KYF – 02.09.17 – Der AfD den Flügel stutzen !!!

 

Der AfD den Flügel stutzen! Aufruf zum Protest gegen das „Kyffhäuser-Treffen“ des „Flügels“ der AfD

Aufruf:

Der AfD den Flügel stutzen!

Am 2. September 2017 wird zum dritten Mal das sogenannte “Flügeltreffen” auf dem Kyffhäuser stattfinden. Hier treffen sich die Mitglieder der Alternative für Deutschland, die sich von vornherein in der ohnehin extrem rechten Partei als besonders rechts positioniert haben. Waren sie zu Beginn ihrer Organisierung im Jahre 2015 noch in der Minderheit und sahen sich in der innerparteilichen Opposition, haben die rechtsextremen Führer des Flügels die Partei nun nach ihren Wünschen umgestaltet. Björn Höcke (Thüringen), Andre Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und Alexander Gauland (Brandenburg und Bundes-Spitzenkandidat der AfD) sind innerhalb von zwei Jahren zu denjenigen in der AfD geworden, die den Ton angeben, der demzufolge immer weiter eskaliert.

Die drei Akteure und ihr Gefolge haben es geschafft, die faschistischen Elemente der AfD immer weiter zu stärken. Höcke plädiert dabei für die Rehabilitierung der Rassentheorie und unterscheidet Menschen in biologische “Ausbreitungstypen”. Darüber hinaus ist er Vertreter eines strikten Geschichtsrevisionismus: Da er sich noch nicht offen zur Wiederholung bekennen kann, leugnet er das spezifisch Verbrecherische des Nationalsozialismus und beschwört ansonsten das “tausendjährige Deutschland”. Poggenburg unterstützt die Theorien seines Förderers und Freundes und konzentriert sich auf die rhetorische Ausrottung des politischen Gegners, weshalb er linke Demonstrant*innen bereits als “Geschwür am Volkskörper” bezeichnete und Arbeitslager empfahl. Gaulands Haltung zur Geschichte und zur Rassentheorie sieht dabei ähnlich aus. Darüber hinaus sieht er sich von einer “Kanzlerdiktatur” geknechtet, die das “deutsche Volk” zerstören würde. Hierbei ist dieses Volk – natürlich – rein völkisch gedacht.

Diese Inhalte, die ohne Definitionsprobleme faschistisch genannt werden können, werden beim “Flügeltreffen” in die AfD getragen und mit einigem Erfolg prominent gemacht. Während die Parteiführung, auch wenn sie selbst ähnlich dachte, offen faschistische Bezüge noch ahndete, stellt man sich heute offen dahinter und macht Gauland zum Spitzenkandidaten. Jenseits der innerparteilichen Arbeit dient dieses Treffen allerdings noch dazu, die AfD mit der außerparlamentarischen Rechten zu verbinden. Deshalb treten die Vorzeigedemagog*innen der “Neuen Rechten”, wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, und die militanten Neonazis der “Identitären Bewegung”, dort auch auf und wissen, dass sie unter Freund*innen sind.

Auf dem Kyffhäuser formiert sich also eine neue faschistische Organisation, die innerhalb und außerhalb der AfD dafür kämpft, die Menschheit wieder rassistisch zu unterteilen, das “tausendjährige Reich” anstrebt und jede Opposition vernichten will. Dass sie das auf dem Kyffhäuser tun, der bereits einigen ihrer historischen Vorgänger*innen als Kulisse diente, ist dabei nur konsequent.

Konsequent ist allerdings auch, dass wir ihnen weder das Symbol noch ihr Treffen überlassen. Sie konnten sich bis jetzt ungestört dort versammeln, damit ist jetzt aber Schluss. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, diesem faschistischen Vormarsch vor Ort den Kampf anzusagen. Wir kommen am 2. September vorbei und stutzen der AfD den Flügel!

Wo und Wann?
Kyffhäuser, 02.09.2017, 9 Uhr

Facebook-Veranstaltung von Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland und NoHalgida: https://www.facebook.com/events/419277508471636/

Shuttle vor Ort: Wer am Sonnabend, den 2.9.2017 mit dem Zug anreisen möchte, fährt bis zum Bahnhof „Berga-Kelbra“ (Sachsen-Anhalt). Von dort bieten wir euch gegen 9:15 Uhr einen Shuttle zum Kyffhäuser (und nach der Demo wieder zum Bahnhof zurück). Bitte meldet euch unter nohalgida[at]gmail.com, wenn ihr Plätze kostenlos buchen wollt.

Was ist „Der Flügel“ der AfD? https://www.youtube.com/watch?v=c_BQLjeyMcU&

Für Anreisen aus dem Südharz, fragt in Euren Strukturen und fahrt gemeinsam ! Passt auf Euch auf !

Wir sehen uns am 02.09.2017 ! NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE !!!

Wahlkampfeinmischung ! Aktion max. einprozent für Rassisten !

Hiermit rufen wir alle AktivistInnen auf, kreativ in den Bundestagswahlkampf einzugreifen und Ihre eigenen Positionen kund zu tun !
Nicht nur die Parteien haben während der Wahlkampfphase das Recht sich zu äußern und Ihre Positionen auf die Straße zu bringen !

Schön wäre es, wenn die AfD und alle anderen rechtsnationalen Parteien, im Stadtbild mit maximal 1% vertreten wären !

Wir zeigen uns mit allen AktivistInnen solidarisch die bisher erfolgreich in den Wahlkampf eingegriffen haben !

Passt auf Euch auf, fragt in Euren Strukturen nach Hilfe und Mitteln, um kreativ den Protest auf die Straßen zu bringen !

Der Südharz ist kein Platz für Nazis, Rassisten, Rechtspopulisten und Nationalisten !

Nationalismus ist keine Alternative ! Die befreite Gesellschaft schon ! Rassisten verhindern !

Solidarität mit linksunten … Wir sind alle linksunten !

Worum es geht? Kaum vorstellbar, um eine linke Internetnachrichtenplattform: Indymedia mit einer allseits beliebten Kommentarfunktion. Auf Geheiß des Bundesinnenministers de Maizière kurzerhand abgeschaltet. Dafür reicht es Indymedia zur Zentrale „linksextremer Gewalt“ zu erklären. So profiliert man sich wohl im Wahlkampf als Garant von law and order; es scheint als seien der Innenminister und die Behörden nicht so recht ausgelastet …

Dies ist, so meinen wir, ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen all jene, die Widerstand leisten, die die kapitalistische Ordnung tatsächlich bezweifeln. Ein Vorgeschmack auf die Repression der kommenden Jahre. Ein Vorgeschmack für alle, die im Juli gegen den G20 demonstriert haben – kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke.

Wir stehen solidarisch mit den Betroffenen in Freiburg!

Statement zum G20-Gipfel !

Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. Zehntausende haben keine Angst gehabt oder sind trotz ihrer Angst auf der Straße gewesen. Jede Demonstration, jedes Cornern und jedes aufgebaute Zelt stand unter der permanenten und allgegenwärtigen Drohung polizeilicher Gewalt. Niemand war vor ihr sicher. Das ist der Rahmen, in dem jede einzelne Aktion und jede Teilnehmer_innenzahl zu sehen ist. Dieser Mut und dieser Ungehorsam – von alt bis jung, von friedlich bis militant, von politisch bis kulturell – bleiben. Dieses Zeichen wird auch von unseren Freund_innen in Brasilien, Griechenland oder Südafrika verstanden werden. Egal was die Presse schreibt, egal was die Umfragen sagen. Das Kalkül, mit Repression und Diffamierung die Linke isolieren zu können, ist auf der Straße phänomenal gescheitert und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Mit ein paar Linken wären Olaf Scholz und seine Einheiten vielleicht fertig geworden – nicht aber damit, dass sich große Teile der Bevölkerung solidarisierten. Unter Einsatz ihrer Körper. Auf der Straße. Massenhaft und ungehorsam in allen erdenklichen Formen und Farben.

Gipfel der 20, Gipfel der Vielen
Reden wir kurz über ihren Gipfel: Angela Merkel ist ihre G20-Show gründlich misslungen. Konkrete Ergebnisse des mindestens 400 Millionen teuren Gipfels, für den eine Millionenstadt über eine ganze Woche hinweg in den Ausnahmezustand versetzt wurde? Fehlanzeige! Das Versprechen vom „Festival der Demokratie“ oder dem Gipfel fast ohne Beeinträchtigungen? Gebrochen! Der Versuch, mit einem riesigen Polizeiaufmarsch und rigoroser Verbotspolitik die Proteste fern und klein zu halten? Gescheitert. Desaster ist ein oft gebrauchter Begriff der bürgerlichen Presse hierfür. Olaf Scholz und sein Innensenator sind blamiert bis auf die Knochen. Gipfeltreffen dieser Größenordnung in einer Großstadt in Westeuropa? Auf Jahre hinaus undenkbar. Die ganze Perspektivlosigkeit und Traurigkeit des globalen Kapitalismus, der keinerlei Zukunft mehr verspricht, wurde in ihrem hohlen Gipfeltheater deutlich. Es ist daher nicht nur der Riot der Freitagnacht, der Politik und Medien jetzt so aufheulen lässt, sondern auch ihre Niederlage auf der Straße. Eine Niederlage, von der sie nicht zulassen können, dass sie als unser Sieg erscheint.

Nun zu unserem Gipfel: Wir wollten das Spektakel der Macht nicht nur stören, sondern noch viel mehr. Wir wollten einen Aufstand der Hoffnung, die Alternativlosigkeit durchbrechen und zeigen, dass Widerstand und grundsätzlicher Widerspruch von links kommen. Dass sich der reale Konflikt um und in Hamburg tatsächlich als ein Widerstand gegen den Ausnahmezustand, als ein Konflikt um die Demokratie, als ein Kampf um das Recht auf die Stadt abspielen würde – das war natürlich so nicht geplant, aber es hat der Sache selbst entsprochen. Das alte Motto der Globalisierungsbewegung „Global denken, lokal handeln“ hat in Hamburg eine interessante und neue Wendung bekommen.

Eine Woche Ungehorsam
Die Woche des Aufbegehrens begann mit der Einschüchterung und der Drohung: Wir sollten nirgendwo sein. Nirgendwo schlafen, nirgendwo essen und auf 38 Quadratkilometer keine politischen Subjekte sein. Unsere Orte zum Schlafen und Versammeln wurden brutal schikaniert und geräumt. Die Polizei putschte gegen die Justiz. Ihre Besatzungsarmee militarisierte die Stadt. Doch am Ende waren die Vielen überall und sie hatten die Angst verloren.

Das ist vor allem der überwältigenden Solidarität in Hamburg zu verdanken. Menschen teilten ihre Wohnungen. In Hinterhöfen wurden Zelte aufgeschlagen. Mehrere Kirchen in St. Pauli und Altona öffneten ihre Türen und es entstanden Camps um sie herum. Das Schauspielhaus ließ G20-Gegner_innen zum Schlafen und Essen hinein, ebenso der FC St. Pauli. Sie wollten uns auseinandertreiben, uns trennen und spalten, aber das Gegenteil ist geschehen: Das Band der Freundschaft und der Solidarität zwischen ganz unterschiedlichen Menschen und Spektren wurde immer stärker – und es wird die Tage des Protests und des Widerstandes überdauern.

3 Tage wach
Die Wende von der Einschüchterung und Ohnmacht begann mit dem massenhaften Cornern am Dienstag und dem Wasserwerfer-Angriff der Polizei am Arrivati-Park. Die Leute wichen zwar kurz zurück, aber sie ließen sich nicht mehr zerstreuen. Die Angst wich langsam dem Trotz und dem Selbstbewusstsein. Die Polizei wollte die Stadt und ihre Plätze besetzen. Die starke Antwort war der Demo-Rave von Alles Allen, mehr als 20.000 strömten zusammen und tanzten gegen G20. Damit war der Damm der Ohnmacht gebrochen.

Am Donnerstag dann der maßlos brutale, unprovozierte Angriff der Polizei auf Welcome to Hell. Allen war klar, dass Senat und Polizei sich schon vorher entschlossen hatten, die genehmigte Demonstration nicht laufen zu lassen. Und trotzdem, trotz der Prügel, trotz des massiven Einsatzes von Reizgas, trotz einer Polizeibrutalität, die an dieser Stelle hätte tödlich enden können: Die Demo sammelte sich erneut, Menschen kamen hinzu, solidarisierten sich und lief dann doch. „Das ist unsere Stadt“ war eine Parole, die von nun an der Polizei immer wieder entgegenschallte.

Block G20
Die Rebellion der Hoffnung fand statt, ein solidarisches und mutiges Aufbegehren der Vielen. Dieser G20-Gipfel konnte nicht tagen, ohne dass wir einen spürbaren und wahrnehmbaren Unterschied machten. Die „Blaue Zone“ bestand nur in der Fantasie der Gipfelstrategen, praktisch hatte sie am Tag der Blockaden, dem Freitag, keine Bedeutung.

Die Aktionen von BlockG20 begannen mit der kollektiven Weigerung, die Demonstrationsverbotszone anzuerkennen. Von allen Seiten drangen wir bis auf die Protokollstrecken vor. Wir wurden angegriffen, gestoppt und geschlagen. Doch wir standen wieder auf, sammelten uns neu und machten weiter. Und es gelang tatsächlich, den Ablauf des Gipfels durcheinanderzubringen: Donald Trump kam verspätet, Melania Trump konnte das Senatsgästehaus nicht verlassen, mehrere Delegationen drehten an Blockaden um, eine Veranstaltung mit Finanzminister Schäuble wurde abgesagt, das Konzert in der Elbphilharmonie begann mit großer Verzögerung.
Entscheidend dafür war gute Planung und Vorbereitung in den Aktionstrainings ebenso wie die ungehorsame, mutige Spontanität von Vielen. Die Farben der Finger füllten die Straßen, sie flossen, fluteten und verstopften. Und sie verselbständigten sich, wurden im Laufe des Tages von einer organisierten Blockade der Route zu einer spontanen Besetzung der Stadt durch die Menge. Wir haben das Staunen wiederentdeckt, darüber wie unwiderstehlich und unaufhaltsam der Geist des Widerstandes durch die Stadt zog. Hamburger_innen, angereiste Aktivist_innen, Neu-Politisierte und allen voran die Jugend boten der Arroganz der Macht die Stirn. Jetzt erst Recht.

Grenzenlose Solidarität
Am Ende traten gezählte 76.000 Menschen gegen eine Welt der Angst ein. Sie waren dem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration gefolgt. Die parallele Regierungsdemonstration von SPD und Grünen wurde zur peinlichen Marginalie. Die vielen Demonstrant_innen kamen, obwohl ihnen Angst gemacht werden sollte, obwohl ihnen von Medien und Inlandsgeheimdienst erzählt wurde, wie viele gefährliche Linksextremisten mitdemonstrieren würden. Sie kamen trotzdem, und sie kamen deswegen. Gemeinsam traten wir ein für Grenzenlose Solidarität, gegen die Welt der G20 und ihren Kapitalismus, für ein besseres Leben.

„Ganz Hamburg …“
Ja, zu den Bildern des Widerstands gehören auch jene, bei denen Menschen der Kragen geplatzt ist, bei denen sie sich gewehrt haben – und bei denen diese Gegenwehr umschlug in Aktionen, die sich nicht mehr gegen den Gipfel oder die Staatsmacht, sondern auch gegen Anwohner_innen und Geschäfte richtete. Es waren nicht unsere Aktionen. Die IL stand und steht für den Alternativgipfel, für Block G20 und für die Großdemonstration. Hier haben wir gesagt, was wir tun – und getan, was wir gesagt haben.

Aber wir können und wollen die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie stattfanden. Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee aufführt, die von Deeskalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus.
Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen. Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zurückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis.
Soweit die Aktionen von organisierten Gruppen ausgingen, finden wir es problematisch, dass sie dafür keine politische Verantwortung übernehmen, sondern es anderen politischen Spektren überlassen, mit, für und über sie zu reden. Über das politische Konzept des Insurrektionalismus wird kritisch zu reden sein, das zwar den Hunger nach Rebellion bedient, aber von dem eben keine Hoffnung und keine Solidarität ausgeht.

Schanze & Co
Auf unserer Seite, da stehen eben auch viele Anwohner_innen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona. Nicht wenige von uns leben selbst dort. Ohne sie, ohne ihre praktische Solidarität, wären die Tage der Gipfelproteste nicht möglich gewesen. Wenn sie angegriffen und bedroht werden, wenn sich Aktionen plötzlich nicht mehr gegen den Gipfel, sondern auch gegen unsere Freund_innen im Stadtteil richten, stehen wir an ihrer Seite.

Wir sind weiter eine IL, die im Stadtteil lebt. Wir sind Teil dieser Stadt und dieser Viertel, Teil der Recht-Auf-Stadt-Bewegung. Wir werden den Dialog führen und zwar mit allen, die auf unserer Seite sind. Mit denjenigen, die das gut fanden und denjenigen, die darin kein politisches Handeln erkennen können. Wir wollen zuhören und lernen, da wir als Linke die sozialen Realitäten ja nicht einfach wegreden können, sondern uns in ihnen bewegen.

Die Tage danach
Und noch ein klares Wort zur Solidarität: Wir stehen gegen alle medialen Angriffe und Räumungsdrohungen fest an der Seite der Roten Flora, die das aus ihrer Sicht Notwendige zum Freitags-Riot gesagt hat. Wir sind ebenso solidarisch mit den G20-Entern-Gruppen und allen anderen, die jetzt in den Fokus der staatlichen Repression geraten. Und wir werden für alle einstehen, die noch im Knast sitzen oder von Repression betroffen sind. Ihr seid nicht alleine!

Zugleich verabscheuen wir die verlogene Doppelmoral von Teilen der bürgerlichen und politischen Klasse. Sie brauchen die Bilder brennender Autos und eingeschlagener Scheiben, um die Bilder der Ertrinkenden im Mittelmeer, der Opfer ihrer Kriege oder der Obdachlosen, die unter den Schaufensterscheiben ihrer Lieblingsgeschäfte schlafen, aus ihrem Kopf bekommen zu können. Wie dünn der zivilisatorische Lack ist, unter dem bei angeblich liberalen Menschen der Hass auf jede Infragestellung der Ordnung und polizeistaatliche Bestrafungsfantasien verborgen sind, erschreckt uns. Zu reden sein wird stattdessen über die maßlose Polizeigewalt dieser Tage, über die Legitimierung des Ausnahmezustands und darüber, wie wir hiergegen breite, solidarische Gegenwehr organisieren können.
Wir können nicht verstehen, wie in einem Land, wo 10 Jahre vergehen konnten, bis ein mordendes rechtes Terrornetzwerk überhaupt erkannt wurde und wo täglich Geflüchtete angegriffen werden, gerade einmal ein Tag vergehen muss, bis viele von linkem „Terror“ sprechen.

Wir sehen uns …
Für die Zukunft werden wir sorgfältig auswerten, welche Aktionsformen und politischen Strategien unter den Bedingungen einer polizeilichen Bürgerkriegsübung im urbanen Raum angemessen sind. Dazu und zu anderen angesprochenen grundsätzlicheren Fragen werden wir uns zu gegebener Zeit nach gründlicher Diskussion äußern.

Es bleibt der Rückblick auf eine ermutigende Gipfelwoche mit einer Vielfalt von Aktionen und Widerstandsformen, die zehntausende mobilisiert und ermutigt hat, von autonomer Szene bis zu den Gewerkschaften, die sich in der Ablehnung des G20, des Gipfeltreffens und seiner Effekte in Hamburg einig waren. Hamburg war die rebellische Stadt, die diesen Protest lebendig gemacht hat. Wir haben Mut und Vertrauen gefasst, in uns selbst und in die Bündnispartner_innen, die mit uns standen. Die Tage von Hamburg gingen tiefer als die Meinungsumfragen und medialen Stimmungshochs. Sie werden noch lebendig sein, wenn niemand mehr weiß, wer eigentlich Olaf Scholz war. Sie tragen uns in die Kämpfe, die noch vor uns liegen, bis endlich alles ganz anders wird.

Es ist ja nicht so, dass sie es nicht versucht hätten. Wie kaum zuvor haben „Sicherheitsbehörden“ und etablierte Politik zum G20-Gipfel aufgeboten, was dem bürgerlich-demokratischen Staat so an repressiven und ideologischen Apparaten zur Verfügung steht, um Proteste klein und die Lage unter Kontrolle zu halten. Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.

Wo der Innenminister angekündigt hatte, man werde jede Militanz „im Keim ersticken“ knallte es stundenlang – und dass mit einer Beteiligung und Freude, wie es sie lange nicht mehr gab. Wo er ankündigte, dass man keine „verbotenen Symbole“ dulden werde um seinem Geschäftspartner*innen in der „Flüchtlingsabwehr“, dem lupenreinen Demokraten Erdogan, zu gefallen, wurde eine riesige PKK-Fahne auf der Großdemo stundenlang quer durch die Hamburger Innenstadt getragen. Wo die herrschenden Charaktermasken mit Nachdruck dazu aufrief, dass man sich bitte nicht mit den Linksradikalen gemein machen solle, kamen „trotz und wegen“ der Randale am Freitag über 80.000 Menschen auf die gemeinsame Abschlussdemo am Samstag. Während dessen waren auf der Regierungsdemo weniger als 5000 Menschen. Und während der Betrieb des wichtigsten deutschen Hafens zu „jeder Zeit gewährleistet“ sein sollte, braucht die Betreibergesellschaft nun fast drei Tage um den „blockadebedingten Rückstau“ aufzulösen. Diese Aufzählung könnte man fortsetzen, was bleibt ist: Die Strategie des rechten SPD-Senates, den Protest durch teilweise Integration zu spalten und den radikalen Rest mit Kriminalisierung klein zu halten, ist gescheitert. Die Eskalationsspirale, an der die Polizeiführung in einem selbst erklärten Ausnahmezustand so munter tagelang gedreht hat, ist ihr mit Karacho um die Ohren geflogen. Daran zeigt sich auch der Erfolg vergangener Bewegungen in Hamburg, der sich in einer Stimmung ausdrückte, die den beliebten Slogan „ganz Hamburg hasst die Polizei“ häufig erstaunlich wenig aufgesetzt wirken ließ. Durch die Vielfältigkeit von Aktionsformen und Spektren ist es zumindest kurzzeitig gelungen, gegen den inszenierten Showdown zwischen autoritärem Neoliberalismus und nationalistischem Rollback endlich wieder die dritte Option eines grenzübergreifenden Widerspruchs auf die Tagesordnung der Weltöffentlichkeit zu setzen. Das ist mehr als ein taktischer Sieg, denn damit wurde zugleich die heuchlerische Inszenierung des Exportweltmeisters Deutschland als „Hort von Vernunft und Demokratie“ durchkreuzt.

Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder die Blockadefinger noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen. Inhaltlich haben die verschiedenen Aktionen, wie die Blockaden der Gipfelteilnehmer*innen, der Bildungsstreik und die Blockade im Hafen zudem tatsächlich das Bild eines #HamburgCityStrike ergeben, dem es um mehr als nur das Rütteln am Zaun der Mächtigen ging: Nämlich um die Kritik kapitalistischer Herrschaft als Ganzer. Für unseren Teil können wir sagen, dass die Logistik einer Gesellschaft in der Menschen ertrinken müssen, während Waren frei fließen dürfen, nicht nur blockiert gehört, sondern erfreulicherweise auch blockiert werden kann. Wie eine antikapitalistische Praxis aussehen kann, die an diese Erfahrung anknüpft und die Logistik des Kapitals mehr als nur symbolisch unterbricht, darüber wird nun in der nächsten Zeit zu reden sein. Nicht vergessen dürfen wir auch all jene Freund*Innen, die nun immer noch im Gefängnis sitzen bzw. im Krankenhaus liegen: Unsere Solidarität ist euch sicher.

Natürlich: Auch dieses Mal waren hier und da Spinner*innen am Start, die an Stelle einer Kritik des Kapitalismus lieber reaktionäre Feindbilder und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten, aber sie haben – auch wegen der Präsenz der radikalen Linken – die Proteste nicht geprägt. Im Gegenteil: Wenn es darum geht den nationalistischen Kitt, der diese Gesellschaft wie kaum ein anderer immer noch zusammenhält, auf breiter Front antikapitalistisch zu zersetzen, dann war der kleine „Hamburger Aufstand“ ein Schritt nach vorne. Das gilt, obwohl während der militanten Aktionen auch viel Macker-Scheisse passiert ist; welchen Sinn es etwa haben soll Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden erschließt sich uns nicht. Hier ist Manöverkritik angesagt. Die bloße Eskalation des sozialen Konfliktes taugt zudem nicht als Ziel einer radikalen Linken, weil es am Ende auf die immer gleiche Zuspitzungsphantasie hinausläuft, die mit ein paar Gewaltbildchen schon ganz zufrieden ist. Wer sich außer dem finalen Zusammenbruch und der Brutalisierung des Konfliktes nichts mehr vorstellen kann, der hat sich im selbsterklärten Außen der Gesellschaft schon zu gut eingerichtet. Am Ende des Tages ist jeder Riot nur so gut, wie die gesellschaftliche Organisierung und deren Verankerung im Alltag, die dahinter aufscheint. Auch das hat Hamburg gezeigt. Aber: Dass der soziale Konflikt, wenn er die Straße erreicht, eben nicht nach dem Lehrbuch aus dem Politikunterricht abläuft, das gilt umso mehr, wenn – wie im Hamburger Schanzenviertel am Freitagabend geschehen – aus politischer Militanz ein soziales Ereignis wird. Das heißt: Wenn die Kids aus dem Viertel gemeinsam mit Aktivist*Innen aus ganz Europa eben jenen Bullen, die beide aufs übelste drangsalieren, mal zeigen, dass das Blatt sich auch – zumindest für ein paar Stunden – wenden kann, wenn der hochgerüstete Sicherheitsstaat mal ein wenig die Kontrolle verliert, dann ist das gut und nicht schlecht. Hoffnung ist tatsächlich immer aus Rebellion entstanden, aber für die gab es vorher nie eine Genehmigung von Oben. Die Frage, wie man „so etwas“ in Zukunft verhindern und den Protest möglichst keimfrei gestalten kann, überlassen wir daher gern den Bürokrat*innen des Bestehenden auf beiden Seiten der Barrikade. Denn verwunderlich ist weniger, dass es knallt, als dass es das gemessen am herrschenden Wahnsinn viel zu selten tut. Und trotz einiger idiotischer Manöver haben die Aktionen in Hamburg unter dem Strich gezeigt, dass es auch die richtigen treffen kann.

Ganz abgesehen davon, dass die Krokodilstränen jener Medien, die sonst bei jeder Gelegenheit über eine angeblich „asoziale Unterschicht“ herziehen und die nun ganz betroffen darüber tun, dass auch das Fahrrad eines Hartz-Empfängers oder das Auto einer Rentnerin in Mitleidenschaft gezogen wurde, offensichtlich ein schlechter Witz sind. Anstatt Kopfnoten für den „richtigen Protest“ zu verteilen, sollte die radikale Linke sich daher lieber Fragen, wenn sie eigentlich erreichen will: Die braven Bürger*Innen bzw. Hilfspolizisten, die es gar nicht abwarten konnten im Blitzlichtgewitter am Sonntag die Mühltonnen wieder aufzustellen, die während der Randale umgeworfen wurden? Oder die Zehntausenden, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise deutlich gemacht haben, dass sie nicht vor dem Gewaltmonopolisten kuschen?

Auch dass einige Spießer*innen in linken Parteien und NGOs sich nun mit Distanzierungen überschlagen sollte niemanden verunsichern. Nicht zu verstehen, dass gerade „Straftaten“ das Protestmittel der Machtlosen sein können, genau dafür werden sie ja bezahlt. Wer von denen, die dicke Gehälter kassieren um in Talkshows zu sitzen, während sich andere ganz unentgeltlich für die Sache verprügeln lassen, „Respekt“ erwartet, der kann lange warten. Auch wenn sie immer davon reden, dass der „soziale Friede“ längst aufgekündigt sei: Sie werden sich nur bewegen, wenn wir so stark sind, dass wir sie dazu zwingen können. Gleiches gilt für die geifernden Reaktionen der Bundespolitiker*Innen, die doch nur zeigen, wie sehr der Radau sie erschreckt hat, in dem sie nun ernsthaft mit Relativierungen des Nationalsozialismus und absurden Terrorismusvorwürfen um sich werfen. Harmlos ist das trotzdem nicht. Denn es zeigt den Rechtsruck einer Gesellschaft an, die beim Anblick eines brennenden Autos in kollektive Hysterie verfällt, es aber ganz locker wegsteckt, tausende Menschen direkt vor ihren Grenzen elendig verrecken zu lassen. Mit diesem Empörungsdiskurs wird außerdem eine innere Aufrüstung flankiert, die mit bewussten Falschmeldungen der Polizei, Denunziationsaufrufen in Boulevardmedien und der Hetze gegen linke Zentren beginnt, aber da nicht enden wird. Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Sonderkommissionen sind schon unterwegs und es wäre wirklich eine Überraschung, wenn die schlechten Verlierer*innen bei Polizei und Geheimdienst nicht noch vor der Bundestagswahl versuchen würden, sich mit einer Welle von Verfahren und Hausdurchsuchungen gegen Linke für ihre Niederlage zu revanchieren. Aber der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Randale, sie macht nur deutlich, wie weit sich die bürgerliche Mitte schon von ihren eigenen Regeln und Grundrechten entfernt hat. Ganz sicher ist jedenfalls: Der Rechtsruck wird nicht durch Anpassung an ihn zurückgeschlagen werden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ob es richtig ist, die Friedhofsruhe im Herzen des europäischen Krisenregimes zu durchbrechen, war für uns schon vor dem Gipfel keine Frage. Dass es möglich ist, haben die G20-Proteste praktisch bewiesen. Klar ist nun zwar auch: Die Zeiten werden härter, die Polarisierung nimmt zu. Aber als Gesellschaftskritiker*Innen wissen wir ja: The only way out is – through.

Kleine Mobiaktion #2 ! G20 ENTERN ! KAPITALISMUS VERSENKEN !

Na geht doch ! Es gibt vor dem Treffen der 20 „einflussreichsten“ Unterdrücker in Hamburg noch eine kleine Mobiaktion, neben der bereits erwähnten Plakataktion, in Nordhausen !

Nachdem Diktator Grote und sein Lakei Dudde nun doch eingeknickt sind und im Hamburger Stadtzentrum, neben dem größerem Camp in Altona, viele kleine Camps entstehen, gibt es auch genügend Schlafplätze für alle. Kommt nach Hamburg und lasst uns den Gipfel zu dem machen, was er ist, die Hölle !

Gestern Nacht demonstrierten bereits über 20.000 auf dem Rave „Lieber Tanz ich als G20“ !

Seid ein Teil der Bewegung und zeigt den Herren dort oben was Ihr von Ihnen haltet ! NICHTS !

Welcome to hell -> 16:00 Uhr Fischmarkt mit Neonschwarz und den goldenen Zitronen !

G20 entern – Kapitalismus versenken !

Kleine Mobiaktion ! G20 ENTERN ! KAPITALISMUS VERSENKEN !

In Nordhausen haben „scheinbar“ einige Aktivisten eine kleine Mobiaktion zum G20-Gipfel abgehalten und den Protest auch sichtbar gemacht !

Wir solidarisieren uns mit allen emanzipatorischen aufständischen Aktivisten die sich gegen Gentrifizierung, Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus engagieren !

Zu den einzelnen Aktionen der Plakate :

Welcomtohell : https://g20tohell.blackblogs.org

Rebellion entsteht aus Hoffnung … : http://www.interventionistische-linke.org

Ketten sprengen … : https://umsganze.org

Refugees welcome : https://www.inventati.org/ali

Bücher.Bildung.Barrikaden : https://anarchistischeinitiative.blogsport.eu

Es wird in Hamburg für alle Schlafplätze geben ! Also auf nach Hamburg ! Es gibt auch im Camp ein Thüringen-Barrio, welches Euch gerne begrüßen wird.

Für eine gemeinsame Anreise informiert und organisiert Euch in Euren Strukturen ! Wir sehen uns in Hamburg !

G20 ENTERN ! KAPITALISMUS VERSENKEN !

HH – G20 „YES WE CAMP“ Wir nehmen uns die Stadt !

Es wird 2 Camps in Hamburg geben.

Eines, welches ohne Schlafmöglichkeiten – nach bisherigem Stand – bereits aufgebaut wird, befindet sich in Lurup. Es ist das Camp, welches unter anderem von der Interventionistischen Linken veranstaltet wird.

Mehr Infos unter : http://www.g20-camp.de

Ab sofort gibt es ein Infotelefon: Diese Infotelefonnummern zur Beantwortung allgemeiner Fragen sind ab jetzt besetzt, diese Nummern sind kein Pressekontakt sondern ausschließlich für Fragen von Helfer_innen und Protestierenden eingerichtet.

Infotelefon: 0152-17030644 oder 0152-10572673

             Antikapitalistisches Camp zum G20-Gipfel . 30. Juni bis 9. Juli

Das „antikapitalistische Camp“ wird, trotz Erlaubnis des Verwaltungsgerichts, im Moment noch von der Polizei unterbunden.

Wir brauchen euch JETZT! 2.Juli – Nach wochenlangem juristischen und politischen Kampf um ein antikapitalistisches Protestcamp haben wir heute nacht vorm Verwaltungsgericht gewonnen.

Es hat entschieden, dass wir ab Heute (2.7.) mittag um 12h im Elbpark Entenwerder* (SBahn Rothenburgsort) ein Camp _inklusive Schlafzelte_ errichten dürfen. In der letzten Woche hat die Polizei mehrfach gezeigt, wie wenig sie von gerichtlichen Urteilen und Versammslungsrecht hält. Daher erwarten wir nicht, dass der Aufbau ungestört von statten gehen kann. Wir brauchen also richtig, richtig viele Menschen! Helft uns, dieses Camp möglich zu machen, auch wenn sich Grote und seine Polizei nicht an die eigenen Regeln halten wollen. Zusammen bauen wir das Camp auf! Leitet das über alle Kanäle weiter!

Trotz eines gültigen Verwaltungsgerichtsurteils für ein Camp mit Schlafplätzen verhindert die Polizei ohne Rechtsgrundlage seit 12 Uhr den Zutritt zum genehmigten Campgelände am Elbdeich Entenwerder. Ein Anwalt sprach von einem Putsch der Polizei gegen die Hamburger Justiz. Der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dude hat dies persönlich angeordnet ohne entsprechenden Beschluss.

Dieser muss laut Presse erst noch vorbereitet werden. Aktivist*innen haben als erste Reaktion eine weitere Dauerkundgebung vor dem Park angemeldet und erste Zelte aufgestellt. Es wird aufgerufen, weiter zum Park und an die Absperrungen zu kommen. Eine mobile Küche für Alle und weitere Aktivist*innen sind unterwegs.

Für heute 19 Uhr wurde von verschiedenen Protestspektren zu einer Vollversammlung in die Roten Flora mobilisiert. Ein entsprechender Aufruf wurde bereits gestern veröffentlicht. Mit dem Motto „Gegen die Kriminalisierung des Schlafes – Protestcamps in Hamburg möglich machen!“ wird zu Protesten im ganzen Stadtgebiet aufgerufen und dazu aufgefordert, die eigene Komfortzone zu verlassen, wenn grundlegende Rechte ausgehebelt werden. Die Vollversammlung wurde von Aktivist*innen heute zur laufenden Dauerkundgebung verlegt und soll nun direkt vor Ort am Elbpark Entenwerder stattfinden.

Gehen wir überall auf die Straßen und reagieren auf den Putsch der Hamburger Polizei gegen die Justiz. Der rot-grüne Senat trägt diese Rechtsbrüche mit und hat den Schlüssel für die politischen Geschäfte der Stadt an die Polizei übergeben. Es liegt an uns allen, dies nicht widerspruchslos hinzunehmen!

Mehr Infos unter : http://g20camp.noblogs.org

Auf dem „antikapitalistischen Camp“ wird es auch ein Thüringen-Barrio geben. Für alle die sich daran beteiligen wollen sind herzlich willkommen.

Egal was sich Polizei und Stadt noch ausdenken werden ! Wir werden campen !!! Wir nehmen uns die Stadt !

Wir sehen uns in Hamburg 😉 G20 ENTERN ! KAPITALISMUS VERSENKEN !!!

HH – 06.-08.07.2017 – G20 BLOCKIEREN, SABOTIEREN, DEMONTIEREN!

BLOCKIEREN – SABOTIEREN – DEMONTIEREN
Der nächste Gipfel der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt soll am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Austragungsort sind die Messehallen in der Hamburger Innenstadt im Wohngebiet von St. Pauli. Die Herrschenden dieser Welt werden dabei begleitet von tausenden Delegationsmitgliedern und Journalist*innen, beschützt durch eine Armee aus Polizei, Geheimdiensten und Militär. Durch die Einbindung von internationalen Verbänden und NGO’s wird der Anspruch formuliert, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Nach außen hin geben sich die deutschen Veranstalter*innen einen sozialen Anstrich, die Leitthemen sollen Frauen, Flucht und Gesundheit sein. Dies sind populistische Nebelkerzen, denn grundsätzlich geht es beim G20 um die Aufteilung der geopolitischen Interessenssphären und Machtansprüche und um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung.

Der G20-Gipfel ist dabei kein Treffen, welches einen Großteil der Menschheit repräsentiert, sondern ein Treffen bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regimen, Folterstaaten und kriegführender Militärblöcke, die alle die globale Ausbeutung vorantreiben. Der Gastgeber Deutschland ist neben China einer der großen Gewinner der Globalisierung der letzten 25 Jahre. Der G20-Gipfel im Juli 2017 müsste also heißen: “Zu Gast bei Siegern”. Hamburg und sein Hafen als vermeintliches „Tor zur Welt“ lassen dabei die Blutspuren der internationalen Ausbeutung von ihren Mauern abtropfen. Dieser Gipfel dient der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, weit verbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist, und auch dafür, dass zunehmend mehr Menschen auf ihrer Flucht sterben.

Das globale kapitalistische Regime schlägt seit der Finanzkrise von 2008 eine neue Richtung ein: Die Globalisierung, d.h. der Warenaustausch, die Vernetzung der Produktionsbeziehungen und der Umfang der grenzüberschreitenden Investitionen der multinationalen Konzerne erlahmen. Der Abschluss internationaler Freihandelsverträge in Ostasien und zwischen Europa und den USA stockt. Die Vereinbarung weltweiter Handelsabkommen im Rahmen der WTO wurde schon davor aufgegeben. Dies geht einher mit im weltweiten Maßstab halbierten Wachstumsraten. Vor der Finanzkrise hat die Mehrheit der kapitalistischen Kernländer, wenn auch ungleich verteilt, von dem allgemeinen Wachstumsschub der Globalisierung profitiert. Seit der Finanzkrise sind insbesondere die rohstoffexportierenden Schwellenländer (u.a. Brasilien, Russland, Südafrika), aber auch die Länder der Ersten Welt mit großen Handelsdefiziten und stark geschrumpfter Industrieproduktion (wie England, Italien, Griechenland etc.) von wirtschaftlichen und politischen Krisen betroffen.

Zerfall der Globalisierung?

Unter diesen Voraussetzungen sind nur noch wenige wirtschaftliche Wettbewerbsstrategien erfolgreich, wie der Rückzug auf einen großen Binnenmarkt à la USA und China oder die massive Steigerung der Exporte (wie bei Deutschland, den Niederlanden oder Schweden) auf Kosten der Industrien anderer Länder. Diese Strategien sollen durch Handelsabkommen wie CETA und TTIP abgesichert werden. Länder, denen diese Möglichkeiten verwehrt sind, die aber noch als Absatzmärkte fungieren sollen, reagieren darauf zunehmend mit Protektionismus und soweit ihnen dies möglich ist, mit der Abwertung ihrer Währungen, um wiederum ihre Handelswaren auf dem Weltmarkt günstiger anbieten zu können. Solcherart Handelskriege nehmen zu. Die Einigkeit unter den kapitalistischen Kernstaaten wird brüchiger, der Ausgleich unter den G20-Ländern deutlich geringer.

In den weltweiten Armutsregionen des Trikonts stehen ökonomische Mittel der Verteidigung erst gar nicht zur Verfügung. Die massenhafte Verarmung und soziale Vereinzelung und Unterdrückung schlagen wie im Arabischen Frühling in regionale Aufstände oder religiös verbrämte Repression der islamistischen Bewegungen um. Die lokal herrschenden Cliquen lassen im Gegenzug nicht nach, verschärfen die Ausbeutung und den polizeistaatlichen Zugriff. Wenn auch das zu keiner Befriedung führt, mündet die Repression in lang anhaltende Bürgerkriege. „Regime Change“ is over – das alte Konzept der G7/G8 ist gescheitert. Der Westen versucht nicht mehr, wie bei den Kriegen in Afghanistan, Irak oder Libyen, Aufstände mit westlichen Militärinterventionen zu ersticken oder unbotmäßige Regime zu beseitigen, um dadurch eine neue Ordnung zu etablieren. Die Konflikte werden regionalen Stellvertreter*innen überlassen – wie der Bürgerkrieg im Jemen einer saudiarabischen Intervention – und ansonsten, wie in Irak und Syrien mit überwiegend informellen Interventionen eingehegt. Es wird auf einen “Gated Capitalism” gesetzt, der sich auf die verbliebenen Wachstumsinseln konzentriert und die Armen und Geschundenen vor seinen Küsten und Zäunen ertrinken und verrecken lässt.

Da das Wachstums- und Wohlstandsversprechen auch für viele Menschen in den Metropolen nicht mehr realisiert wird und sich dabei der staatliche und gesellschaftliche Regulationsrahmen verschiebt, feiern Rechtspopulismus, militanter Nationalismus und autoritäre Lösungsmuster in der EU, den USA oder Asien neue Erfolge. Gefordert wird nicht nur wirtschaftspolitischer Protektionismus, sondern auch der Rausschmiss von Migrant*innen einschließlich der Errichtung von Grenzzäunen. Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist. Eine solche Analyse ist jedoch nicht als ökonomisierende Verelendungsableitung zu verstehen. Die jüngst erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien werden zwar überwiegend von weißen Männern aus den unteren Klassen unterstützt, gleichzeitig sind diese Bewegungen aber auch in den wohlhabenden und ökonomisch siegreichen Staaten des europäischen Nordens und Ostens erfolgreich. Vielfach handelt es sich um einen schon in Generationen gewachsenen Rassismus ohne konkretes Objekt oder konkrete Bezugspunkte, d.h. ohne eine nennenswerte Anzahl an Geflüchteten im Land oder real drohenden Arbeitsplatzverlust. Wir stellen uns gegen die Internationale der Rechtspopulisten: von der xenophoben Abschottungspolitik des ungarischen Orban-Regimes, dem rassistisch motivierten Brexit, dem rassistischen Weltbild der AfD in Deutschland oder des Front National in Frankreich, dem islamistischen Nationalismus des türkischen AKP-Regimes bis zum Wahlsieg des Chauvinisten Donald Trump.

Krieg als ein Mittel der herrschenden Politik

Krieg und Kapitalismus gehören zusammen. In der historischen Betrachtung waren Kriege immer wieder Teil einer kapitalistischen Krisenbewältigungsstrategie. Der jahrzehntelange Status quo des Kalten Krieges hat diese Logik zwischen den Industrienationen des Westens und Ostens vorübergehend außer Kraft gesetzt und als Stellvertreterkriege in den Trikont verlagert. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben sich für die kapitalistische Krisen- und damit Kriegslogik neue Spielräume eröffnet. Das neoliberale Regime hat seit 1989 zu neuen globalen Strategien zur Erschließung von Absatzmärkte und Sicherung von Ressourcen für die führenden Industrienationen geführt.

Zur Sicherung ihrer Macht- und Einflusssphären und zur Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen greifen die Regierungen der kapitalistischen Kernländer immer häufiger auf militärische Optionen zurück. Widersprüche und Konkurrenzen werden nicht mehr nur durch Implementierung von Handelsabkommen und einer kapitalorientierten Zoll und Fiskalpolitik – verbunden mit einer entsprechenden Währungs- und Kreditpolitik, bewältigt – sondern münden immer öfter in eine militärische Eskalation.

Nicht zufällig sind nahezu alle am G20 beteiligten Staaten direkt oder indirekt in aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Egal ob Stellvertreterkriege, vermeintliche Polizeiaktionen oder „friedenssichernde“ militärische Maßnahmen – all das sind nur viele Worte für Krieg, Tod und Zerstörung. Verhindert werden zur Zeit ‚noch‘ einzig militärische Auseinandersetzungen zwischen den führenden Kernstaaten politischer Macht. Dass das nicht immer so bleiben muss, deutet sich in der zunehmenden Eskalation zwischen NATO und Russland an. Auf die aggressive NATO-Osterweiterung reagiert das russische Regime mit massiver Aufrüstung und bedroht die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich NATO und EU angeschlossen haben. Russland steht infolge der kapitalistischen Konkurrenzdynamik und der ökonomischen Sanktionen vor ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Krieg in der Ukraine spielt sich im Rahmen kapitalistischer Konkurrenzlogik zwischen der EU und Russland ab und ist Ausdruck des Ringens um Macht, Einflusssphären und Absatzmärkte.

Der mörderische Krieg in Syrien ist ein Beispiel für die kapitalistische Ausweglosigkeit aus der Kriegslogik. Für Russland geht es um die Behauptung des schwindenden Einflusses im neu geordneten Nahen Osten nach dem Arabischen Frühling. Für die USA und die EU ist der Syrien-Konflikt einerseits Teil des Krieges gegen islamistische Bewegungen und andererseits Mittel zum Erhalt der Machtbasis und zur Bekämpfung Russlands als Rivalen. Die Regionalmacht Türkei nutzt die Situation, um eigene Interessen im Kampf gegen die kurdische Bewegung sowie die islamistische und laizistische Opposition, aber auch regionalpolitische Ansprüche durch militärische Interventionen in Syrien durchzusetzen. Die Beendigung des eigentlichen Konfliktes und ein Ende des Sterbens mit einer Perspektive der Menschen in Syrien für einen Frieden spielen in den Überlegungen der politischen Mächte keine Rolle. Der Tod und die Vertreibung zehntausender Menschen werden dabei bewusst in Kauf genommen.

Deregulierung und Destabilisierung

Mitte der 1970er Jahre kam das kapitalistische Vergesellschaftungsmodell der Nachkriegszeit in die Krise. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich ein neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durchsetzte, das auf die Deregulierung der Märkte und eine Politik der Privatisierung – auch in den Bereichen Bildung und staatliche Daseinsvorsorge – setzte und die Menschen weltweit mit einem Glücksversprechen von Reichtum und Prosperität einzufangen versuchte. Diese Seifenblasenidee einer quasi kooperativen Weltregierung und einer gemeinsamen Weltinnenpolitik als angebliche Politik der Friedenssicherung war aber tatsächlich begleitet von Aufrüstung nach außen und nach innen. Ideologisch war damit die Durchsetzung von Militarisierung als eine Option politischen Handelns verbunden. In diesem Zusammenhang ist auch die Formierung der EU als militarisierte politische Macht zu sehen, die als Akteurin für die Interessen der europäischen Kernstaaten unter der Führung der Hegemonialmacht Deutschland seit etwa dem Jahre 2000 in die Lage versetzt wurde, weltweit militärisch intervenieren zu können.

Die Durchsetzung neoliberaler Strategien ist und war in den letzten 25 Jahren von Kriegen geprägt: Die Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens, die Destabilisierung der ehemaligen Sowjetunion und verschiedene Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent haben ihre Ursache in der Eroberung und aggressiven Sicherung von Absatzmärkten bzw. der Ausbeutung von Ressourcen. Die Spanne dieser militarisierten Politik reicht von „Low intensity warfare“-Konflikten über Bürgerkriege bis hin zu offenen militärischen Interventionen weltweit. Allen gemein ist im Ergebnis die Zerstörung alter Systeme von Gesellschaften und Ökonomien, die dem neoliberalen Allmachtsanspruch entgegenstehen. Für die betroffenen Menschen bleibt als Folge dieser Politik weltweit häufig nur die Flucht.

Die Destabilisierungsstrategien führen zu reaktionären Gegenbewegungen, die den westlichen kapitalistischen Interessen entgegenstehen. Logische Konsequenz sind militarisierte Konflikte als Resultat der eigenen neoliberalen Wirtschafts- und Expansionspolitik der kapitalistischen Kernstaaten. Islamistischer Terrorismus und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen sind im Kern Konsequenz dieser Destabilisierungspolitik, die die Gesellschaften in einen andauernden Kriegszustand versetzen.

Die Militarisierung politischen Handelns im Äußeren führt auch zu einer Militarisierung im Inneren und damit zu einer Veränderung westlicher Gesellschaften. Die Akzeptanz, soziale und ökonomische Konflikte repressiv polizeilich oder gar militärisch auch im Inneren zu lösen, nimmt mehr und mehr zu. Die durch die hegemoniale Außenpolitik geschaffene Eskalation wird zum Argument der Aufrüstung im Inneren. Die Verschärfung der Außenpolitik hat ihre Entsprechung in einer Forcierung der gesellschaftlichen Widersprüche im Inneren. Der gesellschaftlichen Verarmung und der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich soll nicht mehr durch angebliche Vollbeschäftigung und ein Wohlstandsversprechen für alle begegnet werden, sondern durch eine repressive Politik der Aufstandsbekämpfung nach innen verwaltet und beherrschbar gemacht werden.

Parallel dazu wird die neoliberale Globalisierung abgelöst durch eine neue Phase strategischer Reorganisierung des weltweiten kapitalistischen Systems. Die Krisenbewältigung nach der Wirtschaftskrise zeigt sich in einem äußerlichen Zerfall der Globalisierungsidee eines gemeinsamen Marktes. Dieser Bruch führt zu Nationalismus, Protektionismus und der Entwicklung einer erhöhten Konfrontationsbereitschaft auch zwischen den hegemonialen kapitalistischen Kernstaaten. Ihre Politik ist Krieg, ihre Perspektiven sind Konkurrenz und Ausbeutung. Werte wie Frieden, Menschenrechte, ökonomische Gerechtigkeit und ein verantwortlicher Umgang mit den Ressourcen dieser Welt sind Hindernisse für die freie Entfaltung kapitalistischer Verwertungsinteressen.

Unser Widerstand ist vielfältig und unberechenbar

Wenn die Vertreter*innen und Verwalter*innen der herrschenden (Un-)Ordnung sich mitten in Hamburg spektakulär in Szene setzen wollen, setzen wir ihnen unsere Aktionen des trans- und internationalen Widerstands, unsere Vorstellungen einer lebenswerten Welt entgegen!

Vergleichbare Gipfel der Herrschenden liefen ab Ende der 1990er Jahre nicht mehr ohne uns und ungestört ab. Seattle, Genua, Göteborg und Prag gingen nicht als erfolgreiche Gipfel, sondern als starke Momente des antikapitalistischen Widerstands in die Geschichte ein. Die Proteste und Aktionen führten dazu, dass die G7/G8-Gipfel der darauf folgenden Jahre in Europa nicht mehr in größeren Städten ausgetragen wurden, weil sie mit unserem Kommen zu rechnen hatten. Stattdessen verlegten sie ihre Treffen in abgeschottete Luxushotels, möglichst weit weg von städtischer Infrastruktur, um Proteste auf Abstand zu halten.

Nun soll wieder ein großer Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen in einer europäischen Großstadt, in Deutschland, stattfinden. Es wird unsere Aufgabe als radikale und antikapitalistische Linke sein, zusammen mit vielen weiteren Menschen dieser Aufführung der Macht in Hamburg ganz praktisch entgegenzutreten und unsere Vorstellungen einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen.

Die Gipfelmobilisierungen in den 2000er Jahren waren wertvolle Momente des Kennenlernens und der Zusammenarbeit linker und antikapitalistischer Gruppen und Netzwerke aus ganz Europa und weltweit. Wir machten gemeinsame Erfahrungen und kämpften zusammen, wir saßen auf internationalen Treffen, wurden von Bullen, unterstützt vom Militär, angegriffen, sammelten unsere Kräfte und schlugen zurück. Die globalisierungskritische Bewegung hat sich verändert, doch unsere Netzwerke haben Bestand. Wir sind lokal aktiv in unseren Regionen, Städten, Dörfern und Wäldern. Aber wir kämpfen auch transnational. Immer wieder kamen wir zusammen – in Rostock/Heiligendamm, Straßburg, Athen, Kopenhagen, im Wendland, in Paris, Mailand und Frankfurt.

In den letzten Jahren haben wir uns auf unterschiedlichste Weise transnational vernetzt: Gegen die EU-Austeritätspolitik, insbesondere in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal, Irland oder Frankreich haben wir solidarischen Widerstand geleistet. Die widerständigen Platzbesetzungen, Streiks, Demonstrationen, Enteignungen oder Hausbesetzungen waren zwar überwiegend von den Bewegungen vor Ort getragen. Aber der Austausch und das Lernen voneinander hat an Kraft und Kontinuität gewonnen. Gerade auch die Aktionen der No-Border-Camps zu den Flüchtlingslagern und -routen haben und hatten einen internationalistischen und transnationalen Charakter. Wir waren längst nicht mit allem erfolgreich, aber es ist zumindest für den europäischen Raum selbstverständlich geworden, dass wir den transnationalen Blick, die transnationale Aktion und Organisierung suchen. Ein solcherart verstandener Internationalismus ist so heterogen und plural wie die Bewegungen, die darin agieren. Keine/r der Aktiven ist nur ein Opfer der Verhältnisse, wenn wir uns gemeinsam und selbstbestimmt zur Wehr setzen.

Der kommende Gipfel in Hamburg steht in seiner ganzen Form symbolisch und praktisch für vieles, was wir fundamental ablehnen. Die Charaktermasken sind austauschbar, aber sie sind real. Mit den geplanten Aktionen in Hamburg wollen wir unmissverständlich klarmachen, dass wir ihre Politik von Krieg, Terror und Ausbeutung bekämpfen! Wir suchen den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung – gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus ganz Europa. Wir wollen den reibungslosen Ablauf der Gipfel-Inszenierung in Hamburg stören und blockieren. Wir wollen Handlungsspielräume öffnen und nutzen, um vielfältig, massenhaft und unberechenbar gegen den G20-Gipfel aktiv zu werden. Schon jetzt ist klar, dass sie zur Verteidigung ihres Spektakels tausendfach Militär, Polizei und diverse Geheimdienste einsetzen werden.

Mit der Arroganz der Macht soll das alles in den belebten Innenstadtquartieren von Hamburg stattfinden, nur ein paar Steinwürfe entfernt von der Roten Flora und mehreren anderen linken Zentren. Die Menschen müssen nur vor ihre Wohnungen treten, um in der roten Zone oder bei einer Aktion zu sein. Die radikale Linke in Hamburg hat seit 15 Jahren gegen eine kapitalistische Stadtentwicklung und für ein „Recht auf Stadt“ für alle Menschen gekämpft. Unsere stadtpolitischen Kämpfe gehen nicht nur auf die Hausbesetzungen der 70er Jahre oder den erfolgreichen Kampf um die Hafenstrasse in St. Pauli und die Rote Flora zurück. Wir haben diese Kämpfe verknüpft mit dem Kampf gegen die Prekarisierung unserer Jobs und gegen die steigenden Mieten, für die Freiheit von Bauwagenplätzen wie etwa Bambule, mit der Flüchtlingsbewegung Lampedusa in Hamburg oder gegen flächendeckende Gefahrengebiete zur Aufstandsbekämpfung. Diese Erfahrungen haben wir gemacht, sie sind lebendig und wir werden darauf zurückgreifen. Und wir wissen, wir werden uns den städtischen Raum auch zum Gipfel aneignen. Die Repression wird dies nicht verhindern können, wenn wir viele sind und unberechenbar bleiben. Es wird kein ruhiges Hinterland geben.

Dies ist eine Einladung an unsere Genoss*innen, Gefährt*innen und Freund*innen von nah und fern: Kommt Anfang Juli 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg! Die radikale Linke hat den Herrschenden in vielen Kämpfen die Stirn geboten: Wir bleiben vielfältig, solidarisch und unberechenbar. Unsere sozialen Zentren, gerade auch in der Nähe des Austragungsortes des Gipfels, werden Anlaufpunkte für unseren Austausch und die Formierung des Widerstandes sein. Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten. Wir sind solidarisch mit allen emanzipatorischen Kräften, die gegen den Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen. Und wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind.

DAYS OF ACTION – 6/7/8 JULI 2017
*INTERNATIONALE ANTIKAPITALISTISCHE DEMONSTRATION DER RADIKALEN LINKEN AM DONNERSTAG, DEN 6. JULI 2017

*DYNAMISCHE AKTIONEN IN UND UM HAMBURG: MILITARISMUS, MIGRATION, AUSBEUTUNG, STÄDTISCHER WIDERSTAND UND WEITERE THEMEN

*BILDUNG VON WIDERSTÄNDIGEN, ANTIKAPITALISTISCHEN BLÖCKEN AUF DER GROSSDEMO AM SAMSTAG, DEN 8. JULI 2017

*UND ÜBER DIE GESAMTE ZEIT DER WIDERSTAND GEGEN DEN GIPFEL SELBST!

G20-GIPFEL BLOCKIEREN, SABOTIEREN, DEMONTIEREN!

http://g20tohell.blaclblocks.org

Leinefelde – 05./06.05.2017 – Platzbesetzung & Demonstration

Am 06.Mai 2017 wird in Leinefelde wieder der rechtsextreme „Eichsfeldtag“ stattfinden. Dieses Rechtstrockkonzert, gehört seit mittlerweile 7 Jahren zur „Erlebniswelt“ der regionalen und überregionalen rechten Szene. Unter dem Deckmantel einer, durch demokratische Grundrechte legitimierten, politischen Veranstaltung, wird Jahr für Jahr wieder, rassistische, nationalistische, antisemitische etc. Propaganda verbreitet. Weiterhin dient der „Eichsfeldtag“ den Neonazis als Vernetzungsmöglichkeit sowie zur Finanzierung.


Trotz der Widerstände durch regierende Politik und Verwaltungen im Landkreis, trotz des Versuchs die Pressefreiheit zu behindern, geschehen im letzten Jahr, möchte das Bündnis „Eichsfeld gegen Rechts“ und seine BündnispartnerInnen dies nicht unwidersprochen hinnehmen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda – auch nicht in Leinefelde!

#lfd0505 5.Mai 2017 – Symbolische Platzbesetzung, 16:00 Uhr – 7:30 Uhr am Folgetag (Ab 6 Uhr gibt es Frühstück), (Ohne)Sportplatz, Beethovenstraße, Leinefelde

#lfd0605 6. Mai 2017 – Demonstration , Start 14.00 Uhr, HBF, Leinefelde

01.05.2017 – Fazit

Berlin – revolutionäre 1.Mai Demo : 15000 Menschen

Halle – Nicetobeatyou : 4000 Menschen

Nürnberg – revolutionäre 1.Mai Demo : 4000 Menschen

Hamburg – revolutionäre 1.Mai Demo : 2500 Menschen

Stuttgart – revolutionäre 1.Mai Demo : 900 Menschen

Gera – Antifa ist Landarbeit : 700 Menschen

Bautzen – Menschenkette : 700 Menschen

Wuppertal – revolutionäre 1.Mai Demo : 250 Menschen

Köln – Vorabend-Demo : 150 Menschen

Magdeburg – revolutionäre 1.Mai Demo : 100 Menschen

Das ist natürlich nur ein kleiner Auszug aus den Protesten zum 1.Mai aus unserer Sicht ! Macht in Summe alleine schon 27600 Menschen ! Raus aus der Komfortzone und G20 entern … Welcome to hell !

Revolutionäre 1.Mai-Aktionen in Berlin, Köln, Hamburg, Nürnberg, Stuttgart, Bonn, Frankfurt am Main, Freiburg, Magdeburg und Cottbus.

Zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnenbewegung sind heute in der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Deutschland schlossen sich mehrere Hunderttausende den verschiedensten Aktionen an. Neben den Demonstrationen des „Deutschen Gewerkschaftsbund“ (DGB) fanden dabei in zahlreichen Städten eigenständige „revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen“ statt. Wir berichten über die Aktionen in Berlin, Köln, Hamburg, Nürnberg, Stuttgart, Bonn, Frankfurt am Main, Freiburg, Magdeburg und Cottbus.

Berlin

Der 1.Mai begann in Berlin schon am Vorabend, als sich ca. 3.000 Menschen unter dem Motto „Organize! Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ zur alljährlichen Walpurgisnachtdemo im Wedding trafen. Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen steigende und unbezahlbare Mieten sowie die Verdrängungen aus den Kiezen. Von Seiten der DemobeobachterInnen wurde der hohe Einsatz von Zivilpolizisten kritisiert.

Für den 1. Mai selbst waren in Berlin so viele Aktionen angekündigt worden wie selten zuvor.
Gegen 9.30 Uhr begann die DGB-Demonstration an der sich insgesamt ca. 14.000 Menschen beteiligten. Da die Aktionen des DGB’s traditionell von der SPD und ihrer politischen Linie dominiert sind, riefen mehrere Bündnisse zu eigenständigen revolutionären 1. Mai-Demonstrationen Aktionen auf.

Gegen 13 Uhr startete der „Rote 1. Mai“ am Karl-Marx-Platz und zog unter einem antiimperialistischen Banner durch durch Rixdorf und Neukölln zum Endpunkt am Hermannplatz. Zu Beginn der Demonstration war es zu Provokationen von ca 40 sogenannten „Antideutschen“ gekommen, die versuchten die ca 200 TeilnehmerInnen der Demonstration durch aggressive Sprüche herauszufordern. Die Demonstration hatte über die gesamte Wegstrecke einen lauten und kämpferischen Ausdruck.

Um 16 Uhr startete die Demonstration „Solidarität & Befreiung International“, zu der neben verschiedenen linken Gruppierungen auch Migranten- und Flüchtlingsorganisationen aufgerufen hatten. An ihr beteiligten sich ca. 3000 Personen. Die Polizei blockierte die Route kurz vor dem Kottbusser Tor um die Demo am weiterziehen zu hindern. Da sich in der Demonstration auch viele Personen ohne gesicherten Aufenhaltsstatus befanden, ging die Demonstration nicht auf die Provokation der Polizei ein und löste sie sich an Ort und Stelle auf.

Im Vorfeld war es innerhalb der Berliner Linken zu Diskussionen um die Frage gekommen, ob es richtig sei, die revolutionäre 1. Mai-Demonstration anzumelden. Ein Teil hatte sich für eine angemeldete Demonstration ausgesprochen, unter anderem um Geflüchteten die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen und deshalb die Demonstration um 16 Uhr organisiert. Ein anderer Teil sprach sich für eine unangemeldete Demonstration aus um „Klassenkämpfe zu entfalten“. Aus diesem Grund begann gegen 18:00 Uhr die zweite „Revolutionäre 1.Mai-Demonstration“ am Oranienplatz. Sie stand im Zeichen des 30-Jährigen Jubiläums der 1. Mai Demonstration und der Auseinandersetzungen die es im Jahr 1987 zwischen revolutionären Linken und BewohnerInnen auf der einen Seite und der Polizei auf der anderen Seite gegeben hatte. Obgleich die Demonstration in diesem Jahr mehrfach von der Polizei angegriffen wurde, konnte sie unangemeldet starten und bis zum Ende durchgesetzt werden. Die Demonstration passierte mit ihren 15.000 TeilnehmerInnen unter anderem das Myfest, welches vor einigen Jahren zur Befriedung der Demonstrationen am 1. Mai von Seiten der Stadt eingerichtet wurde. Während der Demonstration wurden wurden mehrere Rauchtöpfe und bengalische Feuer gezündet. Dennoch hatte die Polizei die Demonstration größtenteils unter Kontrolle in dem sie ein Einsatzkonzept einsetzte, welches massiv in die Versammlungsfreiheit eingriff. Über Teile der Demonstration hinweg wurde der Zug von vorne bis hinten gespalten durch Reihen von Polizisten, die innerhalb der Demonstration voreinander her liefen. Von Seiten der Polizei gingen gezielte Rempeleien und Provokationen aus. Am Ende der Demonstration kam es zu willkürlichen Festnahmen.

Köln

Bereits zum dritten Mal wurde der 1. Mai in Köln bereits mit einer Vorabenddemo eingeläutet, diesmal unter dem Motto „Kampf in den Mai! Für eine revolutionäre Perspektive“. So versammelten sich um 16 Uhr etwa 150 DemonstrantInnen verschiedener revolutionärer und kommunistischer Organisationen, um unter roten Fahnen durch Köln-Mülheim zu ziehen. Ganz bewusst führte die Route auch durch die Keupstraße, an den Ort, der unweigerlich auch an das NSU-Attentat im Jahre 2004 erinnert. Besonders hier kamen AnwohnerInnen auf die Straße um die Demonstration zu verfolgen, wohl auch, weil die Vorabenddemo im vergangenen Jahr bereits im Vorfeld massiv durch die Polizei kriminalisiert wurde und es zum Abschleppen aller Autos der AnwohnerInnen der Keupstraße kam. An der Stelle des Nagelbombenanschlags wurde in Gedenken an die Opfer des NSU gemeinsam innegehalten. Die Demonstration wurde kämpferisch und laut fortgeführt, begleitet von Reden, die Umweltschutz, Gleichberechtigung und vor allem die ArbeiterInnenbewegungen im Kapitalismus thematisierten.

Am folgenden Tag kamen ab 11:30 Uhr die ersten DemonstrantInnen für die DGB-Demo zusammen, bei der der revolutionäre Block aus verschiedenen migrantischen und nicht-migrantischen Organisationen ein gutes Drittel der Demonstrierenden ausmachte. Insgesamt zogen etwa 2.500 Menschen durch die Kölner Straßen, von Seiten der DemonstrantInnen des klassenkämpferischen Blocks wurde Stimmung gemacht gegen die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse, nahmen immer wieder kritischen Bezug zur anstehenden Landtagswahl und solidarisierten sich mit den ArbeiterInnen und Unterdrückten weltweit. Die Demonstration endete mit einer Kundgebung am Hans-Böckler-Platz, deren „Höhepunkt“ wohl die Rede der Ministerpräsidentin der SPD war. Spätestens hier bekam die gewerkschaftliche Versammlung eher den Beigeschmack einer Wahlkampfveranstaltung.

Hamburg

In Hamburg begann der 1. Mai mit der traditionellen DGB-Demonstration mit ca. 8000 Menschen vom Rödingsmarkt aus. Ein internationalistischer Block der von verschiedenen antiimperialistischen, migrantischen und nicht-migrantischen Gruppen durchgeführt wurde, brachte eine klaren antiimperialistischen Ausdruck auf die Demonstration.

Gegen 18 Uhr versammelte sich dann die Revolutionäre 1.Mai-Demonstration unter dem Motto „Krieg und Krise haben System“ an der Haltestelle „Sternschanze“. Die Demonstration konnte mit 2500 DemonstrantInnen ohne weitere Zwischenfälle, bis auf eine Festnahme am Ende der Demonstration, durchgeführt werden. Am Abend kam es noch zu Auseinandersetzungen vor der Roten Flora, in dessen Anschluss die Polizei das Schulterblatt räumte. Der 1.Mai stand in diesem Jahr von Seiten der revolutionären Kräfte aus ganz im Zeichen der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg stattfinden wird.

Nürnberg

In Gostenhofen trafen sich ab 11:30 Uhr rund 4.000 DemonstrantInnen – damit deutlich mehr als noch im letzten Jahr – unter dem Motto „Alles für Alle – für eine revolutionäre Offensive“, um ab 12 Uhr in Richtung der Nürnberger Innenstadt zu ziehen. Die Spitze der antikapitalistischen Demo bildete dabei ein anarchistischer und roter Block. Als der Zug das dortige Maritim-Hotel erreichte, trafen dieses Farbkugeln und als Reaktion auf die Abschiebepolitik der BRD galt selbiges für das örtliche Polizeipräsidium.

Die etwa 400 anwesenden Beamten hielten sich zurück und ließen die Demonstration gewähren, ein Umgang, der in Nürnberg jahrelang hart erkämpft wurde. Auch gegen eine Zeitarbeitsfirma richteten sich die Proteste, eine Fronttür wurde demoliert, Hammer und Sichel an die Wände gesprüht – ein klares Zeichen gegen Ausbeutung und prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Polizei verließ den Demozug bei der Rückkehr nach Gostenhof, wo dieser mit einer Versammlung bei Musik ausklang.

Stuttgart

Der 1. Mai begann in Stuttgart mit der DGB-Demonstration um 10 Uhr vom Marienplatz. An der Demonstration beteiligte sich ein antikapitalistischer Block, der im Anschluss an die Demonstration eine Spontandemo zum Ort der Auftaktkundgebung der revolutionären 1.Mai-Demonstration durchführte. Mit leichter Verzögerung startete die Demonstration unter dem Motto „Let’s Make Capitalism History“ mit ca. 900 Personen. Gegen Provokationen von Seiten der Polizei, die die Demonstration aufhielt, weil die Seitentransparente zu lang seien, konnte sich die Demo gut verteidigen und ihren Zug ohne weitere Probleme fortsetzen. Aus der Demonstration heraus wurde Pyrotechnik gezündet und Farbbeutel gegen eine Filiale der Commerzbank geworfen, um die Kreditgeberin für „Kriegstreiber, Diktaturen und Atomwaffenhersteller“ als Symbol des Kapitalismus zu markieren. Im Anschluss an die Demonstrationen fanden noch 1.Mai-Feste im Linken Zentrum Lilo Hermann sowie dem selbstverwaltetem Stadtteilzentrum Gasparitsch statt.

Bonn

In Bonn verzichtete der DGB in diesem Jahr auf eine Demonstration vom Gewerkschaftshaus zum Abschlusskundgebungsort vor dem Rathaus. Verschiedene Organisationen sahen jedoch die Notwendigkeit für einen kämpferischen 1.Mai-Ausdruck auf der Straße weiterhin gegeben. Aus diesem Grund riefen sie zur „internationalistischen 1.Mai-Demonstration“ unter dem Motto „Von Rojava bis Bonn – überall ist Widerstand“ auf. An der kämpferischen und geschlossenen Aktion beteiligten sich 150 Personen. Im Anschluss fand das internationalistische 1.Mai-Fest an der Marienschule statt, welches trotz schlechtem Wetters mit 200 Personen gut besucht war. Neben einer kurdischen Folklore-Gruppe traten unter anderem Ohrwurm Fabrik und 2naked auf.

Frankfurt am Main

An der DGB-Demonstration beteiligten sich 2000 Personen. Einen großen Teil davon machte der Block von verschiedenen revolutionären Organisationen aus der Türkei/Kurdistan aus, die sich zum Teil gemeinsam unter dem Banner von HDK-A („Demokratischer Kongress der Völker-Europa“) zusammenfanden. Der lebendige Block war durch Musik und Kultur auch während der Demonstration geprägt. Im Anschluss fand noch das Internationale Fest der Solidarität am Internationalen Zentrum im Gallus statt.

Freiburg

In Freiburg beteiligten sich an der DGB-Demonstration die vom Stühlinger Kirchplatz startete ca. 400-500 Personen. Die Front stellte der antikapitalistische Block. Daneben nahmen auch verschiedene Parteien und Vereine an der Demonstration teil, wie z.B. eine Initiative gegen Autobahnprivatisierung. Während der Demonstration wurden aus dem antikapitalistischen Block heraus bengalische Feuer gezündet. Am Schluss der Demonstration stand die übliche Abschlusskundgebung mit Volksfestcharakter.

Magdeburg

In Magdeburg jährte sich der revolutionäre 1.Mai zum zehnten Mal und startete um 13 Uhr auf dem Olvenstedter Platz. Neben einigen Ständen gab es zahlreiche Redebeiträge von Strukturen aus drei Bundesländern. Ein symbolischer Papier-Panzer ging in Flammen auf. Zuvor wurde der Kundgebungsplatz mit zahlreichen roten Fahnen geschmückt. Ab 14:30 Uhr startete kraftvoll eine unangemeldete Demonstration vom Kundgebungsplatz aus. Über 100 Perosonen zogen von der Olvenstedter Str. über die Schillerstraße hin zum Infoladen Magdeburg. Die Polizei wirkte überfordert und konnte die Demonstration nicht begleiten. So konnten sich die Protestierenden selbstbestimmt die Straße nehmen, weshalb es zu keinen größeren Festnahmen kam.

Cottbus

In Cottbus fand wie jedes Jahr auf dem Heronplatz die Kundgebung des DGB statt, an der alle bürgerlichen Parteien beteiligt waren. Er glich somit mehr einer Wahlkampfveranstaltung als einer Kundgebung von konsequenten GewerkschafterInnen. Fortschrittliche und kommunistische Strukturen versuchten dem etwas entgegenzusetzen und gingen ihrerseits mit verschiedenen Publikationen auf die Cottbusser zu.

Apolda – 01.05.2017 – Nazi Desaster Mimimi Day

Nachdem die Kartoffeln in Halle keinen Meter weit gekommen sind, wollte dann ein Teil Meute doch noch laufen. Dies geschah in Köthen (lächerlicher Haufen) und in Apolda (auch ein lächerlicher Haufen, der allerdings Bock auf Prügel hatte und nicht bis zu Hause warten konnte).

Nach Stunden des Wartens mit vernünftiger antifaschistischer Musik, Sprüchen aus jeder Ecke und Prügel von den Bullen kann man verstehen wenn der ein oder andere Nazi müde ist 😉

Good Night – White Pride

Dann aber noch so einen Blödsinn auf dem AntiKap-Twitter Axx zu posten … Dümmer gehts nimmer !

Halle – 01.05.2017 – Nachtrag – Nazi Desaster Day des Monats ;)

Ach … herrlich … völlig umsonst mobilisiert … völlig umsonst Bahntickets gekauft … völlig umsonst das Maul aufgerissen … völlig umsonst … völlig umsonst 😉

In Halle ist kein Nazi auch nur einen Meter gelaufen und die, die es doch geschafft hatten, mussten sich von der Polizei beschützen lassen. AntiKap-Block ? Hm … nö ! Die waren wohl zwar da, aber so wirklich gesehen hat man Sie nicht. Halle blockt nicht nur, und das ist wörtlich gemeint, sondern rockt auch !

Drei Demonstrationen von unterschiedlichen Punkten aus, mit jeweils mind. 800-1000 Menschen !

10 Blockadepunkte, davon 3 sehr strategisch wichtige von ca. 600 Menschen !

Kein Weg aus dem Bahnhof ! So muss das sein ! Da hat sich Herr Fischer wohl etwas verspekuliert ! Da denkt man ja, der lernt daraus, aber nein … man will das zwangsläufig nächste Desaster, indem man den TDDA für nächstes Jahr in Leipzig ankündigt. Mal ehrlich, Fischi, Du bist nicht nur dumm, sondern dreist !

So, hier das kurze offizielle Statement von nicetobeatyou :
Gekesselt und unfreiwillig aufgegeben.

Pressemitteilung des antifaschistischen Bündnisses NICETOBEATYOU zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle (Saale)

Ein respektables Desaster erlebten die Nazis, die dem Aufruf der Partei „Die Rechte“ folgten und heute in Halle aufmarschieren wollten. Die Teilnehmerzahl war deutlich geringer als im Vorfeld erwartet. Rund 400 Nazis fanden sich zum kameradschaftlichen Rumstehen am Hauptbahnhof ein.
Während der sogenannte Antikap-Block versuchte Polizeimaßnahmen zu umgehen und somit einen möglichen Demo-Start hinaus zögerte, bereiteten sich über 4000 Menschen mit drei Gegen-Demonstrationen und mehr als zehn Blockadepunkten auf den angekündigten „Großaufmarsch“ vor. Aufgrund der massiven Proteste wurde unter Polizeischutz nur eine stationäre Kundgebung ohne Reden durchgeführt. Die Nazis konnten keinen Meter laufen und mussten ihre Kundgebung frühzeitig abbrechen.
Nach diesem auf ganzer Linie gescheiterten Versuch eine Großdemo in Halle durchzuführen, haben die Nazis für den 1. Mai 2018 angekündigt in Leipzig marschieren zu wollen. Wie in Halle sollte ihnen dieses Vorhaben bereits im Vorfeld vermiest werden.

Von Desaster zu Desaster – wir sehen uns!
#nicetobeatyou

Weitere Pics des Tages hier :

Naziaufmarsch in Halle? Läuft nicht! – 01.05.2017 – Halle (Saale) - IMG_8906

2017.05.01 Halle Saale Neonaziversammlung Hauptbahnhof (5)

1. Mai: Nazis scheitern in Halle

Gera – 01.05.2017 – Nachtrag – Nazi Desaster Monat ;)

Erstmal Danke an alle Antifaschist_Innen, welche sich auch in Gera den Nazis entgegen gestellt haben.


Natürlich waren dort auch wieder unsere Nordhäuser Kartoffeln dabei, die ja nun neben der Europäischen Aktion auch gerne mit dem dritten Weg anbandeln um überhaupt noch ein wenig Identität vorzugaukeln.
Sehr schön sieht man auf den Fotos auch mal wieder die Verstrickungen der hiesigen Nazis.
Wie sollte es anders sein, Alexander Lindemann und Co. neben Axel Schlimper 😉 Huch, nein, Ihr seid keine Nazis von der „Volksbewegung“ … Wenigstens hört Ihr auf Euch einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen ! Den Rest der Bande sollte auch jeder kennen … inkl. Pissy 😉
Leider lief es nicht ganz so gut in Gera, wie zum Beispiel in Halle, aber immerhin konnten Sie nicht Ihre ganze Route laufen ! Und nächstes Jahr laufen sie garnicht ! ALERTA !

Pressemitteilung des antifaschistischen Bündnisses „Die Provinz aufwühlen“
1. Mai 2017
in Allgemein
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+++ Sinkende Teilnehmer*innenzahlen beim Naziaufmarsch +++ Blockade erreicht Verzögerung
der rechten Demonstration +++ Bis zu 600 Menschen nehmen an Antifademo teil. +++

Am 1. Mai 2017 mobilisierten Neonazis der militanten Kaderorganisation Der III. Weg
bundesweit nach Gera, um dort ihren jährlichen Aufmarsch zum 1. Mai abzuhalten.
Zu Gegenprotesten riefen sowohl das bürgerliche Bündnis „Herz statt Hetze“ als auch der
antifaschistische Vorbereitungskreis Das Hinterland aufwühlen auf.
Zum ersten Mal seit Jahren konnten die Neonazis vom III. Weg sinkende
Teilnehmer*innenzahlen verzeichnen. „Nicht einmal 500 Nazis beteiligten sich an der rechten
Demonstration. Dies ist im Vergleich zum letzten Jahr fast eine Halbierung der Teilnehmenden und
daher in unseren Augen eine klare Pleite für die Bestrebungen des III. Wegs, sich in Ostthüringen
auszubreiten“, erklärt Willi Holzmann, Pressesprecher des Antifabündnisses. Trotzdem sei die
Gefahr, die vom III. Weg ausgeht, nicht zu unterschätzen, da es sich um ein kleines, aber
militantes und elitäres Netzwerk handle, welches sich auch aus rechtsterroristischen Gruppen
rekrutiere.
Bis zu 600 Menschen nahmen an der antifaschistischen Demonstration Das Hinterland aufwühlen
– den III. Weg stoppen teil. „Wir werten dies als Schritt in die richtige Richtung – hin zur
dauerhaften Etablierung einer antifaschistischen Bewegung, die den Nazis auch abseits der
Großstädte nicht den Raum überlässt“, so Willi Holzmann. Man bedenke, dass zeitgleich mehrere
tausend Menschen in Halle gegen einen weiteren Neonaziaufmarsch auf die Straße gingen. Zudem
beteiligten sich mehrere hundert weitere Menschen an den bürgerlichen Gegenprotesten im
Stadtzentrum von Gera.
Durch Blockadeversuche konnte der Naziaufmarsch mehrmals verzögert werden. „Dabei setzte die
Polizei Pfefferspray ein und baute durch eine anwesende Hundestaffel eine unverhältnismäßige
Drohkulisse auf“, berichtet Pressesprecher Willi Holzmann. Jedoch hätte es keine Festnahmen
gegeben. Außerdem waren die Nazis von Beginn an lautstarken Protesten in unmittelbarer
Sichtweite ausgesetzt. „Jetzt kommt es darauf an, den Nazis das ganze Jahr über zu zeigen, dass wir
ihrer Propaganda entschlossen entgegentreten“, so Holzmann. Antisemitische und rassistische
Parolen seien keine Kapitalismuskritik – sondern von Grund auf repressive Bestrebungen mit dem
Ziel, eine autoritäre Gesellschaft zu errichten.

Weiter Pics vom Tag mit NDH´s Kartoffeln :

So und nun noch die restlichen Pics auf flickr :

https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/albums/72157680602932662/page1

https://www.flickr.com/photos/igornetz/albums/72157680082843244/page1

GÖ – 01.04.2017 – Nachtrag – Nazi Desaster Monat ;)

Wie auch in den kommenden Wochen sollte den Nazis hier schon einmal Ihre eigene Unfähigkeit vor Augen geführt werden. Göttingen war da nur der Anfang, wenn auch ein grandioser ! ALERTA !

Allein das Torsten Heise (NPD) als Redner abgesagt hat, obwohl auch das Kollektiv Nordharz (AntiKap) zur Veranstaltung mobilisert hatte, weil es ihm zu AFD (lasch) ist, zeigt wie radikal die Rechte Szene in Thüringen und Niedersachsen geworden ist. Also aufstehen … Zusammenstehen … Kämpfen !

Nur die Spitze des Eisbergs 😉

Presseerklärung der A.L.I. Göttingen ! Danke für diesen genialen Offensivauftakt !

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Demonstration und antifaschistische Aktionen am 1. April 2017

Demo zieht mit Pyrotechnik durch die Rote StraßeAm 01.04.2017 demonstrierten in Göttingen über tausend AntifaschistInnen unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ gegen die Kleinstkundgebung des faschistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demonstration zog lautstark und kämpferisch durch die Göttinger Innenstadt zum Bahnhof. Entlang der Demoroute bezeugten immer wieder AnwohnerInnen und PassantInnen Sympathie und Zuspruch. Die Demo wurde von einem dynamischen, antifaschistischen Jugendblock der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Antifa-Jugend unterstützt. Auf mehreren Zwischenkundgebung wurde deutlich: Antifa heißt mehr als nur gegen Neonazis zu sein.

Bei der Kundgebung am Albaniplatz wurde die historische Bücherverbrennung durch die Faschisten thematisiert. Viele AntifaschistInnen schworen dort das Vermächtnis der KZ-Überlebenden weiterzuführen. Im Folgenden Redebeitrag am Marktplatz wurde durch einen Redebeitrag des „Welcome2Stay“-Bündnisses imperialistische Kriege und Waffenexporte kritisiert. Ein gebastelter Panzer wurde im Rahmen einer Kunstaktion symbolisch zerstört.
Bevor die Demo am Bahnhof ihren Abschluss fand, stellte ein Redebeitrag des Roma-Center die Abschiebepolitik nach Osteuropa in den Kontext der Verbrechen der Faschisten an den Roma und die mangelhafte historische Aufarbeitung.

Antifa-Demo-Pics :

Nazi-Demo-Pics und Vids :




Weitere Pics des Tages gibt es hier :
https://www.flickr.com/photos/147449040@N07/sets/72157678749393354/
https://www.flickr.com/photos/147449040@N07/sets/72157682022266626/
ALERTA !

Halle/Saale – 01.05.17 – nicetobeatyou

[Leipzig #le1803 | 1. Mai: Alle nach Halle #nicetobeatyou]

Es muss darum gehen, den Nazis den Auftritt in Halle so gut es geht zu vermiesen. Nicht für ein besseres Deutschland, nicht für ein bunteres Halle oder den nazifreien Szenekiez. Sondern: Weil es richtig ist, ihnen in die Suppe zu spucken.

Auf die Ankündigung der Nazis, am 1.Mai 2017 durch Halle marschieren zu wollen, entgegnen wir mit dem nötigen Nachdruck, freundlich, aber bestimmt:
Nice to beat you!

Antifaschistische Gruppen Halle


Leipzig #le1803 | 1. Mai Alle nach Halle #nicetobeatyou

Die Vorbereitungen für den 1. Mai in Halle sind angelaufen. Die Outfits sitzen schonmal, we are ready to rumble.

Am 18.03.17 planten die Reudlons von „Die Rechte“ einen klitzekleinen Spießroutenlauf durch Leipzig. Da haben die Kameraden um Worch schon mal erahnen können, was sie am ersten Mai in Halle erwarten wird, denn in Halle werden sie, wie bei ihrem letzten Demonstrationsversuch am 10.10.2015 in Halle-Neustadt, bei dem sie den Vorplatz des S-Bahnhofes überquerten und schließlich umdrehen mussten, nicht laufen.

Aufruf:

Nazidemo in Halle?
Nice to beat you!

Für den 1. Mai 2017 wurde in Halle eine Nazidemonstration angemeldet. Die bisher aufrufenden Gruppen lassen eine Anreise mehrerer Hundert militanter Neonazis aus ganz Deutschland erwarten. Warum die Nazis erneut Halle als Aufmarschort einer 1.Mai-Demonstration gewählt haben, erscheint zunächst nicht nachvollziehbar. Offensichtlich haben sie ihren letzten Maiauftritt in Halle bereits vergessen. Denn 2011 scheiterten sie glorreich und beschritten aufgrund mehrerer entschlossener Blockaden und direkter Aktionen einen nur sehr kurzen Leidensweg durch die Abbruchviertel unweit des Hauptbahnhofs. Halle ist dabei neben Leipzig bisher nicht nur eine der Städte im Osten, in der Naziaufmärschen auch über die Großevents hinaus traditionell mit der nötigen Konsequenz begegnet wird. Darüber hinaus sagt die hohe Fluktuation der hiesigen Nazivortänzer auch etwas darüber aus, was es bedeutet, seine nationalsozialistische Feldpost in Halle zu empfangen: Es macht ihnen selten länger Spaß.

Aber auch hier sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten zwei Jahre infolge der sogenannten Flüchtlingskrise selbstverständlich nicht spurlos vorüber gezogen. Auch in Halle erreichte die AfD bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% und die bis heute wöchentlich stattfindenden fremdenfeindlichen Montagsdemos konnten in ihrer Hochphase im Winter 2015/2016 mehrere Hundert „besorgte Bürger“ mobilisieren. Neonazis agieren in Folge dessen zunehmend offener, selbstbewusster und gewalttätiger. Vor diesem Hintergrund wird auch der erneute Versuch, in Halle endlich einen Aufmarsch und nicht nur einen Spießrutenlauf zustande zu bekommen, nachvollziehbar. Ob dieses Ansinnen mit dem zur Verfügung stehenden Personal erfolgreich sein wird, ist dabei aber zumindest fraglich.


Die diesjährige Demonstration wird von der Partei „Die Rechte” organisiert. Lokale Unterstützung wird sie dabei durch die hallische Suffnazitruppe „Brigade Halle” erfahren. Beide Gruppen stehen idealtypisch für Menschen, deren Sendungsbewusstsein sich disproportional zum Urteilsvermögen verhält, bei denen sich Wahrnehmung und Realität so unversöhnlich gegenüber stehen, dass man es ihnen im Gesicht ansieht. Und deren Gewaltaffinität eng mit der eigenen Abgestumpftheit in Verbindung zu stehen scheint – verroht bis ins Mark, unfähig zu Empathie, zu Selbstreflexion, gar zu Vernunft. Dass die Schlüsselfiguren des hallischen „Die Rechte“-Ablegers nah an der Grenze der Zurechnungsfähigkeit agieren, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der 1.Mai als „Arbeiterkampftag“ stets in der Lage ist, eine größere Anzahl Neonazis zu mobilisieren. So hat sich beispielsweise das als Schwarzer Block agierende „Antikapitalistische Kollektiv” angekündigt, das am 1. Mai 2016 in Plauen mit massiver Gewalt auf sich aufmerksam machte.

Es muss darum gehen, den Nazis den Auftritt in Halle so gut es geht zu vermiesen. Nicht für ein besseres Deutschland, nicht für ein bunteres Halle oder den nazifreien Szenekiez. Sondern: Weil es richtig ist, ihnen in die Suppe zu spucken.

Auf die Ankündigung der Nazis, am 1.Mai 2017 durch Halle marschieren zu wollen, entgegnen wir mit dem nötigen Nachdruck, freundlich, aber bestimmt:


Nice to beat you!

Antifaschistische Gruppen Halle

Mobi-Veranstaltungen in eurer Nähe:

21. März      |  Magdeburg, LIZ (19 Uhr)
21. März      |  Salzwedel, AJZ Kim Hubert
23. März      |  Chemnitz, Zukunft (21 Uhr)
23. März      |  Hamburg (t.b.a.)
24. März      |  Würzburg, Die Kellerperle (19 Uhr)
26. März      |  Marburg, Havanna Acht (21 Uhr)
27. März      |  Hannover (t.b.a.)
28. März      |  Hameln, Freiraum (20 Uhr)
29. März      |  Hildesheim (t.b.a.)
11. April       |  Leipzig, Conne Island (19:30 Uhr)
20. April       |  Göttingen, Cafe Kabale (19 Uhr)
20. April       |  Halle, R78 (20 Uhr)
22. April       |  Berlin, Schreina47 (20 Uhr)

Weitere Veranstaltungen sind in Planung. Wenn ihr noch Bock habt, spontan ne Mobiveranstaltungen in eurer Lieblingskneipe, Partykeller oder in eurer Dorfscheune zu machen, kontaktiert uns, wir kommen rum.

Kontakt & Mobistuff:

http://nicetobeatyou.tk/
nicetobeatyou@hotmail.com (PGP Schlüssel findet ihr auf der Website)

Göttingen – 01.04.17 – Schluss mit lustig ! / Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg !

Am Samstag, den 01.04.2017 wollen Neonazis in Göttingen aufmarschieren. Als Antifaschistische Linke International rufen wir an diesem Tag zu einer Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ auf. Mit dieser werden wir mit euch gemeinsam linke Inhalte auf die Straße tragen. Die Demonstration ist dabei zeitlich so gelegt, dass es anschließend die Möglichkeit für Blockaden geben wird. Kein Fußbreit den Faschisten. Weder in den Köpfen, noch auf der Straße!

Antifaschistische Demonstration „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“


01.04.2017 | 12:30 Uhr | Wilhelmsplatz | Göttingen

Im Folgenden der Aufruf:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am 1. April 2017 ist es wieder soweit. Die Neonazis des „Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen“ mobilisieren erneut überregional zu einem Aufmarsch nach Göttingen. Spätestens seit dem doppelten Scheitern der Neonazis bei den niedersächsischen Kommunalwahlen und bei ihrem Aufmarschversuch am 10.09.2016 in Göttingen, hängen die Kameraden am Rockzipfel von „Thügida“. Dieser unter besorgt-bürgerlichem Namen auftretende Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften und Parteien, soll es nun endlich richten und zu einem Erfolg in Südniedersachsen verhelfen.

Wie andernorts auch versuchen sich die Neonazis, trotz ihres klaren Bezugs zu Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, traditionell linke Themen anzueignen. Schlagworte wie „Frieden“ und „Revolution“, sowie eine Rhetorik gegen „das Establishment“ gehören mittlerweile zum rechten Mainstream.

Aus diesem Grund werden wir am 1.April nicht nur das Auftreten der Neonazis verhindern, sondern auch mit einer Demonstration die Zusammenhänge von Faschismus und imperialistischem Krieg ins Visier nehmen. Wir müssen klarstellen: Wer Frieden will, muss den Faschismus bekämpfen. Faschismus heißt Krieg!

Unsere Verantwortung: Den Antifaschistischen Widerstand fortsetzen

Am 11. April 2017 jährt sich die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 72. Mal. Häftlinge, die zum Teil jahrelang im Lager Widerstand geleistet hatten, überwältigten die SS-Besatzung. Eine Woche später traten Sie ein letztes Mal auf dem Exerzierplatz des Lagers an. Ein Lager, in dem die Nazis über 51.000 Menschen ermordet hatten. Dort, am Ort des faschistischen Grauens, leisteten sie den Schwur von Buchenwald. In ihm heißt es:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“

Angesichts des allgegenwärtigen Rechtsrucks und des nahenden Verstummens der ZeitzeugInnen des faschistischen Terrors, rufen wir alle AntifaschistInnen auf, sich am 1.April gemeinsam mit uns diesem Schwur anzuschließen. Aus den Lehren, die wir aus dem deutschen Faschismus ziehen, ergibt sich die historische Verantwortung, nie wieder zuzulassen, dass sich Neonazis ungestört auf unseren Straßen bewegen können.

Dass die Neonazis sich in Göttingen überhaupt Chancen ausrechnen, liegt daran, dass sie seit einem Jahr vom Staat beschützt und hofiert werden. Teile des Staatsapparates benutzen dabei die Neonazis als Sturmbock gegen die gesellschaftliche Linke. Das Ziel: Die linke Grundstimmung in Göttingen zu brechen.

AllerBFEste Freunde: Staat und Nazis Hand in Hand

Während sich den Neonazis im letzten Jahr immer wieder entschlossene AntifaschistInnen entgegenstellten, versuchte die Göttinger Polizei alles erdenklich Mögliche um ihnen mit massiver Polizeigewalt den Weg freizuprügeln. Die Nähe von Polizei und Neonazis zeigte sich dann auch in dem „Pegida-Polizisten“ aus Göttingen, der den Rassisten in Dresden am 3.Oktober 2016 „einen erfolgreichen Tag“ wünschte. Noch deutlicher wurde die Rolle der Polizei im Zusammenhang mit dem bewaffneten Neonaziangriff vom 12.November 2016 an der Göttinger Stadthalle. Die Neonazis Pascal Zintarra, Jens Wilke, Jan Philip Jaenecke, Marcus Harsch und Tim Wolk griffen, geschützt von der Polizei, zwei AntifaschistInnen mit einer Eisenkette an und schlugen diese krankenhausreif. Anschließend ließen die herbeigeeilten Beamtinnen und Beamten die Neonazi-Täter einfach abziehen. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen bis heute, den Vorfall unter den Teppich zu kehren. Etwas anderes erwarten wir vom „NSU“-Staat BRD aber auch nicht.

Auch auf juristischer Ebene wird systematisch gegen legitimen und notwendigen antifaschistischen Widerstand vorgegangen. Derzeit laufen über 80 politische Ermittlungsverfahren wegen Bagatellen wie Vermummung oder dem Abreißen von Neonaziplakaten. Diese Verfahren sind willkürlich. Das zeigte sich spätestens daran, dass die wenigsten dieser Verfahren zu Verurteilungen führten und mehrere Strafbefehle bereits eingestellt werden mussten. Das politische Ziel dieser Verfahren ist es jedoch, einzuschüchtern und antifaschistisches, zivilgesellschaftliches Engagement mundtot zu machen.

Aber wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen! Im Gegenteil: Wir sind entschlossen und werden unseren Protest gegen Neonazis und Rassisten und Rassistinnen – egal ob mit oder ohne Uniform – immer wieder laut und sichtbar auf die Straße tragen!

Brandstifter haben viele Gesichter

Denn rassistische Täter sind in der BRD nicht nur Neonazis. Die aktuelle politische Stimmung ist für die staatliche Abschiebemaschinerie überaus praktisch. Deutschland trägt wieder offen die hässliche Fratze des staatlichen Rassismus. Bis 2015 konnten zahlreiche Abschiebungen in Göttingen und bundesweit durch zivilgesellschaftliches Engagement verhindert werden. Wie sehr das Polizei und Justiz ein Dorn im Auge war, zeigen die zahlreichen Prozesse gegen AbschiebegegnerInnen.

Während im September 2015 Willkommensinitiativen benutzt wurden, um Deutschland als weltoffenes Land darzustellen, brach die niedersächsische rot-grüne Landesregierung mit ihrem Wahlkampfversprechen und veranlasste einen Schwenk in der Flüchtlingspolitik.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verkündete, Abschiebungen fortan nicht mehr anzukündigen, um Widerstand zu erschweren. Für die Betroffenen heißt das erneut schlaflose Nächte in der Angst von einem Moment auf den anderen aus dem Bett gerissen zu werden. Während Neonazis morden und Brandsätze schmeißen, muss sich die Göttinger Stadtverwaltung dafür verantworten, Menschen erst vor Sorge krank zu machen und sie letztlich in den drohenden Tod zu schicken. So wurden dann auch im Jahr 2016 siebzehn Familien und Einzelpersonen aus unserer Mitte gerissen und ihrer Zukunft beraubt.

Fluchtursache: Imperialismus.

Im Sommer der Migration 2015 konnten Flüchtende für einen kurzen Moment einen Korridor durch Osteuropa erkämpfen, bevor dieser Anfang 2016 wieder dichtgemacht wurde. Für kurze Zeit wurden die Auswirkungen der jahrhundertealten Unterdrückung durch Kolonialismus und Imperialismus direkt in Europa sichtbar.

Doch die Herrschenden versuchen alles, um diese alte Ordnung aufrecht zu erhalten. So forderte auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) Anfang Februar 2017, militärisch bewachte Auffanglager in Afrika zu errichten und darüber militärischen Einfluss weiter abzusichern. Diese Vorschläge sind nichts anderes als die Fortsetzung der kolonialen Selbstverständlichkeit, europäische Interessen mit Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent durchsetzen zu dürfen. Diese Selbstverständlichkeit endete nicht mit der Sklaverei. Der erste unabhängige Präsident des Kongo, der Sozialist Patrice Lumumba war 1960 keine drei Monate im Amt, bis er im Auftrag der ehemaligen Kolonialmacht Belgien und der Vereinigten Staaten ermordet wurde. Der linke Präsident Burkina Fasos Thomas Sankara, dessen Ermordung sich im Oktober zum 30. Mal jährt, wurde nur 38 Jahre alt. Seine Mörder handelten im Auftrag des französischen Staates. Nur zwei Beispiele unter vielen, die zeigen: Immer waren die (ehemaligen) Kolonialmächte bereit, den gesellschaftlichen Aufbruch im Blut zu ertränken. Armut und Unfreiheit in den post- bzw. neokolonialen Staaten sind keine Folge fehlender „Entwicklungshilfe“ des Westens. Sie sind das Ergebnis imperialistischer Politik.

Es ist diese Politik, die immer mehr Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingt. So ist die deutsche Bundeswehr derzeit an 16 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt, unter anderem am Krieg in Afghanistan. In der öffentlichen Debatte wird die Frage gestellt, ob es ethisch vertretbar sei Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Wir fragen: Wer hat Afghanistan ins Chaos gestürzt? Wer hat dort die Vorläufer der Taliban direkt mit aufgebaut? Es waren die imperialistischen Länder Europas, einschließlich der Bundesrepublik, und die USA. Die gleichen Staaten, die Afghanistan seit 2001 in einen neuen, seit 16 Jahren andauernden Krieg gestürzt haben.

Auch im Bereich Waffenexporte gehört die Bundesrepublik weiterhin zur Weltspitze. In Milliardenhöhe werden Waffen an Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei verkauft, die mit diesen nicht nur die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken, sondern auch den sogenannten „Islamischen Staat“ beliefern. Es gilt nach wie vor: Deutsche Waffen und deutsches Geld morden mit in aller Welt.

Als Folge flüchten Menschen vor Armut, Krieg und Terror und Europas Grenzen verwandeln sich zum Massengrab! Dafür verantwortlich ist die EU, die das Massaker nur weiter weg von den eigenen Grenzen betreiben will, damit bei uns besser niemand davon Wind bekommt.

Während also Menschen in Krisengebiete abgeschoben werden, für die sich Deutschland mit verantworten muss, werden weitere Kriegseinsätze beschlossen, verlängert oder erweitert. Es sind die gleichen Politiker, die sich über „Flüchtlingsströme“ sorgen und im nächsten Atemzug mehr Waffenexporte und neue Kriegseinsätze beschließen. Paradox? Nein – folgerichtig in einer kapitalistischen Logik, in der Profitinteressen über Menschenleben stehen.

Diesem realen Wahnsinn stellen wir die Vision eines gemeinsamen, befreiten und solidarischen Lebens entgegen. Unser Ziel ist und bleibt „der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit.“ Grundlage für diese Welt ist eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen der ArbeiterInnen liegen. Eine Gesellschaft, in der Produktion nicht am Profit, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist!

Gemeinsam gehört uns die Zukunft: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Diese neue Welt lässt sich nur gemeinsam erkämpfen. Eine Voraussetzung dafür ist, uns nicht entlang von StaatsbürgerInnenschaften oder Religionen spalten zu lassen. Die faulen Versprechungen von rechts dienen einzig der Aufrechterhaltung der Weltordnung aus Profit, Einflusssphären und Kriegen. Haben nicht die Mechanikerin aus Tirana und die Lehrerin aus Aleppo mehr mit den meisten Menschen in der BRD gemeinsam, als die reiche Unternehmerin aus Berlin oder der Millionär aus München?

Wir wollen uns vereinen in einem Kampf gegen ein Gesellschaftssystem, das Menschen arm und krank macht, sie in „wertvoll“ und „entbehrlich“ einteilt. Ein System, in dem Rassismus und Patriarchat herrschen und das immer neue Neonazis produziert. Den Faschismus mit seinen Wurzeln zu bekämpfen heißt deshalb auch diese Verhältnisse anzugreifen. Es gilt, den kapitalistischen Normalzustand zu beenden: den ständigen Krieg nach Innen und nach Außen. In diesem Kampf gelten unsere Verbundenheit und unsere Hoffnung denen, die nichts zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen haben.

Wir sagen: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ und werden am 01. April unter dieser Parole mit euch auf die Straße gehen!

01.04.2017 | 12:30 Uhr | Wilhelmsplatz | Göttingen

Göttingen – 01.04.17 – Schluss mit lustig ! / Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg !

Noch kein halbes Jahr ist es her, dass die Neonazis um den NPD-Landratskandidaten Jens Wilke das letzte mal in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Aufgrund der militanten antifaschistischen Mobilisierung machte die Stadt Göttingen in letzter Minute einen Rückzieher und stutzte die Veranstaltung auf eine Kundgebung am Bahnhof zusammen. Der große Knall blieb aus. Ein paar brennende Barrikaden und Auseinandersetzungen mit der Polizei ließen erahnen, was der Versuch, einen Naziaufmarsch in Göttingen durchzusetzen, bedeutet.

Nun steht der nächste verzweifelte Versuch der Neonazis an, Raum auf der Straße zurückzugewinnen. Am 01.04.2017 wollen sie sich erneut bemühen, in Göttingen aufzumarschieren. Die überregionale Vernetzung des Freundeskreises verschafft der Veranstaltung ein hochkarätiges Aufgebot an RednerInnen. Neben dem Who-is-Who der Thüringer Naziszene und dem Blood&Honor und NSU-Unterstützer Thorsten Heise sollen auch die militante Grenzschützerin Melanie Dittmer (Köln) und Chef der Dortmunder Neonazis Michael Brück auftreten.

In letzter Zeit haben sich die Nazistrukturen deutlich verändert. Einerseits reduzierte sich die Anzahl der auftretenden Nazis auf ihren öffentlichen Veranstaltungen nach der gescheiterten Wahlkampfoffensive sichtbar. Auch etliche militante Aktionen gegen Fahrzeuge und Personen trugen ihren Teil hierzu bei. Aus dieser Entwicklung und der fortschreitenden politischen Isolation des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, ging andererseits zunehmend ein durchgedrehter Kern an Leuten hervor, der jeden Tag mit der nationalen Revolution rechnet, sofern sich doch nur endlich mal die völkischen Massen erheben mögen.

Um den alles entscheidenden Anstoß zu geben, schreckt die Gruppe vor nichts mehr zurück. So wurden am 12.11.2016 im Nachgang einer gescheiterten Kundgebung in Göttingen drei Antifaschist*innen mit einem Messer und anderen Waffen attackiert.

Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass Nazis ihre menschenverachtende mörderische Ideologie konsequent in die Tat umsetzen, wenn Ihnen der Raum dazu gelassen wird. Denn es gab Zeiten, in denen Nazis sich in Göttingen wesentlich freier bewegen konnten als heute und ihrem brutalen Wahnsinn noch schrecklichere Taten folgen ließen: Auch 2017 ist der Mord an Alexander Selchow, der in der Silvesternacht 1990 im nahen Rosdorf von zwei Skinheads erstochen wurde, nicht vergessen. Einzig entschlossener breiter und mitunter auch militanter antifaschistischer Widerstand hat Göttingen in den Folgejahren zu dem gemacht, was es heute ist: Ein Ort, an dem Nazis mit entschiedener Gegenwehr rechnen müssen. Ein Ort, in dem Andersdenkende und von Rassismus betroffene sich im Verhältnis zu anderen Orten in der BRD weitgehend sicher fühlen können.

Entsprechend notwendig ist der antifaschistische Selbstschutz, entsprechend legitim und unerlässlich ist unser Widerstand. Wir werden weiterhin mit allen nötigen Mitteln dafür Sorge tragen, dass Nazis nicht den Raum bekommen um ihren brutalen Wahnsinn in die Tat umzusetzen. Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln.

Uns ist es scheißegal, ob die Stadt die Demo der Nazis verbietet oder nicht. Kein Recht der Welt sollte Menschenfeinden wie diesen einen öffentlichen Auftritt gewähren. Wenn die Verwaltung den Auftritt der Faschos nicht verhindert, dann nehmen wir das selbst in die Hand. Wir können und wollen das Verhalten der Stadt und der Bullen nicht weiter hinnehmen – und wir dulden keine Nazis auf unseren Straßen. Wenn Nazis in Göttingen laufen wollen, dann greifen wir an!

Am 01.04 ist Schluss mit Lustig.


Kommt nach Göttingen und macht mit uns zusammen den Naziaufmarsch zum Desaster!

Give them Hell!

Autonomes Blättchen #24 März-Mai 2016

Die neue Ausgabe des autonomen Blättchens ist erschienen !

DOWNLOAD AUTONOMES BLÄTTCHEN #24

Alle Ausgaben zu finden unter : https://autonomesblaettchen.noblogs.org/ausgaben/

Alerta !

HIG/Bornhagen – 05.05.16 – Straight to Hell!

Update 03.05.2016

Natürlich wurde auch in Plauen für den 05.05.2016 mobilisiert. Hunderte Flyer wurden unter die Menschen gebracht.

Aber es gibt auch einige Einschränkungen für den 05.05.16. Viele Zufahrtstraßen werden gesperrt sein und wahrscheinlich nur eine einzige Zufahrtsstraße direkt nach Bornhagen frei. Dies scheint jedenfalls die örtliche „Online-Zeitung“ NNZ zu wissen. Was die Änderung der Demonstrationsart angeht ist noch kein endgültiges Wort gesprochen und gleicht mehr einem Gerücht ! Aber egal wie, wir lassen uns nicht aufhalten gegen den rassistischen und kapitalistischen Normalzustand !

Beachtet trotzdem den folgenden Beitrag auf http://nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=190245 und plant dementsprechend Eure Anreise. Um alles ohne größere Komplikationen zu erreichen, lest auch nochmal den Blog unter : https://straighttohellbornhagen.wordpress.com ! Dort gibt es Hinweise und die aktuellsten Entwicklungen zeitnah ! Auf einen sinnvollen Himmelfahrtstag ! Lets fight !

Wir rufen hiermit alle AntifaschistInnen auf, Christi Himmelfahrt mit einem nützlichen Event zu verbinden ! Aufruf und Anreise, sowie Mobimaterial gibt es auf https://straighttohellbornhagen.wordpress.com !

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Straight to Hell!

Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai), 15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen.

In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt. Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

borntohell

Die Ossis des Westens

In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird.

Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt ihrer regelmäßigen Bezüge auf die Nation. Die emotionale Bindung ans Vaterland ist weniger über die Nationalhymne vermittelt, die auch der herkömmliche AfDler kaum noch kennt, als über die alte D-Mark. Sie ist zum Symbol dessen geworden, was sich längst ins Zentrum des Nationalbewusstseins geschoben hat: das Sozialsystem (Krankenversicherung, Rentensystem, Arbeitslosengeld usw.), das inzwischen ebenso zur Disposition steht wie vor einigen Jahren die alte Währung. Das aufgedrehte Deutschland-Gedudel der AfD heißt weniger, dass man fürs Vaterland endlich wieder in den Schützengraben kriechen will, sondern dass sich Abstammung wieder lohnen soll.

Modell Islam

Dass sich diese Sehnsucht regelmäßig in Warnungen vor einer Islamisierung ausdrückt, mag zunächst willkürlich erscheinen. Und tatsächlich waren die einschlägigen Anti-Islam-Parolen von AfD und Co. stets auch Chiffren für ordinäre Ausländerfeindlichkeit. Das gilt nicht zuletzt für das seit Jahren von Parteienforschern beschworene „rechtsextreme Wählerpotential“, das die AfD überall abgreifen konnte. Trotzdem ist es kein Zufall, dass der Islam zum Symbol für die Krise des Etatismus wurde. Denn im Zuge der Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates wurden zahlreiche Behördenaufgaben an gesellschaftliche und private Initiativen delegiert. So erhielt etwa die Familie als Betriebs- und Bedarfsgemeinschaft neue Bedeutung. Insbesondere in den Regionen, die der AfD und ihrer inoffiziellen Vorfeldorganisation Pegida als Vorhöfe zur Hölle gelten, in Kreuzberg, im Ruhrpott usw., gewannen auf den Feldern, die der Staat bei seinem Rückzug aufgab, islamische Institutionen und Communities an Boden. Der Islam stellt die praktischen Mittel und das ideologische Rüstzeug bereit, um das Elend zu verwalten, für die sich der Staat nicht mehr verantwortlich fühlt. Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Altersvorsorge? Das alles hat die Sippe zu gewähren. Religiöse Vorschriften, patriarchale Strukturen und Zwangsbindungen verbürgen die Haftung der einzelnen Mitglieder füreinander, Familiengerichte und Brüderverbände übernehmen den Job von Justiz und Polizei. Auch wenn hierzulande gezögert wird, islamischen Gangs auch offiziell staatliche Aufgaben zu übertragen, zeichnet sich ab, was z.B. in britischen Großstädten längst klare Konturen gewonnen hat: Um Kosten bei Integration und Verwaltung zu sparen, nimmt der Staat die integrierende Kraft islamischer Institutionen in Beschlag. So vollzog sich der Aufstieg des Islams zur Ideologie der Entrechteten europaweit nicht nur parallel zum Niedergang des Sozialstaates, sondern zwischen beiden Entwicklungen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Der Otto-Normal-AfDler ist so stark auf den Islam fixiert, weil er für ihn Wunsch- und Angstbild in einem ist. Er sehnt sich auf der einen Seite nach dem Aufgehen des Einzelnen in der Gemeinschaft, dem Bedeutungszuwachs der Familie, traditionellen Rollenbildern und der Erlaubnis zum Losschlagen. Die Feindschaft gegen die Anhänger des Propheten geht in AfD-Kreisen insofern oft auf Neid zurück – die Umma ist die ersehnte Volksgemeinschaft. Auf der anderen Seite wird der Rückzug des traditionellen Wohlfahrtsstaates, der den Aufstieg des Islams zur Instanz großstädtischer Elendsverwaltung beförderte, hingegen befürchtet: Die islamischen Communities erinnern den bedrängten Mittelstand und die bereits Abgehängten auch an ihr eigenes Schicksal.

Besonderheit West

Neben den tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierern spricht die Partei im Westen jedoch noch eine weitere Klientel an. Wenn es die dortigen Gefühlszonis nicht gäbe, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unter dem Namen AfD in den alten und in den neuen Bundesländern zwei verschiedene Vereine auftreten, die um zwei unterschiedliche Wählergruppen werben. Denn trotz des Rückzugs von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der Partei ist der wirtschaftsliberale Flügel im Westen noch stark vertreten. Mehr noch: Seine Vertreter scheinen dort die Alphahähne innerhalb der AfD zu sein.

Die wirtschaftsliberale Fraktion spricht ein Publikum an, das es in der Zone kaum gibt: die traditionellen Wohlstandschauvinisten. Aus diesem Grund ging die AfD in Ost und West auch mit unterschiedlichen, teils gegenläufigen Parolen auf Wählersuche. So dürften die Forderungen nach der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohnes und der Senkung des Hartz-IV-Satzes, mit dem die Partei im Westen hausieren ging, beim AfD-Volk/Ost auf Ablehnung stoßen. Im weniger proletarischen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz dürften sie der Partei dagegen einige Stimmen eingebracht haben. Das traditionelle, in beiden Ländern stark vertretene Mini- und Kleinunternehmertum ist von Saisonarbeitern, billigen Zulieferern usw. abhängig. Bei ihm hat sich der Traum vom starken Staat, der seine Interessen wahrt, vielfach mit dem Wunsch verbunden, nicht von den Ansprüchen des Prekariats belästigt zu werden. Kurz: Sieht man von Neonazis und anderen klinischen Fällen, den Chem-Trail-Spezialisten, Spiritisten und weiteren Irren, ab, die sich von der AfD dies- und jenseits der Zonengrenze angesprochen fühlen, dann herrscht unter ihren Wählern im Osten die Sehnsucht nach einer Art – im Wortsinn – nationalem Sozialismus vor, der sein Vorbild in einer autoritäreren Version der sozialdemokratischen Rundumfürsorge der Ära Schmidt hat. Für ihre westlichen Wähler gibt die Partei dagegen eine Reinkarnation des Nationalliberalismus der Bismarck-Ära.

Epizentrum Ost

Weil es diesen Sozialtypus im Osten kaum gibt, die Zahl der tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierer dort wesentlich größer ist und die Linkspartei mit ihrer Propaganda für einen autoritären Sozialismus und ihrem „Belogen-und-Betrogen“-Gejammer den Boden für die AfD bereitet hat, befindet sich die größte Fanbase der Partei auch weiterhin dort. So wurden die Wahlergebnisse, die die AfD in den alten Bundesländern erzielen konnte, in Sachsen-Anhalt noch einmal um mindestens zehn Prozent übertroffen. Umfragen bestätigen diesen Trend: Auch die Bewohner der anderen Zonenländer würden ihre Westverwandtschaft deutlich übertrumpfen, wenn man in den nächsten Wochen Demokratieoffensive spielen und sie an die Wahlurnen lassen würde.

Dieser Unterschied wird noch offenkundiger, wenn man das unterschiedliche Klima betrachtet, in dem die AfD in Ost und West agiert. Die Rede ist von den Handfestigkeiten, mit denen Nazis und andere Wutbürger in den letzten Monaten gegen Ausländer vorgegangen sind: Brandanschläge, deren Täter heimlich und nachts kommen, gibt es auch im Westen. Ansonsten kommt der Protest gegen Asylbewerberheime dort in der Regel jedoch zivilgesellschaftlich mit Bürgerinitiative und Unterschriftensammlung daher. Die Volksaufläufe, Krawalle und Blockadeaktionen sind hingegen fast ausschließlich ostzonale Phänomene. Setzt man die Bevölkerungszahl, den Anteil von Ausländern und die Zahl von Übergriffen zueinander ins Verhältnis, dann gilt zudem immer noch: Für einen Syrer ist es mindestens siebenmal gefährlicher, eine Diskothek in Guben als eine in Gießen zu besuchen.

Warum Bornhagen?

Es würde sich also eigentlich überall in der Ostzone – und in einigen Regionen des Westens dazu – anbieten, gegen die AfD zu demonstrieren. Dass wir uns dennoch für Bornhagen im thüringischen Eichsfeld entschieden haben, hat zwei Gründe: Zum einen lebt jemand in dem 300-Seelen-Kaff, der zu den wohl unangenehmsten Gestalten der Partei gehört: der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der erst vor einigen Monaten mit der Rede von einem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ für Aufmerksamkeit sorgte. Zum anderen haben wir uns für Bornhagen entschieden, weil es gute Gründe dafür gibt, dass sich der im Westen aufgewachsene Höcke dort so wohl fühlen kann, dass er aus Hessen, wo er im Schuldienst tätig war, dorthin übersiedeln konnte: Der Ort ist so etwas wie das idealtypische AfD-Nest: Es liegt eher im Osten als im Westen, ist eher Dorf als Großstadt und eher abgehängt als prosperierend. Wohl auch deshalb erreichte die Partei dort schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, erstaunliche Wahlergebnisse. Bei den letzten Thüringer Landtagswahlen im September 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, erzielte die AfD in Bornhagen mit 36,5 Prozent ihr absolutes Rekordergebnis.

Seit Höckes Zuzug und dem Aufstieg der AfD haben im Eichsfeld zudem militante Nazis, zu denen Höcke eine eher kreative Abgrenzungspolitik pflegt, an Stärke gewonnen. Für die wenigen Andersdenkenden der Region, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren, ist es in diesem nie sehr wirtlichen Landstrich damit noch schwerer geworden. Es gibt insofern genügend Gründe, um in Bornhagen zu protestieren. Umso verwunderlicher ist es, dass bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, Höcke in seinem Heimatort auf den Zahn zu fühlen. Das ist auch der Grund für unsere Demonstration: Weil es sonst keiner tut, haben wir uns entschlossen, unsere Elfenbeintürme und Hartz-IV-finanzierten Großstadtvillen ausnahmsweise einmal zu verlassen, nach Bornhagen zu fahren und dem Björn zu zeigen, was eine Höcke ist. Vermiesen wir den AfD-Dörflern genau den Tag, an dem sie mal wieder so ausgelassen sein wollen wie sonst wohl nur dann, wenn jemand als Sau durch den Ort getrieben wird. Vermiesen wir ihnen durch unsere bloße Anwesenheit Christi Himmelfahrt!

Antideutsche Aktion Berlin (ADAB), Antifaschistische Gruppen Halle, Association Progrès (Eichsfeld)

Unterstützerliste:
association [belle vie] (Hannover)
Antifaschistische Aktion Gotha
Anita F (Regensburg)
Grenzen abschaffen! (Erfurt)
Emanzipatorische Antifa Duisburg
Association Antiallemande Weimar
Antira Referat Gießen
Fachschaftsrat der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen

PLAUEN – 01.05.16 – NACHTRAG

Ein kleiner Nachtrag zum 01.05.2016 in Plauen ! Erstmal danke an alle AntifaschistInnen, die trotz Repression und tiefster Provinz angereist waren, um sich am Kampf gegen Antisemitismus, Repression, Faschismus und Nationalsozialismus zu beteiligen. Ihr habt gezeigt, dass es sehr wohl auch handlungsfähige Bündnisse innerhalb der radikalen Linken gibt ! 1200 Antifas haben ein Bild gezeichnet, welches den Nationalkartoffeln sicher in Erinnerung bleibt.

k-DSC_0058Für alle Kartoffeln … Das ist ein schwarzer Block und nicht eure paar hirnambutierten Kartoffelkeime !

Nun aber zum offiziellen Statement von Time to Act ! Alerta, Alerta, Antifascista !

Plauen am 1. Mai 2016 – Nazi-Krawalle, Antifa-Aktionen und Polizeigewalt

Der 1. Mai in Plauen ist vorbei. Seit Monaten hatten antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet gegen die geplante Demonstration der NS-Partei „Der III. Weg“ mobilisiert. Aufgerufen hatten unter anderem die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands, die Leipziger Gruppierungen the future is unwritten und Antifa Klein-Paris, die FAU Dresden, der Infoladen Jena, die Anita F aus Regensburg, Antifas aus Roßwein-Döbeln-Leisnig und auch das ums-Ganze-Bündnis samt der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Letztere hatte eine Doppelmobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart am 30. April und gegen die sächsischen Verhältnisse und den III. Weg am 1. Mai in Plauen durchgeführt.

Um 9 Uhr begann eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Time to Act! Nationalismus ist keine Alternative – Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus!“ am Oberen Bahnhof in Plauen. Dort sollte ebenfalls um 11 Uhr die Demonstration der Nazis beginnen. Aufgrund polizeilicher Restriktionen konnte unsere Demonstration allerdings nur mit massiver Verspätung loslaufen. Zahlreiche der Busse mussten sich bereits auf der Autobahn Vorkontrollen unterziehen und kamen erst verspätet in Plauen an. Gleichzeitig verlangte die Polizei eine Personalienfeststellung aller unserer Ordner_innen, was erst mit Hilfe unserer Anwältin abgewehrt werden konnte. Um kurz vor 11 konnte die mit 1200 Teilnehmer_innen gut besuchte Demonstration loslaufen. Das allerdings nur für gute 100 Meter. Die Polizei stoppte direkt zu Beginn und im Weiteren Verlauf immer wieder unseren Aufzug. Als Grund wurden vermeintliche Verstöße gegen das Vermummungsverbot angegeben. Über den Lautsprecherwagen der Polizei wurden die Versammlungsteilnehmer_innen beim ersten erzwungenen Stop aufgefordert, das Fronttransparent niederzulegen. Auch diese offensichtlich rechtswidrige Aufforderung konnte erst mit anwaltlicher Hilfe unterbunden werden. Bei einem späteren Stop der Demonstration kam es zu einem Gerangel zwischen Cops und den ersten Reihen, in deren Rahmen uns das Fronttransparent entrissen wurde. Die Polizei führte uns an diesem Tag wie vorherzusehen war in einem Wanderkessel. Doch die Taktik ging nur zum Teil auf. Immer wieder gelang es Gruppen von Antifaschist_innen die Demonstration zu verlassen. In Folge dessen kam es direkt zu Beginn der Route, im Bereich der Innenstadt und kurz vor Ende unserer Route zu insgesamt drei temporären Blockaden der Nazi-Route von vermutlich 20 bis 40 Personen. Die Polizei schaffte es nicht, Antifaschist_innen daran zu hindern zur Nazi-Route durchzustoßen und das hatte an diesem Tag einen Einfluss auf den Verlauf der Ereignisse. Einige 100 Meter vor dem angemeldeten Endpunkt der Antifa-Demo beendeten wir diese vorzeitig. Dies hatte verschiedene Gründe, unter anderem, dass es durch die Störaktionen der Polizei zu massiven zeitlichen Verzögerungen gekommen war und wir den Teilnehmer_innen ermöglichen wollten, noch vor dem Ende der Nazi-Demo in die Innenstadt zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt kam die Nachricht bei unserer Demonstration an, dass die Nazi-Demo gerade vorzeitig beendet worden sei. Mit einer angemeldeten Spontandemonstration zogen wir nun wieder zurück in die Innenstadt und schlossen uns der Meile der Musik des Bündnisses Vogtland Nazifrei an.

Verschiedenen Einschätzungen zu Folge demonstrierten die NS-Aktivist_innen mit 600 bis 1000 Leuten in Plauen. Ein Teil von ihnen führte eine Spontandemonstration von ihrem Ankunftsbahnhof Plauen-Mitte zum Startpunkt der angemeldeten Demonstration am Oberen Bahnhof durch. Beim Aufeinandertreffen der Gruppen wurde die Parole „Merkel ins KZ“ skandiert. Der rechte Aufzug kam allerdings nur wenige hundert Meter weit. Nachdem ein Nazi von einem Gegenstand am Kopf getroffen wurde, teilte die Polizei mit, dass sie die Sicherheit der Versammlung nicht gewährleisten könne und die Route verkürzt werden müsse. Die beantworteten die Nazis mit der Ansage, sie würden entweder die gesamte Route laufen oder ihre Demonstration sofort beenden. Die Polizei ging auf diesen Poker nicht ein und der III. Weg beendete vorzeitig seine Demonstration. Wie bereits im letzten Jahr in Saalfeld versuchte man eine unangemeldete Demonstration durchzuführen. Gut vorbereitet mit Schwimmbrillen und Regenschirmen setzten sich die Nazis gegen den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray zur Wehr. Einem Teil der Nazis gelang es, eine Spontandemonstration zum Bahnhof durchzuführen, von wo sie schließlich abreisten. Die Nazis griffen an diesem Tag nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Pressevertreter_innen und Antifaschist_innen an. Der bekannte NS-Aktivist Christian Müller griff mit seinem Stativ ein Team von SPIEGEL ONLINE an und prügelte nach der Auflösung der Demonstration eine Antifaschistin bis zur Bewusstlosigkeit. Die Tatsache, dass die Nazis mit Schutzutensilien gegen Pfefferspray und Wasserwerfer sowie mit einem Ersatz-Fronttransparent ausgerüstet waren deutet vor dem Hintergrund der Ereignisse am 1. Mai 2015 in Saalfeld darauf hin, dass sie von Anfang an damit gerechnet hatten, dass ihre Demonstration vorzeitig beendet wird.

Nachdem für uns klar war, dass die Nazi-Demo nicht wie geplant stattfinden würde und Kleingruppen von Nazis überall in der Stadt anzutreffen sein würden, war es uns wichtig, geschlossen zurück in die Innenstadt zu gelangen, um eine sichere Abreise gewährleisten zu können. Kraftvoll und lautstark zogen wir geschlossen zur Meile der Musik auf dem August-Bebel-Platz, wo die „Time to Act!“-Demo mit Applaus empfangen wurde. Vor Ort hielten wir eine spontane Rede auf der Bühne des Bündnisses, in der wir betonten, dass Antifaschismus, ganz gleich mit welchen Aktionsformen, in der Region unverzichtbar ist und ein solidarisches und gemeinsames Vorgehen forderten. Wir kritisierten allerdings Oberbürgermeister Oberdorfer (FDP) scharf für seine Unterstützung des völkisch-rassistischen Bündnisses „Wir sind Deutschland“ und forderten, das nächste Ziel für Antifaschist_innen müsse sein, Oberdorfer aus der Stadt zu verjagen. Ebenfalls kritisierten wir in der Rede Ulrike Weyer, die Superintendentin von Plauen und Sprecherin des „Runden Tisches“, einem Bündnis aus Verbänden, Stadt, Polizei und Kirche. Weyer hatte in einem Statement vor dem 1. Mai Teile des antifaschistischen Protestes diffamiert und betont, dies sei eben die Plauener „Art Konflikte zu lösen“. Unsere Antwort war: Wer Konflikte mit Nazis lösen will, hat die Demokratie nicht verstanden. Die Kritik stieß auf viel Applaus, auch aus dem eher „bürgerlich“ wahrgenommenen Spektrum. Belustigend bis peinlich war der nachfolgende Auftritt einer Vertreterin des Runden Tisches, die verkündete, sie würde hiermit unsere eben getätigten Aussagen „zurücknehmen“. Dies stieß konsequenter Weise auf großes Gelächter bei den Zuhörer_innen.

Es gab den gesamten Tag über keine (uns bekannten) Fest- oder Ingewahrsamnahmen, allerdings einige Personalienfeststellungen. Mindestens zwei Antifaschist_innen wurden schwer Verletzt. Eine durch Polizeigewalt während der Demo, eine durch den Nazi Christian Müller. Eine größere Anzahl an Verletzten musste glücklicher Weise an diesem Tag nicht beklagt werden. Dies ist angesichts der gewaltbereitschaft der Nazis vom III. Weg keine Selbstverständlichkeit. In der Bewertung des Tages spielen verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle.

Die Polizei des Freistaat Sachsen hat erneut ihre autoritäre Fratze gezeigt. Während Nazis ohne Probleme mit Vermummung und Pyrotechnik ihre Demo beginnen konnten, wurden wir immer wieder angehalten und von Polizeikräften angegriffen.

Die Tatsache, dass 1200 Menschen zu einer linksradikalen Demonstration am 1. Mai in die tiefste sächsische Provinz gefahren sind, ist ein großer Mobilisierungserfolg. Auf diesem gilt es nun aufzubauen und eine antifaschistische Interventionsfähigkeit in Sachsen sowohl in Städten als auch in der Provinz zu entwickeln.

Der Nazi-Aufmarsch konnte nicht wie geplant stattfinden. Dies hatte mit vielen Faktoren zu tun. Unter anderem schienen die Nazis von vornherein das Szenario einer vorzeitigen Beendigung ihrer Demo im Kopf gehabt zu haben. Allerdings war der Grund, dass die Polizei die Nazi-Route verkürzen wollte, dass sie die Sicherheit der Nazis nicht mehr gewährleisten konnte. Und das hatte durchaus mit den 1200 Antifas in der Stadt zu tun, die immer wieder auf die Route der Nazis gelangen konnten. Allerdings ist fraglich, ob die Nazis den Abbruch ihrer Demo als Misserfolg erlebt haben. Denn für sie bot sich – mit oder ohne angemeldete Demo – ein Erlebnisspektakel in Plauen. Die Strukturen des III. Weg sind brandgefährlich, von ehemaligen Rechtsterroristen durchsetzt und sie sind nach dem 1. Mai kein bisschen schwächer geworden. Überdies zeigt sich, dass in Plauen mit „Wir sind Deutschland“ eine völkisch-nationalistische Bewegung mit Rückendeckung der Stadt den öffentlichen Diskurs vor sich hertreiben kann. Auch damit hat sich Plauen den 1. Mai und die Angst vor den 1200 „Linksautonomen“ redlich verdient. Die wirklichen politischen Konflikte werden jedoch in der Zukunft zu entscheiden sein.


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