GS – 02.06.18 – Keinen Tag der deutschen Zukunft !

Aufruf zum NoTddZ am 02. Juni 2018 in Goslar

Am 2.6.2018 wollen sich in Goslar Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ versammeln, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. Bereits zum 10. Mal rufen ost- und westdeutsche Neonazis zum jährlichen Tag der deutschen Zukunft (TddZ) auf, eine Kampagne die mit der Demonstration im Juni in einer ausgewählten Stadt ihren Abschluss findet. Unser klares Ziel ist es den TddZ in Goslar zu verhindern!

Neonazistische Umtriebe in und um Goslar

Zum Abschluss des Aufmarsches 2017 in Karlsruhe wurde das TddZ-Banner an das mittlerweile aufgelöste „Kollektiv Nordharz“ überreicht. Es wurde verkündet, dass das 10-jährige Jubiläum des jährlichen Naziaufmarsches in der „Reichsbauernstadt“ Goslar stattfinden soll. Der Grund für die Wahl Goslars liegt in den guten Verbindungen der Nordharzer Kameradschaftsstrukturen zur Neonaziszene in ganz Deutschland. Auch bundesweit regelmäßig auffallende
Akteure in und um Goslar sind etwa Joost Nolte, Carsten Dicty, Jan Derks, Dominik Brandes, Christoph Moldehnke und Ulf Ringleb, die alle Mitglieder des Kollektiv Nordharz waren und nun im neuen „Großkreisverband Südostniedersachsen“ der Kleinstpartei „Die Rechte“ aktiv sind. Dieser lokale Parteiableger wurde im Januar 2018 in Bad Harzburg gegründet und übernimmt die Organisation des TddZ in Goslar. Mit der Neugründung scheinen die Nazis
ein staatliches Verbot ihrer früheren, kameradschaftsähnlichen Strukturen präventiv verhindert zu haben; mit dem Eintritt in „Die Rechte“ wählten die Harzer Neonazis damit ein Vorgehen, das ihre Dortmunder „Kameraden“, unter anderem Gastgeber des TddZ 2016, in ihrem Sinne erfolgreich genutzt hatten. Goslar ist schon seit einigen Jahren Anlaufpunkt der südniedersächsischen Neonaziszene. So fielen Mitglieder des Kollektiv Nordharz 2017 in Goslar vor allem durch ihre Unterstützung von NPD-Wahlkampfständen auf, wobei anschließende Einschüchterungs- und Verfolgungsversuchen gegenüber Antifaschist*innen nicht ausblieben. Neben den gemeinsamen Veranstaltungen mit Mitgliedern des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ – nun „Volksbewegung Niedersachsen“ – suchen Mitglieder des Kollektiv Nordharz die aktive Vernetzung mit neonazistischen und rechtsradikalen Gruppierungen und Parteien. Sie waren beispielsweise auf dem thüringischen Eichsfeldtag 2017 präsent, warben auf den letztjährigen Rechtsrockkonzerten in Themar für die Teilnahme am kommenden TddZ und präsentierten sich in vorderster Reihe beim Naziaufmarsch zum 30. Todestag des verurteilten NS–Kriegsverbrechers Rudolf Heß. Das Ziel ihrer teils prominenten Auftritte ist offensichtlich: Die Nordharzer Menschenfeinde wollen am 2. Juni 2018 aus ganz Deutschland Neonazis nach Goslar mobilisieren, um an diesem Tag gemeinsam ihre neonazistische Ideologie auf die Straße zu tragen. Auch vor Ort erhoffen sie sich einen politischen Nutzen aus ihrer Mobilisierung. Die lokalen Nazistrukturen, die sich vor einigen Jahren noch selbst als „Festung Harz“ deklarierten, sollen gestärkt werden, wobei vor allem auf die Mobilisierungsfähigkeit des 10-jährigen Jubiläums gepocht wird. Wie ernst sich die lokalen Nazis in Goslar bezüglich ihrer Rolle rund um den TddZ nehmen, lässt sich an ihren beständigen Mobilisierungsversuchen mit Hilfe von Ständen und Flyeraktionen auf diversen Veranstaltungen erkennen. Gleichzeitig versuchten sie bereits zweimal, wenn auch eher unbeholfen, lokale Veranstaltungen des Bündnis gegen Rechts (BGR) in Goslar zu stören, auf denen erste Planungen für eine No-TddZ-Kampagne erarbeitet wurden.

Warum wir den TddZ verhindern wollen

Nicht erst seit den Bundestagswahlen im vergangenen September ist in Deutschland eine Stärkung völkisch-nationalistischer, antifeministischer und rassistischer Kräfte deutlich zu erkennen. Es sind Akteure der Neuen Rechten und natürlich die AfD, denen es derzeit gelingt, ihr nationalistisch und rassistisch geprägtes Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Sie können dabei auf eine extrem rechte Straßenbewegung bauen, die bereits vor vier Jahren mit den teils erfolgreichen
HOGESA- oder PEGIDA-Aufmärschen die Notwendigkeit eines breiten antifaschistischen Widerstandes klar erkennbar werden ließ. Zwar profitieren neonazistische Gruppierungen und gerade Parteien nicht von dem gegenwärtigen Rechtsruck; jenseits bestimmter Regionen, in denen sie ohnehin subkulturell und im Alltag stark verankert sind, bleibt ein besonderer Zulauf aus. Doch die derzeit erfolgreichen Diskursstrategien von AfD und Co. erweitern ihre Handlungsspielräume. Mit dem Verschieben des Sagbaren nach Rechts wird die ohnehin (potenziell) tödliche Gewalt von Neonazis noch mehr toleriert und sie selbst zu ihren Taten weiter ermutigt. Denn gerade die neonazistischen Organisationen sind es, die den Faschismus als Ideologie verinnerlicht haben und dessen gewaltsame Umsetzung vertreten. Neben dem extrem völkischen Nationalismus umfasst diese Ideologie vor allem auch den Wunsch nach Terror gegen jene, die aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder körperlicher Verfassung nicht in ihr Weltbild passen und gegen diejenigen, die sich aktiv und konsequent für eine emanzipatorische Gesellschaft und gegen die Verbreitung solcher faschistischer Ideologien einsetzen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in den vergangenen Jahren nicht nur ein kontinuierlicher Anstieg rassistischer Hetze, sondern auch von körperlichen Angriffen zu erkennen ist. Der Nährboden dieser Hetze ist dabei die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Rechte Strömungen schüren die permanenten Abstiegsängste, indem sie eine soziale Konkurrenz jener befeuern, die von dieser Krise am Meisten betroffen sind. Dabei wird nach Schuldigen gesucht, die als Erklärung für eine weiter anwachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes oder der sich verstärkenden Wohnungsnot herhalten müssen. Gefunden werden diese Schuldigen in den Bevölkerungsgruppen von Migrant*innen und Geflüchteten, die von völkisch-nationalistischen Bewegungen als die „äußeren Feinde“ der deutschen Bevölkerung ausgemacht werden. Seit 2014 lässt sich daher eine Kontinuität der rassistischen Hetze und eine Zunahme an körperlichen und verbalen Angriffen auf Migrant*innen in allen bundesdeutschen Orten und Städten feststellen. Gleichzeitig kommt es in immer kürzeren Abständen zu Angriffen auf zentrale Aufnahmestellen oder Unterkünfte von Geflüchteten, bei denen zum Teil das Leben der Bewohner*innen durch das Legen von Bränden oder durch das Eindringen in die Gebäude und Anwendung roher Gewalt gefährdet wurde. 2015 Heidenau und Freital, 2016 Bautzen, 2018 Wurzen und Cottbus – diese Progrome und rechten Mobilisierungen, die in einer Tradition von Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Hoyerswerda stehen, sind nur einige wenige Beispiele, die verdeutlichen, welche Ausmaße diese Hetze und Gewalt bereits angenommen hat. Zum Tag der deutschen Zukunft wollen sich nun jene faschistischen Organisationen treffen, für die die rechten Gewalttaten der letzten Jahre nur einen Beginn in der Sehnsucht nach der Vernichtung des „Feindes“ darstellen. Sie sind es, die in Goslar gemeinsam ihre vermeintliche Stärke demonstrieren wollen. Mobilisiert wird dabei in unterschiedliche neonazistische Strömungen in ganz Deutschland. Hier treffen sogenannte Freie Kräfte oder Freie Kameradschaften auf Mitglieder rechtsradikaler Parteien, wie „Der Dritte Weg“, „Die Rechte“ und auch der NPD aufeinander. Im Vordergrund der gemeinsamen Abschlussdemo der TddZ-Kampagne steht vor allem das Netzwerken aller Beteiligten untereinander. Zu welchen Taten neonazistische Netzwerke fähig sein können, lässt sich am Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufzeigen, der zwischen 2000 bis 2007 insgesamt neun Menschen ermordete. Dass gerade der TddZ ein Ort der Vernetzung des rechten Terrors ist, zeigte sich 2016 in Dortmund. Der in Kameradschafts- und NPD-Kreisen allseits bekannte und umtriebige Funktionär Thorsten Heise traf sich im Rahmen des Aufmarschs mit britischen Combat 18-Aktivisten – also mit Vertretern jener international agierenden Terrororganisation, die auch in Deutschland trotz staatlichem Verbot wieder Fuß fasst.Wir stellen uns gegen jedwede neonazistische und faschistische Ideologie! Mit der alltäglichen und oftmals unwidersprochenen rassistischen Hetze muss einfür alle Mal Schluss sein!

Keine Zukunft für Nazis!

Wir werden uns in Goslar den Neonazis mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie entgegenstellen und verhindern, dass sie am 2. Juni marschieren werden. Denn wir haben die Chance, einen der letzten bundesweit relevanten Neonaziaufmärsche auf den Trümmerhaufen der Geschichte zu verfrachten. Wir werden das große Netzwerktreffen der rassistischen Täter und NS-Verherrlicher zu ihrer größten Misere gestalten. Wir begegnen der Drohkulisse, die von den Teilnehmenden des TddZ gegen Migrant*innen und Geflüchte aufgebaut wird, mit einem klaren Signal: Kein Fußbreit der neonazistischen und faschistischen Ideologie! An diesem Tag wird ein breites gesellschaftliches Bündnis zeigen, was es von dem Vorhaben der Nazis hält. Wir zeigen uns solidarisch mit allen Aktionsformen, die dazu beitragen den TddZ zu verhindern. Es gilt den Neonazis das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Für eine grenzenlose Solidarität und eine emanzipatorische Gesellschaft! Kommt mit uns am 2. Juni auf die Straße und lasst uns gemeinsam den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern!

Befreiung – 08.05.18 – Tag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren !

An diesem Tag wollen wir nicht nur in die Zukunft blicken, sondern auch in die Vergangenheit ! Deshalb nehmen wir einen Text der Autonomen Antifa (M) von 1995, welcher heute noch genauso Gültigkeit hat, wie im Jahr 1995 !

Die ungebrochene Kontinuität des Systems brechen!
8. Mai 1945 – Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus

Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Zitat aus dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald am 19. April 1945

Der 8. Mai 1945 ist eines der Daten in der deutschen Geschichte, in der AntifaschistInnen Gefahr laufen, in eine unheimliche Koalition mit bürgerlichen und reaktionären Kreisen zu geraten; dann nämlich, wenn sie diesen Tag als den der generellen Befreiung vom Faschismus begehen. Die faschistische Gefahr ist durch die Befreiung vom Nationalsozialismus nicht gebannt.

Der reflexartige Umkehrschluß aber, die ausschließliche Betonung der faschistischen Kontinuität und das Ignorieren des heftigen Einschnitts, blendet wesentliche Merkmale aus der Betrachtung aus und kann deshalb letztendlich nur ein verwaschenes und unvollständiges Bild liefern.

In erster Linie war und ist der 8. Mai für die vom Nationalsozialismus Verfolgten, für die Menschen in den Konzentrationslagern und der Illegalität, für die Bevölkerung der überfallenen Länder und diejenigen in der inneren wie äußeren Emigration der Tag der Befreiung von der Bedrohung durch ein terroristisches System. Die militärische Zerschlagung der NS-Diktatur setzte diesem faschistischen Regime ein Ende – einem Regime, das die Mehrheit der Deutschen bis zum bitteren Ende gestützt hatte.

Für diese Mehrheit war der 8. Mai zunächst der Tag der militärischen und persönlichen Niederlage, für viele ist er es (insgeheim) bis heute geblieben. Wenn er gleichzeitig bis in reaktionäre/konservative Kreise als der Tag der Befreiung vom Faschismus verkauft wird, dann steht dies für die Leugnung der eigenen Verantwortung, für die Personalisierung des Faschismus in der Figur Hitlers als „charismatischem Führer” oder den Nazi-Bonzen als „großen Manipulateuren” und damit für die Verschleierung der Wurzeln des Faschismus im imperialistischen System.

Der Mythos von der „Stunde Null” dient zur Legitimation der parlamentarischen Demokratie, zur Identifikation mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung” in den Westzonen trotz offensichtlicher faschistischer Kontinuitäten in Justiz, Polizei, Militär und Verwaltung. Die Berufung auf den „Neuanfang” läßt den Nationalsozialismus als abgeschlossenes historisches Phänomen dastehen. Eine Einordnung des Faschismus als Option zur Wahrung der kapitalistischen Produktionsbedingungen wurde damit verhindert, der frühe antifaschistisch-antikapitalistische Konsens in breiten Kreisen der Nachkriegsgesellschaft, der immerhin so weit reichte, daß selbst die CDU Sozialisierungsforderungen in ihr „Ahlener Programm” von 1947 aufnehmen mußte, wurde unterlaufen und schließlich im Zuge der Blockbildung gänzlich zerschlagen. Von da an wurde der Antikommunismus zum einenden Programm.

Wenn wir trotz der Entwicklungen nach dem 8. Mai 1945 diesen Tag feiern, dann deshalb, weil an diesem Tag ein historisch bisher einmaliges Terrorregime endgültig zerschlagen war. Der 8. Mai steht damit als Zeichen der Hoffnung auf die Befreiung von Unterdrückung. Gleichwohl müssen wir eingestehen, daß es nicht der Widerstand in Deutschland selbst war, der das System zum Aufgeben zwang. Selbst wenn es bis zum Schluß Widerstand in der Rüstungsindustrie gab, selbst wenn im KZ Buchenwald die Häftlinge die Wachmannschaften überwältigten bevor die US-amerikanischen Truppen anrückten, hätte die Befreiung ohne die ungeheuren Opfer der Roten Armee und den Einsatz der West-Alliierten nicht stattgefunden. Es muß also an diesem Tag neben der Betrachtung des Widerstands in seinen vielfältigen Ausprägungen das Augenmerk auch auf die Mechanismen gerichtet werden, die dem Nazi-Faschismus zu seiner Massenbasis verhalfen, die bis in die letzten Wochen des Krieges hinein die Kriegsmaschinerie und die industrielle Vernichtung von Menschen aufrecht erhielten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil etwa der Volksgemeinschaftsgedanke sich bis heute unter anderem in der Sozialpartnerschaft wiederfindet oder sich die Doktrin vom „Lebensraum im Osten” im Kern von den aktuellen wirtschaftlichen Bestrebungen der Bundesrepublik widerspiegelt.

Ein differenziertes Bild der Befreiung vom Nazi-Faschismus also, ein Bild, das die Traditionslinien der Unterdrückung vor, während und nach dem Nazi-Regime nachzeichnet, das deutlich zwischen Befreiern und Befreiten, Opfern und Tätern unterscheidet und die Ursachen des Faschismus im kapitalistischen System benennt, ein solches Bild läuft sicherlich nicht Gefahr, in die Galerie der staatstragenden Befreiungsfeierlichkeiten eingereiht zu werden.

Dieser Text ist aus der Broschüre zum 8. Mai der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation von 1995 !

Die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus bleibt unser Ziel!

Karl Marx – 05.05.18 – Happy Birthday

Der Chauvinismus der Bourgeoisie ist eine bloße Eitelkeit, die alle ihre eigenen Ansprüche national bemänteln soll. Er ist ein Mittel, durch stehende Heere die internationalen Kämpfe zu verewigen, in jedem Land die Produzenten zu unterjochen, indem man sie gegen ihre Brüder in jedem anderen Land hetzt, ein Mittel, die internationale Zusammenarbeit der Arbeiterklassen, die erste Bedingung ihrer Emanzipation, zu verhindern.

Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.

Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.

Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.

 

Rückblick – 01.05.2018 – Revolutionärer 1.Mai !

Auch wenn die Nazis den Tag versuchen für sich zu reklamieren und linksradikalen Protest kleinreden, so haben sie es auch 2018 nicht geschafft eine breite Masse auf die Straße zu bewegen !
Und wenn die Zahl der linken Demonstranten durchaus rückläufig war, was auch auf die verstärkte Repression im Zusammenhang mit den G20-Protesten zu sehen ist, war die Gesamtzahl der revolutionären Demonstrationen durchaus beachtlich !

Chemnitz 3000 Demonstranten vs. ca. 600 Nazis

Erfurt 1500 Demonstranten vs. ca. 700 Nazis

Berlin 7000 Demonstranten

Hamburg 3000 Demonstranten

Stuttgart, Nürnberg, Münschen, Köln, Hannover usw … viele tausend Demonstranten !

Bei diesen Zahlen sind die Nazis zum Glück noch lange in der Unterzahl. Damit es so bleibt muss jedoch mehr passieren ! Raus aus der Komfortzone … rein in die ländlichen Rückzugsräume der Nazis ! Das ganze Jahr Inhalte auf die Straße bringen ! Reclaim the streets … anybody, anywhere !

Berichte aus Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, Cottbus, Bonn, München, Freiburg, Düsseldorf, Karlsruhe, Münster

Hunderttausende Menschen gingen gestern in Deutschland am internationalen Kampftag der ArbeiterInnen auf die Straße. Tausende setzten mit antikapitalistischen Beteiligungen oder eigenen revolutionären Demonstrationen ein kämpferisches Zeichen. Wir berichten von Aktionen aus ganz Deutschland:

Berlin

Bereits am Vorabend zum 1. Mai versammelten sich etwa 4000 Menschen in Berlin Wedding um unter dem Motto „widerständig und solidarisch im Alltag – organize!“ . Ein Bündnis aus verschiedenen Kiezinitiativen hatte dazu aufgerufen. Die antikapitalistische Demo thematisierte insbesondere die Wohnungspolitik und die Verdrängung, die auch im Berliner Stadtteil Wedding stattfindet. Parolen wie „die Häuser denen, die sie brauchen“ wurden gerufen. Außerdem wurden Rassismus, Jobcenter-Schikane und Überwachung thematisiert. Ein eigener Kids und Familienblock schloss sich der Demonstration an. Trotz einzelner Provokationen türkischer Faschisten konnte die Demonstration erfolgreich durchgeführt werden.

Zur jährlichen DGB-Demo, an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligten, wurde auch dieses Jahr zu einem klassenkämpferischen Block aufgerufen. Etwa 200 Menschen beteiligten sich daran. Redebeiträge wurden insbesondere von KollegInnen gehalten, die von ihren Arbeitsbedingungen und aktuellen Kämpfen berichteten, wie beispielsweise eines Arbeiters im Taxigewerbe, den erfolgreichen Kämpfen der ArbeiterInnen des Botanischen Garten oder den streikenden studentischen Beschäftigten an den Universitäten. Als der Demonstrationszug an der „Mall of Berlin“ vorbei zog, wurde ein Redebeitrag zu den Kämpfen der rumänischen Arbeiter, die beim Bau des Einkaufszentrums geführt wurden und von der FAU unter dem Motto „Mall of Shame“ unterstützt wurden, gehalten.

Auch an der traditionellen 18-Uhr-Demonstration beteiligten sich wieder tausende – jedoch weniger als im letzten Jahr. Während der Demonstration wurden an mehreren Stellen Fahnen der kurdischen Organisationen PKK, YPG und YPJ gezeigt. Diese waren in der Vergangenheit immer wieder kriminalisiert worden, welshalb die Demo unter dem Motto „Flagge zeigen“ stattfand. Ebenfalls wurde Pyrotechnik gezündet. Nach einer kurzen Route endete die unangemeldete Demo am Schlesischen Tor, wo die Polizei abgesperrt hatte. Einige Gruppen versuchten an Polizeiketten vorbei zu kommen um den Marsch fortzusetzen, wurden jedoch nach kürzerer Zeit gestoppt – es kam jedoch zu keinen größeren Auseinandersetzungen. Über 5000 Polizisten waren im Einsatz. Die Polizeisenatorin zeigte sich „zufrieden“ mit den Mai-Demos. Dazu die OrganisatorInnen per Twitter: „in diesem Punkt unterscheiden wir uns von der Polizei Berlin. Wir bleiben unzufrieden mit den herrschenden Verhältnissen und sogar mit unseren Demos und Aktionen. Nur so behalten wir unsre Fähigkeit zur Selbstkritik. Im nächsten Jahr muss alles anders und neu werden.“

Des weiteren gab es noch eine „satirische“-Demo durch das Berliner Reichen-Viertel Grunewald. Dort waren statt den angemeldeten 200 rund 3000 Personen gekommen. Am Rande des Zuges wurden Luxus-Autos besprüht oder angekrazt und Farbbeutel geworfen

Hamburg

Am Vormittag beteiligten sich rund 5000 Menschen an der Demonstration des DGB unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Am Abend versammelten sich dann gegen 18 Uhr knapp 3.000 am Hauptbahnhof zur „Revolutionären 1. Mai-Demo“. Die Demonstration wurde von einem Transparent mit der Parole „Kapitalismus – immer noch scheiße!“ angeführt und endete im Stadtteil Wandsbek. Während der Demonstration wurden mehrfach Böller gezündet. Die Polizei hatte fast so viele Polizisten wie TeilnehmerInnen im Einsatz. Im Anschluss sprach sie vom „friedlichsten Einsatzverlauf seit Jahren“.

Köln

In Köln demonstrierten bereits am 30 April rund 150 Menschen unter dem Motto „Unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen“ am Vorabend des 1. Mai. Die Demonstration begann am Wiener Platz mit Reden zu hohen Mieten, der Notwendigkeit von ArbeiterInnenkämpfen und den alltäglichen Schwierigkeiten von Frauen. Stets wurde eine antikapitalistische Perspektive in den Reden betont. Anschließend demonstrierten die Demo durch die Stadtteile Mülheim, Buchforst und Kalk. Neben kurzen Redebeiträgen von Seiten der Moderation am Frontlautsprecherwagen rief die laute und kämpferische Demonstration Parolen wie „Hoch mit den Löhnen, runter mit den Mieten“ und „A- Anti- Antikapitalista!“. Bei der Abschlusskundgebung wurde in den Reden nochmal auf das marode Sozialsystem, den Angriffskrieg der Türkei auf Afrin sowie eine Alternative zu den ganzen genannten Problemen aufgezeigt – „eine Gesellschaft die nicht nach Profit sondern nach unser aller Bedürfnisse ausgerichtet ist“.

Am 1. Mai selbst beteiligten sich knapp 3000 Personen an der Demonstration des DGB‘s. Der internationalistische Block gruppierte sich rund um den zweiten Lautsprecherwagen der Demonstration, welcher von einem Transparent „Der Kapitalismus muss weg – Für den Sozialismus“ angeführt wurde. Knapp die Hälfte der gesamten TeilnehmerInnen der Demo machten revolutionäre Organisationen aus der Türkei, Kurdistan und dem Iran aus.

Nürnberg

In Nürnberg rief das Revolutionäre 1. Mai Bündnis aus rund 30 linken Strukturen zu einer revolutionären Demo am ersten Mai auf. Etwa 3000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration unter dem Motto „Aufstehen gegen den reaktionären Vormarsch! Solidarisch kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Die TeilnehmerInnen des Zugs, der durch die Nürnberger Südstadt und den Stadtteil Gostenhof führte, beschreibt die organisierte Autonomie, Teil des Organisationsbündnisses, als breites Spektrum, „angeführt von einem kämpferischen antikapitalistischen Block, gefolgt von Feministinnen, sozialistischen Jugendgruppen, GewerkschafterInnen, Geflüchteten und Menschen mit Kinderwägen.“ Im Anschluss fand noch das Internationalistisches Straßenfest an der Müllnerstraße statt.

Stuttgart

Only local images are allowed.Der 1.Mai in Stuttgart begann dieses Jahr mit der Demo des DGB am Marienplatz an der sich etwa 4000 Personen beteiligten. Der antikapitalistische Block umfasste rund 300 Personen zu dem ein Bündnis aus revolutionären Gruppen, der Verdi-Jugend und verschiedenen Jugenauszubildendenvertretungen aufgerufen hatte. Ziel war es auf der DGB-Demo „gegen die immer noch vorherrschenden sozialpartnerschaftliche Linie in den Gewerkschaften, eigene klassenkämpferische Akzente zu setzen“. Lautstark und kämpferisch zog der Block Richtung Innenstadt, während auf dem Weg die Umgebung mit Sprühkreide-Parolen und -Schablonen verschönert wurde. An einem „Alnatura“-Markt, wurde deren betriebsratsfeindliche Politik thematisiert, indem die Schaufensterscheiben mit entsprechenden Hinweisschildern zugeklebt wurden.

Die Revolutionäre 1.Mai Demonstration begann direkt im Anschluss am Schlossplatz. Mit circa 800 TeilnehmerInnen war die Demo in etwa so groß wie letztes Jahr. Angeführt wurde sie von einem Block mit festen Reihen und vielen roten Fahnen. Wie in jedem Jahr beanstandete die Polizei die Verbindung der Seitentransparente, aber nachdem die Schnürungen kurzfristig gelöst wurden, konnte der Demozug sich ohne große Probleme in Bewegung setzen. Auf der Route wurden Bengalos gezündet und die DEHOGA symbolisch mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen. Des Weiteren wurde ein Faschist durch Handzettel in seinem Wohnviertel geoutet.

Frankfurt

In Frankfurt beteiligten sich nach offiziellen Angaben über 6000 menschen an der 1.Mai-Demo des DGB. Ein großer Teil der Demonstration bestand aus internationalistischen und migrantischen revolutionären Organisationen – die Beteiligung war höher als in den letzten Jahren. Während der Demonstration wurden vielfach Wimpel und Embleme der kurdischen YPG und YPJ gezeigt. Die Organisation „Siempre Antifa“ kritisierte in einer Rede die „sozialpartnerschaftliche“ Zusammenarbeit von DGB mit den Unternehmen und verwies darauf die eigenen Interessen in die eignen Hände zu nehmen. Außerdem gab es eine Grußbotschaft von der zapatistischen Bewegung aus chiapas, Mexiko. Nach der Demo konnten sich viele Aktivistinnen noch im Internatinalen Zentrum mit Kaffee, Kuchen, Döner und Kaltgetränken strärken. Am Nachmittag gab es dann noch für 14 uhr einen Aufruf zum „Cornern“ an der ecke gutenbergstr / koblenzer str, um sich am 1. Mai ohne Anmeldung die Strasse zurückzunehmen.

Cottbus

In Cottbus hatte die AfD am 1. Mai zu einer landesweiten Veranstaltung mobilisiert. Um nicht zu zulassen, dass die AfD den 1. Mai ohne Gegenwehr vereinnahmen kann, fand dieses Jahr erstmals ein eigenes Fest im Stadtteil Sandow statt, welches vom Solidaritätsnetzwerk Cottbus organisiert wurde. Dem Aufruf, den 1. Mai nicht nur in der Wohnung als freien Tag zu genießen, sondern ihn wieder als Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter aufleben zu lassen, waren etwa 50 Personen gefolgt. Unter den Festbesuchern waren MigrantInnen, Nachbarn und bereits politisierte AktivistInnen aus Cottbus. Neben einem Kinderprogramm, Volleyball, Grill und Getränken bestand das Programm aus drei Teilen. Zu Anfang beschäftigten sich zwei Referenten mit der Vergangenheit von Cottbus, insbesondere mit den ökonomischen Prozessen in Ostdeutschland seit 1989. Danach wurden Erfahrungsberichte vorgetragen: von einem geflüchteten Migranten aus Syrien über den alltäglichen Rassismus, von einem Auszubildenden im Einzelhandel, von einer Altenpflegerin, von einer Rentnerin und von einem Arbeitslosen.

Bonn

Bereits im zweiten Jahr in Folge wurde die 1.Mai-Demo in Bonn nicht vom DGB sondern einem Bündnis verschiedener Linker Organisationen getragen. Auch Kurdische Strukturen beteiligten sich sodass die Demo einen Internationalen Charakter bekam. Neben der internationalen Solidarität spielten auch der Streik in der Pflege und steigende Mieten eine Rolle. Am Zug beteiligten sich rund 200 Personen. Im Anschluss fand dann das internationale Straßefest in der Altstadt statt. Neben Musik und kurdischem Essen gab es dort verschiedene Organisations-Stände und für die jüngsten Kinderschminken.

München

Auch in München beteiligten sich tausende an der DGB-Demonstration. Im Revolutionären Block wurden vor Allem das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz und die Solidarität mit dem Kampf der KurdInnen in Afrin thematisiert. Im Anschluss fand noch das Revolutionäre 1.Mai-Fest in der Glockenbachwerkstatt statt

Magdeburg

Rund 130 Menschen beteiligten sich an der Demonstration der Gewerkschaftsjugend in Magbedurg, deren Ausdruck der Klassenkampfblock maßgeblich mitbestimmte. Vor Ende der Demonstration bog dieser getrennt in Richtung Hasselbachplatz ab. Zu einer Anzeige gegen zwei Demonstrierende aus dem klassenkämpferischen Blocks kam es, als eine Fahne der SPD entwendet wurde.

Freiburg

Im Zuge der traditionellen DGB-Demo beteiligten sich mehrere Hundert DemonstrantInnen im antikapitalistischen Block. Ein besonderes Anliegen war es, ein Zeichen zu setzen gegen faschistische und rechte Kräfte, die sich, wie beispielweise die AFD, ebenfalls arbeiterInnenfreundlich zeigen. Nils Bornstedt, Sprecher der Antifaschistischen Linken Freiburg, hierzu: „Dass die Rechten von der AfD nicht einmal den Anspruch haben, alle jene zu vertreten, zeigen sie offen in ihrer völkischen und frauenfeindlichen Hetze. Alle, die nicht in das Bild ihrer patriarchalen, nationalistischen Leitkultur fallen, haben nichts als Benachteiligung, Ausgrenzung und Unterdrückung zu erwarten. “ Auch zeigten sich die Demonstrierenden solidarisch mit den Kämpfen der kurdischen Verteidigungdeinheiten und forderten mit Parolen, dass das Verbot der PKK aufgehoben wird.

Düsseldorf

Zur Vorabenddemo „Für eine Rebellische Stadt!“ in Düsseldorf am 30.4.2018 versammelten sich laut „Infozentrale“ circa 300 Personen und zogen vom Worringer Platz zum Fürstenplatz. Themen waren u.a. Gentrifizierung, Abschiebung, Repression und der Verlust von Kulturorten.

Bochum

Circa 300 Personen zogen am 30.04.2018 als revolutionäre Vorabenddemo zum 1. Mai durch die Bochumer Innenstadt. An mehreren Orten in der Stadt wurden pyrotechnischen Gegenständen gezündet, unter anderem am Schauspielhaus (Infozentrale)

Wuppertal

Mehrere Hundert Personen versammelten sich am 1. Mai auf dem Platz der Republik in Wuppertal. Die traditionell nicht angemeldete Versammlung wurde von der Polizei am Verlassen des Platzes gehindert. 20 Personen kamen in Gewahrsam.

Karlsruhe

In Karlsruhe beteiligten sich Heute Personen an der DGB-Demo und rund 80 Personen am „antikapitalistischen Block“. Während des Demonstrationszuges wurden mehrfach rote und schwarze Rauchfackeln gezündet. Die Demonstration löste sich dann am Nordeingang vom Karlsruher Zoo auf.

Villingen-Schwenningen

An der 1. Mai DGB-Demonstration nahmen etwa 120 Menschen teil.Die Demo startete um 10 Uhr morgens am Gewerkschaftshaus und führte über eine eher kurze Route auf das Maifest des DGB. Die TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Bereichs sorgten mit lauten Parolen, roten Fahnen und Schildern und etwas Rauch für eine kämpferische und gute Stimmung. Während der ganzen Demonstration zeigte eine YPG Fahne in dessen Reihen die Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in Rojava.

EF/CH/B – 01.05.2018 – Nazis Matt setzen / Den Worten Taten folgen lassen …

Morgen ist wieder der 1.Mai und wieder versuchen rechte Idioten diesen Tag als Ihren Kampftag für Nationalismus, nationalen Sozialismus und Deutschtümmelei zu inszenieren ! Doch auch diesmal wird sich die überwältigende Mehrheit für einen revolutionären, antifaschistischen und antikapitalistischen Kampf auf die Straße begeben ! Heraus zum revolutionären 1. Mai ! Antikapitalistisch bleibt antifaschistisch !!!

Dazu nun die Aufrufe der größten Demonstrationen und Gegenveranstaltungen !

Erfurt – 01.05.2018 – Nazis Matt setzen !!!

Am 1.Mai will die NPD ihren zentralen Aufmarsch in Erfurt durchführen. Dass der „Kampf um die Parlamente“ verloren ist, scheint inzwischen auch der Parteiführung klar zu sein. Deshalb setzen nun radikale Kräfte innerhalb der NPD, wie Thorsten Heise, wieder verstärkt auf die Szene der „Freien Kameradschaften“. Dass diese Strategie vorerst zu funktionieren scheint wird am Beispiel des Nazi-Festivals „Schild und Schwert“ deutlich welches Heise am 20. (Hitlers Geburtstag) und 21. April im sächsischen Ostritz organisiert. Neben der NPD wird das Festival von „Blood & Honour“ und „Hammerskin“-Strukturen unterstützt. Diese stellen Szene-Bands und organisieren das Kampfsportevent „Ring der Nibelungen“. Der Fokus der Veranstaltung liegt klar im vorpolitischen Raum und soll verlorene Anhänger*innen in die Reihen der Partei zurück bringen. Ob die Partei es schafft, durch solche Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit „Die Rechte“, wieder mehr Nazis zu ihren Aufmärschen zu locken wird sich am 1.Mai in Erfurt zeigen.

Dass Erfurt am 1.Mai ein größerer Aufmarsch bevorsteht lässt sich auch aus der Tatsache ableiten, dass die radikal-elitäre „Szenepolitik“ des III. Weg, die nach Ausschreitungen bei vergangen Aufmärschen, aktionsorientierte Nazis und rechte Hooligans von ihren Aufmärschen ausschließt, dazu führen wird, dass dieser Teil der Szene womöglich statt nach Chemnitz nach Erfurt mobilisiert. Beispielhaft hierfür steht die Ankündigung der Nazi-Hool-Gruppierung „Syndikat 52“ (ehem. Kameradschaft Aachener Land) am Aufmarsch in Erfurt teilzunehmen. Offen bleibt die Frage, ob insbesondere „Antikapitalistische Kollektive“ bzw. „Autonome Nationalisten“, nach Erfurt mobilisieren. Nach den Ausschreitungen 2017 in Apolda gibt es zwar keine offenen Ankündigungen oder Aktivitäten jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass die Gruppen einen der Aufmärsche am 1.Mai nutzen werden um wieder in Erscheinung zu treten. Dass diese Gruppen am Aufmarsch in Chemnitz teilnehmen, ist aufgrund der öffentlichen Distanzierung des III. Weg jedoch eher unwahrscheinlich.

Die Erfurter Nazis um ex-“Die Rechte“-Kader Enrico Biczysko mobilisieren nach der Auflösung des „Die Rechte“-Landesverband hingegen nach Chemnitz. Nach der Teilnahme von Thüringer Nazis, um Biczysko und Michel Fischer, am Aufmarsch des III. Weg am 17. Februar in Nordhausen scheint es als werden sie versuchen, nach gescheiterten Organisierungsversuchen bei NPD und „Die Rechte“, sich nun in Strukturen des III. Weg einzugliedern.

Wir finden es daher richtig und wichtig, dass viele antifaschistische Zusammenhänge nach Chemnitz mobilisieren sind aber gleichzeitig der Meinung, dass es ebenso notwendig ist dem NPD-Aufmarsch in Erfurt entschlossen zu begegnen. Daher rufen wir dieses Jahr, gemeinsam mit der linken Basisgruppe Pekrai aus Jena, unter dem Motto „Work Together!“ dazu auf, dass insbesondere antifaschistische Gruppen aus Thüringen, am 1. Mai nach Erfurt kommen um den Naziaufmarsch zu sabotieren.

Aufruf

Der 1. Mai ist der Tag, an dem die Erfolge der Arbeiter*innen gefeiert werden sollten. Jedoch versuchen jedes Jahr neue und alte Nazis ihn für sich zu vereinnahmen. Unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ mobilisiert die NPD dieses Jahr bundesweit zu einer Demonstration in Erfurt.

Unterstützt wird sie dabei von den Jungen Nationalisten (JN) und der Partei DIE RECHTE. Angekündigt sind sowohl der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz als auch der Europaabgeordnete Udo Voigt und die Thüringer Nazi-Größe Thorsten Heise. So versucht die NPD krampfhaft, ein Groß-Event zu inszenieren, damit auch sie vom Rechtsruck der letzten Jahre profitieren und neue Anhänger*innen gewinnen kann. Mit sozialer Gerechtigkeit gegen die steigende Armut wird geworben – diese soll jedoch nicht für jede*n gelten. Denn die Schuld an den herrschenden Missständen wird nicht der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaftsordnung, sondern Geflüchteten, Migrant*innen und Jüd*innen gegeben. Dadurch werden die eigentlichen Probleme nicht grundlegend gelöst, sondern auf Personengruppen projiziert. Dieser rassistischen und antisemitistischen Hetze sagen wir den Kampf an: Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung!

Dass diese Veranstaltung in Erfurt stattfindet ist kein Zufall. Die Naziparteien in Thüringen sind bestens vernetzt. Dieser Umstand zeigt sich regelmäßig an gemeinsamen Aufmärschen und großen Nazi-Konzerten. Hier müssen sie mit wenig Widerstand rechnen und können weitestgehend ungehindert agieren. So z. B. beim größten Nazi-Festival Europas im vergangenen Jahr in Themar, an dem sich ca. 6000 Nazis erfreuten und das sie zur Vernetzung nutzten. Doch auch abseits solcher vielbeachteten Großveranstaltungen finden fast wöchentlich kleinere Veranstaltungen, v.a. im ländlichen Raum, statt. Dank der bestehenden Infrastruktur (Kammwegklause und Volksgemeinschaft e.V. im Stadtteil Herrenberg) können sich aber auch in Erfurt Nazis bestens vernetzen und bei „Liederabenden“ amüsieren.

Neben NPD, III. Weg usw., ist mittlerweile auch die AfD einer der Hauptorganisatoren von rechten Veranstaltungen, wie z. B. auch im vergangenen Jahr am 1. Mai in Erfurt, als sie eine Kundgebung unter dem Motto „Sozial ohne Rot zu werden“ veranstaltete. Auch dieses Jahr hatte sie sich zunächst für eine Kundgebung in Erfurt angekündigt. Dabei versucht gerade die Thüringer AfD sich als „Anwalt des kleinen Mannes“ darzustellen, verfolgt in ihren Forderungen jedoch nur die Logik eines nationalistischen Standortkapitalismus. So versuchte sie Anfang des Jahres eigene Betriebsräte aufzustellen, um damit den Anschein einer Vertretung für Arbeiter*innen zu erwecken. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass es nicht darum geht, Rechte der Arbeiter*innen zu erkämpfen. Ihr Ziel ist dabei lediglich eine Schwächung der Gewerkschaften, zu gunsten des Kapitals. Welche Folgen das konkret hat, ist momentan in Österreich zu beobachten: Reiche müssen weniger Steuern zahlen, während Leistungen für Sozialschwache abgeschafft werden. Außerdem ist die Politik der AfD eine ausgrenzende und rassistische. Slogans wie „solidarischer Patriotismus“ zeigen dies auf.

Auf Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus haben wir keinen Bock! Deswegen rufen wir dazu auf, sich den rechten Versammlungen entgegenzustellen. Erfolgreiche Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am 01. Mai 2010 haben bewiesen, dass das möglich ist. Lasst uns auch dieses Jahr wieder gegen den Rechtsruck ankämpfen und für das gute Leben und eine solidarische Gesellschaft eintreten! Gerade am 1. Mai sollten Linke gegen das notwendige Übel der Lohnarbeit auf die Straße gehen. Denn wir merken in immer mehr Bereichen wie z. B. bei der Miete und Gesundheitsversorgung, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um alle Bedürfnisse abzudecken. Grund dafür ist die kapitalitische Verwertungslogik – und nicht einzelne handelnde Personen oder Personengruppen. Egal, ob im Betrieb, im eigenen Viertel oder der Schule: Nur wenn wir gemeinsam handeln, ist eine bessere Welt möglich. Einer ausschließenden Gesellschaft und ausbeuterischen Wirtschaft setzen wir die Idee eines solidarischen und herrschaftsfeindlichen Zusammenlebens entgegen.

Work together! 1.Mai 2018, Naziaufmarsch sabotieren.

Chemnitz – 01.05.2018 – Den Worten Taten folgen lassen

Am 1.Mai 2018 mobilisiert der III. Weg nach Chemnitz. Diese rassistische-neonazistische Partei versucht den größten Neonaziaufmarsch am 1.Mai in Deutschland zu veranstalten.

Warum die Wahl auf Chemnitz als Aufmarschort gefallen ist, verwundert nicht. Schließlich ist hier der Rechtsruck noch stärker spürbar als in anderen Städten gleicher Größe. In der Stadt und dem chemnitzer Umland sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre, infolge des „Sommer der Migration“, sichtbarer geworden.

Der AFD-Direktkandidat scheiterte mit 24 % nur knapp an der CDU und die bis dato stattfindenden rassistischen Demonstrationen der rechten Bürgerbewegungen konnten in ihrer Hochphase 2015/2016 mehrere Hunderte „besorgte Bürger“ mobilisieren.

Der Wunsch nach Ausgrenzung des als fremd wahrgenommenen und der Ruf nach einem starken Staat macht es dem III.Weg leicht, mit seiner menschenverachtenden Ideologie auf Zustimmung zu stoßen.

Auch (sub)kulturell kann man sich hier als Neonazi pudelwohl fühlen: In Chemnitz ist das rechte Plattenlabel PC-Records ansässig und es gibt diverse Neonaziläden mit einem breitem Angebot an Marken, wie beispielsweise Thor Steinar.

Wenn rechte Parteien an Zuspruch gewinnen, Faschisten versuchen einen Stadtteil für sich zu beanspruchen, Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und linksalternative Projekte alltäglich werden, können wir nicht tatenlos danebenstehen. Nur ein kleiner Teil der ansässigen Zivilbevölkerung zeigt sich ablehndend gegenüber rechten Positionen, deshalb müssen wir selbst eine geeignete Antwort auf den Rechtsruck finden.

Spätestens jetzt heißt es, nicht mehr nur zu schauen, sondern aktiv zu werden!

Worum geht es ?

Der III.Weg, ist eine Partei deren Reihen gefüllt sind mit Ex-NPD-Kadern, Mitgliedern des verbotenen „Freien Netz Süd“ und anderen militanten Gruppierungen aus der Neonazi-Szene. Sie versucht schon seit Monaten auch in Mittelsachsen Stützpunkte auf- und auszubauen.

Am traditionellen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai, versuchen Neonazis und andere reaktionäre Gruppen schon seit langem, die Bedeutung dieses symbolträchtigen Tages umzudeuten. Ähnliches versuchte auch schon die NSDAP, die Arbeiter*innen nur schwer für ihre Ideologien begeistern konnte, und sie deshalb als Bedrohung wahrnahm.

Die Anliegen der Arbeiter*innen standen dabei aber immer im Hintergrund, vielmehr ging es um den Versuch, faschistische Ideologien in einem großen Teil der Bevölkerung zu etablieren.

Wir wollen an diesem Tag gemeinsam mit den aufständigen Arbeiter*innen überall auf der Welt kämpfen – für eine befreite Gesellschaft, ein lebenswertes Dasein und Haltung zeigen gegen kapitalistische Ausbeutung.

Wir rufen dazu auf am 1.Mai nach Chemnitz zu kommen, um die Aktionen und lokalen Strukturen in Chemnitz zu unterstützen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis demonstrieren, vorallem nicht am 1. Mai! Wir werden uns dem Neonazi-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen entgegenstellen!

Wir sagen, was wir tun, wir tun, was wir sagen!

Berlin – 01.05.2018 – Revolutionäre Kommunen – Aufbauen und verteidigen !

Flagge zeigen: Raus zum Revolutionären 1. Mai 2018 in Berlin! · #R1MB

Die Luft wird kälter, aber dafür wird sie klar.

Die Räumung der Friedel54 in Berlin, der G20-Gipfel in Hamburg, der Einzug der AfD in den Bundestag oder die zunehmende Repression gegen die kurdische Bewegung. Das letzte Jahr hat gezeigt: Die Luft wird kälter für emanzipatorische Kräfte in Deutschland. Fortschrittliche Projekte, NGOs, Kulturschaffende und zivilgesellschaftliche Akteure werden mit Extremismusklauseln und dem Geldhahn unter Druck gesetzt. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht wird verschärft (z.B. Bullenschubs-Paragraph) und das legalistische Vorgehen gegen links vereinfacht (z.B. Indymedia-Linksunten-Verbot). Auch die rohe Gewalt von Einsatzkräften nimmt wieder zu, wie viele während des G20-Gipfels oder während des AfD-Parteitages in Hannover hautnah erleben mussten. Selbst zivilgesellschaftliches Engagement wie Kirchenasyle und basisgewerkschaftlicher Antifaschismus werden kriminalisiert. Mit all diesen Maßnahmen soll die Angst geschürt werden, dass solidarisches Verhalten, ein emanzipatorisches Aufbegehren oder nur die Behinderung des totalen staatlichen Durchgriffs die eigene Existenzgrundlage vernichten könnte – weshalb man es, so das Kalkül, besser lässt.

Gegen diese repressive Entwicklung, die uns vereinzeln, einschüchtern und alle in die opportunistische Mittelmäßigkeit zwingen soll, werden wir selbstbewusst und offensiv auftreten. Lasst uns den 1. Mai 2018 dazu nutzen und deutlich machen, dass wir unangepasst und widerständig bleiben: Ob als Pfleger*in gegen das Totschuften im Krankenhaus, als Mieter*in gegen den Mietwahnsinn, als Neu-Berliner*in gegen die rassistische Hetze, als Student*innen gegen das Turbostudium, als Frau* gegen die Machochefs, als Linke gegen den Kapitalismus oder alle zusammen für ein solidarisches und rebellisches Berlin von Unten. Denn auch wenn die Herrschenden die Daumenschraube weiter andrehen, sind unsere Fäuste bereits überall. In den Kämpfen für die Vergesellschaftung von Wohnraum, der Initiative gegen den Google-Campus, dem Streik der Pflegekräfte oder der Selbstorganisierung der Deliveroo-Arbeiter*innen sind unsere Visionen einer befreiten Gesellschaft schon heute heute Teil von uns. Wir nehmen unser Leben in Berlin jenseits von Politiker*innen, Gewerkschaftsbossen oder Kapitalist*innen selbst in die Hand. Wir werden auch weiterhin die Treffen der Mächtigen blockieren und – in Solidarität mit Rojava u.a. – die Zeichen der kurdischen und anderer Freiheitsbewegungen zeigen. Wir werden der AfD und anderen Faschist*innen überall entgegen treten, wo sie ihr Gesicht zeigen und dem Bündnis der »konservativen Revolution« und dem korrumpierten Erbe der 68er auf den Kopf scheißen!

Lasst uns am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen. Wir sehen uns am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg um 18 Uhr angemeldet unangemeldet. Und lasst uns in den Tagen zuvor unsere unterschiedlichen Kämpfe sichtbar und deutlich machen: Different struggles, one fight!

 

Afrin ist überall – Überall ist Widerstand ! 5 vor 12 !!!

Eine fortschrittliche, demokratische und feministische Region inmitten des Chaos des „Nahen Ostens“ wird durch Faschisten bedroht und angegriffen … die „demokratische“ Welt schweigt !

Tausende Menschen, die an Gerechtigkeit und eine friedliche Zukunft glauben, werden nun Opfer eines faschistischen Diktators und dem Schweigen der „demokratischen Welt“ !

Auch wir solidarisieren uns mit den Menschen in Rojava und Afrin ! Wir rufen alle Menschen hier in der Provinz auf, diesem sinnlosen Angriff gegen Afrin Ausdruck zu verleihen ! Zeigt Eure Wut gegen dieses feige Vorgehen !

Afrin ist überall – Überall ist Widerstand ! Keine deutschen Waffen für Erdogan ! Stoppt den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung !

Das Schweigen der „westlichen“ Welt mit ihrer so gepriesenen „Wertekultur“ zeigt nun ihr wahres Gesicht !

H – 17.03.18 – Zentrale Newroz-Feier im März in Hannover !

Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM) veranstaltet jedes Jahr zum Frühjahrsbeginn eine zentrale Newroz-Feier. In diesem Jahr lädt NAV-DEM unter dem Motto „Newroz pîroz be! Lang lebe der Widerstand in Afrin!“ nach Hannover ein:

„Die Tage werden wieder länger. Die Temperaturen steigen und die ersten Blüten sprießen. Der Frühling kommt und mit ihm wächst die Hoffnung! Am Tag des Frühlingsbeginns begehen die Kurden und mit ihnen die Völker des Mittleren Ostens das Newrozfest. Am 21. März feiern sie den Neubeginn. Gemäß einer Legende aus vergangenen Zeiten feiern sie den Sieg des Schmiedes Kawa gegen den Tyrannen Dehaq und seiner Unterdrückung. Dieses Fest ist ein Fest des Friedens und der Freiheit. Es drückt den Wunsch der Kurdinnen und Kurden nach Selbstbestimmung und Demokratie aus.

Das Gesellschaftsmodell in Nordsyrien ist eine demokratische Alternative für den Mittleren Osten

Dieser Wunsch wird derzeit in Nordsyrien mit Leben gefüllt. Die verschiedenen Völker dort haben beschlossen ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und haben ein basisdemokratisches Gesellschaftssystem geschaffen. Die Frauen sind die Garanten dieses Modells. Sie sind auf allen gesellschaftlichen Ebenen präsent und vertreten selbstorganisiert ihren eigenen Willen. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird der Grundstein für ein freies Leben gelegt. Und die kurdische Demokratiebewegung ist die Speerspitze dieses demokratischen Aufbruches in der Region.

Ein Angriff auf Afrin ist ein Angriff gegen die Menschlichkeit

Doch dieser demokratische Aufbruch hat Gegner. Die Gegner, das sind globale wie regionale Akteure, die durch die Demokratisierung der Region ihre Interessen und ihre Macht in Gefahr sehen. Einer der vehementesten Gegner der Demokratischen Föderation Nordsyrien ist seit Jahren die Türkei. Das Regime Erdoğan führt einen unerbittlichen und grausamen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung innerhalb und außerhalb der türkischen Staatsgrenzen. Die Bevölkerung des Kantons Afrin in Nordsyrien ist das jüngste Opfer von Erdoğans Krieg. Gemeinsam mit dschihadistischen Gruppen und ausgestattet u.a. mit deutschen Waffen wird die Bevölkerung Tag und Nacht Angriffen ausgesetzt. Jeden Tag steigt die Zahl der zivilen Opfer dieses Kriegs, immer wieder erreichen uns Bilder und Meldungen von neuen Kriegsverbrechen.

Newroz – Ein Fest der Solidarität

Das diesjährige Newrozfest wird vor dem Hintergrund dieser Ereignisse auch ein Tag sein, an dem wir ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung von Afrin und gegen den Krieg des Erdoğan-Regimes setzen werden. Wir laden deshalb alle Menschen dazu ein, mit uns am 17. März in Hannover das diesjährige Newroz als das Fest der Freiheit und der Demokratie zu begehen. Lasst uns gemeinsam demonstrieren, gemeinsam feiern und gemeinsam für den Frieden einstehen! Lasst uns den Menschen in Afrin eine Stimme geben!“

HH – 17.03.18 – United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe.

Autoritäre Formierung

Vor dem Hintergrund der derzeitigen weltweiten autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft findet auch in Deutschland ein Rechtsruck und eine weitere Militarisierung der Polizei statt. In diesem Kontext ist auch die im Mai 2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung des sogenannten Widerstands- und Landfriedensbruch-Paragrafen zu betrachten. Im Hinblick auf den wenige Monate später stattfindenden G20 Gipfel in Hamburg sollte das Signal ausgesendet werden: Wer den staatlich legitimierten Protestrahmen verlässt, hat mit drastischen Strafen zu rechnen.

Doch die nach dem Gipfel verhängten hohen Haftstrafen lassen sich nicht allein auf die Verschärfung zurückführen. In einer Vielzahl der Urteile mit hohem Strafmaß zielt die Justiz vor allem auf die Abschreckung widerständigen Verhaltens anderer ab.

Die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der vergangenen Monate haben offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild „links“ steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst zu versetzen. In eine Angst, die uns daran hindern soll, sich zu organisieren und widerständig gegen die herrschenden Verhältnisse zu agieren. Die Repression gegen linke Bewegungen hat in Deutschland Tradition. Zum Beispiel jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal das PKK-Verbot, das auf Grundlage des §129b immer wieder Aktivist*innen hinter Gittern bringt.

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist auch eine Reaktion auf die weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von weniger entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treiben eskalierende Verteilungskonflikte und Kriege immer mehr Menschen in die, oft tödliche, Flucht.

Aber auch im Inneren spitzt sich die Ungleichheit zu. Der Kapitalismus ist nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Menschen, die für das ökonomische System nicht zu gebrauchen sind, werden, wenn überhaupt, mit Almosen abgespeist. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlichen autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von großen Teilen der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Lassen wir uns nicht einschüchtern

Wir kommen nicht um uns zu beschweren. Denn wo immer die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt werden, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir werden dennoch weiter auf vielfältige Weise dafür kämpfen, dass alle unsere Genoss*innen wieder mit uns auf der Straße sein werden.

Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staats- und geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den schrecklichen Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen.

Das Streben nach einem anderen Leben, hat uns als Bewegung in all ihrer Breite gegen die G20 aktiv werden lassen. Wir haben uns dabei die Protestformen nicht vorschreiben lassen, sondern selbst gewählt. Lassen wir die in diesem Zusammenhang einsetzende Repression seitens des Staates ins Leere laufen, indem wir uns weder spalten noch isolieren lassen.

Lasst uns ein Zeichen für eine solidarische Perspektive setzen, organisieren wir uns und setzen der Repression gemeinsam etwas entgegen: ob im Gerichtssaal, im Kontakt mit den Gefangenen und Verurteilten, im Organisieren von (Soli-)Veranstaltungen oder auf der Straße.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Freiheit für alle G20-Gefangenen!

Freiheit für alle Gefangenen!

Kommt nach Hamburg zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt.

United we stand!

Frauen*kampftag 08.03.18 – Make Feminism A Threat!

Die letzten Jahre sind geprägt von feministischen Massenprotesten weltweit: Women‘s Marches, besonders erfolgreich in den USA gegen die Trump- Administration, das Sichtbarmachen von sexualisierter Gewalt während der MeToo-Debatte, oder das Ablegen der Kopftücher im Iran im Zuge der diesjährigen Aufstände. Auch wenn diese Proteste in Teilen widersprüchlich sind, zeigen sie dennoch, dass feministische Kämpfe immer noch geführt werden müssen. Und das entgegen all derjenigen Stimmen, die trotzig wiederholen, Gleichberechtigung sei für alle Frauen* längst Realität.
Dem ist mitnichten so – selbst hart erkämpfte Standards werden heute wieder in Frage gestellt: unterschiedliche antifeministische Projekte haben Konjunktur und greifen die Errungenschaften und Forderungen der Frauen*bewegungen aggressiv an. Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern und tragen auch dieses Jahr unsere wütende Kritik auf die Straße!

Feminismus als Fassade

Mit der AfD ist auch in Deutschland eine Partei ins Parlament eingezogen, die mit antifeministischen Inhalten für sich wirbt. Keine Partei kann es sich jedoch heutzutage leisten, einen platten Antifeminismus zu vertreten. Deshalb kommt das Alte in einem neuen Gewand daher. Im Zuge der Debatte um die Silvesternacht 2015 in Köln, versuchte nicht nur die AfD sexualisierte Gewalt gegenüber weißen Frauen* rassistisch zu wenden und für Abschottungspolitik zu vereinnahmen. Die Logik ist simpel: der homogene und feministische Westen wird vom unaufgeklärten Rest der Welt bedroht und bedarf deshalb geschützter Grenzen. Dabei geht es um nichts weiter als die Verteidigung des Bestehenden und die Frage, wer hier die Frauen* „haben kann“. Die Unversehrtheit der weißen Frau* ist das nationale Pendant zur Discoprügelei zwischen Männern. Am Ende steht immer noch das Patriarchat als Sieger da.
Zudem erteilen Fakten der Behauptung eine klare Abfuhr, dass das Patriarchat ein Importprodukt der Geflüchteten und des Islam sei. Das medial vermittelte Bild, es seien primär „fremde“ Männer, die „unsere“ Frauen* vergewaltigen würden, ist ein gewaltiger Mythos. Den Großteil der Sexualstraftaten in Deutschland begehen Menschen aus dem engeren Bekannten- und Verwandtenkreis: nur etwa ein Sechstel der Täter ist unbekannt. Etwa 70% der von sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen* geben dabei die eigene Wohnung als Tatort an. Zu Hause ist die Gefahr für Frauen am größten zum Opfer dieser Strukturen gemacht zu werden. Die Realität ist also: das Problem besteht schon lange, die Ursachen liegen in unserer patriarchalen Gesellschaft. Wir sagen allen Formen sexualisierter Gewalt den Kampf an!

Antifeministischer Rollback

Die AfD will diese Strukturen verschleiern und steht mit ihren reaktionären Forderungen nicht alleine da. Europaweit formiert sich ein rechtes Hegemonieprojekt, dass rechte Intellektuelle, Parlamentarier und Stammtischrassisten vernetzt und handlungsfähig macht. Wichtiges verbindendes Moment sind ihre geteilten reaktionären Geschlechtervorstellungen, die Antifeminismus, Sexismus und Homofeindlichkeit umfassen. Mit Verweis auf die „Natur“ und biblischen Bezügen angereichert, glorifizieren sie ein konservatives Familienmodell und wähnen sich im ständigen Kampf gegen den sogenannten „Genderismus“.
Vor allem die christlich-fundamentalistische Nische mit ihrer prominentesten Vertreterin Beatrix von Storch (AfD) versucht, emanzipatorische Politik zu sabotieren. So fordert sie beispielsweise das generelle Verbot von Abtreibungen und die Abschaffung von Frauen*häusern.
Der Fluchtpunkt einer solchen Rhetorik ist die deutsche Kleinfamilie als Erlösungsfantasie. Während der neoliberale Block der AfD in ihr die Keimzelle der deutschen Gesellschaft sieht und sie weiterhin unter die schützende Hand des Staates stellen will, ist die deutsche Familie für die völkisch-nationalen Vertreter der AfD die Rettung der Volksgemeinschaft selbst: Deutsche Kinder müssen her, gegen die Zuwanderung. Daraufhin wird eine Bevölkerungspolitik verkündet, die Kinderlosigkeit und alternative Lebensmodelle ächtet. Weibliche Körper werden darin lediglich im Zusammenhang mit Familie und Reproduktion gesehen und in den Auftrag der Nation gestellt.

Von Faschisten und Familienvätern

Bewusst nutzen die Akteure der neuen Rechten antifeministische Hetze als Verbindungsglied zwischen den unterschiedlichen Spektren. Sie ist auch deshalb so mobilisierungsfähig, da diverse politische Gruppierungen von der antifeministischen Propaganda positiv angesprochen werden. Das kommt nicht von ungefähr. Ordentliche Kindererziehung, das Festhalten an erlernten Geschlechterrollen und das Bedürfnis nach einer hierarchisch organisierten Gesellschaft vereinen den Neonazi mit dem konservativen Familienvater. Da ihre gesellschaftliche Vormachtstellungen und eigene reaktionäre Familienmodelle vermeintlich angegriffen werden, fühlen sich Männer mit dem Rücken zur Wand. Ob die „Demo für Alle“ in Stuttgart oder die „manif pour tous“ in Frankreich: gemeinsam demonstrieren sie gegen den „Genderwahn“.

Die rechte Lüge von der Antifa-Republik und Genderlobby

Wenn sich AfD & Co als konservative Rebellinnen gegen den „linksversifften Mainstream“ inszenieren, rücken sie die hiesige Gesellschaft in ein Licht, dass sie nicht verdient. Denn wir leben in keiner Antifa-Republik – und eine allmächtige feministische Lobby gehört trotz großer Anstrengungen ebenfalls weiterhin in das Reich der Phantasie. So unterliegen zum Beispiel Abtreibungen bis heute restriktiven Gesetzen. Erst neulich sorgte die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel aufgrund des Paragrafen 219a für Furore. Ihre „Straftat“: sie bot Abtreibungen öffentlich an und stellte dafür geeignete Informationen auf ihrer Homepage zur Verfügung. Bis heute ist das gesetzlich verboten.
Obwohl sich unsere Lebensrealitäten durch die mutigen Kämpfe feministischer Bewegungen bereits um einiges verbessert haben, trügt der Schein des staatlichen Gleichstellungsversprechens. Instrumente wie das Entgeltgleichheitsgesetz, Elternzeit und Frauen*quoten tragen höchstens zu einer symbolischen Gleichstellung bei. Denn gesellschaftliche Teilhabe unterliegt im Kapitalismus immer den Gesetzen des Marktes. In der modernen kapitalistischen Gesellschaft verschafft Gleichstellung sowohl dem Betrieb als auch dem Standort Deutschland Vorteile: unter dem Label Integration von Frauen* wird deren Potential als Konsument*innen und Arbeitskräfte effizient genutzt. So vereinnahmen die Institutionen des bürgerlichen Staates sowie die Privatwirtschaft feministische Forderungen und berauben sie ihres revolutionären Kerns. Noch immer wird ein Großteil der Reproduktionsarbeit unentgeltlich und von Frauen* verrichtet. Dieser Umstand ist kein Zufall, sondern für die derzeitige Gesellschaftsordnung unabdingbar. Ohne ein Umsorgen und Pflegen der Arbeiter*innen von gestern, heute und morgen, gäbe es keine Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise. Ein Identitätsfeminismus, der nur bewertet, wer in welchem Maße Zugang zu „Privilegien“ erhält, verbleibt in dieser Logik.
Klar ist es begrüßenswert, dass Frauen* zu gesellschaftlicher Teilhabe ermutigt werden – ist eine Kapitalismus- und Staatskritik in feministischen Forderungen jedoch nicht enthalten, führt sie dazu, die Doppelbelastung von Frauen* zu reproduzieren. Wir stellen uns gegen die zwei häufigen, grundsätzlichen Probleme der Erscheinungsformen des heutigen Feminismus. Die Ohnmacht gegenüber dem Rechtsruck und der institutionellen Manifestation der AfD in den Parlamenten bedeuten nicht nur Abschiebung in den Tod, Abschaffung der Rechte von Migrant*innen und schlechtere Bedingungen für die, die ohnehin am unteren Rand der Gesellschaft stehen, sondern eben auch einen Angriff auf das Leben von allen, die von patriarchaler Gewalt täglich betroffen sind. Diesem kann – und darin besteht das Problem – die Zahmheit des Identitätsfeminismus nichts entgegensetzen.

Expect resistance …

Konsequente feministische Praxis richtet sich daher sowohl gegen reaktionäre Bewegungen und den gesellschaftlichen Rechtsruck als auch gegen den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Produktionsweise! Ob in Frankreich, Polen oder anderswo: unsere Lebensrealitäten, unsere alltäglichen Kämpfe, unser Überleben in einer sowieso schon feindlichen Gesellschaft sind kein „Genderwahn“ und auch keine Luxusprobleme! Wir wissen selbst am besten was gut für uns ist. Für eine Gesellschaft ohne patriarchale Zurichtung und sexistische Gewalt, in der wir solidarische und emanzipatorische Lebensentwürfe entwickeln können ohne diese ständig gegen Rechts und den Zugriff des Staates verteidigen zu müssen!

Bis dahin gibt es noch viel zu tun. Deswegen rufen wir im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ dazu auf, zwischen dem 1. und 8. März die Akteur*innen des antifeministischen Rollbacks mit kreativen Aktionen zu besuchen. Wer die Errungenschaften der Frauen*bewegungen angreift und rückgängig machen will, der hat mit unserem Widerstand zu rechnen. Die Gelegenheiten dafür sind zahlreich, Ideen gibt es viele und die Nächte sind lang. Jeder Tortenwurf, jede gestörte Rede und jede geschlossene antifeministische Apotheke ist ein Erfolg. Kommt anschließend mit uns in den NIKA-Block auf der Frauen*kampftagsdemo in eurer Stadt, um ein kämpferisches Zeichen in die Welt zu setzen! Unser Feminismus ist der radikale Bruch mit der Gesellschaft – make feminism a threat!

NDH – 17.02.18 – Deutsche Täter sind keine Opfer ! – Info Update

Auch wir rufen die Menschen auf, am 17.02.2018 in Nordhausen, den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwidersprochen durch die Straßen marschieren zu lassen !

Wir unterstützen die Demonstration des Bündnis gegen Rechts !

ACHTUNG ! EA-Nummer und Twitter-Hashtag weiter unten !!!

Der Ermittlungsausschuß ist ab 14:00 Uhr geschalten !

Ermittlungsausschuß : 0341-2119313 (WICHTIG!)

Infos Twitter : #ndh1702

Eine Aktionskarte gibt es auch :

Lasst uns alle zusammen den Nazis den Tag versauen ! Kein Fußbreit den Faschisten !

Antifa bleibt Landarbeit ! Deutsche Täter sind keine Opfer !!!

Reflexion ostdeutscher Antifa-Politik anlässlich des 1. Mai 2018

Reflexion ostdeutscher Antifa-Politik anlässlich des 1. Mai 2018

Am 1. Mai 2017 verhinderten Gegendemonstrant*innen die Durchführung des „Nationalen Arbeiterkampftages“ in Halle. Um Neonaziaufmärsche zu verhindern und eigene Positionen an potentielle Mehrheiten zu vermitteln, ist die Antifa auf Bündnisse angewiesen.

Gastbeitrag von „Prisma – Interventionistische Linke Leipzig“ (Antifa AG)

Neonaziaufmärsche werden nicht nur auf der Straße verhindert

Der Erfolg, den die Antifa-Bewegung in Halle erzielen konnte, war weder dem Zufall, noch besonderer Entschlossenheit oder guter Taktik der radikalen Linken geschuldet. Seit Dresden ist der Antifa kaum eine relevante Massenmobilisierung gelungen. Zudem hat sich die Polizei bundesweit besser auf gängige Blockadekonzepte eingestellt. Somit ist die politische Konstellation im Vorfeld ausschlaggebend für die Verhinderung eines Neonaziaufmarsches.

Entscheidend war in Halle die geringe Anzahl eingesetzter PolizistInnen. Dies führen wir auf die Breite des Bündnis „Halle gegen Rechts“ zurück.1 Wenn ein relevanter Teil der Stadtgesellschaft die Blockaden zumindest ideell unterstützt, kann es für die Polizeiführung politisch schlicht zu teuer sein, einen überzogenen Einsatz wie sechs Wochen zuvor in Leipzig zu fahren.

Zwar traf die Bündnisarbeit auf günstige Voraus­setzungen wie eine versammlungsfreundliche Ordnungsbehörde, eine schwache CDU und demokratisches Bewusstsein in der Polizeiführung, entscheidend ist aber eine antifaschistische Politik, die sich diese zu Nutzen macht. Abseits der studentisch geprägten Blockaden war die Beteiligung noch breiter, entscheidend war der solidarische Bezug der Aktionsformen aufeinander.2 Dass die Blockaden beim Frühstück der Kirchengemeinden mit Applaus honoriert wurden, ist Ausdruck der Vermittlung einer linken Grundannahme: Neonazis werden nicht durch Polizei und Gerichte, sondern auf der Straße gestoppt.

Radikalität und radikalisieren

Trotzdem wird Halle von Teilen der Antifa-­Bewegung nicht als Erfolg gewertet3, hingegen aber die Demo in Plauen ein Jahr zuvor. Dort sei es gelungen, radikale Kritik auf die Straße zu tragen.4 Für uns ist das nicht der entscheidende Punkt.

Zuerst: In Plauen sind die Neonazis marschiert und haben nach Saalfeld 2015 zum zweiten Mal ohne große Konsequenzen die Polizei angegriffen. In Halle konnten sie den Bahnhof nicht verlassen.

Zweitens: Erfolgreiche Antifa-Politik betreibt Movement-Building im besten Sinne – auch ohne Black-Block-Identitäts­angebote. Als Folge des 1. Mai gingen, statt der üblichen 200, knapp 1000 Menschen gegen das Haus der IB in Halle auf die Straße. Darunter viele, die sonst nie auf Demonstrationen gehen.

Drittens: (Nicht nur) Antifa-Politik ist langfristig sinnvoll, wenn sie Menschen ermutigt für ihre Belange aktiv zu werden, Angst vor Autoritäten zu verlieren, gesellschaftliche Prozesse zu verstehen und darin linke Positionen einzunehmen. Wir aktivieren Menschen nicht für antifaschistische und linke Politik durch die Formulierung radikalstmöglicher Kritik, sondern über praktische Erfahrungen von Selbstorganisierung, Wirkmächtigkeit und Wider­stand. Dies kann sich unterschiedlich ausdrücken: In der erstmaligen Teilnahme an einer Blockadeaktion, wenn Anwohner*innen Wasserflaschen an Demonstrant*innen verteilen oder durch die Unterzeichnung des Blockadeaufrufs durch den Elternbeirat. Für das Beispiel Plauen heißt das: Ein nicht irrelevanter Teil der dortigen Bevölkerung möchte nicht, dass Neonazis durch ihre Stadt marschieren und hält die Verhinderung rechter Aufmärsche für legitim, auch wenn es sich am Rande der Legalität bewegt. Dies sind Einstellungen, an die die radikale Linke anknüpfen muss.

Ein militant-entschlossener Habitus wie auf der Plauen-Demonstration ist für die Vermittlung linker Positionen jedenfalls nicht hilfreich: Wie ein UFO landeten mehrere hundert Antifas aus den Großstädten in der Provinz, verweigerten durch Sprache und Pose jeglichen Kontakt zur Bevölkerung und konnten dem Aufmarsch nichts entgegensetzen. Die FAU Dresden kritisierte solches Verhalten schon zutreffend in ihrer Auswertung der Demonstration ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau.5

Diese Banalität von strategischer Bestimmung der eigenen Aktionen hat sich leider nicht durchgesetzt: 300 Antifas im Black-Block-Stil demonstrierten ohne lokale Verankerung und Vorarbeit gegen den rassistischen Normalzustand in Wurzen. Wegen der offensiven Rhetorik und der Wahl des Anmelders aus dem Umfeld der Roten Flora in Hamburg kam es zur erwartbaren Hetze und einem enormen Polizeieinsatz gegen die Demonstration – die Kräfteverhältnisse für eine solche offensive Intervention sind in Wurzen einfach nicht gegeben.

Kann die Antifa-Bewegung von Halle lernen?

Dass in der ostdeutschen Antifa-Bewegung Bündnisarbeit nach Ende der DDR keine große Rolle spielte, führen wir auf mehrere Gründe zurück: Antifaschistischer Selbstschutz war zwangsweise an der Tagesordnung. Ab der Jahrtausendwende herrschte die Erzählung vor, gegen den „rechten Konsens“ in vielen Teilen der ostdeutschen Gesellschaft könne man nur als radikale Minderheit Politik machen. Eine Zivilgesellschaft, ähnlich der westdeutschen, an die linksradikale Politik anknüpfen könnte, war kaum sichtbar.

Doch gerade die Aktualität und Vehemenz des Neonaziproblems in Ostdeutschland bieten Möglichkeiten für eine anschlussfähige Antifa. Wegen der Betroffenheit und Polarisierung der Gesellschaft erkennen über die subkulturelle Szene hinaus Menschen die Notwendigkeit an, gegen Neonazis und stellenweise auch gegen Rassismus aktiv zu werden. Die großen Mobilisierungen gegen PEGIDA in Dresden6 und LEGIDA in Leipzig sprechen eine deutliche Sprache.

Insofern kann Halle Vorbild sein für Chemnitz: Denn dort, wie auch in vielen kleineren Städten, herrscht eine viel pragmatischere Antifa-Politik vor.7 Wenn subkulturelle Rückzugsräume und andere linke Gruppen als Bündnispartner*innen fehlen, tritt die Notwendigkeit von Zusammenarbeit mit Nicht-Linken deutlicher hervor.

Die radikale Linke muss wieder verstärkt den Kontakt zu bürgerlichen Antifaschist*innen aufnehmen. Die Notwendigkeit liegt auf dem Tisch: Überall in Ostdeutschland sind alte Neonazistrukturen wieder aktiv geworden und verbinden sich mit den neuen rechten Bewegungen rund um PEGIDA, Nein-zum-Heim und der AfD. Zugleich gibt es kaum noch militanten Antifaschismus in der Form der 1990er Jahre. Die Notwendigkeit, Bündnisse zu schmieden, ergibt sich also auch aus der Schwäche der antifaschistischen Bewegung.

Und doch ist die Bündnisarbeit nicht nur instrumentell. In der verlässlichen politischen Auseinandersetzung mit anderen Teilen der Zivilgesellschaft verankern wir uns und eine Politik der Solidarität, die uns auch in anderen Auseinandersetzungen helfen kann und können zugleich von anderen lernen, z.B. hinsichtlich der lokalen politischen Prozesse oder der alltäglichen Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten.

Ein Ausblick

Am 1. Mai 2018 wollen Teile der Neonazi­strukturen, die nach Halle, Plauen und Saalfeld mobilisiert haben, in Chemnitz laufen. Entscheidend für den Verlauf des Aufmarschs wird die Auseinandersetzung in Ordnungsbehörden, Zivilgesellschaft und Politik im Vorfeld sein. Seit G20 sind die Linke und ihre Aktionsformen in der Defensive: Wir müssen die Auseinandersetzung um die Legitimität von zivilem Ungehorsam offensiv und breit führen – ansonsten wird auch eine gut aufgestellte antifaschistische Bewegung in Chemnitz an abertausenden PolizistInnen scheitern.

(Zum Weiterlesen: Hendrik Sander, Jonas Baliani: Mehr werden. In: arranca 49 oder auf arranca.org)

1.
Neben dem Aufruf des Stadtrates, den trotz Orientierung auf „läuft nicht“ auch die CDU unterschrieb, zeigt auch die Vielzahl und Breite der Unterzeichner*innen des Bündnisaufrufes die Breite des Protests.
2.
In Magdeburg etwa gelang dies nicht. Während die einen auf der Meile der Demokratie der Bratwurst frönten, wurden Antifas genau dort von der Polizei gejagt.
3.
„1. Mai: Nazis scheitern in Halle“ auf sechel.it
4.
„PM: 1200 Teilnehmer*innen bei Antifa-Demo – Naziaufmarsch verhindert“ auf plauen0105.blogsport.eu
5.
FAU Dresden: „Kritische Nachbetrachtung der Demo zur Erinnerung an rechte Ausschreitungen in Heidenau“ auf dresden.fau.org
6.
Der Verweis auf Dresden mag überraschen, die Mobilisierungen gegen Pegida waren in der Anfangszeit jedoch sehr breit und riesengroß. Wesentlich organisiert von Überbleibseln aus den Hochzeiten von Dresden Nazifrei gingen mehrfach über 10.000 Leute gegen Pegida auf die Straße, dazu bildeten sich noch weitere Strukturen wie Dresden für Alle und Herz statt Hetze, die auch zum Pegida-Jahrestag nochmal so viele Leute auf die Straße brachten
7.
Nils Schuhmacher: „Dass es nicht nur in deiner Stadt, sondern woanders auch so ist“, S. 95. In: Christin Jänicke / Benjamin Paul-Siewert (Hg.): 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland

HAPPY NEW YEAR !!! AND THE FIGHT GOES ON … !!!

Bornhagen – ZPS – Höckes Nazi-Freunde

Höckes Nazi-Freunde haben mit Sturmhauben und gezogenen Messern unsere Autos vor Ort attackiert und die Reifen zerstochen. Wir haben mal alle greifbaren Straftaten in einem Video zusammengefasst:

Körperverletzung, Nötigung, Blockaden, Morddrohungen, geraubte Livecams, Sachbeschädigung einer Stele, Beleidigungen.

Deshalb :

Dessau – Oury Jalloh – Brennendes Versagen

Brennendes Versagen

Justiz Ohne politischen Druck wäre der Tod Oury Jallohs längst ungeklärt zu den Akten gelegt worden

Deutsche Rechtsstaatlichkeit: Ohne Druck von außen passiert nichts

Es ist ein Satz, der für jeden, der sich mit dem Tod von Oury Jalloh beschäftigt hat, allgegenwärtig war. „Oury Jalloh, das war Mord!“ Er wurde auf Demonstrationen und Gedenkfeiern gerufen und war auf Transparenten zu lesen. Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylsuchende Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Er war an Händen und Füßen gefesselt. Jahrelang vertraten Polizei und Staatsanwaltschaft die These, er habe sich mit einem Feuerzeug, das bei der Leibesvisitation übersehen worden sei, selbst angezündet. Videoaufnahmen aus der Zelle verschwanden, eine der Fesseln hat der Hausmeister im Müll entsorgt.

Der erste Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau endete 2008 mit einem Freispruch für die beiden angeklagten Polizisten. Der Richter sagte bei der Urteilsverkündung, das Gericht habe „nicht die Chance gehabt, das, was man ein rechtsstaatliches Verfahren nennt, durchzuführen“. Polizeibeamte hätten im Zeugenstand „bedenkenlos und grottendämlich“ falsch und unvollständig ausgesagt. Dass etwas vertuscht wurde, dürfte Politik und Öffentlichkeit spätestens nach dieser richterlichen Äußerung klar gewesen sein.

In diesem November, mehr als zwölf Jahre nach Jallohs Tod, berichteten Medien von einer spektakulären Wende: Die Dessauer Staatsanwaltschaft gehe nun von einem Mordverdacht aus. Dass sich Ermittlungsbehörden und Gerichte immer wieder mit dem Fall beschäftigten, ist den Angehörigen und Freunden Jallohs und ihren Unterstützern und Anwälten zu verdanken. Gegen jedes Urteil legten sie Revision ein, beauftragten privat eine Obduktion, bei der ein Nasenbeinbruch festgestellt wurde, finanzierten aus Spenden ein Brandgutachten.

Vorige Woche überwies Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Ohne Druck wäre das wohl nicht passiert. Die Linken-Fraktion forderte einen Untersuchungsausschuss sowie den Rücktritt Kedings, weil sie das Parlament falsch informiert habe. Konkret geht es um einen Vermerk des Leitenden Oberstaatsanwalts von Dessau-Roßlau, Folker Bittmann, der im April darin ein Verbrechen als wahrscheinlichste Ursache für den Tod Jallohs bezeichnet hatte – inklusive Verweis auf mögliche Zusammenhänge mit weiteren Todesfällen. 1997 erlag ein Mann direkt nach einem Gewahrsam im Dessauer Revier inneren Verletzungen, und 2002 kam in der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannt ist, ein Obdachloser ums Leben.

JENA – 15.12.17 – Die Polizei klopft und will Lothars Fahrerlaubnis

Am Freitag, dem 15.12.2017, wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Gera und mit richterlichem Beschluss legitimiert, durch Einsatzkräfte der Polizei die Fahrerlaubnis von Stadtjugendpfarrer Lothar König eingezogen. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch von Thügida am 17.08.2016 in Jena.

Bereits am 18.08.2016 berichtete die Thüringer Allgemeine (http://m.thueringer-allgemeine.de/web/mobil/ilmenau/detail/-/specific/Nach-Demo-in-Jena-Anzeigen-gegen-Teilnehmer-und-Polizisten-1985222948):

„Eine Anzeige wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr handelten sich Gegendemonstranten mit dem Einsatz eines Lautsprecherwagens ein. Die Polizei hatte das Auto, auf dessen Dach sich während der Fahrt ein Mensch befand, stoppen wollen. Ihren Angaben zufolge musste sich ein Beamter mit einem Sprung zur Seite retten, um nicht umgefahren zu werden.“

Diesem Vorwurf wird seitdem vehement widersprochen. Nun, 16 Monate später, beantragte der ermittelnde Staatsanwalt Zschächner den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies war im nicht genug. Im Ernstfall wolle er, laut Beschluss, die Herausgabe auch über eine Personen-, Fahrzeug- oder Hausdurchsuchung ermöglichen. Die alternative Variante, Lothar König mit einem Schreiben zur Herausgabe aufzufordern, kam ihm dabei erst gar nicht in den Sinn, geschweige denn, in einem ordentlichen Gerichtsverfahren die Argumente der Gegenseite anzuhören.

Eben jener Staatsanwalt Zschächner stellte jedoch erst kürzlich die Anzeige wegen Volksverhetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena und der Jüdischen Landsgemeinde Thüringen wegen des Singens des „U-Bahnliedes“ auf einer AfD-Demonstration ein (Thüringen 24 berichtete) (https://www.thueringen24.de/jena/article211931965/U-Bahn-bis-Auschwitz-AfD-sieht-sich-von-Rechtsextremen-unterwandert.html).

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Für uns ist der Entzug der Fahrerlaubnis nur ein weiteres repressives Mittel, um legitimen Protest gegen faschistische Aufmärsche zu erschweren! Dies können und wollen wir nicht hinnehmen.

GÖ – 09.12.17 – Video stellt Gewahrsamnahme während Demo infrage

Video stellt Gewahrsamnahme während Demo infrage

Gegen Polizeistaat und anhaltende Kriminalisierung der G20-Proteste demonstrierten ca. 700 Menschen am Samstag, den 9. Dezember, durch die Göttinger Innenstadt. In der Roten Straße wurde ein Ordner des Demonstrationszugs gewaltsam in Gewahrsam genommen.

Nach Angaben der Polizeiinspektion Göttingen steht der Gewahrsam im Zusammenhang mit einem Übergriff auf Einsatzkräfte in der Roten Straße. Dabei ergriffen PolizistInnen den Ordner als einen der mutmaßlichen Angreifer*innen und transportierten ihn zu fünft über den Boden zu einem Einsatzfahrzeug, um in der Dienststelle Kasseler Landstraße seine Personalien aufzunehmen. Gegen ihn wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung eingeleitet. Gerd Nier, Anmelder der Demo und Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke, drückte sein Unverständnis für diese Maßnahme aus. Er und der Ordner hätten gemeinsam deeskalierend auf die wütende Demonstration eingewirkt. Bereits bei einem Zusammentreffen von Polizei und Demozug an der Prinzenstraße/Ecke Papendiek stellte sich ein Ordner zwischen diese, um eine Eskalation zu verhindern.

Am Mittwoch nach der Demonstration macht die Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ auf ein Video aufmerksam, welches den Gewahrsam zeigt. Der Rechtsanwalt Sven Adam erklärt dazu in einer Pressemitteilung, auf dem Video sei statt einer Straftat des Ordners erhebliche Gewalt von Polizisten gegen diesen zu sehen und erstattete in diesem Zusammenhang Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit. Im Nachgang hatte die Polizeiinspektion in ihrer Pressemitteilung verlauten lassen eine Begutachtung „ergab keine Hinweise auf bei dem Polizeieinsatz erlittene Verletzungen oder die zuvor beschriebene Bewusstlosigkeit“.
„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ betont außerdem „die dringende Notwendigkeit einer individuellen Kennzeichnung von PolizistenInnen im sogenanntem geschlossenen Einsatz und einer tatsächlich von Exekutivorganen unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle, die derartigen Übergriffen effektiv nachgehen könnte“. Aufgrund laufender Ermittlungen äußert sich die Polizeiinspektion Göttingen nicht zu dem Video.

Die Demonstration war eine Antwort auf die Hausdurchsuchungen der Soko „Schwarzer Block“ im Zuge von Polizeiermittlungen nach dem G20-Gipfel. Am 5. Dezember wurden auch in Göttingen zwei Wohnungen durchsucht. Während der Demo schilderten die Betroffenen aus beiden Wohnungen ihre Erfahrungen während der Durchsuchung und warum sie sich an den Protesten gegen G20 beteiligten. Um 17.30 wurde die Demo nach eineinhalb Stunden aufgelöst. Zu der Demo hatten verschiedene Parteien und linke Gruppen aufgerufen.

Bornhagen – 20.12.17 – Es gibt kein ruhiges Hinterland – Antifa heißt „Landarbeit“!

Kunstfreiheit im Höcke-Dorf

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat mit einer Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in Bornhagen, in unmittelbarer Wohnumgebung des AfD-Spitzenpolitikers Bernd Höcke und einer vermeintlichen 24-Stunden-Überwachung seines Hauses, durch den selbst ins Leben gerufenen „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen“, für eine politische Diskussion weit über Thüringer hinaus gesorgt. (Bundesweite Medienberichterstattung)

Mehr als zweifelhafte Verlautbarungen von Landes- und Bundespolitiker*innen unterstellen den Künstler*innen menschenunwürdige Absichten und Handlungsweisen. Kaum jemand registriert die Umstände, die erst zu dieser Aktion führten (Rede Höckes in Dresden zum „Denkmal der Schande“). Kaum jemand registriert, dass die Kunst unter anderem die Aufgabe hat, gesellschaftliche Diskussionen zu begleiten oder gar zu initiieren. Thüringens Landtagspräsident Christian Carius ließ sich sogar dazu hinreißen, die Kunstform mit den Zersetzungsmethoden der DDR-Staatsicherheit zu vergleichen und die Freiheit der Kunst in Deutschland negieren oder einschränken zu wollen.

Wahrnehmbare Solidaritätsbekundungen durch zivilgesellschaftliche Bündnisse, antifaschistische Initiativen und/oder der politischen Mandatsträger*innen sind bisher – außer in den sozialen Medien – kaum zu erkennen.
Die Initiator*innen finden die Aktion des Zentrums für politische Schönheit durchaus gelungen, da sie eben u.a. eine kontroverse Diskussion zur Kunstfreiheit auslöste, die vorher kaum jemand führte und möchten daher unsere Solidarität mit den Künstler*innen zum Ausdruck bringen.

Es geht zum einen darum, den Mitwirkenden des ZPS zu zeigen, dass sie nicht alleinstehen, in ihrem Kampf den rechtsaußen Politiker Bernd Höcke als Nationalisten, Rassisten und Antisemiten zu enttarnen und ihm eine ehrliche Entschuldigung für die von ihm geäußerten Hetzreden abzuringen. Es geht zum anderen darum, den „besorgten Dorfbewohner*innen“, die sich mit dem Neu-Rechten Höcke solidarisieren und Besucher*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen der Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ bedrängen und anpöbeln, nicht das Feld zu überlassen. Spätestens mit der Beschädigung einer Stele und den aufgeschlitzten Reifen von PKWs der Mitglieder der Künstler*innengruppe, wurde eine rote Haltelinie überschritten.

Es ist Zeit die Kunst zu schützen, den Künstler*innen ein Signal der Unterstützung zu senden und die Bürger*innen in Bornhagen nicht mit ihren Nazi-Nachbarn allein zu lassen.

GÖ – 09.12.17 – Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat

Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression
Polizei kidnappt Demo-Ordner

Am Samstag, den 09.12.2017, demonstrierten 700 Menschen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Am 05.12. durchsuchte die Polizei bundesweit mehrere Wohnungen von AktivistInnen. Zu der Demonstration in Göttingen riefen die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< und mehrere linke Gruppen auf.

Die DemonstrantInnen brachten ihre Wut auf der Straße gegenüber der Polizei zum Ausdruck, die am Dienstag mit drei Einsatzhundertschaften zwei Wohnungen stürmte und zwei Personen verletzte. Auch die von den Durchsuchungen betroffenen nahmen an der Demo teil und äußerten sich in zwei Redebeiträgen über ihre Motivation nach Hamburg gefahren zu sein. Sie berichteten von den Erfahrungen des Angriffs der Polizei auf eine NoG20-Demonstration am Rondenbarg am 07.07.


Auf der Prinzenstraße Ecke Papendiek kam es zu einer Auseinandersetzung mit Polizeibeamten. Eigentlich sollte die Demonstration über die Gotmarstraße gehen, dies hatten Ordnungsamt und Polizei aber verboten, weil der Weihnachtsmarktbetrieb nicht gestört werden solle. Eine Sprecherin der Antifa-Gruppe dazu: „Für die Polizei- und Ordnungsbehörden wiegt das kommerzielle Weihnachtsgeschäft wohl schwerer als das Recht seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

In der Roten Straße wurde der Demozug unvermittelt von der Polizei gestoppt und die ersten Reihen mit Tritten und Schlägen attackiert. Dabei wurde ein Ordner von Beamten niedergeschlagen, gepackt und in ein Einsatzfahrzeug gezerrt. Vom Lautsprecherwagen wurde die Freilassung des Verletzten und der Abzug der Polizisten aus der Roten Straße gefordert. „Nach der martialisch in Szene gesetzten Hausdurchsuchung hat die Polizei noch einen draufgesetzt und einen unserer Genossen gekidnappt“, so die Sprecherin. „Einen Staat, in dem die Polizei tun und lassen kann, was sie will, muss zurecht Polizeistaat genannt werden.“

Eine Gruppe von 80 Personen zog aus Solidarität mit dem Verhafteten zur Polizeiwache in der Groner Landstraße. In der Zwischenzeit ist er wieder frei und berichtete, dass ihm die medizinische Behandlung im Krankenhaus verwehrt wurde. Die solidarischen AktivistInnen zogen in einer Spontandemonstration zurück in die Stadt.

Was vorher geschah :

Am Morgen des 05.12.2017 um 06:00 Uhr durchsuchten Einheiten der niedersächsischen Bereitschaftspolizei zwei Wohnungen in Göttingen. Beim Stürmen einer der zwei Wohnungen wurden Haus- und Wohnungstüren aufgebrochen und zwei Personen durch die Polizei verletzt. Eine von ihnen musste infolgedessen im Krankenhaus behandelt werden.

Gerechtfertigt wurden die Durchsuchungen mit der Teilnahme der Betroffenen an den G20-Protesten in Hamburg Anfang Juli. Am frühen Morgen des 07.07.2017 wurden DemonstrantInnen am Rondenbarg von Einsatzkräften der Polizei brutal angegriffen, teilweise schwer verletzt und rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Seitdem stehen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck diesen Angriff zurechtfertigen und verfolgen die AktivistInnen kollektiv wegen „Schweren Landfriedensbruchs“.
Die Polizei kann diese Vorwürfe offensichtlich nicht belegen und versucht nun alles erdenkliche, um die AktivistInnen nachträglich zu kriminalisieren . „“Sie versuchen sich so öffentliche Sündenböcke für die Gesamtheit der G20-Proteste zu schaffen““, kommentiert eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.<.

Die Betroffenen der Hausdurchsuchung haben sich zuvor in Stellungnahmen in den Medien kritisch zu dem brutalen Einsatz der Polizei am Rondenbarg geäußert oder klagen gegen diesen. Die Sprecherin der A.L.I. dazu: „“Mit den Durchsuchungen rächt sich offensichtlich die Polizei für die kritische Berichterstattung“.“

HAN – 02.12.17 – Keine Angst für Niemand – AfD-Parteitag verhindern

Wasserwerfer am Gefrierpunkt

Polizei setzt gegen Blockierer des AfD-Parteitags auf massive Repression

Es sind bedrückende Szenen, die sich an diesem Morgen in Hannover abspielen. Ein paar hundert Menschen wollen den Parteitag der AfD blockieren. Weiter als bis an eine mögliche Zufahrt zum Kongresszentrum, in dem die AfD tagt, schaffen sie es nicht. Schwer bewaffnete Polizisten halten sie auf. Es wird geschubst und gedrängelt. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, die Demonstranten werfen zwei Farbbeutel in Richtung der Tagungsstätte.

Dann beruhigt sich die Situation. Auf einer Kreuzung auf dem Weg zur AfD stehen sich Gegner der Rechtsaußenpartei und die Polizei gegenüber. Dreimal kommen einzelne Delegierte des AfD-Parteitages vorbei. Sie werden von den Demonstranten beschimpft, zu wirklichen Auseinandersetzungen kommt es aber nicht.

Die Situation entspannt sich mit der Zeit. Die Anti-AfD-Demonstranten haben ihren Blockadepunkt, die Polizei hat 400 Demonstranten unter Kontrolle. Eigentlich eine Situation mit der alle Beteiligten zufrieden sein könnten. Eine symbolische Blockade, die den Parteitag nicht stört und viele Linke, die nicht an anderer Stelle für Unruhe sorgen können.

Lila Rauch steigt bei der Demo gegen den #afdbpt aus dem feministischen Block auf. #h0212 #NoAfD pic.twitter.com/Akegp6h9vC

Doch die Polizei Hannover gibt sich mit der Situation nicht zufrieden. Während einer Schubserei zwischen AfD-Gegnern und der Polizei werden mehrere Journalisten von den Beamten angegangen. Sie werden geschubst und beschimpft. Fotografen fallen beim Polizeieinsatz zu Boden. Auf Widerspruch und den Hinweis auf die Pressefreiheit bekommen die Journalisten Sprüche wie »Halt die Fresse!« oder »Ist mir egal!« zu hören. Gleichzeitig fahren Wasserwerfer an den Ort der Blockade. Schnell folgen mehrere Durchsagen. Aus einem Wasserwerfer wird angekündigt, dass Planen und Regenschirme nichts gegen den Strahl ausrichten würden. Im süffisanten Tonfall kündigt der Sprecher des Wasserwerfers an: »Wenn sie sitzen bleiben, ist der Tag heute für sie gelaufen«.

Wenig später folgte dann der Einsatz. Nicht mit dem harten Strahl, sondern mit einem intensiven Sprühregen wurden die Menschen auf der Kreuzung traktiert, bis sie nach und aufstanden. Und auch danach fuhr der Wasserwerfer sprühend hinter ihnen her. Diese Szene ist wohl der eindrücklichste Hinweis auf die repressive Linie an diesem Samstag. Abgeordnete von LINKEN und Grünen, die sich als parlamentarische Beobachter bei der Polizei angemeldet hatten, wurden mit Platzverweisen belegt.

Bei der Großdemonstration am Samstagnachmittag wurde der Block, der Initiative »Nationalismus ist keine Alternative« von einem dreireihigen Polizeispalier begleitet. Auch als sich die ganze Demonstration mit über 5000 Teilnehmern gegen diese Maßnahme stellte, reagierte die Polizei nicht und zog ihre Linie durch. Die Antifaschisten waren in Hannover offenbar die Staatsfeinde, nicht die völkischen Nationalisten.

Diese Bilder zeigen, wie die Polizei AfD-Gegner in Hannover wegräumt

Mit dem Wasserwerfer gegen Demonstranten – bei Temperaturen um den Gefrierpunkt.
Linke Demonstranten haben am Samstag versucht, den Bundesparteitag der AfD zu blockieren. Mehrere Hundert AfD-Gegner versammelten sich in der Nähe des Kongresszentrums.
Ihr Motto: „Unsere Alternative heißt Solidarität“.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Den Gegendemonstranten standen Hunderte Polizisten gegenüber. Sie sollten dafür sorgen, dass die Politiker ins Zentrum kommen und dort beraten können.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Am Morgen begannen die Polizisten damit, die Straßenblockade zu räumen.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Die Polizei setzte Pfefferspray und Wasserwerfer ein.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Die Demonstranten blieben sitzen.

(Bild: dpa/Peter Steffen)

Bis auf einer.

(Bild: dpa/Peter Steffen)

Hier ist ein Video von der Situation, gedreht von einem Journalisten.

Die Linke hielt nichts von der Maßnahme. Es sei zu kalt.

Auch der Sprecher der Grünen Jugend kritisierte den Einsatz:

Einige Demonstranten versuchten trotzdem so lange auf der Straße auszuhalten, wie sie konnten.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

So wollten sie die Zufahrtswege zum Kongresszentrum behindern.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Laut der Polizei wurden mehrere Beamte bei Auseinandersetzungen mit den Demonstranten verletzt. Unter anderem sei ein Polizist durch einen Flaschenwurf an der Hand verletzt worden. Ein Demonstrant habe sich das Bein gebrochen, er habe sich mit anderen Demonstranten an einer Metallpyramide festgekettet.

Bereits am Freitagabend hatten etwa tausend Menschen gegen die rechte Partei demonstriert.

(Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich)

Unter dem Motto „Keine Angst für niemand“ zogen sie begleitet von Polizisten durch die Innenstadt. Es kam nicht zu Gewalt.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Der AfD-Parteitag sollte eigentlich um 10 Uhr starten. Der Beginn verzögerte sich allerdings um etwa eine Stunde. Grund: die Demo.

Was ist auf dem Parteitag denn passiert?

Spannend war vor allem, wie die AfD sich personell aufstellen wird. In der Partei ringen rechts-konservative und rechtsradikale Politiker um die Macht. Auf dem Parteitag wurde Jörg Meuthen als einer von zwei Sprechern der Partei bestätigt. Er erhielt 72 Prozent der Stimmen. An seiner Seite wird künftig Alexander Gauland die Partei führen. Er war bisher schon Fraktionschef im Bundestag, hat bei der AfD ohnehin das Sagen.

Zuvor war es zu einer Kampfabstimmung gekommen. Die Kandidaten: Georg Pazderski, er wird dem vergleichsweise moderaten Lager zugerechnet, und Doris Sayn-Wittgenstein, eine Vertreterin des rechten Flügels.

Sie hatte nach einer scharfen Rede zunächst mehr Stimmen als ihr Konkurrenz erhalten, jedoch nicht über 50 Prozent. In einer zweiten Abstimmungsrunde lag Pazderski knapp vorne, doch auch er schaffte die notwendige Mehrheit nicht.

In der Folge wurde die Sitzung unterbrochen. In der kurzen Pause wurde hektisch verhandelt. Dann trat Gauland überraschend an, offenbar ist seine Kandidatur ein Versuch, die beiden Flügel zu befrieden.

Nach dem Ende der Blockade zogen nach Polizeiangaben 6500 Menschen weiter durch die Stadt, um gegen die AfD zu protestieren.

Zusätzlich hatten Gewerkschaften zu einer Kundgebung mit rund 3500 Teilnehmern aufgerufen. Das Motto: „Unser Hannover – bunt und solidarisch.“

NDH – 09.11.17 – Kein Vergeben, kein Vergessen

Auch wir haben uns an dem Gedenken der Reichspogromnacht beteiligt, wenn auch abseits des Medienrummels.

Bei dieser Gelegenheit haben wir auch einen Schwur erneuert !

Wir Buchenwalder,

Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, – Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn

kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.
Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht –
Der Sieg muß unser sein!

Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende.
Noch wehen Hitlerfahnen!
Noch leben die Mörder unserer Kameraden!
Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!

Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.

Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:

W I R  S C H W Ö R E N !

Ein Dank geht an alle AntifaschistInnen, die sich mit einer kleinen Spende an diesem Gesteck beteiligt haben. Vielleicht wird er ja von Jahr zu Jahr etwas größer 😉


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