof ! So muss das sein ! Da hat sich Herr Fischer wohl etwas verspekuliert ! Da denkt man ja, der lernt daraus, aber nein … man will das zwangsläufig nächste Desaster, indem man den TDDA für nächstes Jahr in Leipzig ankündigt. Mal ehrlich, Fischi, Du bist nicht nur dumm, sondern dreist !

So, hier das kurze offizielle Statement von nicetobeatyou :
Gekesselt und unfreiwillig aufgegeben.

Pressemitteilung des antifaschistischen Bündnisses NICETOBEATYOU zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle (Saale)

Ein respektables Desaster erlebten die Nazis, die dem Aufruf der Partei „Die Rechte“ folgten und heute in Halle aufmarschieren wollten. Die Teilnehmerzahl war deutlich geringer als im Vorfeld erwartet. Rund 400 Nazis fanden sich zum kameradschaftlichen Rumstehen am Hauptbahnhof ein.
Während der sogenannte Antikap-Block versuchte Polizeimaßnahmen zu umgehen und somit einen möglichen Demo-Start hinaus zögerte, bereiteten sich über 4000 Menschen mit drei Gegen-Demonstrationen und mehr als zehn Blockadepunkten auf den angekündigten „Großaufmarsch“ vor. Aufgrund der massiven Proteste wurde unter Polizeischutz nur eine stationäre Kundgebung ohne Reden durchgeführt. Die Nazis konnten keinen Meter laufen und mussten ihre Kundgebung frühzeitig abbrechen.
Nach diesem auf ganzer Linie gescheiterten Versuch eine Großdemo in Halle durchzuführen, haben die Nazis für den 1. Mai 2018 angekündigt in Leipzig marschieren zu wollen. Wie in Halle sollte ihnen dieses Vorhaben bereits im Vorfeld vermiest werden.

Von Desaster zu Desaster – wir sehen uns!
#nicetobeatyou

Weitere Pics des Tages hier :

Naziaufmarsch in Halle? Läuft nicht! – 01.05.2017 – Halle (Saale) - IMG_8906

2017.05.01 Halle Saale Neonaziversammlung Hauptbahnhof (5)

1. Mai: Nazis scheitern in Halle

Gera – 01.05.2017 – Nachtrag – Nazi Desaster Monat ;)

Erstmal Danke an alle Antifaschist_Innen, welche sich auch in Gera den Nazis entgegen gestellt haben.


Natürlich waren dort auch wieder unsere Nordhäuser Kartoffeln dabei, die ja nun neben der Europäischen Aktion auch gerne mit dem dritten Weg anbandeln um überhaupt noch ein wenig Identität vorzugaukeln.
Sehr schön sieht man auf den Fotos auch mal wieder die Verstrickungen der hiesigen Nazis.
Wie sollte es anders sein, Alexander Lindemann und Co. neben Axel Schlimper 😉 Huch, nein, Ihr seid keine Nazis von der „Volksbewegung“ … Wenigstens hört Ihr auf Euch einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen ! Den Rest der Bande sollte auch jeder kennen … inkl. Pissy 😉
Leider lief es nicht ganz so gut in Gera, wie zum Beispiel in Halle, aber immerhin konnten Sie nicht Ihre ganze Route laufen ! Und nächstes Jahr laufen sie garnicht ! ALERTA !

Pressemitteilung des antifaschistischen Bündnisses „Die Provinz aufwühlen“
1. Mai 2017
in Allgemein
0 Kommentare

+++ Sinkende Teilnehmer*innenzahlen beim Naziaufmarsch +++ Blockade erreicht Verzögerung
der rechten Demonstration +++ Bis zu 600 Menschen nehmen an Antifademo teil. +++

Am 1. Mai 2017 mobilisierten Neonazis der militanten Kaderorganisation Der III. Weg
bundesweit nach Gera, um dort ihren jährlichen Aufmarsch zum 1. Mai abzuhalten.
Zu Gegenprotesten riefen sowohl das bürgerliche Bündnis „Herz statt Hetze“ als auch der
antifaschistische Vorbereitungskreis Das Hinterland aufwühlen auf.
Zum ersten Mal seit Jahren konnten die Neonazis vom III. Weg sinkende
Teilnehmer*innenzahlen verzeichnen. „Nicht einmal 500 Nazis beteiligten sich an der rechten
Demonstration. Dies ist im Vergleich zum letzten Jahr fast eine Halbierung der Teilnehmenden und
daher in unseren Augen eine klare Pleite für die Bestrebungen des III. Wegs, sich in Ostthüringen
auszubreiten“, erklärt Willi Holzmann, Pressesprecher des Antifabündnisses. Trotzdem sei die
Gefahr, die vom III. Weg ausgeht, nicht zu unterschätzen, da es sich um ein kleines, aber
militantes und elitäres Netzwerk handle, welches sich auch aus rechtsterroristischen Gruppen
rekrutiere.
Bis zu 600 Menschen nahmen an der antifaschistischen Demonstration Das Hinterland aufwühlen
– den III. Weg stoppen teil. „Wir werten dies als Schritt in die richtige Richtung – hin zur
dauerhaften Etablierung einer antifaschistischen Bewegung, die den Nazis auch abseits der
Großstädte nicht den Raum überlässt“, so Willi Holzmann. Man bedenke, dass zeitgleich mehrere
tausend Menschen in Halle gegen einen weiteren Neonaziaufmarsch auf die Straße gingen. Zudem
beteiligten sich mehrere hundert weitere Menschen an den bürgerlichen Gegenprotesten im
Stadtzentrum von Gera.
Durch Blockadeversuche konnte der Naziaufmarsch mehrmals verzögert werden. „Dabei setzte die
Polizei Pfefferspray ein und baute durch eine anwesende Hundestaffel eine unverhältnismäßige
Drohkulisse auf“, berichtet Pressesprecher Willi Holzmann. Jedoch hätte es keine Festnahmen
gegeben. Außerdem waren die Nazis von Beginn an lautstarken Protesten in unmittelbarer
Sichtweite ausgesetzt. „Jetzt kommt es darauf an, den Nazis das ganze Jahr über zu zeigen, dass wir
ihrer Propaganda entschlossen entgegentreten“, so Holzmann. Antisemitische und rassistische
Parolen seien keine Kapitalismuskritik – sondern von Grund auf repressive Bestrebungen mit dem
Ziel, eine autoritäre Gesellschaft zu errichten.

Weiter Pics vom Tag mit NDH´s Kartoffeln :

So und nun noch die restlichen Pics auf flickr :

https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/albums/72157680602932662/page1

https://www.flickr.com/photos/igornetz/albums/72157680082843244/page1

GÖ – 01.04.2017 – Nachtrag – Nazi Desaster Monat ;)

Wie auch in den kommenden Wochen sollte den Nazis hier schon einmal Ihre eigene Unfähigkeit vor Augen geführt werden. Göttingen war da nur der Anfang, wenn auch ein grandioser ! ALERTA !

Allein das Torsten Heise (NPD) als Redner abgesagt hat, obwohl auch das Kollektiv Nordharz (AntiKap) zur Veranstaltung mobilisert hatte, weil es ihm zu AFD (lasch) ist, zeigt wie radikal die Rechte Szene in Thüringen und Niedersachsen geworden ist. Also aufstehen … Zusammenstehen … Kämpfen !

Nur die Spitze des Eisbergs 😉

Presseerklärung der A.L.I. Göttingen ! Danke für diesen genialen Offensivauftakt !

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Demonstration und antifaschistische Aktionen am 1. April 2017

Demo zieht mit Pyrotechnik durch die Rote StraßeAm 01.04.2017 demonstrierten in Göttingen über tausend AntifaschistInnen unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ gegen die Kleinstkundgebung des faschistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demonstration zog lautstark und kämpferisch durch die Göttinger Innenstadt zum Bahnhof. Entlang der Demoroute bezeugten immer wieder AnwohnerInnen und PassantInnen Sympathie und Zuspruch. Die Demo wurde von einem dynamischen, antifaschistischen Jugendblock der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Antifa-Jugend unterstützt. Auf mehreren Zwischenkundgebung wurde deutlich: Antifa heißt mehr als nur gegen Neonazis zu sein.

Bei der Kundgebung am Albaniplatz wurde die historische Bücherverbrennung durch die Faschisten thematisiert. Viele AntifaschistInnen schworen dort das Vermächtnis der KZ-Überlebenden weiterzuführen. Im Folgenden Redebeitrag am Marktplatz wurde durch einen Redebeitrag des „Welcome2Stay“-Bündnisses imperialistische Kriege und Waffenexporte kritisiert. Ein gebastelter Panzer wurde im Rahmen einer Kunstaktion symbolisch zerstört.
Bevor die Demo am Bahnhof ihren Abschluss fand, stellte ein Redebeitrag des Roma-Center die Abschiebepolitik nach Osteuropa in den Kontext der Verbrechen der Faschisten an den Roma und die mangelhafte historische Aufarbeitung.

Antifa-Demo-Pics :

Nazi-Demo-Pics und Vids :




Weitere Pics des Tages gibt es hier :
https://www.flickr.com/photos/147449040@N07/sets/72157678749393354/
https://www.flickr.com/photos/147449040@N07/sets/72157682022266626/
ALERTA !

Halle/Saale – 01.05.17 – nicetobeatyou

[Leipzig #le1803 | 1. Mai: Alle nach Halle #nicetobeatyou]

Es muss darum gehen, den Nazis den Auftritt in Halle so gut es geht zu vermiesen. Nicht für ein besseres Deutschland, nicht für ein bunteres Halle oder den nazifreien Szenekiez. Sondern: Weil es richtig ist, ihnen in die Suppe zu spucken.

Auf die Ankündigung der Nazis, am 1.Mai 2017 durch Halle marschieren zu wollen, entgegnen wir mit dem nötigen Nachdruck, freundlich, aber bestimmt:
Nice to beat you!

Antifaschistische Gruppen Halle


Leipzig #le1803 | 1. Mai Alle nach Halle #nicetobeatyou

Die Vorbereitungen für den 1. Mai in Halle sind angelaufen. Die Outfits sitzen schonmal, we are ready to rumble.

Am 18.03.17 planten die Reudlons von „Die Rechte“ einen klitzekleinen Spießroutenlauf durch Leipzig. Da haben die Kameraden um Worch schon mal erahnen können, was sie am ersten Mai in Halle erwarten wird, denn in Halle werden sie, wie bei ihrem letzten Demonstrationsversuch am 10.10.2015 in Halle-Neustadt, bei dem sie den Vorplatz des S-Bahnhofes überquerten und schließlich umdrehen mussten, nicht laufen.

Aufruf:

Nazidemo in Halle?
Nice to beat you!

Für den 1. Mai 2017 wurde in Halle eine Nazidemonstration angemeldet. Die bisher aufrufenden Gruppen lassen eine Anreise mehrerer Hundert militanter Neonazis aus ganz Deutschland erwarten. Warum die Nazis erneut Halle als Aufmarschort einer 1.Mai-Demonstration gewählt haben, erscheint zunächst nicht nachvollziehbar. Offensichtlich haben sie ihren letzten Maiauftritt in Halle bereits vergessen. Denn 2011 scheiterten sie glorreich und beschritten aufgrund mehrerer entschlossener Blockaden und direkter Aktionen einen nur sehr kurzen Leidensweg durch die Abbruchviertel unweit des Hauptbahnhofs. Halle ist dabei neben Leipzig bisher nicht nur eine der Städte im Osten, in der Naziaufmärschen auch über die Großevents hinaus traditionell mit der nötigen Konsequenz begegnet wird. Darüber hinaus sagt die hohe Fluktuation der hiesigen Nazivortänzer auch etwas darüber aus, was es bedeutet, seine nationalsozialistische Feldpost in Halle zu empfangen: Es macht ihnen selten länger Spaß.

Aber auch hier sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten zwei Jahre infolge der sogenannten Flüchtlingskrise selbstverständlich nicht spurlos vorüber gezogen. Auch in Halle erreichte die AfD bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% und die bis heute wöchentlich stattfindenden fremdenfeindlichen Montagsdemos konnten in ihrer Hochphase im Winter 2015/2016 mehrere Hundert „besorgte Bürger“ mobilisieren. Neonazis agieren in Folge dessen zunehmend offener, selbstbewusster und gewalttätiger. Vor diesem Hintergrund wird auch der erneute Versuch, in Halle endlich einen Aufmarsch und nicht nur einen Spießrutenlauf zustande zu bekommen, nachvollziehbar. Ob dieses Ansinnen mit dem zur Verfügung stehenden Personal erfolgreich sein wird, ist dabei aber zumindest fraglich.


Die diesjährige Demonstration wird von der Partei „Die Rechte” organisiert. Lokale Unterstützung wird sie dabei durch die hallische Suffnazitruppe „Brigade Halle” erfahren. Beide Gruppen stehen idealtypisch für Menschen, deren Sendungsbewusstsein sich disproportional zum Urteilsvermögen verhält, bei denen sich Wahrnehmung und Realität so unversöhnlich gegenüber stehen, dass man es ihnen im Gesicht ansieht. Und deren Gewaltaffinität eng mit der eigenen Abgestumpftheit in Verbindung zu stehen scheint – verroht bis ins Mark, unfähig zu Empathie, zu Selbstreflexion, gar zu Vernunft. Dass die Schlüsselfiguren des hallischen „Die Rechte“-Ablegers nah an der Grenze der Zurechnungsfähigkeit agieren, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der 1.Mai als „Arbeiterkampftag“ stets in der Lage ist, eine größere Anzahl Neonazis zu mobilisieren. So hat sich beispielsweise das als Schwarzer Block agierende „Antikapitalistische Kollektiv” angekündigt, das am 1. Mai 2016 in Plauen mit massiver Gewalt auf sich aufmerksam machte.

Es muss darum gehen, den Nazis den Auftritt in Halle so gut es geht zu vermiesen. Nicht für ein besseres Deutschland, nicht für ein bunteres Halle oder den nazifreien Szenekiez. Sondern: Weil es richtig ist, ihnen in die Suppe zu spucken.

Auf die Ankündigung der Nazis, am 1.Mai 2017 durch Halle marschieren zu wollen, entgegnen wir mit dem nötigen Nachdruck, freundlich, aber bestimmt:


Nice to beat you!

Antifaschistische Gruppen Halle

Mobi-Veranstaltungen in eurer Nähe:

21. März      |  Magdeburg, LIZ (19 Uhr)
21. März      |  Salzwedel, AJZ Kim Hubert
23. März      |  Chemnitz, Zukunft (21 Uhr)
23. März      |  Hamburg (t.b.a.)
24. März      |  Würzburg, Die Kellerperle (19 Uhr)
26. März      |  Marburg, Havanna Acht (21 Uhr)
27. März      |  Hannover (t.b.a.)
28. März      |  Hameln, Freiraum (20 Uhr)
29. März      |  Hildesheim (t.b.a.)
11. April       |  Leipzig, Conne Island (19:30 Uhr)
20. April       |  Göttingen, Cafe Kabale (19 Uhr)
20. April       |  Halle, R78 (20 Uhr)
22. April       |  Berlin, Schreina47 (20 Uhr)

Weitere Veranstaltungen sind in Planung. Wenn ihr noch Bock habt, spontan ne Mobiveranstaltungen in eurer Lieblingskneipe, Partykeller oder in eurer Dorfscheune zu machen, kontaktiert uns, wir kommen rum.

Kontakt & Mobistuff:

http://nicetobeatyou.tk/
nicetobeatyou@hotmail.com (PGP Schlüssel findet ihr auf der Website)

Göttingen – 01.04.17 – Schluss mit lustig ! / Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg !

Am Samstag, den 01.04.2017 wollen Neonazis in Göttingen aufmarschieren. Als Antifaschistische Linke International rufen wir an diesem Tag zu einer Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ auf. Mit dieser werden wir mit euch gemeinsam linke Inhalte auf die Straße tragen. Die Demonstration ist dabei zeitlich so gelegt, dass es anschließend die Möglichkeit für Blockaden geben wird. Kein Fußbreit den Faschisten. Weder in den Köpfen, noch auf der Straße!

Antifaschistische Demonstration „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“


01.04.2017 | 12:30 Uhr | Wilhelmsplatz | Göttingen

Im Folgenden der Aufruf:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am 1. April 2017 ist es wieder soweit. Die Neonazis des „Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen“ mobilisieren erneut überregional zu einem Aufmarsch nach Göttingen. Spätestens seit dem doppelten Scheitern der Neonazis bei den niedersächsischen Kommunalwahlen und bei ihrem Aufmarschversuch am 10.09.2016 in Göttingen, hängen die Kameraden am Rockzipfel von „Thügida“. Dieser unter besorgt-bürgerlichem Namen auftretende Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften und Parteien, soll es nun endlich richten und zu einem Erfolg in Südniedersachsen verhelfen.

Wie andernorts auch versuchen sich die Neonazis, trotz ihres klaren Bezugs zu Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, traditionell linke Themen anzueignen. Schlagworte wie „Frieden“ und „Revolution“, sowie eine Rhetorik gegen „das Establishment“ gehören mittlerweile zum rechten Mainstream.

Aus diesem Grund werden wir am 1.April nicht nur das Auftreten der Neonazis verhindern, sondern auch mit einer Demonstration die Zusammenhänge von Faschismus und imperialistischem Krieg ins Visier nehmen. Wir müssen klarstellen: Wer Frieden will, muss den Faschismus bekämpfen. Faschismus heißt Krieg!

Unsere Verantwortung: Den Antifaschistischen Widerstand fortsetzen

Am 11. April 2017 jährt sich die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 72. Mal. Häftlinge, die zum Teil jahrelang im Lager Widerstand geleistet hatten, überwältigten die SS-Besatzung. Eine Woche später traten Sie ein letztes Mal auf dem Exerzierplatz des Lagers an. Ein Lager, in dem die Nazis über 51.000 Menschen ermordet hatten. Dort, am Ort des faschistischen Grauens, leisteten sie den Schwur von Buchenwald. In ihm heißt es:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“

Angesichts des allgegenwärtigen Rechtsrucks und des nahenden Verstummens der ZeitzeugInnen des faschistischen Terrors, rufen wir alle AntifaschistInnen auf, sich am 1.April gemeinsam mit uns diesem Schwur anzuschließen. Aus den Lehren, die wir aus dem deutschen Faschismus ziehen, ergibt sich die historische Verantwortung, nie wieder zuzulassen, dass sich Neonazis ungestört auf unseren Straßen bewegen können.

Dass die Neonazis sich in Göttingen überhaupt Chancen ausrechnen, liegt daran, dass sie seit einem Jahr vom Staat beschützt und hofiert werden. Teile des Staatsapparates benutzen dabei die Neonazis als Sturmbock gegen die gesellschaftliche Linke. Das Ziel: Die linke Grundstimmung in Göttingen zu brechen.

AllerBFEste Freunde: Staat und Nazis Hand in Hand

Während sich den Neonazis im letzten Jahr immer wieder entschlossene AntifaschistInnen entgegenstellten, versuchte die Göttinger Polizei alles erdenklich Mögliche um ihnen mit massiver Polizeigewalt den Weg freizuprügeln. Die Nähe von Polizei und Neonazis zeigte sich dann auch in dem „Pegida-Polizisten“ aus Göttingen, der den Rassisten in Dresden am 3.Oktober 2016 „einen erfolgreichen Tag“ wünschte. Noch deutlicher wurde die Rolle der Polizei im Zusammenhang mit dem bewaffneten Neonaziangriff vom 12.November 2016 an der Göttinger Stadthalle. Die Neonazis Pascal Zintarra, Jens Wilke, Jan Philip Jaenecke, Marcus Harsch und Tim Wolk griffen, geschützt von der Polizei, zwei AntifaschistInnen mit einer Eisenkette an und schlugen diese krankenhausreif. Anschließend ließen die herbeigeeilten Beamtinnen und Beamten die Neonazi-Täter einfach abziehen. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen bis heute, den Vorfall unter den Teppich zu kehren. Etwas anderes erwarten wir vom „NSU“-Staat BRD aber auch nicht.

Auch auf juristischer Ebene wird systematisch gegen legitimen und notwendigen antifaschistischen Widerstand vorgegangen. Derzeit laufen über 80 politische Ermittlungsverfahren wegen Bagatellen wie Vermummung oder dem Abreißen von Neonaziplakaten. Diese Verfahren sind willkürlich. Das zeigte sich spätestens daran, dass die wenigsten dieser Verfahren zu Verurteilungen führten und mehrere Strafbefehle bereits eingestellt werden mussten. Das politische Ziel dieser Verfahren ist es jedoch, einzuschüchtern und antifaschistisches, zivilgesellschaftliches Engagement mundtot zu machen.

Aber wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen! Im Gegenteil: Wir sind entschlossen und werden unseren Protest gegen Neonazis und Rassisten und Rassistinnen – egal ob mit oder ohne Uniform – immer wieder laut und sichtbar auf die Straße tragen!

Brandstifter haben viele Gesichter

Denn rassistische Täter sind in der BRD nicht nur Neonazis. Die aktuelle politische Stimmung ist für die staatliche Abschiebemaschinerie überaus praktisch. Deutschland trägt wieder offen die hässliche Fratze des staatlichen Rassismus. Bis 2015 konnten zahlreiche Abschiebungen in Göttingen und bundesweit durch zivilgesellschaftliches Engagement verhindert werden. Wie sehr das Polizei und Justiz ein Dorn im Auge war, zeigen die zahlreichen Prozesse gegen AbschiebegegnerInnen.

Während im September 2015 Willkommensinitiativen benutzt wurden, um Deutschland als weltoffenes Land darzustellen, brach die niedersächsische rot-grüne Landesregierung mit ihrem Wahlkampfversprechen und veranlasste einen Schwenk in der Flüchtlingspolitik.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verkündete, Abschiebungen fortan nicht mehr anzukündigen, um Widerstand zu erschweren. Für die Betroffenen heißt das erneut schlaflose Nächte in der Angst von einem Moment auf den anderen aus dem Bett gerissen zu werden. Während Neonazis morden und Brandsätze schmeißen, muss sich die Göttinger Stadtverwaltung dafür verantworten, Menschen erst vor Sorge krank zu machen und sie letztlich in den drohenden Tod zu schicken. So wurden dann auch im Jahr 2016 siebzehn Familien und Einzelpersonen aus unserer Mitte gerissen und ihrer Zukunft beraubt.

Fluchtursache: Imperialismus.

Im Sommer der Migration 2015 konnten Flüchtende für einen kurzen Moment einen Korridor durch Osteuropa erkämpfen, bevor dieser Anfang 2016 wieder dichtgemacht wurde. Für kurze Zeit wurden die Auswirkungen der jahrhundertealten Unterdrückung durch Kolonialismus und Imperialismus direkt in Europa sichtbar.

Doch die Herrschenden versuchen alles, um diese alte Ordnung aufrecht zu erhalten. So forderte auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) Anfang Februar 2017, militärisch bewachte Auffanglager in Afrika zu errichten und darüber militärischen Einfluss weiter abzusichern. Diese Vorschläge sind nichts anderes als die Fortsetzung der kolonialen Selbstverständlichkeit, europäische Interessen mit Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent durchsetzen zu dürfen. Diese Selbstverständlichkeit endete nicht mit der Sklaverei. Der erste unabhängige Präsident des Kongo, der Sozialist Patrice Lumumba war 1960 keine drei Monate im Amt, bis er im Auftrag der ehemaligen Kolonialmacht Belgien und der Vereinigten Staaten ermordet wurde. Der linke Präsident Burkina Fasos Thomas Sankara, dessen Ermordung sich im Oktober zum 30. Mal jährt, wurde nur 38 Jahre alt. Seine Mörder handelten im Auftrag des französischen Staates. Nur zwei Beispiele unter vielen, die zeigen: Immer waren die (ehemaligen) Kolonialmächte bereit, den gesellschaftlichen Aufbruch im Blut zu ertränken. Armut und Unfreiheit in den post- bzw. neokolonialen Staaten sind keine Folge fehlender „Entwicklungshilfe“ des Westens. Sie sind das Ergebnis imperialistischer Politik.

Es ist diese Politik, die immer mehr Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingt. So ist die deutsche Bundeswehr derzeit an 16 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt, unter anderem am Krieg in Afghanistan. In der öffentlichen Debatte wird die Frage gestellt, ob es ethisch vertretbar sei Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Wir fragen: Wer hat Afghanistan ins Chaos gestürzt? Wer hat dort die Vorläufer der Taliban direkt mit aufgebaut? Es waren die imperialistischen Länder Europas, einschließlich der Bundesrepublik, und die USA. Die gleichen Staaten, die Afghanistan seit 2001 in einen neuen, seit 16 Jahren andauernden Krieg gestürzt haben.

Auch im Bereich Waffenexporte gehört die Bundesrepublik weiterhin zur Weltspitze. In Milliardenhöhe werden Waffen an Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei verkauft, die mit diesen nicht nur die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken, sondern auch den sogenannten „Islamischen Staat“ beliefern. Es gilt nach wie vor: Deutsche Waffen und deutsches Geld morden mit in aller Welt.

Als Folge flüchten Menschen vor Armut, Krieg und Terror und Europas Grenzen verwandeln sich zum Massengrab! Dafür verantwortlich ist die EU, die das Massaker nur weiter weg von den eigenen Grenzen betreiben will, damit bei uns besser niemand davon Wind bekommt.

Während also Menschen in Krisengebiete abgeschoben werden, für die sich Deutschland mit verantworten muss, werden weitere Kriegseinsätze beschlossen, verlängert oder erweitert. Es sind die gleichen Politiker, die sich über „Flüchtlingsströme“ sorgen und im nächsten Atemzug mehr Waffenexporte und neue Kriegseinsätze beschließen. Paradox? Nein – folgerichtig in einer kapitalistischen Logik, in der Profitinteressen über Menschenleben stehen.

Diesem realen Wahnsinn stellen wir die Vision eines gemeinsamen, befreiten und solidarischen Lebens entgegen. Unser Ziel ist und bleibt „der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit.“ Grundlage für diese Welt ist eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen der ArbeiterInnen liegen. Eine Gesellschaft, in der Produktion nicht am Profit, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist!

Gemeinsam gehört uns die Zukunft: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Diese neue Welt lässt sich nur gemeinsam erkämpfen. Eine Voraussetzung dafür ist, uns nicht entlang von StaatsbürgerInnenschaften oder Religionen spalten zu lassen. Die faulen Versprechungen von rechts dienen einzig der Aufrechterhaltung der Weltordnung aus Profit, Einflusssphären und Kriegen. Haben nicht die Mechanikerin aus Tirana und die Lehrerin aus Aleppo mehr mit den meisten Menschen in der BRD gemeinsam, als die reiche Unternehmerin aus Berlin oder der Millionär aus München?

Wir wollen uns vereinen in einem Kampf gegen ein Gesellschaftssystem, das Menschen arm und krank macht, sie in „wertvoll“ und „entbehrlich“ einteilt. Ein System, in dem Rassismus und Patriarchat herrschen und das immer neue Neonazis produziert. Den Faschismus mit seinen Wurzeln zu bekämpfen heißt deshalb auch diese Verhältnisse anzugreifen. Es gilt, den kapitalistischen Normalzustand zu beenden: den ständigen Krieg nach Innen und nach Außen. In diesem Kampf gelten unsere Verbundenheit und unsere Hoffnung denen, die nichts zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen haben.

Wir sagen: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ und werden am 01. April unter dieser Parole mit euch auf die Straße gehen!

01.04.2017 | 12:30 Uhr | Wilhelmsplatz | Göttingen

Göttingen – 01.04.17 – Schluss mit lustig ! / Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg !

Noch kein halbes Jahr ist es her, dass die Neonazis um den NPD-Landratskandidaten Jens Wilke das letzte mal in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Aufgrund der militanten antifaschistischen Mobilisierung machte die Stadt Göttingen in letzter Minute einen Rückzieher und stutzte die Veranstaltung auf eine Kundgebung am Bahnhof zusammen. Der große Knall blieb aus. Ein paar brennende Barrikaden und Auseinandersetzungen mit der Polizei ließen erahnen, was der Versuch, einen Naziaufmarsch in Göttingen durchzusetzen, bedeutet.

Nun steht der nächste verzweifelte Versuch der Neonazis an, Raum auf der Straße zurückzugewinnen. Am 01.04.2017 wollen sie sich erneut bemühen, in Göttingen aufzumarschieren. Die überregionale Vernetzung des Freundeskreises verschafft der Veranstaltung ein hochkarätiges Aufgebot an RednerInnen. Neben dem Who-is-Who der Thüringer Naziszene und dem Blood&Honor und NSU-Unterstützer Thorsten Heise sollen auch die militante Grenzschützerin Melanie Dittmer (Köln) und Chef der Dortmunder Neonazis Michael Brück auftreten.

In letzter Zeit haben sich die Nazistrukturen deutlich verändert. Einerseits reduzierte sich die Anzahl der auftretenden Nazis auf ihren öffentlichen Veranstaltungen nach der gescheiterten Wahlkampfoffensive sichtbar. Auch etliche militante Aktionen gegen Fahrzeuge und Personen trugen ihren Teil hierzu bei. Aus dieser Entwicklung und der fortschreitenden politischen Isolation des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, ging andererseits zunehmend ein durchgedrehter Kern an Leuten hervor, der jeden Tag mit der nationalen Revolution rechnet, sofern sich doch nur endlich mal die völkischen Massen erheben mögen.

Um den alles entscheidenden Anstoß zu geben, schreckt die Gruppe vor nichts mehr zurück. So wurden am 12.11.2016 im Nachgang einer gescheiterten Kundgebung in Göttingen drei Antifaschist*innen mit einem Messer und anderen Waffen attackiert.

Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass Nazis ihre menschenverachtende mörderische Ideologie konsequent in die Tat umsetzen, wenn Ihnen der Raum dazu gelassen wird. Denn es gab Zeiten, in denen Nazis sich in Göttingen wesentlich freier bewegen konnten als heute und ihrem brutalen Wahnsinn noch schrecklichere Taten folgen ließen: Auch 2017 ist der Mord an Alexander Selchow, der in der Silvesternacht 1990 im nahen Rosdorf von zwei Skinheads erstochen wurde, nicht vergessen. Einzig entschlossener breiter und mitunter auch militanter antifaschistischer Widerstand hat Göttingen in den Folgejahren zu dem gemacht, was es heute ist: Ein Ort, an dem Nazis mit entschiedener Gegenwehr rechnen müssen. Ein Ort, in dem Andersdenkende und von Rassismus betroffene sich im Verhältnis zu anderen Orten in der BRD weitgehend sicher fühlen können.

Entsprechend notwendig ist der antifaschistische Selbstschutz, entsprechend legitim und unerlässlich ist unser Widerstand. Wir werden weiterhin mit allen nötigen Mitteln dafür Sorge tragen, dass Nazis nicht den Raum bekommen um ihren brutalen Wahnsinn in die Tat umzusetzen. Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln.

Uns ist es scheißegal, ob die Stadt die Demo der Nazis verbietet oder nicht. Kein Recht der Welt sollte Menschenfeinden wie diesen einen öffentlichen Auftritt gewähren. Wenn die Verwaltung den Auftritt der Faschos nicht verhindert, dann nehmen wir das selbst in die Hand. Wir können und wollen das Verhalten der Stadt und der Bullen nicht weiter hinnehmen – und wir dulden keine Nazis auf unseren Straßen. Wenn Nazis in Göttingen laufen wollen, dann greifen wir an!

Am 01.04 ist Schluss mit Lustig.


Kommt nach Göttingen und macht mit uns zusammen den Naziaufmarsch zum Desaster!

Give them Hell!

Autonomes Blättchen #24 März-Mai 2016

Die neue Ausgabe des autonomen Blättchens ist erschienen !

DOWNLOAD AUTONOMES BLÄTTCHEN #24

Alle Ausgaben zu finden unter : https://autonomesblaettchen.noblogs.org/ausgaben/

Alerta !

HIG/Bornhagen – 05.05.16 – Straight to Hell!

Update 03.05.2016

Natürlich wurde auch in Plauen für den 05.05.2016 mobilisiert. Hunderte Flyer wurden unter die Menschen gebracht.

Aber es gibt auch einige Einschränkungen für den 05.05.16. Viele Zufahrtstraßen werden gesperrt sein und wahrscheinlich nur eine einzige Zufahrtsstraße direkt nach Bornhagen frei. Dies scheint jedenfalls die örtliche „Online-Zeitung“ NNZ zu wissen. Was die Änderung der Demonstrationsart angeht ist noch kein endgültiges Wort gesprochen und gleicht mehr einem Gerücht ! Aber egal wie, wir lassen uns nicht aufhalten gegen den rassistischen und kapitalistischen Normalzustand !

Beachtet trotzdem den folgenden Beitrag auf http://nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=190245 und plant dementsprechend Eure Anreise. Um alles ohne größere Komplikationen zu erreichen, lest auch nochmal den Blog unter : https://straighttohellbornhagen.wordpress.com ! Dort gibt es Hinweise und die aktuellsten Entwicklungen zeitnah ! Auf einen sinnvollen Himmelfahrtstag ! Lets fight !

Wir rufen hiermit alle AntifaschistInnen auf, Christi Himmelfahrt mit einem nützlichen Event zu verbinden ! Aufruf und Anreise, sowie Mobimaterial gibt es auf https://straighttohellbornhagen.wordpress.com !

straigttohellkl

Straight to Hell!

Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai), 15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen.

In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt. Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

borntohell

Die Ossis des Westens

In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird.

Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt ihrer regelmäßigen Bezüge auf die Nation. Die emotionale Bindung ans Vaterland ist weniger über die Nationalhymne vermittelt, die auch der herkömmliche AfDler kaum noch kennt, als über die alte D-Mark. Sie ist zum Symbol dessen geworden, was sich längst ins Zentrum des Nationalbewusstseins geschoben hat: das Sozialsystem (Krankenversicherung, Rentensystem, Arbeitslosengeld usw.), das inzwischen ebenso zur Disposition steht wie vor einigen Jahren die alte Währung. Das aufgedrehte Deutschland-Gedudel der AfD heißt weniger, dass man fürs Vaterland endlich wieder in den Schützengraben kriechen will, sondern dass sich Abstammung wieder lohnen soll.

Modell Islam

Dass sich diese Sehnsucht regelmäßig in Warnungen vor einer Islamisierung ausdrückt, mag zunächst willkürlich erscheinen. Und tatsächlich waren die einschlägigen Anti-Islam-Parolen von AfD und Co. stets auch Chiffren für ordinäre Ausländerfeindlichkeit. Das gilt nicht zuletzt für das seit Jahren von Parteienforschern beschworene „rechtsextreme Wählerpotential“, das die AfD überall abgreifen konnte. Trotzdem ist es kein Zufall, dass der Islam zum Symbol für die Krise des Etatismus wurde. Denn im Zuge der Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates wurden zahlreiche Behördenaufgaben an gesellschaftliche und private Initiativen delegiert. So erhielt etwa die Familie als Betriebs- und Bedarfsgemeinschaft neue Bedeutung. Insbesondere in den Regionen, die der AfD und ihrer inoffiziellen Vorfeldorganisation Pegida als Vorhöfe zur Hölle gelten, in Kreuzberg, im Ruhrpott usw., gewannen auf den Feldern, die der Staat bei seinem Rückzug aufgab, islamische Institutionen und Communities an Boden. Der Islam stellt die praktischen Mittel und das ideologische Rüstzeug bereit, um das Elend zu verwalten, für die sich der Staat nicht mehr verantwortlich fühlt. Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Altersvorsorge? Das alles hat die Sippe zu gewähren. Religiöse Vorschriften, patriarchale Strukturen und Zwangsbindungen verbürgen die Haftung der einzelnen Mitglieder füreinander, Familiengerichte und Brüderverbände übernehmen den Job von Justiz und Polizei. Auch wenn hierzulande gezögert wird, islamischen Gangs auch offiziell staatliche Aufgaben zu übertragen, zeichnet sich ab, was z.B. in britischen Großstädten längst klare Konturen gewonnen hat: Um Kosten bei Integration und Verwaltung zu sparen, nimmt der Staat die integrierende Kraft islamischer Institutionen in Beschlag. So vollzog sich der Aufstieg des Islams zur Ideologie der Entrechteten europaweit nicht nur parallel zum Niedergang des Sozialstaates, sondern zwischen beiden Entwicklungen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Der Otto-Normal-AfDler ist so stark auf den Islam fixiert, weil er für ihn Wunsch- und Angstbild in einem ist. Er sehnt sich auf der einen Seite nach dem Aufgehen des Einzelnen in der Gemeinschaft, dem Bedeutungszuwachs der Familie, traditionellen Rollenbildern und der Erlaubnis zum Losschlagen. Die Feindschaft gegen die Anhänger des Propheten geht in AfD-Kreisen insofern oft auf Neid zurück – die Umma ist die ersehnte Volksgemeinschaft. Auf der anderen Seite wird der Rückzug des traditionellen Wohlfahrtsstaates, der den Aufstieg des Islams zur Instanz großstädtischer Elendsverwaltung beförderte, hingegen befürchtet: Die islamischen Communities erinnern den bedrängten Mittelstand und die bereits Abgehängten auch an ihr eigenes Schicksal.

Besonderheit West

Neben den tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierern spricht die Partei im Westen jedoch noch eine weitere Klientel an. Wenn es die dortigen Gefühlszonis nicht gäbe, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unter dem Namen AfD in den alten und in den neuen Bundesländern zwei verschiedene Vereine auftreten, die um zwei unterschiedliche Wählergruppen werben. Denn trotz des Rückzugs von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der Partei ist der wirtschaftsliberale Flügel im Westen noch stark vertreten. Mehr noch: Seine Vertreter scheinen dort die Alphahähne innerhalb der AfD zu sein.

Die wirtschaftsliberale Fraktion spricht ein Publikum an, das es in der Zone kaum gibt: die traditionellen Wohlstandschauvinisten. Aus diesem Grund ging die AfD in Ost und West auch mit unterschiedlichen, teils gegenläufigen Parolen auf Wählersuche. So dürften die Forderungen nach der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohnes und der Senkung des Hartz-IV-Satzes, mit dem die Partei im Westen hausieren ging, beim AfD-Volk/Ost auf Ablehnung stoßen. Im weniger proletarischen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz dürften sie der Partei dagegen einige Stimmen eingebracht haben. Das traditionelle, in beiden Ländern stark vertretene Mini- und Kleinunternehmertum ist von Saisonarbeitern, billigen Zulieferern usw. abhängig. Bei ihm hat sich der Traum vom starken Staat, der seine Interessen wahrt, vielfach mit dem Wunsch verbunden, nicht von den Ansprüchen des Prekariats belästigt zu werden. Kurz: Sieht man von Neonazis und anderen klinischen Fällen, den Chem-Trail-Spezialisten, Spiritisten und weiteren Irren, ab, die sich von der AfD dies- und jenseits der Zonengrenze angesprochen fühlen, dann herrscht unter ihren Wählern im Osten die Sehnsucht nach einer Art – im Wortsinn – nationalem Sozialismus vor, der sein Vorbild in einer autoritäreren Version der sozialdemokratischen Rundumfürsorge der Ära Schmidt hat. Für ihre westlichen Wähler gibt die Partei dagegen eine Reinkarnation des Nationalliberalismus der Bismarck-Ära.

Epizentrum Ost

Weil es diesen Sozialtypus im Osten kaum gibt, die Zahl der tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierer dort wesentlich größer ist und die Linkspartei mit ihrer Propaganda für einen autoritären Sozialismus und ihrem „Belogen-und-Betrogen“-Gejammer den Boden für die AfD bereitet hat, befindet sich die größte Fanbase der Partei auch weiterhin dort. So wurden die Wahlergebnisse, die die AfD in den alten Bundesländern erzielen konnte, in Sachsen-Anhalt noch einmal um mindestens zehn Prozent übertroffen. Umfragen bestätigen diesen Trend: Auch die Bewohner der anderen Zonenländer würden ihre Westverwandtschaft deutlich übertrumpfen, wenn man in den nächsten Wochen Demokratieoffensive spielen und sie an die Wahlurnen lassen würde.

Dieser Unterschied wird noch offenkundiger, wenn man das unterschiedliche Klima betrachtet, in dem die AfD in Ost und West agiert. Die Rede ist von den Handfestigkeiten, mit denen Nazis und andere Wutbürger in den letzten Monaten gegen Ausländer vorgegangen sind: Brandanschläge, deren Täter heimlich und nachts kommen, gibt es auch im Westen. Ansonsten kommt der Protest gegen Asylbewerberheime dort in der Regel jedoch zivilgesellschaftlich mit Bürgerinitiative und Unterschriftensammlung daher. Die Volksaufläufe, Krawalle und Blockadeaktionen sind hingegen fast ausschließlich ostzonale Phänomene. Setzt man die Bevölkerungszahl, den Anteil von Ausländern und die Zahl von Übergriffen zueinander ins Verhältnis, dann gilt zudem immer noch: Für einen Syrer ist es mindestens siebenmal gefährlicher, eine Diskothek in Guben als eine in Gießen zu besuchen.

Warum Bornhagen?

Es würde sich also eigentlich überall in der Ostzone – und in einigen Regionen des Westens dazu – anbieten, gegen die AfD zu demonstrieren. Dass wir uns dennoch für Bornhagen im thüringischen Eichsfeld entschieden haben, hat zwei Gründe: Zum einen lebt jemand in dem 300-Seelen-Kaff, der zu den wohl unangenehmsten Gestalten der Partei gehört: der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der erst vor einigen Monaten mit der Rede von einem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ für Aufmerksamkeit sorgte. Zum anderen haben wir uns für Bornhagen entschieden, weil es gute Gründe dafür gibt, dass sich der im Westen aufgewachsene Höcke dort so wohl fühlen kann, dass er aus Hessen, wo er im Schuldienst tätig war, dorthin übersiedeln konnte: Der Ort ist so etwas wie das idealtypische AfD-Nest: Es liegt eher im Osten als im Westen, ist eher Dorf als Großstadt und eher abgehängt als prosperierend. Wohl auch deshalb erreichte die Partei dort schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, erstaunliche Wahlergebnisse. Bei den letzten Thüringer Landtagswahlen im September 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, erzielte die AfD in Bornhagen mit 36,5 Prozent ihr absolutes Rekordergebnis.

Seit Höckes Zuzug und dem Aufstieg der AfD haben im Eichsfeld zudem militante Nazis, zu denen Höcke eine eher kreative Abgrenzungspolitik pflegt, an Stärke gewonnen. Für die wenigen Andersdenkenden der Region, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren, ist es in diesem nie sehr wirtlichen Landstrich damit noch schwerer geworden. Es gibt insofern genügend Gründe, um in Bornhagen zu protestieren. Umso verwunderlicher ist es, dass bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, Höcke in seinem Heimatort auf den Zahn zu fühlen. Das ist auch der Grund für unsere Demonstration: Weil es sonst keiner tut, haben wir uns entschlossen, unsere Elfenbeintürme und Hartz-IV-finanzierten Großstadtvillen ausnahmsweise einmal zu verlassen, nach Bornhagen zu fahren und dem Björn zu zeigen, was eine Höcke ist. Vermiesen wir den AfD-Dörflern genau den Tag, an dem sie mal wieder so ausgelassen sein wollen wie sonst wohl nur dann, wenn jemand als Sau durch den Ort getrieben wird. Vermiesen wir ihnen durch unsere bloße Anwesenheit Christi Himmelfahrt!

Antideutsche Aktion Berlin (ADAB), Antifaschistische Gruppen Halle, Association Progrès (Eichsfeld)

Unterstützerliste:
association [belle vie] (Hannover)
Antifaschistische Aktion Gotha
Anita F (Regensburg)
Grenzen abschaffen! (Erfurt)
Emanzipatorische Antifa Duisburg
Association Antiallemande Weimar
Antira Referat Gießen
Fachschaftsrat der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen

PLAUEN – 01.05.16 – NACHTRAG

Ein kleiner Nachtrag zum 01.05.2016 in Plauen ! Erstmal danke an alle AntifaschistInnen, die trotz Repression und tiefster Provinz angereist waren, um sich am Kampf gegen Antisemitismus, Repression, Faschismus und Nationalsozialismus zu beteiligen. Ihr habt gezeigt, dass es sehr wohl auch handlungsfähige Bündnisse innerhalb der radikalen Linken gibt ! 1200 Antifas haben ein Bild gezeichnet, welches den Nationalkartoffeln sicher in Erinnerung bleibt.

k-DSC_0058Für alle Kartoffeln … Das ist ein schwarzer Block und nicht eure paar hirnambutierten Kartoffelkeime !

Nun aber zum offiziellen Statement von Time to Act ! Alerta, Alerta, Antifascista !

Plauen am 1. Mai 2016 – Nazi-Krawalle, Antifa-Aktionen und Polizeigewalt

Der 1. Mai in Plauen ist vorbei. Seit Monaten hatten antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet gegen die geplante Demonstration der NS-Partei „Der III. Weg“ mobilisiert. Aufgerufen hatten unter anderem die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands, die Leipziger Gruppierungen the future is unwritten und Antifa Klein-Paris, die FAU Dresden, der Infoladen Jena, die Anita F aus Regensburg, Antifas aus Roßwein-Döbeln-Leisnig und auch das ums-Ganze-Bündnis samt der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Letztere hatte eine Doppelmobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart am 30. April und gegen die sächsischen Verhältnisse und den III. Weg am 1. Mai in Plauen durchgeführt.

Um 9 Uhr begann eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Time to Act! Nationalismus ist keine Alternative – Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus!“ am Oberen Bahnhof in Plauen. Dort sollte ebenfalls um 11 Uhr die Demonstration der Nazis beginnen. Aufgrund polizeilicher Restriktionen konnte unsere Demonstration allerdings nur mit massiver Verspätung loslaufen. Zahlreiche der Busse mussten sich bereits auf der Autobahn Vorkontrollen unterziehen und kamen erst verspätet in Plauen an. Gleichzeitig verlangte die Polizei eine Personalienfeststellung aller unserer Ordner_innen, was erst mit Hilfe unserer Anwältin abgewehrt werden konnte. Um kurz vor 11 konnte die mit 1200 Teilnehmer_innen gut besuchte Demonstration loslaufen. Das allerdings nur für gute 100 Meter. Die Polizei stoppte direkt zu Beginn und im Weiteren Verlauf immer wieder unseren Aufzug. Als Grund wurden vermeintliche Verstöße gegen das Vermummungsverbot angegeben. Über den Lautsprecherwagen der Polizei wurden die Versammlungsteilnehmer_innen beim ersten erzwungenen Stop aufgefordert, das Fronttransparent niederzulegen. Auch diese offensichtlich rechtswidrige Aufforderung konnte erst mit anwaltlicher Hilfe unterbunden werden. Bei einem späteren Stop der Demonstration kam es zu einem Gerangel zwischen Cops und den ersten Reihen, in deren Rahmen uns das Fronttransparent entrissen wurde. Die Polizei führte uns an diesem Tag wie vorherzusehen war in einem Wanderkessel. Doch die Taktik ging nur zum Teil auf. Immer wieder gelang es Gruppen von Antifaschist_innen die Demonstration zu verlassen. In Folge dessen kam es direkt zu Beginn der Route, im Bereich der Innenstadt und kurz vor Ende unserer Route zu insgesamt drei temporären Blockaden der Nazi-Route von vermutlich 20 bis 40 Personen. Die Polizei schaffte es nicht, Antifaschist_innen daran zu hindern zur Nazi-Route durchzustoßen und das hatte an diesem Tag einen Einfluss auf den Verlauf der Ereignisse. Einige 100 Meter vor dem angemeldeten Endpunkt der Antifa-Demo beendeten wir diese vorzeitig. Dies hatte verschiedene Gründe, unter anderem, dass es durch die Störaktionen der Polizei zu massiven zeitlichen Verzögerungen gekommen war und wir den Teilnehmer_innen ermöglichen wollten, noch vor dem Ende der Nazi-Demo in die Innenstadt zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt kam die Nachricht bei unserer Demonstration an, dass die Nazi-Demo gerade vorzeitig beendet worden sei. Mit einer angemeldeten Spontandemonstration zogen wir nun wieder zurück in die Innenstadt und schlossen uns der Meile der Musik des Bündnisses Vogtland Nazifrei an.

Verschiedenen Einschätzungen zu Folge demonstrierten die NS-Aktivist_innen mit 600 bis 1000 Leuten in Plauen. Ein Teil von ihnen führte eine Spontandemonstration von ihrem Ankunftsbahnhof Plauen-Mitte zum Startpunkt der angemeldeten Demonstration am Oberen Bahnhof durch. Beim Aufeinandertreffen der Gruppen wurde die Parole „Merkel ins KZ“ skandiert. Der rechte Aufzug kam allerdings nur wenige hundert Meter weit. Nachdem ein Nazi von einem Gegenstand am Kopf getroffen wurde, teilte die Polizei mit, dass sie die Sicherheit der Versammlung nicht gewährleisten könne und die Route verkürzt werden müsse. Die beantworteten die Nazis mit der Ansage, sie würden entweder die gesamte Route laufen oder ihre Demonstration sofort beenden. Die Polizei ging auf diesen Poker nicht ein und der III. Weg beendete vorzeitig seine Demonstration. Wie bereits im letzten Jahr in Saalfeld versuchte man eine unangemeldete Demonstration durchzuführen. Gut vorbereitet mit Schwimmbrillen und Regenschirmen setzten sich die Nazis gegen den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray zur Wehr. Einem Teil der Nazis gelang es, eine Spontandemonstration zum Bahnhof durchzuführen, von wo sie schließlich abreisten. Die Nazis griffen an diesem Tag nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Pressevertreter_innen und Antifaschist_innen an. Der bekannte NS-Aktivist Christian Müller griff mit seinem Stativ ein Team von SPIEGEL ONLINE an und prügelte nach der Auflösung der Demonstration eine Antifaschistin bis zur Bewusstlosigkeit. Die Tatsache, dass die Nazis mit Schutzutensilien gegen Pfefferspray und Wasserwerfer sowie mit einem Ersatz-Fronttransparent ausgerüstet waren deutet vor dem Hintergrund der Ereignisse am 1. Mai 2015 in Saalfeld darauf hin, dass sie von Anfang an damit gerechnet hatten, dass ihre Demonstration vorzeitig beendet wird.

Nachdem für uns klar war, dass die Nazi-Demo nicht wie geplant stattfinden würde und Kleingruppen von Nazis überall in der Stadt anzutreffen sein würden, war es uns wichtig, geschlossen zurück in die Innenstadt zu gelangen, um eine sichere Abreise gewährleisten zu können. Kraftvoll und lautstark zogen wir geschlossen zur Meile der Musik auf dem August-Bebel-Platz, wo die „Time to Act!“-Demo mit Applaus empfangen wurde. Vor Ort hielten wir eine spontane Rede auf der Bühne des Bündnisses, in der wir betonten, dass Antifaschismus, ganz gleich mit welchen Aktionsformen, in der Region unverzichtbar ist und ein solidarisches und gemeinsames Vorgehen forderten. Wir kritisierten allerdings Oberbürgermeister Oberdorfer (FDP) scharf für seine Unterstützung des völkisch-rassistischen Bündnisses „Wir sind Deutschland“ und forderten, das nächste Ziel für Antifaschist_innen müsse sein, Oberdorfer aus der Stadt zu verjagen. Ebenfalls kritisierten wir in der Rede Ulrike Weyer, die Superintendentin von Plauen und Sprecherin des „Runden Tisches“, einem Bündnis aus Verbänden, Stadt, Polizei und Kirche. Weyer hatte in einem Statement vor dem 1. Mai Teile des antifaschistischen Protestes diffamiert und betont, dies sei eben die Plauener „Art Konflikte zu lösen“. Unsere Antwort war: Wer Konflikte mit Nazis lösen will, hat die Demokratie nicht verstanden. Die Kritik stieß auf viel Applaus, auch aus dem eher „bürgerlich“ wahrgenommenen Spektrum. Belustigend bis peinlich war der nachfolgende Auftritt einer Vertreterin des Runden Tisches, die verkündete, sie würde hiermit unsere eben getätigten Aussagen „zurücknehmen“. Dies stieß konsequenter Weise auf großes Gelächter bei den Zuhörer_innen.

Es gab den gesamten Tag über keine (uns bekannten) Fest- oder Ingewahrsamnahmen, allerdings einige Personalienfeststellungen. Mindestens zwei Antifaschist_innen wurden schwer Verletzt. Eine durch Polizeigewalt während der Demo, eine durch den Nazi Christian Müller. Eine größere Anzahl an Verletzten musste glücklicher Weise an diesem Tag nicht beklagt werden. Dies ist angesichts der gewaltbereitschaft der Nazis vom III. Weg keine Selbstverständlichkeit. In der Bewertung des Tages spielen verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle.

Die Polizei des Freistaat Sachsen hat erneut ihre autoritäre Fratze gezeigt. Während Nazis ohne Probleme mit Vermummung und Pyrotechnik ihre Demo beginnen konnten, wurden wir immer wieder angehalten und von Polizeikräften angegriffen.

Die Tatsache, dass 1200 Menschen zu einer linksradikalen Demonstration am 1. Mai in die tiefste sächsische Provinz gefahren sind, ist ein großer Mobilisierungserfolg. Auf diesem gilt es nun aufzubauen und eine antifaschistische Interventionsfähigkeit in Sachsen sowohl in Städten als auch in der Provinz zu entwickeln.

Der Nazi-Aufmarsch konnte nicht wie geplant stattfinden. Dies hatte mit vielen Faktoren zu tun. Unter anderem schienen die Nazis von vornherein das Szenario einer vorzeitigen Beendigung ihrer Demo im Kopf gehabt zu haben. Allerdings war der Grund, dass die Polizei die Nazi-Route verkürzen wollte, dass sie die Sicherheit der Nazis nicht mehr gewährleisten konnte. Und das hatte durchaus mit den 1200 Antifas in der Stadt zu tun, die immer wieder auf die Route der Nazis gelangen konnten. Allerdings ist fraglich, ob die Nazis den Abbruch ihrer Demo als Misserfolg erlebt haben. Denn für sie bot sich – mit oder ohne angemeldete Demo – ein Erlebnisspektakel in Plauen. Die Strukturen des III. Weg sind brandgefährlich, von ehemaligen Rechtsterroristen durchsetzt und sie sind nach dem 1. Mai kein bisschen schwächer geworden. Überdies zeigt sich, dass in Plauen mit „Wir sind Deutschland“ eine völkisch-nationalistische Bewegung mit Rückendeckung der Stadt den öffentlichen Diskurs vor sich hertreiben kann. Auch damit hat sich Plauen den 1. Mai und die Angst vor den 1200 „Linksautonomen“ redlich verdient. Die wirklichen politischen Konflikte werden jedoch in der Zukunft zu entscheiden sein.

PLAUEN – 01.05.16 – Aktualisierte Aktionskarte

Hier die aktualisierte Aktionskarte. Am 01/05 wird dieselbe Karte mit EA- und Infonummern sowohl gedruckt verteilt als auch online abrufbar sein.

plauen2016_web02ueberarbeitet

Achtet auf Ankündigungen ! Fahrt nicht allein ! Bildet Bezugsgruppen ! Naziaufmarsch zum Desaster machen ! Wir sehen uns in Plauen … Lets fight !

BERLIN – 07.05.16 – Same procedure … Aufruf zum Widerstand

Der Hellersdorfer Neonazi Enrico Stubbe und seine Kumpanen von „Wir für Deutschland“ rufen für den 7.5.2016 erneut zu einer Demonstration in Berlin unter dem Motto „Merkel muss weg“ auf. Schon am 12.3. hatte er mit dem gleichen Titel rund 2,500 Hooligans, „Reichsbürger“, Bärgidas und sonstiges besorgtes Gesocks in das Regierungsgebiet mobilisiert. Damals wurde die Zugkraft des Rassismus und der Geflüchtetenfeindlichkeit, sowie die Erfolgschancen einer sich fast ausschliesslich auf sozialen Netzwerken abspielenden Mobilisierung weithin unterschätzt, doch diesen Fehler werden wir nicht noch einmal machen.

Auch wenn nach öffentlich gemachten Differenzen zwischen Bärgida-Fuzzi Christoph Kastius und „Merkel muss weg!“-Redner Curd Schumacher nicht eitel Sonnenschein im Demobündnis der Nazis zu herrschen scheint, dürfte der Erfolg einer im März weitgehend ungestört verlaufenen Demonstration zum Brandenburger Tor Früchte tragen. Alles deutet darauf hin, dass auch am 7.5. wieder mehrere tausend Rassist_innen die Straßen Berlins einnehmen wollen. Von antisemitischen Verschwörungstheorien über völkische Hetzreden bis hin zu ekelhaftesten rassistischen Parolen: auch diesmal wird Berlin’s Mitte möglicherweise Schauplatz einer widerlichen Allianz von rechten Arschlöchern jeglicher Couleur werden.

177360

… oder mal was anderes?

Das werden wir nicht zulassen! An allen Ecken und Enden wollen wir diesen Tag zu einem Desaster für Neonazis und Bullen machen. Darum: Bringt der Bullen Raumschutz zum Wackeln, beteiligt Euch an der Demo um 13 Uhr am Hackeschen Markt, heizt die Stimmung anderweitig kreativ an, und nehmt den Faschos jeden Spielraum, sich frei zu bewegen. Wir zählen auf Euch – Wenn Nazis durch die Stadt spazieren wollen, muss es seinen Preis haben.

Ob friedlich oder militant – wichtig ist der Widerstand.

Mobi-Plakate und Sticker könnt ihr euch wie immer im Red Stuff (Waldemarstraße 110, Berlin-Kreuzberg) abholen und verteilen.

Aktuelles auf Twitter: #bnf0705
Analyse zum bundesweiten Naziaufmarsch am 7.5.: https://linksunten.indymedia.org/de/node/175628
Demonstration von Berlin Nazifrei am 07.05.: http://nazifrei.berlin/2016/04/05/fuer-ein-solidarisches-berlin/
Blick nach Rechts zum Naziaufmarsch am 12.03.: http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextremer-feindbildmix
09. Mai, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus: http://neuntermai.vvn-bda.de/

„Identitäre Bewegung Harz“

„Identitäre Bewegung Harz“ – Eine neue rechte Gruppierung im Harz?

Jan Schmidt (AfD, MdL) als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

Seit einigen Monaten taucht im Harz, vor allem in Wernigerode, immer wieder ein auf den ersten Blick unscheinbares Symbol auf: ein Kreis mit dem griechischen Buchstaben Lambda in den Farben schwarz und gelb. Zunächst fand sich das Symbol auf Stickern und dann bei den regelmäßig sonntäglich stattfindenden Veranstaltungen in Wernigerode. Dahinter steckt eine Gruppe, die sich als Teil der „Identitären Bewegung“ (IB) bezeichnet.

Die IB gründete sich in Deutschland im Jahr 2012 und beruft sich auf die aus Frankreich stammende Bewegung „Génération identitaire“. Die „Identitären“ vertreten ethnoplurlistische Vorstellungen, das heißt, sie behaupten, alle Ethnien und Kulturen zu achten und zu akzeptieren. Die Vielfalt der Kulturen aber würde nur erhalten bleiben, wenn diese sich nicht vermischten und alle Angehörigen einer Ethnie das Gebiet bewohnten, das historisch das „ihre“ sei. Konkret bedeutet das, dass die Anhänger*innen der „Identitären Bewegung“ multikulturelle Gesellschaften zutiefst verabscheuen und sich vehement gegen jegliche Form der Einwanderung aussprechen. Dies tun sie mit drastischen Worten: Sie behaupten, dass von Poltiker*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen ein Austausch der Bevölkerung geplant und aktiv betrieben würde.

Mit der Mär vom „großen Austausch“ weisen die „Identitären“ viele Schnittpukte mit Verschwörungstheoretiker*innen auf. In Texten und Aufrufen der IB wird immer wieder gemahnt, dass die Zeit knapp sei, bevor „die Deutschen fremd im eigenen Land“ würden. In einem Video, das auch von der „Identitären Bewegung Harz“ (IBH) verwendet wird, heißt es sogar, man gehöre einer Generation an, die „einfach nur weil sie deutsch ist, getötet wird“. Trotz dieser Rhetorik, die Angst vor und Hass auf Migrant*innen und  vor allem Flüchtlingen schürt, behaupten die Anhänger*innen der IB, keine Rassist*innen zu sein. Auf der Seite der „Identitären Bewegung Deutschland“ definiert man sich als „Arm der Neuen Rechten“ und distanziert sich von „Der Alten Rechten“, also „Rassisten, Nationalisten und Neonazis“. Die Aktionen der IB sind in den meisten Fällen eher unspektakulär, aber so inszeniert, dass sie im Nachhinein medial aufgeblasen werden können.

JN Wernigerode im neuen Gewand

Auch die Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ schreibt im Veranstaltungstext bei Facebook: „Keinerlei Werbung für extremistische Parteien oder Organisationen zugelassen!“. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die Distanz zur „Alten Rechten“ keineswegs zu erkennen ist. Deutlicher gesagt: Die Harzer Gruppe besteht vor allem aus dem alten Kreis der Neonazis und Neofaschisten der JN Wernigerode (Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD). Der ehemalige JN-Bundesvorstand Michael Schäfer und damaliger Kopf der JN Wernigerode tritt zwar nicht öffentlich bei Aktionen der IBH in Erscheinung, zeigte sich aber beispielsweise vor Beginn der Kundgebung auf dem Marktplatz am 03. April kurz in provozierender Weise den Journalisten, ging über den Platz und verschwand wieder. Schäfer pflegt noch immer Kontakt zu seinen ehemaligen JN-Kamerad*innen und nahm vermutlich nur nicht an der Versammlung teil, weil an diesem Tag mehrere Journalist*innen vor Ort waren.

Seit mindestens 2007 gehörte Michele Kurth zum Umfeld der JN Wernigerode. Der heute 26-Jährige wohnt in Wernigerode und studiert zur Zeit an der Hochschule Harz im Fachbereich Automatisierung/Informatik. Vor drei Jahren rückte Kurth erstmalig aufgrund seiner sportlichen und politischen Aktivitäten in den Fokus. Neben der Teilnahme an verschiedensten Naziaufmärschen und Kundgebungen fiel er im Frühjahr 2013 durch das Verteilen der NPD-Schulhof-CD vor Halberstädter Schulen auf. Als Vertreter der JN Wernigerode besuchte er den „Europakongress“ der „Jungen Nationaldemokraten“ in Kirchheim am 22. März 2014.
Als die Gruppierung IBH im Oktober 2015 mit ersten Aktivitäten in Erscheinung trat, war es Michele Kurth, der an einem Netzwerktreffen für Flüchtlingshelfer*innen in Wernigerode teilnahm. Anschließend wurde auf der IBH-Facebookseite ein Artikel veröffentlicht, der abwertend über die Veranstaltung berichtete.

Ein weiteres ehemaliges JN-Mitglied, das jetzt zur IBH gehört, ist Michael Machner (26) aus Wasserleben. Der rechte Aktivist hielt sich mit öffentlichen Aktionen zurück, nachdem er im Mai 2011 mit Michele Kurth einen Naziaufmarsch mit dem Motto „Wahrheit macht frei“ in Berlin besucht hatte und anschließend eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste. Aus dem Aufmarsch heraus waren Gegendemonstrant*innen angegriffen worden, Machner befand sich in der Gruppe der Angreifer und konnte identifiziert werden.
Neben den IBH-Versammlungen in Wernigerode war er zuletzt beim Naziaufmarsch von „Die Rechte“ am 31.10.2015 in Halberstadt zu sehen.

Jenny Schreyer wurde zum ersten Mal am 21.04.2012 in Quedlinburg im Zusammenhang mit der JN Wernigerode gesehen, wo sie bei einer NPD-Kundgebung Flyer verteilte. Außerdem nahm sie beispielsweise am neonazistischen „Trauermarsch“ am 12.01.2013 in Magdeburg teil und versuchte am 14. Juni 2014 in Halberstadt am Rande einer linken Demonstration Fotos von politischen Gegner*innen zu machen. Bei der IBH ist sie an der Medienarbeit beteiligt und macht auf den Versammlungen der „Identitären“ Fotos, die später auf der Facebookseite veröffentlicht werden. Die 25-Jährige wohnt zusammen mit Michael Machner in Wasserleben.

Oliver Stallmann (33) aus Wernigerode tritt bei der IBH als Versammlungsleiter und Ordner auf. Der langjährige Neonaziaktivist gehörte schon zum „JN Wernigerode“-Vorläufer „Wernigeröder Aktionsfront“ (WAF). Die WAF um Michael Schäfer musste sich nach kurzer Zeit aufgrund des steigenden Ermittlungsdruckes wegen verschiedener Übergriffe und anderer Vorfälle auflösen. Stallmann ist seit Jahren bei regionalen und überregionalen Naziaufmärschen zu beobachten, zuletzt beteiligte er sich am 31.10.2015 mit Michael Machner am Aufzug „Perspektiven statt Massenzuwanderung“ der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ in Halberstadt.

Emanuel Reuter aus dem Wernigeröder Stadtteil Benzingerode wurde als „führendes WAF-Mitglied“ bezeichnet und ist einer der Protagonisten, der maßgeblich dazu beitrug, dass sich diese Gruppierung auflösen musste. Verschiedene brutale Übergriffe auf politische Gegner gehen auf sein Konto. Der heute 31-Jährige Reuter wurde im September 2007 wegen mehrerer Fälle gefährlicher Körperverletzungen zu vier Jahren Haft verurteilt. Bei Grablichteraktionen der „Identitären Bewegung Harz“ trat er als Ordner auf.

Der Querfront-Aktivist

Der Versuch der Gruppierung IBH, sich trotz der eigenen reaktionären Inhalte für Propagandazwecke rebellisch zu geben und oberflächlich scheinbar von Neonazis zu distanzieren, ist nicht neu. Die JN Wernigerode versuchten beispielsweise in der Vergangenheit linke Symbole und Aktionsformen zu kopieren. So riefen Schäfer und Kameraden auch auf ihrer Kundgebung schon mal „Nazis raus“, als Antifaschist*innen zum Gegenprotest erschienen, um Zuschauende zu verwirren. Bei einem Naziaufmarsch der JN in Quedlinburg im Jahr 2008 wurde Musik von linken Bands gespielt, ein nachträglich veröffentlichtes Video des Aufzuges mit Musik der Punkband „Kapitulation B.o.N.n.“ unterlegt. JN-Mitglieder trugen T-Shirts linker Versände und sogar eine Flagge der Antifaschistischen Aktion wurde von JN-Leuten bei einem Aufmarsch gezeigt.

Querfrontaktivist Marc Kluge (32) treibt diese Bestrebungen auf die Spitze. Das ehemalige JN-Mitglied versucht linke Theorie mit völkischer Propaganda zu verbinden. Der mittlerweile in Berlin lebende Kluge trat 2007 bei den Kommunalwahlen für die NPD an und beteiligte sich an verschiedensten Aktionen der „Jungen Nationaldemokraten“. Er betätigte sich bei der neonazistischen Security- und Ordnergruppe „Selbstschutz Sachsen-Anhalt“ („SS-SA“) und nahm an verschiedensten Naziaufmärschen teil. Bei Rechtsrockkonzerten in Nienhagen war er als Ordner involviert.

Trotzdem versucht er immer wieder an eher linken Veranstaltungen wie beispielsweise der „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin teilzunehmen. Während er damit bei zweifelhaften Versammlungen wie einer Demo von Pro-Assad-Gruppen mit Stalinisten für Syrien und Russland in Berlin am 31.10.2015 Erfolg hat und unerkannt teilnehmen kann, musste er alternativ gefärbte Veranstaltungen wie das „Endless Summer“-Festival 2011 verlassen, nachdem er erkannt wurde. Außerdem sucht der kampfsportbegeisterte Veganer nicht nur die Nähe zur links geprägten Subkultur, sondern geht auch zu Protestaktionen gegen Tierausbeutung.

Marc Kluge fungierte bei den IBH-Aktionen mehrfach als Redner und versuchte beispielsweise auch, einen Journalisten an seiner Arbeit zu hindern. Er ging auch zur bürgerlichen Gegenkundgebung, provozierte dort und filmte seinen peinlichen Auftritt. Anschließend veröffentlichte er ein Video der Provokationen auf seinem Youtube-Kanal, auf dem er auch andere qualitativ minderwertige Videos seiner verzweifelten und kaum öffentlichkeitswirksamen Aktionen anbietet.

Mit Grablichtern gegen Flüchtlinge

Die Grablichteraktionen der „Identitären Bewegung Harz“ fand am 29. November 2015 zum ersten Mal statt. Seitdem gab es fast wöchentlich bisher insgesamt 17 solcher Treffen unter dem Motto „Ein Licht ein Gedanke“. Während beim ersten Mal – ganz im Stil der „Identitären“ nur Grablichter aufgestellt wurden, um die Aktion hinterher bei Facebook zu inszenieren, wurde das Auftreten bei folgenden Versammlungen mit Mikrofon und Lautsprecher, Transparenten und Fahnen ausgeweitet. Die sonntäglichen Treffen um 19 Uhr wuchsen mit anfangs einer Teilnehmendenzahl von zwei Dutzend über die Zeit auf bis zu hundert Personen an. In der halbstündigen Zusammenkunft, die sich angeblich nur „gegen die Flüchtlingspolitik“ richtete, wurden von den Redner*innen vor allem rassistische Schauermärchen verbreitet und die völkische Ideologie der „Identitären“ propagiert. In der 30 000-Einwohner-Stadt wurden bisher ganze 31 Flüchtlinge untergebracht. Diese Tatsache änderte nichts an der naiven wie unmöglichen IBH-Forderung „für Wernigerode eine Garantie der Sicherheit in der Umgebung der zukünftigen Wohnräume für Asylbewerber“.

Unter anderen trat auch Christoph Amendt (39) als Redner auf. Der gebürtige Blankenburger hatte sich zuvor bereits an der dortigen Grablichteraktion beteiligt. Amendt ist Mitglied der Bielefelder Burschenschaft „Normannia-Nibel­ung­en“ einem Sammel­becken rechter und neonazistischer Stu­den­ten. Er schrieb in der Vergangenheit für die „Junge Freiheit“ gehörte auch zu den Besuchern anti­semitischer Seminare im „Collegium Humanum“, einem Zentrum der Holo­caustleugner in Vlotho. Er feierte bei seinem Auftritt am 03. April 2016 den Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen als „Schlag gegen die Parteibonzen und gegen die Mediengutmenschen“ und äußerte, dass die Bewegung hinter diesem Erfolg wichtiger sei, als die Partei selbst.

Annäherung an die AfD

Am selben Tag redete auch der frisch gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt (24) in Wernigerode. Ganz auf Linie der „Identitären“ sprach Schmidt von der derzeitigen Situation als „Abgrund Deutschlands und Europas“ und bestätigte dann nochmal vor Fernsehkameras die wirre These, dass es den „Großen Austausch“ gäbe und die hier lebende Bevölkerung durch Zuwanderung ausgetauscht werden solle und die Deutschen nicht zu einer „eigenen Reproduktion“ angeregt werden sollten.

Die AfD in Magdeburg war auch schon in der Vergangenheit durch Zusammenarbeit mit Neonazis aufgefallen. Schmidts Äußerung, er wisse nichts davon, dass sich die „Identitäre Bewegung Harz“ aus ehemaligen JN-Mitgliedern zusammensetze, kann, spätestens seitdem bekannt wurde, dass er Stefan Träger als persönlichen Mitarbeiter im Landtag einstellte, als Lüge bezeichnet werden. Träger ist auch mit den Wernigeröder Faschisten um Michele Kurth bestens vernetzt. So passt es nur ins Bild, dass Michele Kurth die Nähe zur AfD sucht und AfD-Treffen besuchen kann, während parallel dazu Yvonne Sturm, AfD-Kreisvorsitzende und Mitarbeiterin der Landtagsfraktion, an der Versammlung der „Identitären Bewegung Harz“ teilnimmt.
Die IBH war auch schon während AfD-Wahlkampfveranstaltungen in Magdeburg präsent und beteiligte sich an den Aufmärschen der faschistischen Partei mit einem eigenen Transparent.

Nicht die letzte Aktion

Die personelle Kontinuität ist offensichtlich, auch wenn sich alte Gruppierungen auflösen und neue gegründet werden. Aus der „Wernigeröder Aktionsfront“ wurden die „Jungen Nationaldemokraten Wernigerode“. Mit dem fortschreitenden Zerfall der Mutterpartei NPD in Sachsen-Anhalt lösten sich auch die  JN auf. Nun sind fast die selben Personen bei der „IB Harz“ aktiv und biedern sich, offensichtlich nicht ganz erfolglos, bei der AfD an. Die menschenverachtende Ideologie bleibt, auch wenn sich das Label ändert.

Die IBH-Grablichteraktionen in Wernigerode haben ihren Zenit überschritten. Am vergangenen Sonntag, dem 24.04.2016, nahmen nur noch 25 Personen an der Aktion teil. Da die Tage länger werden, ist es um 19 Uhr immer noch hell und die Teilnehmenden können sich nicht mehr im Schutz der Dunkelheit verstecken, was zusammen mit größerem Medieninteresse zu einem Rückgang der Personenzahlen beiträgt. Die Aktion „Ein Licht ein Gedanke“ soll am kommenden Sonntag, dem 1. Mai 2016, deshalb zum vorerst letzten Mal stattfinden. Ganz sicher wird es nicht die letzte Aktion der Faschisten, die keine Nazis sein wollen, gewesen sein werden.

Harzinfo – Informationen über und gegen rechte Aktivitäten im Harzkreis

  • Jan Schmidt (AfD, MdL) als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

    Jan Schmidt (AfD, MdL) als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

  • Emanuel Reuter (mittig) und Oliver Stallmann (rechts) mit Transparent bei Naziaufmarsch am 06.08.2005 in Magdeburg

    Emanuel Reuter (mittig) und Oliver Stallmann (rechts) mit Transparent bei Naziaufmarsch am 06.08.2005 in Magdeburg

  • Michael Machner (mit Kamera) am 07.05.2008 bei Kundgebung der JN Wernigerode in Wernigerode mit T-Shirt vom linken Shop „Disorder Rebel Store Berlin“

     Michael Machner (mit Kamera) am 07.05.2008 bei Kundgebung der JN Wernigerode in Wernigerode mit T-Shirt vom linken Shop „Disorder Rebel Store Berlin“

  • Michele Kurth (links) und Michael Machner (rechts) bei Naziaufmarsch „Wahrheit macht frei“ am 14.05.2011 in Berlin-Kreuzberg

    Michele Kurth (links) und Michael Machner (rechts) bei Naziaufmarsch „Wahrheit macht frei“ am 14.05.2011 in Berlin-Kreuzberg

  • Marc Kluge (Mitte) am 26.05.2012 als Ordner beim Rechtsrockevent „Skinheadparty“ in Nienhagen

    Marc Kluge (Mitte) am 26.05.2012 als Ordner beim Rechtsrockevent „Skinheadparty“ in Nienhagen

  • Marc Kluge (grüne Jacke) und Oliver Stallmann (graue Mütze) bei Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg

    Marc Kluge (grüne Jacke) und Oliver Stallmann (graue Mütze) bei Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg

  • Michele Kurth (Mitte) und Jenny Schreyer (links daneben) bei Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg

    Michele Kurth (Mitte) und Jenny Schreyer (links daneben) bei Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg

  • Oliver Stallmann (braune Hose) bei Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 01.06.2013 in Wolfsburg

    Oliver Stallmann (braune Hose) bei Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 01.06.2013 in Wolfsburg

  • Michele Kurth (links) und Jenny Schreyer am 22.03.2014 beim „JN-Europakongress“ in Kirchheim

    Michele Kurth (links) und Jenny Schreyer am 22.03.2014 beim „JN-Europakongress“ in Kirchheim

  • Oliver Stallmann beim neonazistischen „Trauermarsch“ am 16.01.2015 in Magdeburg (Foto: Presseservice Rathenow)

    Oliver Stallmann beim neonazistischen „Trauermarsch“ am 16.01.2015 in Magdeburg (Foto: Presseservice Rathenow)

  • Marc Kluge (Mitte) bei einer Demonstration für Putin und Assad der „Antiimperialistischen Aktion“ am 31.10.2015 in Berlin (Foto: Thorsten Strasas)

    Marc Kluge (Mitte) bei einer Demonstration für Putin und Assad der „Antiimperialistischen Aktion“ am 31.10.2015 in Berlin (Foto: Thorsten Strasas)

  • Oliver Stallmann und Michael Machner (Bildmitte) bei „Die Rechte“-Aufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

    Oliver Stallmann und Michael Machner (Bildmitte) bei „Die Rechte“-Aufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

  • Marc Kluge als Redner bei rassistischem Abendspaziergang der NPD am 16.12.2015 in Oranienburg (Foto: Sören Kohlhuber)

    Marc Kluge als Redner bei rassistischem Abendspaziergang der NPD am 16.12.2015 in Oranienburg (Foto: Sören Kohlhuber)

  • Emanuel Reuter und Oliver Stallmann (Bildmitte) als Ordner bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ am 28.02.2016 in Wernigerode (Foto: Sören Kohlhuber)

    Emanuel Reuter und Oliver Stallmann (Bildmitte) als Ordner bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ am 28.02.2016 in Wernigerode (Foto: Sören Kohlhuber)

  • Michael Machner spricht bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ am 28.02.2016 in Wernigerode (Foto: Sören Kohlhuber)

    Michael Machner spricht bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ am 28.02.2016 in Wernigerode (Foto: Sören Kohlhuber)

  • Christoph Amendt als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

    Christoph Amendt als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

  • Jenny Schreyer spricht am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

    Jenny Schreyer spricht am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

  • Jan Schmidt (AfD, MdL) mit Versammlungsleiter Oliver Stallmann am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

    Jan Schmidt (AfD, MdL) mit Versammlungsleiter Oliver Stallmann am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

  • Screenshot der Facebook-Seite der Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ vom 28.04.2016

    Screenshot der Facebook-Seite der Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ vom 28.04.2016

PLAUEN – 01.05.16 – Time to Act – Nationalismus ist keine Alternative !

Auch wir rufen alle AntifaschistInnen und AktivistInnen auf, sich am 01.05.2016 in Plauen dem Nazi-Mob entgegen zustellen und eigene Inhalte und eine weltoffene Antikapitalismuskritik auf die Straße zu bringen. Denn Nationalismus ist keine Altervative !!! Nationalismus und Kapitalismus zerschlagen !

plauenmobi

Die linksradikalen Gruppen Antifa Klein-Paris und the future is unwritten aus Leipzig haben einen gemeinsamen Aufruf für den 1. Mai in Plauen veröffentlicht. Welchen wir hier mal übernehmen. Die Aufrufe der Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands und von …ums Ganze! findet ihr unter vorliegenden Links. Ausserdem haben sich weitere Antifa-Gruppen für Plauen angemeldet. Da wären Dresden, Chemnitz und weitere … hier nun der Aufruf !

Der 1. Mai: ein Datum von historischer Bedeutung. In der Tradition der Haymarket Riots in Chicago 1886 von der revolutionären Linken als internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse begangen, von den Nazis 1933 zum Feiertag gemacht, um wenig später die Gewerkschaften zu zerschlagen und in der BRD als „Tag der Arbeit“ von den Gewerkschaften zum affirmativen und lohnarbeits-vergötzenden  Bratwurstessen umgestaltet. Egal, ob wir als radikale Linke den 1. Mai fuer ein wichtiges Datum im Kampf gegen Ausbeutung und Lohnarbeit halten, müssen wir uns an diesem Datum einer Aufgabe immer wieder stellen: den Nazis, die diesen Tag – des Sinns schon lange entleert – leicht vereinnahmen können. Und die sind in Sachsen bei weitem nicht das einzige Problem. Sie sind nur der offensivste Ausdruck einer rassistischen Volksgemeinschaft in der sich von Dorfbürgermeister*innen über Polizeibeamt*innen bis zu veritablen Brandstifter*innen alle einig sind: „Deutschland muss deutsch bleiben, Geflüchtete haben hier keinen Platz.“

Plauen-1.-Mai

Der III. Weg auf dem Vormarsch

Für den 1. Mai 2016 mobilisiert in Plauen die rechtsradikale Partei Der III. Weg. Ähnlich wie Christian Worchs DIE RECHTE wurde die Partei gegründet, um verbotenen Kameradschaftsstrukturen eine legale Plattform für die politische Arbeit zu bieten. Und das ist geglückt. Bestens vernetzt und durchsetzt mit erfahrenen Nazi-Kadern organisiert sich der III. Weg bundesweit (aber vor allem in Thüringen, Südsachsen, Bayern und Brandenburg). Plauen ist dabei ein strategisch wichtiger Ort. An der Grenze von Sachsen zu Bayern, Thüringen und Tschechien eignet er sich bestens für die Vernetzung diverser Nazi-Strukturen. Antifaschistischen Recherchen zufolge soll es ein rechtes Hausprojekt in Plauen geben, das von Mitgliedern des III. Weg mitorganisiert wird. Außerdem gibt es einen gezielten Zuzug von Kadern der Partei in die Region und Planuen selbst wird als „Stützpunkt“ bezeichnet. Zugleich ist der III: Weg federführend an der Organisation von Protesten gegen Geflüchtete beteiligt. Neben einem Strategiepapier indem erklärt wird, wie man rassistische „Bürgerinitiativen“ aufbaut und führt, recherchiert und verbreitet der III. Weg wo es Geflüchtetenunterkünfte gibt um rassistischen Protesten und Anschlägen den Boden zu bereiten.
Bereits in den letzten beiden Jahren organisierte der III. Weg Aufmärsche mit hunderten Teilnehmer*innen am 1. Mai. 2014 in Plauen und 2015 im thüringischen Saalfeld. Bei letzterem wurden nicht nur Polizeikräfte attackiert, es kam auch zu mehreren Angriffen auf Antifaschist*innen und alternative Projekte. Außerdem sprach dort unter anderem Maik Eminger, der Bruder des im NSU-Prozess in München angeklagten Andre Eminger. Gute Kontakte scheinen auch in die westdeutsche Nazihochburg Dortmund zu bestehen: im November 2014 waren diverse dortmunder Nazis von DIE RECHTE zu einem Nazi-Konzert auf einem Privatgrundstück im vogtländischen Zobes eingeladen. Und auch in diesem Jahr zeigt sich die Reichweite der rechten Vernetzung: für den 1. Mai in Plauen hat sich nicht nur die britische National Action angekündigt, die auch schon mal mit einem Transparent mit der Aufschrift « Hitler was right » in Erscheinung getreten war, sondern auch Neofaschist*innen aus Ungarn und Mitglieder der griechischen „Golden Morgenröte“.

Emanzipatorische Politik in der völkischen Doppelzange

Die allgemeine politische Stimmung in Plauen macht es dem III. Weg allerdings auch denkbar einfach sich zu entfalten. In der größten Stadt des Vogtlands zeigt sich eine völkische Hegemonie, die Anlass zu großer Sorge gibt. Im letzten Jahr konnte dort ein völkisch-nationalistisches Demo-Bündnis unter dem Label „Wir sind Deutschland“ (WSD) mehrfach bis zu 5000 Personen auf die Straße bringen. Vom Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) öffentlich befürwortet, kann sich das Bündnis rühmen, Widerhall in der etablierten Politik der Region zu finden. Während sich die Organisatoren Gunnar Gemeinhardt und Michael Oheim von rechter Ideologie distanzieren, lassen sie lokale Nazi-Kader, überregional bekannte Rechtsradikale wie Curd Schumacher, rassistische Sicherheitsunternehmer und antimuslimisch besorgte Bürger*innen ohne Probleme auf die Bühne. Neben diesen waren jedoch auch Ikonen der verschwörungstheoretischen Montagsmahnwachen wie Ken Jebsen Redner bei „Wir sind Deutschland“. Und auch die FDP reiht sich in die völkische Selbstinszenierung ein. So gab sich auf der Bühne von WSD auch schon der FDP-Kreisrat Sven Gerbeth die Ehre. Emanzipatorische Kräfte in Plauen sehen sich also vor einem doppelten Problem: einerseits müssen die militanten Nationalsozialist*innen vom III. Weg bekämpft werden, zugleich besteht jedoch eine völkische Massenbewegung mit Unterstützung der Stadtoberen – selbst für sächsische Verhältnisse keine alltägliche Situation.

timetoact

Solidarität muss praktisch werden: Antifaschismus in der sächsischen Provinz supporten!

Die vergleichbar kleine Stadt Plauen hat es geschafft, überregionale Relevanz zu erlangen. Plauen hat kein Nazi-Problem: Plauen ist ein Nazi-Problem. Und am 1. Mai droht derzeit der größte Naziaufmarsch in der BRD eben dort statt zu finden. Der III. Weg kann auf die Unterstützung eines überregionalen Nazi-Netzwerkes bauen und „Wir sind Deutschland“ wird sowohl von der etablierten Lokalpolitik, als auch von der Bevölkerung gedeckt – antifaschistische Störenfriede unerwünscht. Für lokale, emanzipatorische Strukturen ist der Kampf gegen derartige Akteure auf Dauer nicht ohne Unterstützung von außerhalb zu gewinnen. Diese Unterstützung muss notwendiger Weise langfristig gedacht sein. Dennoch ist es auch wichtig, zu bestimmten Events zu mobilisieren. Die Stadt Plauen muss als Ganzes zu spüren bekommen, dass völkischer Rassismus und Nazi-Aktivitäten unangenehme Konsequenzen haben: überregionale Antifa-Mobilisierungen, große Polizeiaufgebote, Verkehrsbeeinträchtigungen und negative Aufmerksamkeit in der regionalen Presse. Wenn Rassismus ohne negative Folgen für die Akteur*innen bleibt, so ist dies in letzter Konsequenz eine Motivation zum Weitermachen, zum Ausbau ihrer Aktivitäten. Am 1. Mai werden wir in Plauen alles unternehmen, um dem III. Weg den Aufmarsch zu vermiesen und wenn wir genug sind, die sächsichen Verhältnis etwas zum Tanzen zu bringen!

Nationalismus ist keine Alternative!
Nazi-Aufmarsch? No way!

Achtet auf Ankündigungen:

http://www.plauen0105.blogsport.eu
https://www.unwritten-future.org
https://antifakleinparis.noblogs.org/

JENA – 20.04.16 – Nachbetrachtung


April 21st, 2016

Wir haben mal kurz aufgrund heutiger Pressemeldungen eine Zusammenfassung der gestrigen Problemlagen geschrieben. Diese ist unvollständig und gibt nur das wieder, was wir selber festgestellt und wahrgenommen haben.

Polizeigewalt und verletzte GegendemonstrantInnen

Am Holzmarkt kam eine Gruppe von 5 Personen, die der Naziszene zugehörig sind, gegen 19.00 Uhr aus der Kneipe „Gilde“ auf den Holzmarkt. Die Polizei weigerte sich, diese Gruppe auf die Naziroute Höhe Neugasse zu lassen und schickte sie daraufhin über die antifaschistische Kundgebung auf dem Holzmarkt. Dies wollten AntifaschistInnen nicht zulassen. Daraufhin zog einer der Nazis ein Messer und bedrohte damit offensiv die AntifaschistInnen. Die Polizei ließ die Nazis daraufhin die Hamburger Gitter überqueren und griff die AntifaschistInnen am Holzmarkt an.

In einer bislang ungeklärten Situation am Ernst-Häckel-Platz kam es zu einem schweren Hundebiss durch einen Polizeihund. Die Person wurde erst durch die Demo-Sanis versorgt und musste später mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht und dort behandelt werden. Zwei weitere Personen mussten ebenfalls durch die Demo-Sanis behandelt werden, da sie nach der Identitätsfeststellung durch die Polizei bewusstlos zusammenbrachen bzw. einen Asthmaanfall hatten.

An der Ecke Erbertstraße/Knebelstraße kam es gegen 20.30 Uhr zum Pfeffersprayeinsatz der Polizei gegen eine Gruppe von etwa 250 AntifaschistInnen. Während des Pfeffersprayeinsatzes skandierten die NeoNazis „Juden Raus!“. Weder die Polizei noch die Versammlungsbehörde schritten in dem Moment ein.

Die Demo-Sanis haben 23 verletzte AntifaschistInnen versorgt. Davon 20 wegen Pfefferspray. Weitere 30 AntifaschistInnen wurden an den verschiedenen Kundgebungen nach diversen Pfefferspray-Einsätzen behandelt. Hinzu kommt eine unbekannte Größe an Personen, welche nicht bei Kundgebungen oder den Demo-Sanis Hilfe suchten.

Bei den Nazis wurden unseres Wissens mindestens 25 Personalien festgestellt, dabei kamen 11 Anzeigen zustande. 24 Anzeigen werden gegen den Bereich „Links“ aufgezählt.

Versammlungsbehörde

Aufgrund der massiven Streitigkeiten, welche wir uns seit etwa einem Jahr mit der Jenaer Versammlungsbehörde liefern, müssen wir uns kurz hierzu äußern. Die Neonazis haben bis zum Engelplatz eine zu hohe Anzahl an Fackeln mit sich geführt. Sie skandierten mehrmals „Nationaler Sozialismus Jetzt!“, „Juden Raus!“ und andere Sprüche mit NS-Bezug. Sie liefen (auch hier entgegen der Auflagen) in Blöcken. Am Ende des Demonstrationszuges lief eine Gruppe von etwa 30-40 Autonomen Nationalisten, welche die gesamte Demonstration über zum Großteil vermummt und mit Handschuhen ausgerüstet die Strecke mitliefen. All dies waren aus unsere Sicht Verstöße gegen die Versammlungsauflagen.

Während wir uns jedes mal über repressivere Auflagen vor Gericht streiten müssen, wird den Neonazis ein Fackelmarsch wie ’33 gegönnt. Am 20.04. An Adolf Hitlers Geburtstag. Mit einem stv. Versammlungsleiter der die Nähe zur rechtsterroristischen Freitaler Bürgerwehr suchte und einem Fackelträger Tommy Frenck, der in seinem Restaurant zum Hitler-Geburtstag alle Burger für 8,88€ anbietet.

Die GegendemonstrantInnen

Eine politische Demonstration ist eine politische Demonstration und kein Open-Air-Festival. Warum wir das erwähnen? Weil es nicht sein kann, dass das Hauptgetränk auf Demonstrationen Bier ist. Ihr gefährdet damit nicht nur euch, sondern auch andere Menschen. Auch ist es nicht unbedingt hilfreich, dass dann die Bierflaschen überall auf den Plätzen und Flächen rumliegen – zumindest nicht wenn ihr einen Lautsprecherwagen haben möchtet, der auch fahrbereit ist und nicht aller 5 Meter die Räder wechseln muss, weil er über eine (zerbrochene) Bierflasche gefahren ist.

Und bitte meldet euch beim EA ab. Auch wenn ihr euch nicht selber angemeldet haben. Oft übernehmen dies Freunde, Bekannte, AntifaschistInnen für euch – auch wenn ihr es gar nicht mitbekommt. Ein kurzer Anruf tut nicht weh und minimiert die Suche nach „verlorenen GegendemonstrantInnen.

Fotos

Bilder von Tim Wagner: KLICK!

AUFRUF AAJENA !

NDH – 03.04.16 – Deutsche Täter sind keine Opfer !

Am 03. und 04.April 2016 jährt sich die Bombardierung Nordhausen durch die British Air Force zum 71. Mal. In der Stadt finden faschistische Aktionen zum Gedenken an die Zerstörung Nordhausens im Zweiten Weltkrieg statt. Die rassistische und nationalsozialistische Volksbewegung Nordthüringen ruft an diesem Tag zu einer Kundgebung auf und distanziert sich von der Kundgebung der NPD am 24.03.2016.

Wie vielleicht schon aufgefallen, wird es am kommen Donnerstag, den 24.03.2016 eine Kundgebung auf dem Theaterplatz in Nordhausen geben. Da wir jetzt schon viele Einsendungen mit der Frage haben, ob die Volksbewegung Nordthüringen an diesem Tag geladen hat, wollen wir kurz Stellung nehmen, dass dies keine Veranstaltung der Volksbewegung Nordthüringen ist!
Allerdings haben wir für den 03.04.2016 eine Kundgebung zum Gedenken an die Bomben- und Kriegsopfer von Nordhausen angemeldet und hoffen euch dort sehen zu dürfen.

Dies ist allein schon deshalb Ironie, da Mitinitiator der Volksbewegung Nordthüringen, Alexander Lindemann, im Stadtrat für die NPD sitzt und einer der führenden Köpfe der regionalen Autonomen Nationalisten ist. Auch bei seinem Autokennzeichen sollte man sich die Zahlen 1 und 8 (18) mal mit Hilfe des Alphabetes genauer auf der Zunge zergehen lassen. Weitere Verstrickungen und Aktivitäten wurden bereits hinlänglich veröffentlicht.

keineopfer0304ndh

Häftlingsleichen im KZ-Mittelbau-Dora !

Seit der Gründung der EA (Europäische Aktion) bilden sich in ganz Europa Ableger des Netzwerks. Bundesweit gründete die rechtsextreme Organisation „Stützpunkte“, vermehrt in Ostdeutschland. Vor allem in Thüringen zeigt sich eine enge Vernetzung mit der militanten Neonazi-Szene. Der EA-Stützpunkt Nordhausen ist weitgehend personenidentisch mit der ehemaligen Neonazi-Kameradschaft „Aktionsgruppe Nordhausen“ bzw. der jetzigen Volksbewegung Nordthüringen, Wackerfront, Protestgeneration Nordhausen und weiten Teilen des NPD Kreisverbandes. Bei einer Demo des Thüringer Pegida-Ablegers „Thügida“ im März hetzte der thüringische EA-Gebietsleiter Axel Schlimper unverhohlen gegen Juden und Zuwanderer. Auch betonte Schlimper eine der wichtigsten EA-Forderungen: die Abschaffung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches. Dieser stellt Volksverhetzung, das Leugnen des Holocausts und die Verharmlosung der NS-Verbrechen unter Strafe. „Der gesamte deutschsprachige Raum hat Maulkorbgesetze und die verbieten uns, die Wahrheit zu sagen“, behauptet Schlimper. Jener Herr Schlimper trat auch zum „Bürgerabend“ der Volksbewegung in Salza am 29.01.2016 auf.

Wie letztes Jahr, als noch die FaschistInnen der NPD und der „freien Kräfte“ eine Kundgebung und Demonstration in Nordhausen veranstalteten, wird auch dieses Jahr von faschistischer Seite, diesmal auch von der Volksbewegung Nordthüringen, versucht die Befreiung vom Nationalsozialismus historisch zu verklären. Wieso versuchen Neonazis gerade an diesem Tag ihre widerliche, geschichtsverdrehende Propaganda unter den BürgerInnen dieser Stadt zu verbreiten? Widerlicher Geschichtsrevisionismus reicht bis in die sog. „bürgerliche Mitte“ der Gesellschaft. Es wird ein Mythos konstruiert, der davon lebt, dass sich die schuldige deutsche Bevölkerung als Opfer der Nazidiktatur darstellt. Wie auch in Dresden wird versucht die Stadt, die als militärisch unbedeutend galt, aber immerhin ein tödliches Konzentrationslager mit Rakentproduktion beherbergte, als unbeteiligt an den Verbrechen Deutschlands während der Nazizeit dastehen zu lassen. Es wird einzig und alleine die Zerstörung der Stadt bedauert, anstatt sie als einzig richtige Reaktion auf die faschistischen Verbrechen der gesamten deutschen Bevölkerung zu betrachten. Dass Nordhausen unbeteiligt an den Grausamkeiten des deutschen Faschismus ist, widerspricht in ekelhaftester Art und Weise den historischen Tatsachen. Nordhausen hat sehr wohl zum Mord an Millionen Menschen beigetragen. Nordhausen, welches das Konzentrationslager und damit die Produktion von totbringenden Waffen hinnahm und durch die systematisch zu Tode „verarbeiteten“ Häftlinge des Lagers, hat nicht nur zugesehen, sondern auch durch Zwangsarbeit und Mord an politisch und ethnisch Verfolgten eine unausweichliche Bombardierung provoziert.

Dass Deutsche von solch menschenfeindlichen Aktionen nichts mitbekommen haben, stellt einen weiteren zu enttarnenden Mythos dar. Während der Novemberpogrome 1938 wurden Wohnungen und Geschäfte zerstört, die Synagoge in Brand gesetzt. Die etwa 400 Nordhäuser Juden emigrierten oder wurden später in die Konzentrationslager deportiert. Im März 1939 wurden die etwa 70 Sinti und Roma auf den Schinderrasen und in Baracken An der Bleiche und am Holungsbügel bei Salza zwangsumgesiedelt; die Stadt ließ die Bewohner bei der Straßenreinigung, in der Grünpflege und einer Ziegelei arbeiten. Im Städtischen Krankenhaus wurden zwischen 1935 und 1943 392 als „erbkrank“ eingestufte Personen zwangssterilisiert. Von 1937 bis 1945 befand sich bei Nordhausen das Rüstungszentrum Mittelwerk Dora und ab August 1943 das Konzentrationslager Dora-Mittelbau mit 60.000 Häftlingen (von denen 20.000 bis 1945 ums Leben kamen), in welchem nach dem Angriff auf Peenemünde die Produktion der sogenannten Vergeltungswaffen, vor allem der neuen V2, aber auch der älteren V1, stattfand. Außerdem mussten 10.000 deutsche Strafgefangene und ausländische Zwangsarbeiter, die in 38 Lagern untergebracht waren, in diversen Unternehmen zwangsarbeiten. Das größte Zwangsarbeiterlager mit max. 6.000 Insassen, die teilweise für den Junkers-Konzern arbeiten mussten, befand sich in der Boelcke-Kaserne.

Es ist für uns keineswegs akzeptabel, dass gerade Menschen als Opfer dargestellt werden, welche für die realen Opfer verantwortlich zeichneten. Wir gehören der letzten Generation an, der es noch möglich ist Überlebende des Naziterrors kennenzulernen. Wir haben Angst vor einer Verdrehung der historischen Tatsachen. Wir haben auch Angst vor einem Wiedererstarken des Faschismus in Deutschland. Ein(e) jede(r) trägt die Verantwortung Verharmlosungen und Verdrehungen der Geschichte aufzudecken und anzugehen. Wir werden uns auch weiterhin einmischen, wenn von rechter und reaktionärer Seite versucht wird Deutschland und Nordhausen als Opfer eines von ihnen begangen Krieges dastehen zu lassen.

Deshalb wäre es wünschenswert am 03.04.2016 auf der Wander-Kundgebung des Bündnis gegen Rechtsextremismus in Nordhausen einen autonomen antifaschistischen Block zu kreieren, um unseren eigenen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Beginn der Wander-Kundgebung ist am 03.04.2016 um 15:30 Uhr am August-Bebel-Platz in Nordhausen.

Redebeiträge sind auch spontan möglich !

twitter #ndh0304

! ACHTUNG ! Facebook ! BGR NDH !

Kein Vergeben – Kein Vergessen! Deutsche Täter sind keine Opfer!


www.2x4.ru - PHP-MySQL-Hosting