Halle/Saale – 01.05.17 – nicetobeatyou

[Leipzig #le1803 | 1. Mai: Alle nach Halle #nicetobeatyou]

Es muss darum gehen, den Nazis den Auftritt in Halle so gut es geht zu vermiesen. Nicht für ein besseres Deutschland, nicht für ein bunteres Halle oder den nazifreien Szenekiez. Sondern: Weil es richtig ist, ihnen in die Suppe zu spucken.

Auf die Ankündigung der Nazis, am 1.Mai 2017 durch Halle marschieren zu wollen, entgegnen wir mit dem nötigen Nachdruck, freundlich, aber bestimmt:
Nice to beat you!

Antifaschistische Gruppen Halle


Leipzig #le1803 | 1. Mai Alle nach Halle #nicetobeatyou

Die Vorbereitungen für den 1. Mai in Halle sind angelaufen. Die Outfits sitzen schonmal, we are ready to rumble.

Am 18.03.17 planten die Reudlons von „Die Rechte“ einen klitzekleinen Spießroutenlauf durch Leipzig. Da haben die Kameraden um Worch schon mal erahnen können, was sie am ersten Mai in Halle erwarten wird, denn in Halle werden sie, wie bei ihrem letzten Demonstrationsversuch am 10.10.2015 in Halle-Neustadt, bei dem sie den Vorplatz des S-Bahnhofes überquerten und schließlich umdrehen mussten, nicht laufen.

Aufruf:

Nazidemo in Halle?
Nice to beat you!

Für den 1. Mai 2017 wurde in Halle eine Nazidemonstration angemeldet. Die bisher aufrufenden Gruppen lassen eine Anreise mehrerer Hundert militanter Neonazis aus ganz Deutschland erwarten. Warum die Nazis erneut Halle als Aufmarschort einer 1.Mai-Demonstration gewählt haben, erscheint zunächst nicht nachvollziehbar. Offensichtlich haben sie ihren letzten Maiauftritt in Halle bereits vergessen. Denn 2011 scheiterten sie glorreich und beschritten aufgrund mehrerer entschlossener Blockaden und direkter Aktionen einen nur sehr kurzen Leidensweg durch die Abbruchviertel unweit des Hauptbahnhofs. Halle ist dabei neben Leipzig bisher nicht nur eine der Städte im Osten, in der Naziaufmärschen auch über die Großevents hinaus traditionell mit der nötigen Konsequenz begegnet wird. Darüber hinaus sagt die hohe Fluktuation der hiesigen Nazivortänzer auch etwas darüber aus, was es bedeutet, seine nationalsozialistische Feldpost in Halle zu empfangen: Es macht ihnen selten länger Spaß.

Aber auch hier sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten zwei Jahre infolge der sogenannten Flüchtlingskrise selbstverständlich nicht spurlos vorüber gezogen. Auch in Halle erreichte die AfD bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% und die bis heute wöchentlich stattfindenden fremdenfeindlichen Montagsdemos konnten in ihrer Hochphase im Winter 2015/2016 mehrere Hundert „besorgte Bürger“ mobilisieren. Neonazis agieren in Folge dessen zunehmend offener, selbstbewusster und gewalttätiger. Vor diesem Hintergrund wird auch der erneute Versuch, in Halle endlich einen Aufmarsch und nicht nur einen Spießrutenlauf zustande zu bekommen, nachvollziehbar. Ob dieses Ansinnen mit dem zur Verfügung stehenden Personal erfolgreich sein wird, ist dabei aber zumindest fraglich.


Die diesjährige Demonstration wird von der Partei „Die Rechte” organisiert. Lokale Unterstützung wird sie dabei durch die hallische Suffnazitruppe „Brigade Halle” erfahren. Beide Gruppen stehen idealtypisch für Menschen, deren Sendungsbewusstsein sich disproportional zum Urteilsvermögen verhält, bei denen sich Wahrnehmung und Realität so unversöhnlich gegenüber stehen, dass man es ihnen im Gesicht ansieht. Und deren Gewaltaffinität eng mit der eigenen Abgestumpftheit in Verbindung zu stehen scheint – verroht bis ins Mark, unfähig zu Empathie, zu Selbstreflexion, gar zu Vernunft. Dass die Schlüsselfiguren des hallischen „Die Rechte“-Ablegers nah an der Grenze der Zurechnungsfähigkeit agieren, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der 1.Mai als „Arbeiterkampftag“ stets in der Lage ist, eine größere Anzahl Neonazis zu mobilisieren. So hat sich beispielsweise das als Schwarzer Block agierende „Antikapitalistische Kollektiv” angekündigt, das am 1. Mai 2016 in Plauen mit massiver Gewalt auf sich aufmerksam machte.

Es muss darum gehen, den Nazis den Auftritt in Halle so gut es geht zu vermiesen. Nicht für ein besseres Deutschland, nicht für ein bunteres Halle oder den nazifreien Szenekiez. Sondern: Weil es richtig ist, ihnen in die Suppe zu spucken.

Auf die Ankündigung der Nazis, am 1.Mai 2017 durch Halle marschieren zu wollen, entgegnen wir mit dem nötigen Nachdruck, freundlich, aber bestimmt:


Nice to beat you!

Antifaschistische Gruppen Halle

Mobi-Veranstaltungen in eurer Nähe:

21. März      |  Magdeburg, LIZ (19 Uhr)
21. März      |  Salzwedel, AJZ Kim Hubert
23. März      |  Chemnitz, Zukunft (21 Uhr)
23. März      |  Hamburg (t.b.a.)
24. März      |  Würzburg, Die Kellerperle (19 Uhr)
26. März      |  Marburg, Havanna Acht (21 Uhr)
27. März      |  Hannover (t.b.a.)
28. März      |  Hameln, Freiraum (20 Uhr)
29. März      |  Hildesheim (t.b.a.)
11. April       |  Leipzig, Conne Island (19:30 Uhr)
20. April       |  Göttingen, Cafe Kabale (19 Uhr)
20. April       |  Halle, R78 (20 Uhr)
22. April       |  Berlin, Schreina47 (20 Uhr)

Weitere Veranstaltungen sind in Planung. Wenn ihr noch Bock habt, spontan ne Mobiveranstaltungen in eurer Lieblingskneipe, Partykeller oder in eurer Dorfscheune zu machen, kontaktiert uns, wir kommen rum.

Kontakt & Mobistuff:

http://nicetobeatyou.tk/
nicetobeatyou@hotmail.com (PGP Schlüssel findet ihr auf der Website)

Göttingen – 01.04.17 – Schluss mit lustig ! / Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg !

Am Samstag, den 01.04.2017 wollen Neonazis in Göttingen aufmarschieren. Als Antifaschistische Linke International rufen wir an diesem Tag zu einer Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ auf. Mit dieser werden wir mit euch gemeinsam linke Inhalte auf die Straße tragen. Die Demonstration ist dabei zeitlich so gelegt, dass es anschließend die Möglichkeit für Blockaden geben wird. Kein Fußbreit den Faschisten. Weder in den Köpfen, noch auf der Straße!

Antifaschistische Demonstration „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“


01.04.2017 | 12:30 Uhr | Wilhelmsplatz | Göttingen

Im Folgenden der Aufruf:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am 1. April 2017 ist es wieder soweit. Die Neonazis des „Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen“ mobilisieren erneut überregional zu einem Aufmarsch nach Göttingen. Spätestens seit dem doppelten Scheitern der Neonazis bei den niedersächsischen Kommunalwahlen und bei ihrem Aufmarschversuch am 10.09.2016 in Göttingen, hängen die Kameraden am Rockzipfel von „Thügida“. Dieser unter besorgt-bürgerlichem Namen auftretende Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften und Parteien, soll es nun endlich richten und zu einem Erfolg in Südniedersachsen verhelfen.

Wie andernorts auch versuchen sich die Neonazis, trotz ihres klaren Bezugs zu Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, traditionell linke Themen anzueignen. Schlagworte wie „Frieden“ und „Revolution“, sowie eine Rhetorik gegen „das Establishment“ gehören mittlerweile zum rechten Mainstream.

Aus diesem Grund werden wir am 1.April nicht nur das Auftreten der Neonazis verhindern, sondern auch mit einer Demonstration die Zusammenhänge von Faschismus und imperialistischem Krieg ins Visier nehmen. Wir müssen klarstellen: Wer Frieden will, muss den Faschismus bekämpfen. Faschismus heißt Krieg!

Unsere Verantwortung: Den Antifaschistischen Widerstand fortsetzen

Am 11. April 2017 jährt sich die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 72. Mal. Häftlinge, die zum Teil jahrelang im Lager Widerstand geleistet hatten, überwältigten die SS-Besatzung. Eine Woche später traten Sie ein letztes Mal auf dem Exerzierplatz des Lagers an. Ein Lager, in dem die Nazis über 51.000 Menschen ermordet hatten. Dort, am Ort des faschistischen Grauens, leisteten sie den Schwur von Buchenwald. In ihm heißt es:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“

Angesichts des allgegenwärtigen Rechtsrucks und des nahenden Verstummens der ZeitzeugInnen des faschistischen Terrors, rufen wir alle AntifaschistInnen auf, sich am 1.April gemeinsam mit uns diesem Schwur anzuschließen. Aus den Lehren, die wir aus dem deutschen Faschismus ziehen, ergibt sich die historische Verantwortung, nie wieder zuzulassen, dass sich Neonazis ungestört auf unseren Straßen bewegen können.

Dass die Neonazis sich in Göttingen überhaupt Chancen ausrechnen, liegt daran, dass sie seit einem Jahr vom Staat beschützt und hofiert werden. Teile des Staatsapparates benutzen dabei die Neonazis als Sturmbock gegen die gesellschaftliche Linke. Das Ziel: Die linke Grundstimmung in Göttingen zu brechen.

AllerBFEste Freunde: Staat und Nazis Hand in Hand

Während sich den Neonazis im letzten Jahr immer wieder entschlossene AntifaschistInnen entgegenstellten, versuchte die Göttinger Polizei alles erdenklich Mögliche um ihnen mit massiver Polizeigewalt den Weg freizuprügeln. Die Nähe von Polizei und Neonazis zeigte sich dann auch in dem „Pegida-Polizisten“ aus Göttingen, der den Rassisten in Dresden am 3.Oktober 2016 „einen erfolgreichen Tag“ wünschte. Noch deutlicher wurde die Rolle der Polizei im Zusammenhang mit dem bewaffneten Neonaziangriff vom 12.November 2016 an der Göttinger Stadthalle. Die Neonazis Pascal Zintarra, Jens Wilke, Jan Philip Jaenecke, Marcus Harsch und Tim Wolk griffen, geschützt von der Polizei, zwei AntifaschistInnen mit einer Eisenkette an und schlugen diese krankenhausreif. Anschließend ließen die herbeigeeilten Beamtinnen und Beamten die Neonazi-Täter einfach abziehen. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen bis heute, den Vorfall unter den Teppich zu kehren. Etwas anderes erwarten wir vom „NSU“-Staat BRD aber auch nicht.

Auch auf juristischer Ebene wird systematisch gegen legitimen und notwendigen antifaschistischen Widerstand vorgegangen. Derzeit laufen über 80 politische Ermittlungsverfahren wegen Bagatellen wie Vermummung oder dem Abreißen von Neonaziplakaten. Diese Verfahren sind willkürlich. Das zeigte sich spätestens daran, dass die wenigsten dieser Verfahren zu Verurteilungen führten und mehrere Strafbefehle bereits eingestellt werden mussten. Das politische Ziel dieser Verfahren ist es jedoch, einzuschüchtern und antifaschistisches, zivilgesellschaftliches Engagement mundtot zu machen.

Aber wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen! Im Gegenteil: Wir sind entschlossen und werden unseren Protest gegen Neonazis und Rassisten und Rassistinnen – egal ob mit oder ohne Uniform – immer wieder laut und sichtbar auf die Straße tragen!

Brandstifter haben viele Gesichter

Denn rassistische Täter sind in der BRD nicht nur Neonazis. Die aktuelle politische Stimmung ist für die staatliche Abschiebemaschinerie überaus praktisch. Deutschland trägt wieder offen die hässliche Fratze des staatlichen Rassismus. Bis 2015 konnten zahlreiche Abschiebungen in Göttingen und bundesweit durch zivilgesellschaftliches Engagement verhindert werden. Wie sehr das Polizei und Justiz ein Dorn im Auge war, zeigen die zahlreichen Prozesse gegen AbschiebegegnerInnen.

Während im September 2015 Willkommensinitiativen benutzt wurden, um Deutschland als weltoffenes Land darzustellen, brach die niedersächsische rot-grüne Landesregierung mit ihrem Wahlkampfversprechen und veranlasste einen Schwenk in der Flüchtlingspolitik.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verkündete, Abschiebungen fortan nicht mehr anzukündigen, um Widerstand zu erschweren. Für die Betroffenen heißt das erneut schlaflose Nächte in der Angst von einem Moment auf den anderen aus dem Bett gerissen zu werden. Während Neonazis morden und Brandsätze schmeißen, muss sich die Göttinger Stadtverwaltung dafür verantworten, Menschen erst vor Sorge krank zu machen und sie letztlich in den drohenden Tod zu schicken. So wurden dann auch im Jahr 2016 siebzehn Familien und Einzelpersonen aus unserer Mitte gerissen und ihrer Zukunft beraubt.

Fluchtursache: Imperialismus.

Im Sommer der Migration 2015 konnten Flüchtende für einen kurzen Moment einen Korridor durch Osteuropa erkämpfen, bevor dieser Anfang 2016 wieder dichtgemacht wurde. Für kurze Zeit wurden die Auswirkungen der jahrhundertealten Unterdrückung durch Kolonialismus und Imperialismus direkt in Europa sichtbar.

Doch die Herrschenden versuchen alles, um diese alte Ordnung aufrecht zu erhalten. So forderte auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) Anfang Februar 2017, militärisch bewachte Auffanglager in Afrika zu errichten und darüber militärischen Einfluss weiter abzusichern. Diese Vorschläge sind nichts anderes als die Fortsetzung der kolonialen Selbstverständlichkeit, europäische Interessen mit Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent durchsetzen zu dürfen. Diese Selbstverständlichkeit endete nicht mit der Sklaverei. Der erste unabhängige Präsident des Kongo, der Sozialist Patrice Lumumba war 1960 keine drei Monate im Amt, bis er im Auftrag der ehemaligen Kolonialmacht Belgien und der Vereinigten Staaten ermordet wurde. Der linke Präsident Burkina Fasos Thomas Sankara, dessen Ermordung sich im Oktober zum 30. Mal jährt, wurde nur 38 Jahre alt. Seine Mörder handelten im Auftrag des französischen Staates. Nur zwei Beispiele unter vielen, die zeigen: Immer waren die (ehemaligen) Kolonialmächte bereit, den gesellschaftlichen Aufbruch im Blut zu ertränken. Armut und Unfreiheit in den post- bzw. neokolonialen Staaten sind keine Folge fehlender „Entwicklungshilfe“ des Westens. Sie sind das Ergebnis imperialistischer Politik.

Es ist diese Politik, die immer mehr Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingt. So ist die deutsche Bundeswehr derzeit an 16 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt, unter anderem am Krieg in Afghanistan. In der öffentlichen Debatte wird die Frage gestellt, ob es ethisch vertretbar sei Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Wir fragen: Wer hat Afghanistan ins Chaos gestürzt? Wer hat dort die Vorläufer der Taliban direkt mit aufgebaut? Es waren die imperialistischen Länder Europas, einschließlich der Bundesrepublik, und die USA. Die gleichen Staaten, die Afghanistan seit 2001 in einen neuen, seit 16 Jahren andauernden Krieg gestürzt haben.

Auch im Bereich Waffenexporte gehört die Bundesrepublik weiterhin zur Weltspitze. In Milliardenhöhe werden Waffen an Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei verkauft, die mit diesen nicht nur die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken, sondern auch den sogenannten „Islamischen Staat“ beliefern. Es gilt nach wie vor: Deutsche Waffen und deutsches Geld morden mit in aller Welt.

Als Folge flüchten Menschen vor Armut, Krieg und Terror und Europas Grenzen verwandeln sich zum Massengrab! Dafür verantwortlich ist die EU, die das Massaker nur weiter weg von den eigenen Grenzen betreiben will, damit bei uns besser niemand davon Wind bekommt.

Während also Menschen in Krisengebiete abgeschoben werden, für die sich Deutschland mit verantworten muss, werden weitere Kriegseinsätze beschlossen, verlängert oder erweitert. Es sind die gleichen Politiker, die sich über „Flüchtlingsströme“ sorgen und im nächsten Atemzug mehr Waffenexporte und neue Kriegseinsätze beschließen. Paradox? Nein – folgerichtig in einer kapitalistischen Logik, in der Profitinteressen über Menschenleben stehen.

Diesem realen Wahnsinn stellen wir die Vision eines gemeinsamen, befreiten und solidarischen Lebens entgegen. Unser Ziel ist und bleibt „der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit.“ Grundlage für diese Welt ist eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen der ArbeiterInnen liegen. Eine Gesellschaft, in der Produktion nicht am Profit, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist!

Gemeinsam gehört uns die Zukunft: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Diese neue Welt lässt sich nur gemeinsam erkämpfen. Eine Voraussetzung dafür ist, uns nicht entlang von StaatsbürgerInnenschaften oder Religionen spalten zu lassen. Die faulen Versprechungen von rechts dienen einzig der Aufrechterhaltung der Weltordnung aus Profit, Einflusssphären und Kriegen. Haben nicht die Mechanikerin aus Tirana und die Lehrerin aus Aleppo mehr mit den meisten Menschen in der BRD gemeinsam, als die reiche Unternehmerin aus Berlin oder der Millionär aus München?

Wir wollen uns vereinen in einem Kampf gegen ein Gesellschaftssystem, das Menschen arm und krank macht, sie in „wertvoll“ und „entbehrlich“ einteilt. Ein System, in dem Rassismus und Patriarchat herrschen und das immer neue Neonazis produziert. Den Faschismus mit seinen Wurzeln zu bekämpfen heißt deshalb auch diese Verhältnisse anzugreifen. Es gilt, den kapitalistischen Normalzustand zu beenden: den ständigen Krieg nach Innen und nach Außen. In diesem Kampf gelten unsere Verbundenheit und unsere Hoffnung denen, die nichts zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen haben.

Wir sagen: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ und werden am 01. April unter dieser Parole mit euch auf die Straße gehen!

01.04.2017 | 12:30 Uhr | Wilhelmsplatz | Göttingen

Göttingen – 01.04.17 – Schluss mit lustig ! / Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg !

Noch kein halbes Jahr ist es her, dass die Neonazis um den NPD-Landratskandidaten Jens Wilke das letzte mal in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Aufgrund der militanten antifaschistischen Mobilisierung machte die Stadt Göttingen in letzter Minute einen Rückzieher und stutzte die Veranstaltung auf eine Kundgebung am Bahnhof zusammen. Der große Knall blieb aus. Ein paar brennende Barrikaden und Auseinandersetzungen mit der Polizei ließen erahnen, was der Versuch, einen Naziaufmarsch in Göttingen durchzusetzen, bedeutet.

Nun steht der nächste verzweifelte Versuch der Neonazis an, Raum auf der Straße zurückzugewinnen. Am 01.04.2017 wollen sie sich erneut bemühen, in Göttingen aufzumarschieren. Die überregionale Vernetzung des Freundeskreises verschafft der Veranstaltung ein hochkarätiges Aufgebot an RednerInnen. Neben dem Who-is-Who der Thüringer Naziszene und dem Blood&Honor und NSU-Unterstützer Thorsten Heise sollen auch die militante Grenzschützerin Melanie Dittmer (Köln) und Chef der Dortmunder Neonazis Michael Brück auftreten.

In letzter Zeit haben sich die Nazistrukturen deutlich verändert. Einerseits reduzierte sich die Anzahl der auftretenden Nazis auf ihren öffentlichen Veranstaltungen nach der gescheiterten Wahlkampfoffensive sichtbar. Auch etliche militante Aktionen gegen Fahrzeuge und Personen trugen ihren Teil hierzu bei. Aus dieser Entwicklung und der fortschreitenden politischen Isolation des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, ging andererseits zunehmend ein durchgedrehter Kern an Leuten hervor, der jeden Tag mit der nationalen Revolution rechnet, sofern sich doch nur endlich mal die völkischen Massen erheben mögen.

Um den alles entscheidenden Anstoß zu geben, schreckt die Gruppe vor nichts mehr zurück. So wurden am 12.11.2016 im Nachgang einer gescheiterten Kundgebung in Göttingen drei Antifaschist*innen mit einem Messer und anderen Waffen attackiert.

Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass Nazis ihre menschenverachtende mörderische Ideologie konsequent in die Tat umsetzen, wenn Ihnen der Raum dazu gelassen wird. Denn es gab Zeiten, in denen Nazis sich in Göttingen wesentlich freier bewegen konnten als heute und ihrem brutalen Wahnsinn noch schrecklichere Taten folgen ließen: Auch 2017 ist der Mord an Alexander Selchow, der in der Silvesternacht 1990 im nahen Rosdorf von zwei Skinheads erstochen wurde, nicht vergessen. Einzig entschlossener breiter und mitunter auch militanter antifaschistischer Widerstand hat Göttingen in den Folgejahren zu dem gemacht, was es heute ist: Ein Ort, an dem Nazis mit entschiedener Gegenwehr rechnen müssen. Ein Ort, in dem Andersdenkende und von Rassismus betroffene sich im Verhältnis zu anderen Orten in der BRD weitgehend sicher fühlen können.

Entsprechend notwendig ist der antifaschistische Selbstschutz, entsprechend legitim und unerlässlich ist unser Widerstand. Wir werden weiterhin mit allen nötigen Mitteln dafür Sorge tragen, dass Nazis nicht den Raum bekommen um ihren brutalen Wahnsinn in die Tat umzusetzen. Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln.

Uns ist es scheißegal, ob die Stadt die Demo der Nazis verbietet oder nicht. Kein Recht der Welt sollte Menschenfeinden wie diesen einen öffentlichen Auftritt gewähren. Wenn die Verwaltung den Auftritt der Faschos nicht verhindert, dann nehmen wir das selbst in die Hand. Wir können und wollen das Verhalten der Stadt und der Bullen nicht weiter hinnehmen – und wir dulden keine Nazis auf unseren Straßen. Wenn Nazis in Göttingen laufen wollen, dann greifen wir an!

Am 01.04 ist Schluss mit Lustig.


Kommt nach Göttingen und macht mit uns zusammen den Naziaufmarsch zum Desaster!

Give them Hell!

Autonomes Blättchen #24 März-Mai 2016

Die neue Ausgabe des autonomen Blättchens ist erschienen !

DOWNLOAD AUTONOMES BLÄTTCHEN #24

Alle Ausgaben zu finden unter : https://autonomesblaettchen.noblogs.org/ausgaben/

Alerta !

HIG/Bornhagen – 05.05.16 – Straight to Hell!

Update 03.05.2016

Natürlich wurde auch in Plauen für den 05.05.2016 mobilisiert. Hunderte Flyer wurden unter die Menschen gebracht.

Aber es gibt auch einige Einschränkungen für den 05.05.16. Viele Zufahrtstraßen werden gesperrt sein und wahrscheinlich nur eine einzige Zufahrtsstraße direkt nach Bornhagen frei. Dies scheint jedenfalls die örtliche „Online-Zeitung“ NNZ zu wissen. Was die Änderung der Demonstrationsart angeht ist noch kein endgültiges Wort gesprochen und gleicht mehr einem Gerücht ! Aber egal wie, wir lassen uns nicht aufhalten gegen den rassistischen und kapitalistischen Normalzustand !

Beachtet trotzdem den folgenden Beitrag auf http://nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=190245 und plant dementsprechend Eure Anreise. Um alles ohne größere Komplikationen zu erreichen, lest auch nochmal den Blog unter : https://straighttohellbornhagen.wordpress.com ! Dort gibt es Hinweise und die aktuellsten Entwicklungen zeitnah ! Auf einen sinnvollen Himmelfahrtstag ! Lets fight !

Wir rufen hiermit alle AntifaschistInnen auf, Christi Himmelfahrt mit einem nützlichen Event zu verbinden ! Aufruf und Anreise, sowie Mobimaterial gibt es auf https://straighttohellbornhagen.wordpress.com !

straigttohellkl

Straight to Hell!

Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai), 15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen.

In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt. Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

borntohell

Die Ossis des Westens

In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird.

Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt ihrer regelmäßigen Bezüge auf die Nation. Die emotionale Bindung ans Vaterland ist weniger über die Nationalhymne vermittelt, die auch der herkömmliche AfDler kaum noch kennt, als über die alte D-Mark. Sie ist zum Symbol dessen geworden, was sich längst ins Zentrum des Nationalbewusstseins geschoben hat: das Sozialsystem (Krankenversicherung, Rentensystem, Arbeitslosengeld usw.), das inzwischen ebenso zur Disposition steht wie vor einigen Jahren die alte Währung. Das aufgedrehte Deutschland-Gedudel der AfD heißt weniger, dass man fürs Vaterland endlich wieder in den Schützengraben kriechen will, sondern dass sich Abstammung wieder lohnen soll.

Modell Islam

Dass sich diese Sehnsucht regelmäßig in Warnungen vor einer Islamisierung ausdrückt, mag zunächst willkürlich erscheinen. Und tatsächlich waren die einschlägigen Anti-Islam-Parolen von AfD und Co. stets auch Chiffren für ordinäre Ausländerfeindlichkeit. Das gilt nicht zuletzt für das seit Jahren von Parteienforschern beschworene „rechtsextreme Wählerpotential“, das die AfD überall abgreifen konnte. Trotzdem ist es kein Zufall, dass der Islam zum Symbol für die Krise des Etatismus wurde. Denn im Zuge der Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates wurden zahlreiche Behördenaufgaben an gesellschaftliche und private Initiativen delegiert. So erhielt etwa die Familie als Betriebs- und Bedarfsgemeinschaft neue Bedeutung. Insbesondere in den Regionen, die der AfD und ihrer inoffiziellen Vorfeldorganisation Pegida als Vorhöfe zur Hölle gelten, in Kreuzberg, im Ruhrpott usw., gewannen auf den Feldern, die der Staat bei seinem Rückzug aufgab, islamische Institutionen und Communities an Boden. Der Islam stellt die praktischen Mittel und das ideologische Rüstzeug bereit, um das Elend zu verwalten, für die sich der Staat nicht mehr verantwortlich fühlt. Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Altersvorsorge? Das alles hat die Sippe zu gewähren. Religiöse Vorschriften, patriarchale Strukturen und Zwangsbindungen verbürgen die Haftung der einzelnen Mitglieder füreinander, Familiengerichte und Brüderverbände übernehmen den Job von Justiz und Polizei. Auch wenn hierzulande gezögert wird, islamischen Gangs auch offiziell staatliche Aufgaben zu übertragen, zeichnet sich ab, was z.B. in britischen Großstädten längst klare Konturen gewonnen hat: Um Kosten bei Integration und Verwaltung zu sparen, nimmt der Staat die integrierende Kraft islamischer Institutionen in Beschlag. So vollzog sich der Aufstieg des Islams zur Ideologie der Entrechteten europaweit nicht nur parallel zum Niedergang des Sozialstaates, sondern zwischen beiden Entwicklungen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Der Otto-Normal-AfDler ist so stark auf den Islam fixiert, weil er für ihn Wunsch- und Angstbild in einem ist. Er sehnt sich auf der einen Seite nach dem Aufgehen des Einzelnen in der Gemeinschaft, dem Bedeutungszuwachs der Familie, traditionellen Rollenbildern und der Erlaubnis zum Losschlagen. Die Feindschaft gegen die Anhänger des Propheten geht in AfD-Kreisen insofern oft auf Neid zurück – die Umma ist die ersehnte Volksgemeinschaft. Auf der anderen Seite wird der Rückzug des traditionellen Wohlfahrtsstaates, der den Aufstieg des Islams zur Instanz großstädtischer Elendsverwaltung beförderte, hingegen befürchtet: Die islamischen Communities erinnern den bedrängten Mittelstand und die bereits Abgehängten auch an ihr eigenes Schicksal.

Besonderheit West

Neben den tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierern spricht die Partei im Westen jedoch noch eine weitere Klientel an. Wenn es die dortigen Gefühlszonis nicht gäbe, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unter dem Namen AfD in den alten und in den neuen Bundesländern zwei verschiedene Vereine auftreten, die um zwei unterschiedliche Wählergruppen werben. Denn trotz des Rückzugs von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der Partei ist der wirtschaftsliberale Flügel im Westen noch stark vertreten. Mehr noch: Seine Vertreter scheinen dort die Alphahähne innerhalb der AfD zu sein.

Die wirtschaftsliberale Fraktion spricht ein Publikum an, das es in der Zone kaum gibt: die traditionellen Wohlstandschauvinisten. Aus diesem Grund ging die AfD in Ost und West auch mit unterschiedlichen, teils gegenläufigen Parolen auf Wählersuche. So dürften die Forderungen nach der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohnes und der Senkung des Hartz-IV-Satzes, mit dem die Partei im Westen hausieren ging, beim AfD-Volk/Ost auf Ablehnung stoßen. Im weniger proletarischen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz dürften sie der Partei dagegen einige Stimmen eingebracht haben. Das traditionelle, in beiden Ländern stark vertretene Mini- und Kleinunternehmertum ist von Saisonarbeitern, billigen Zulieferern usw. abhängig. Bei ihm hat sich der Traum vom starken Staat, der seine Interessen wahrt, vielfach mit dem Wunsch verbunden, nicht von den Ansprüchen des Prekariats belästigt zu werden. Kurz: Sieht man von Neonazis und anderen klinischen Fällen, den Chem-Trail-Spezialisten, Spiritisten und weiteren Irren, ab, die sich von der AfD dies- und jenseits der Zonengrenze angesprochen fühlen, dann herrscht unter ihren Wählern im Osten die Sehnsucht nach einer Art – im Wortsinn – nationalem Sozialismus vor, der sein Vorbild in einer autoritäreren Version der sozialdemokratischen Rundumfürsorge der Ära Schmidt hat. Für ihre westlichen Wähler gibt die Partei dagegen eine Reinkarnation des Nationalliberalismus der Bismarck-Ära.

Epizentrum Ost

Weil es diesen Sozialtypus im Osten kaum gibt, die Zahl der tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierer dort wesentlich größer ist und die Linkspartei mit ihrer Propaganda für einen autoritären Sozialismus und ihrem „Belogen-und-Betrogen“-Gejammer den Boden für die AfD bereitet hat, befindet sich die größte Fanbase der Partei auch weiterhin dort. So wurden die Wahlergebnisse, die die AfD in den alten Bundesländern erzielen konnte, in Sachsen-Anhalt noch einmal um mindestens zehn Prozent übertroffen. Umfragen bestätigen diesen Trend: Auch die Bewohner der anderen Zonenländer würden ihre Westverwandtschaft deutlich übertrumpfen, wenn man in den nächsten Wochen Demokratieoffensive spielen und sie an die Wahlurnen lassen würde.

Dieser Unterschied wird noch offenkundiger, wenn man das unterschiedliche Klima betrachtet, in dem die AfD in Ost und West agiert. Die Rede ist von den Handfestigkeiten, mit denen Nazis und andere Wutbürger in den letzten Monaten gegen Ausländer vorgegangen sind: Brandanschläge, deren Täter heimlich und nachts kommen, gibt es auch im Westen. Ansonsten kommt der Protest gegen Asylbewerberheime dort in der Regel jedoch zivilgesellschaftlich mit Bürgerinitiative und Unterschriftensammlung daher. Die Volksaufläufe, Krawalle und Blockadeaktionen sind hingegen fast ausschließlich ostzonale Phänomene. Setzt man die Bevölkerungszahl, den Anteil von Ausländern und die Zahl von Übergriffen zueinander ins Verhältnis, dann gilt zudem immer noch: Für einen Syrer ist es mindestens siebenmal gefährlicher, eine Diskothek in Guben als eine in Gießen zu besuchen.

Warum Bornhagen?

Es würde sich also eigentlich überall in der Ostzone – und in einigen Regionen des Westens dazu – anbieten, gegen die AfD zu demonstrieren. Dass wir uns dennoch für Bornhagen im thüringischen Eichsfeld entschieden haben, hat zwei Gründe: Zum einen lebt jemand in dem 300-Seelen-Kaff, der zu den wohl unangenehmsten Gestalten der Partei gehört: der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der erst vor einigen Monaten mit der Rede von einem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ für Aufmerksamkeit sorgte. Zum anderen haben wir uns für Bornhagen entschieden, weil es gute Gründe dafür gibt, dass sich der im Westen aufgewachsene Höcke dort so wohl fühlen kann, dass er aus Hessen, wo er im Schuldienst tätig war, dorthin übersiedeln konnte: Der Ort ist so etwas wie das idealtypische AfD-Nest: Es liegt eher im Osten als im Westen, ist eher Dorf als Großstadt und eher abgehängt als prosperierend. Wohl auch deshalb erreichte die Partei dort schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, erstaunliche Wahlergebnisse. Bei den letzten Thüringer Landtagswahlen im September 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, erzielte die AfD in Bornhagen mit 36,5 Prozent ihr absolutes Rekordergebnis.

Seit Höckes Zuzug und dem Aufstieg der AfD haben im Eichsfeld zudem militante Nazis, zu denen Höcke eine eher kreative Abgrenzungspolitik pflegt, an Stärke gewonnen. Für die wenigen Andersdenkenden der Region, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren, ist es in diesem nie sehr wirtlichen Landstrich damit noch schwerer geworden. Es gibt insofern genügend Gründe, um in Bornhagen zu protestieren. Umso verwunderlicher ist es, dass bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, Höcke in seinem Heimatort auf den Zahn zu fühlen. Das ist auch der Grund für unsere Demonstration: Weil es sonst keiner tut, haben wir uns entschlossen, unsere Elfenbeintürme und Hartz-IV-finanzierten Großstadtvillen ausnahmsweise einmal zu verlassen, nach Bornhagen zu fahren und dem Björn zu zeigen, was eine Höcke ist. Vermiesen wir den AfD-Dörflern genau den Tag, an dem sie mal wieder so ausgelassen sein wollen wie sonst wohl nur dann, wenn jemand als Sau durch den Ort getrieben wird. Vermiesen wir ihnen durch unsere bloße Anwesenheit Christi Himmelfahrt!

Antideutsche Aktion Berlin (ADAB), Antifaschistische Gruppen Halle, Association Progrès (Eichsfeld)

Unterstützerliste:
association [belle vie] (Hannover)
Antifaschistische Aktion Gotha
Anita F (Regensburg)
Grenzen abschaffen! (Erfurt)
Emanzipatorische Antifa Duisburg
Association Antiallemande Weimar
Antira Referat Gießen
Fachschaftsrat der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen

PLAUEN – 01.05.16 – NACHTRAG

Ein kleiner Nachtrag zum 01.05.2016 in Plauen ! Erstmal danke an alle AntifaschistInnen, die trotz Repression und tiefster Provinz angereist waren, um sich am Kampf gegen Antisemitismus, Repression, Faschismus und Nationalsozialismus zu beteiligen. Ihr habt gezeigt, dass es sehr wohl auch handlungsfähige Bündnisse innerhalb der radikalen Linken gibt ! 1200 Antifas haben ein Bild gezeichnet, welches den Nationalkartoffeln sicher in Erinnerung bleibt.

k-DSC_0058Für alle Kartoffeln … Das ist ein schwarzer Block und nicht eure paar hirnambutierten Kartoffelkeime !

Nun aber zum offiziellen Statement von Time to Act ! Alerta, Alerta, Antifascista !

Plauen am 1. Mai 2016 – Nazi-Krawalle, Antifa-Aktionen und Polizeigewalt

Der 1. Mai in Plauen ist vorbei. Seit Monaten hatten antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet gegen die geplante Demonstration der NS-Partei „Der III. Weg“ mobilisiert. Aufgerufen hatten unter anderem die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands, die Leipziger Gruppierungen the future is unwritten und Antifa Klein-Paris, die FAU Dresden, der Infoladen Jena, die Anita F aus Regensburg, Antifas aus Roßwein-Döbeln-Leisnig und auch das ums-Ganze-Bündnis samt der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Letztere hatte eine Doppelmobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart am 30. April und gegen die sächsischen Verhältnisse und den III. Weg am 1. Mai in Plauen durchgeführt.

Um 9 Uhr begann eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Time to Act! Nationalismus ist keine Alternative – Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus!“ am Oberen Bahnhof in Plauen. Dort sollte ebenfalls um 11 Uhr die Demonstration der Nazis beginnen. Aufgrund polizeilicher Restriktionen konnte unsere Demonstration allerdings nur mit massiver Verspätung loslaufen. Zahlreiche der Busse mussten sich bereits auf der Autobahn Vorkontrollen unterziehen und kamen erst verspätet in Plauen an. Gleichzeitig verlangte die Polizei eine Personalienfeststellung aller unserer Ordner_innen, was erst mit Hilfe unserer Anwältin abgewehrt werden konnte. Um kurz vor 11 konnte die mit 1200 Teilnehmer_innen gut besuchte Demonstration loslaufen. Das allerdings nur für gute 100 Meter. Die Polizei stoppte direkt zu Beginn und im Weiteren Verlauf immer wieder unseren Aufzug. Als Grund wurden vermeintliche Verstöße gegen das Vermummungsverbot angegeben. Über den Lautsprecherwagen der Polizei wurden die Versammlungsteilnehmer_innen beim ersten erzwungenen Stop aufgefordert, das Fronttransparent niederzulegen. Auch diese offensichtlich rechtswidrige Aufforderung konnte erst mit anwaltlicher Hilfe unterbunden werden. Bei einem späteren Stop der Demonstration kam es zu einem Gerangel zwischen Cops und den ersten Reihen, in deren Rahmen uns das Fronttransparent entrissen wurde. Die Polizei führte uns an diesem Tag wie vorherzusehen war in einem Wanderkessel. Doch die Taktik ging nur zum Teil auf. Immer wieder gelang es Gruppen von Antifaschist_innen die Demonstration zu verlassen. In Folge dessen kam es direkt zu Beginn der Route, im Bereich der Innenstadt und kurz vor Ende unserer Route zu insgesamt drei temporären Blockaden der Nazi-Route von vermutlich 20 bis 40 Personen. Die Polizei schaffte es nicht, Antifaschist_innen daran zu hindern zur Nazi-Route durchzustoßen und das hatte an diesem Tag einen Einfluss auf den Verlauf der Ereignisse. Einige 100 Meter vor dem angemeldeten Endpunkt der Antifa-Demo beendeten wir diese vorzeitig. Dies hatte verschiedene Gründe, unter anderem, dass es durch die Störaktionen der Polizei zu massiven zeitlichen Verzögerungen gekommen war und wir den Teilnehmer_innen ermöglichen wollten, noch vor dem Ende der Nazi-Demo in die Innenstadt zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt kam die Nachricht bei unserer Demonstration an, dass die Nazi-Demo gerade vorzeitig beendet worden sei. Mit einer angemeldeten Spontandemonstration zogen wir nun wieder zurück in die Innenstadt und schlossen uns der Meile der Musik des Bündnisses Vogtland Nazifrei an.

Verschiedenen Einschätzungen zu Folge demonstrierten die NS-Aktivist_innen mit 600 bis 1000 Leuten in Plauen. Ein Teil von ihnen führte eine Spontandemonstration von ihrem Ankunftsbahnhof Plauen-Mitte zum Startpunkt der angemeldeten Demonstration am Oberen Bahnhof durch. Beim Aufeinandertreffen der Gruppen wurde die Parole „Merkel ins KZ“ skandiert. Der rechte Aufzug kam allerdings nur wenige hundert Meter weit. Nachdem ein Nazi von einem Gegenstand am Kopf getroffen wurde, teilte die Polizei mit, dass sie die Sicherheit der Versammlung nicht gewährleisten könne und die Route verkürzt werden müsse. Die beantworteten die Nazis mit der Ansage, sie würden entweder die gesamte Route laufen oder ihre Demonstration sofort beenden. Die Polizei ging auf diesen Poker nicht ein und der III. Weg beendete vorzeitig seine Demonstration. Wie bereits im letzten Jahr in Saalfeld versuchte man eine unangemeldete Demonstration durchzuführen. Gut vorbereitet mit Schwimmbrillen und Regenschirmen setzten sich die Nazis gegen den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray zur Wehr. Einem Teil der Nazis gelang es, eine Spontandemonstration zum Bahnhof durchzuführen, von wo sie schließlich abreisten. Die Nazis griffen an diesem Tag nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Pressevertreter_innen und Antifaschist_innen an. Der bekannte NS-Aktivist Christian Müller griff mit seinem Stativ ein Team von SPIEGEL ONLINE an und prügelte nach der Auflösung der Demonstration eine Antifaschistin bis zur Bewusstlosigkeit. Die Tatsache, dass die Nazis mit Schutzutensilien gegen Pfefferspray und Wasserwerfer sowie mit einem Ersatz-Fronttransparent ausgerüstet waren deutet vor dem Hintergrund der Ereignisse am 1. Mai 2015 in Saalfeld darauf hin, dass sie von Anfang an damit gerechnet hatten, dass ihre Demonstration vorzeitig beendet wird.

Nachdem für uns klar war, dass die Nazi-Demo nicht wie geplant stattfinden würde und Kleingruppen von Nazis überall in der Stadt anzutreffen sein würden, war es uns wichtig, geschlossen zurück in die Innenstadt zu gelangen, um eine sichere Abreise gewährleisten zu können. Kraftvoll und lautstark zogen wir geschlossen zur Meile der Musik auf dem August-Bebel-Platz, wo die „Time to Act!“-Demo mit Applaus empfangen wurde. Vor Ort hielten wir eine spontane Rede auf der Bühne des Bündnisses, in der wir betonten, dass Antifaschismus, ganz gleich mit welchen Aktionsformen, in der Region unverzichtbar ist und ein solidarisches und gemeinsames Vorgehen forderten. Wir kritisierten allerdings Oberbürgermeister Oberdorfer (FDP) scharf für seine Unterstützung des völkisch-rassistischen Bündnisses „Wir sind Deutschland“ und forderten, das nächste Ziel für Antifaschist_innen müsse sein, Oberdorfer aus der Stadt zu verjagen. Ebenfalls kritisierten wir in der Rede Ulrike Weyer, die Superintendentin von Plauen und Sprecherin des „Runden Tisches“, einem Bündnis aus Verbänden, Stadt, Polizei und Kirche. Weyer hatte in einem Statement vor dem 1. Mai Teile des antifaschistischen Protestes diffamiert und betont, dies sei eben die Plauener „Art Konflikte zu lösen“. Unsere Antwort war: Wer Konflikte mit Nazis lösen will, hat die Demokratie nicht verstanden. Die Kritik stieß auf viel Applaus, auch aus dem eher „bürgerlich“ wahrgenommenen Spektrum. Belustigend bis peinlich war der nachfolgende Auftritt einer Vertreterin des Runden Tisches, die verkündete, sie würde hiermit unsere eben getätigten Aussagen „zurücknehmen“. Dies stieß konsequenter Weise auf großes Gelächter bei den Zuhörer_innen.

Es gab den gesamten Tag über keine (uns bekannten) Fest- oder Ingewahrsamnahmen, allerdings einige Personalienfeststellungen. Mindestens zwei Antifaschist_innen wurden schwer Verletzt. Eine durch Polizeigewalt während der Demo, eine durch den Nazi Christian Müller. Eine größere Anzahl an Verletzten musste glücklicher Weise an diesem Tag nicht beklagt werden. Dies ist angesichts der gewaltbereitschaft der Nazis vom III. Weg keine Selbstverständlichkeit. In der Bewertung des Tages spielen verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle.

Die Polizei des Freistaat Sachsen hat erneut ihre autoritäre Fratze gezeigt. Während Nazis ohne Probleme mit Vermummung und Pyrotechnik ihre Demo beginnen konnten, wurden wir immer wieder angehalten und von Polizeikräften angegriffen.

Die Tatsache, dass 1200 Menschen zu einer linksradikalen Demonstration am 1. Mai in die tiefste sächsische Provinz gefahren sind, ist ein großer Mobilisierungserfolg. Auf diesem gilt es nun aufzubauen und eine antifaschistische Interventionsfähigkeit in Sachsen sowohl in Städten als auch in der Provinz zu entwickeln.

Der Nazi-Aufmarsch konnte nicht wie geplant stattfinden. Dies hatte mit vielen Faktoren zu tun. Unter anderem schienen die Nazis von vornherein das Szenario einer vorzeitigen Beendigung ihrer Demo im Kopf gehabt zu haben. Allerdings war der Grund, dass die Polizei die Nazi-Route verkürzen wollte, dass sie die Sicherheit der Nazis nicht mehr gewährleisten konnte. Und das hatte durchaus mit den 1200 Antifas in der Stadt zu tun, die immer wieder auf die Route der Nazis gelangen konnten. Allerdings ist fraglich, ob die Nazis den Abbruch ihrer Demo als Misserfolg erlebt haben. Denn für sie bot sich – mit oder ohne angemeldete Demo – ein Erlebnisspektakel in Plauen. Die Strukturen des III. Weg sind brandgefährlich, von ehemaligen Rechtsterroristen durchsetzt und sie sind nach dem 1. Mai kein bisschen schwächer geworden. Überdies zeigt sich, dass in Plauen mit „Wir sind Deutschland“ eine völkisch-nationalistische Bewegung mit Rückendeckung der Stadt den öffentlichen Diskurs vor sich hertreiben kann. Auch damit hat sich Plauen den 1. Mai und die Angst vor den 1200 „Linksautonomen“ redlich verdient. Die wirklichen politischen Konflikte werden jedoch in der Zukunft zu entscheiden sein.

PLAUEN – 01.05.16 – Aktualisierte Aktionskarte

Hier die aktualisierte Aktionskarte. Am 01/05 wird dieselbe Karte mit EA- und Infonummern sowohl gedruckt verteilt als auch online abrufbar sein.

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Achtet auf Ankündigungen ! Fahrt nicht allein ! Bildet Bezugsgruppen ! Naziaufmarsch zum Desaster machen ! Wir sehen uns in Plauen … Lets fight !

BERLIN – 07.05.16 – Same procedure … Aufruf zum Widerstand

Der Hellersdorfer Neonazi Enrico Stubbe und seine Kumpanen von „Wir für Deutschland“ rufen für den 7.5.2016 erneut zu einer Demonstration in Berlin unter dem Motto „Merkel muss weg“ auf. Schon am 12.3. hatte er mit dem gleichen Titel rund 2,500 Hooligans, „Reichsbürger“, Bärgidas und sonstiges besorgtes Gesocks in das Regierungsgebiet mobilisiert. Damals wurde die Zugkraft des Rassismus und der Geflüchtetenfeindlichkeit, sowie die Erfolgschancen einer sich fast ausschliesslich auf sozialen Netzwerken abspielenden Mobilisierung weithin unterschätzt, doch diesen Fehler werden wir nicht noch einmal machen.

Auch wenn nach öffentlich gemachten Differenzen zwischen Bärgida-Fuzzi Christoph Kastius und „Merkel muss weg!“-Redner Curd Schumacher nicht eitel Sonnenschein im Demobündnis der Nazis zu herrschen scheint, dürfte der Erfolg einer im März weitgehend ungestört verlaufenen Demonstration zum Brandenburger Tor Früchte tragen. Alles deutet darauf hin, dass auch am 7.5. wieder mehrere tausend Rassist_innen die Straßen Berlins einnehmen wollen. Von antisemitischen Verschwörungstheorien über völkische Hetzreden bis hin zu ekelhaftesten rassistischen Parolen: auch diesmal wird Berlin’s Mitte möglicherweise Schauplatz einer widerlichen Allianz von rechten Arschlöchern jeglicher Couleur werden.

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… oder mal was anderes?

Das werden wir nicht zulassen! An allen Ecken und Enden wollen wir diesen Tag zu einem Desaster für Neonazis und Bullen machen. Darum: Bringt der Bullen Raumschutz zum Wackeln, beteiligt Euch an der Demo um 13 Uhr am Hackeschen Markt, heizt die Stimmung anderweitig kreativ an, und nehmt den Faschos jeden Spielraum, sich frei zu bewegen. Wir zählen auf Euch – Wenn Nazis durch die Stadt spazieren wollen, muss es seinen Preis haben.

Ob friedlich oder militant – wichtig ist der Widerstand.

Mobi-Plakate und Sticker könnt ihr euch wie immer im Red Stuff (Waldemarstraße 110, Berlin-Kreuzberg) abholen und verteilen.

Aktuelles auf Twitter: #bnf0705
Analyse zum bundesweiten Naziaufmarsch am 7.5.: https://linksunten.indymedia.org/de/node/175628
Demonstration von Berlin Nazifrei am 07.05.: http://nazifrei.berlin/2016/04/05/fuer-ein-solidarisches-berlin/
Blick nach Rechts zum Naziaufmarsch am 12.03.: http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextremer-feindbildmix
09. Mai, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus: http://neuntermai.vvn-bda.de/

„Identitäre Bewegung Harz“

„Identitäre Bewegung Harz“ – Eine neue rechte Gruppierung im Harz?

Jan Schmidt (AfD, MdL) als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

Seit einigen Monaten taucht im Harz, vor allem in Wernigerode, immer wieder ein auf den ersten Blick unscheinbares Symbol auf: ein Kreis mit dem griechischen Buchstaben Lambda in den Farben schwarz und gelb. Zunächst fand sich das Symbol auf Stickern und dann bei den regelmäßig sonntäglich stattfindenden Veranstaltungen in Wernigerode. Dahinter steckt eine Gruppe, die sich als Teil der „Identitären Bewegung“ (IB) bezeichnet.

Die IB gründete sich in Deutschland im Jahr 2012 und beruft sich auf die aus Frankreich stammende Bewegung „Génération identitaire“. Die „Identitären“ vertreten ethnoplurlistische Vorstellungen, das heißt, sie behaupten, alle Ethnien und Kulturen zu achten und zu akzeptieren. Die Vielfalt der Kulturen aber würde nur erhalten bleiben, wenn diese sich nicht vermischten und alle Angehörigen einer Ethnie das Gebiet bewohnten, das historisch das „ihre“ sei. Konkret bedeutet das, dass die Anhänger*innen der „Identitären Bewegung“ multikulturelle Gesellschaften zutiefst verabscheuen und sich vehement gegen jegliche Form der Einwanderung aussprechen. Dies tun sie mit drastischen Worten: Sie behaupten, dass von Poltiker*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen ein Austausch der Bevölkerung geplant und aktiv betrieben würde.

Mit der Mär vom „großen Austausch“ weisen die „Identitären“ viele Schnittpukte mit Verschwörungstheoretiker*innen auf. In Texten und Aufrufen der IB wird immer wieder gemahnt, dass die Zeit knapp sei, bevor „die Deutschen fremd im eigenen Land“ würden. In einem Video, das auch von der „Identitären Bewegung Harz“ (IBH) verwendet wird, heißt es sogar, man gehöre einer Generation an, die „einfach nur weil sie deutsch ist, getötet wird“. Trotz dieser Rhetorik, die Angst vor und Hass auf Migrant*innen und  vor allem Flüchtlingen schürt, behaupten die Anhänger*innen der IB, keine Rassist*innen zu sein. Auf der Seite der „Identitären Bewegung Deutschland“ definiert man sich als „Arm der Neuen Rechten“ und distanziert sich von „Der Alten Rechten“, also „Rassisten, Nationalisten und Neonazis“. Die Aktionen der IB sind in den meisten Fällen eher unspektakulär, aber so inszeniert, dass sie im Nachhinein medial aufgeblasen werden können.

JN Wernigerode im neuen Gewand

Auch die Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ schreibt im Veranstaltungstext bei Facebook: „Keinerlei Werbung für extremistische Parteien oder Organisationen zugelassen!“. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die Distanz zur „Alten Rechten“ keineswegs zu erkennen ist. Deutlicher gesagt: Die Harzer Gruppe besteht vor allem aus dem alten Kreis der Neonazis und Neofaschisten der JN Wernigerode (Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD). Der ehemalige JN-Bundesvorstand Michael Schäfer und damaliger Kopf der JN Wernigerode tritt zwar nicht öffentlich bei Aktionen der IBH in Erscheinung, zeigte sich aber beispielsweise vor Beginn der Kundgebung auf dem Marktplatz am 03. April kurz in provozierender Weise den Journalisten, ging über den Platz und verschwand wieder. Schäfer pflegt noch immer Kontakt zu seinen ehemaligen JN-Kamerad*innen und nahm vermutlich nur nicht an der Versammlung teil, weil an diesem Tag mehrere Journalist*innen vor Ort waren.

Seit mindestens 2007 gehörte Michele Kurth zum Umfeld der JN Wernigerode. Der heute 26-Jährige wohnt in Wernigerode und studiert zur Zeit an der Hochschule Harz im Fachbereich Automatisierung/Informatik. Vor drei Jahren rückte Kurth erstmalig aufgrund seiner sportlichen und politischen Aktivitäten in den Fokus. Neben der Teilnahme an verschiedensten Naziaufmärschen und Kundgebungen fiel er im Frühjahr 2013 durch das Verteilen der NPD-Schulhof-CD vor Halberstädter Schulen auf. Als Vertreter der JN Wernigerode besuchte er den „Europakongress“ der „Jungen Nationaldemokraten“ in Kirchheim am 22. März 2014.
Als die Gruppierung IBH im Oktober 2015 mit ersten Aktivitäten in Erscheinung trat, war es Michele Kurth, der an einem Netzwerktreffen für Flüchtlingshelfer*innen in Wernigerode teilnahm. Anschließend wurde auf der IBH-Facebookseite ein Artikel veröffentlicht, der abwertend über die Veranstaltung berichtete.

Ein weiteres ehemaliges JN-Mitglied, das jetzt zur IBH gehört, ist Michael Machner (26) aus Wasserleben. Der rechte Aktivist hielt sich mit öffentlichen Aktionen zurück, nachdem er im Mai 2011 mit Michele Kurth einen Naziaufmarsch mit dem Motto „Wahrheit macht frei“ in Berlin besucht hatte und anschließend eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste. Aus dem Aufmarsch heraus waren Gegendemonstrant*innen angegriffen worden, Machner befand sich in der Gruppe der Angreifer und konnte identifiziert werden.
Neben den IBH-Versammlungen in Wernigerode war er zuletzt beim Naziaufmarsch von „Die Rechte“ am 31.10.2015 in Halberstadt zu sehen.

Jenny Schreyer wurde zum ersten Mal am 21.04.2012 in Quedlinburg im Zusammenhang mit der JN Wernigerode gesehen, wo sie bei einer NPD-Kundgebung Flyer verteilte. Außerdem nahm sie beispielsweise am neonazistischen „Trauermarsch“ am 12.01.2013 in Magdeburg teil und versuchte am 14. Juni 2014 in Halberstadt am Rande einer linken Demonstration Fotos von politischen Gegner*innen zu machen. Bei der IBH ist sie an der Medienarbeit beteiligt und macht auf den Versammlungen der „Identitären“ Fotos, die später auf der Facebookseite veröffentlicht werden. Die 25-Jährige wohnt zusammen mit Michael Machner in Wasserleben.

Oliver Stallmann (33) aus Wernigerode tritt bei der IBH als Versammlungsleiter und Ordner auf. Der langjährige Neonaziaktivist gehörte schon zum „JN Wernigerode“-Vorläufer „Wernigeröder Aktionsfront“ (WAF). Die WAF um Michael Schäfer musste sich nach kurzer Zeit aufgrund des steigenden Ermittlungsdruckes wegen verschiedener Übergriffe und anderer Vorfälle auflösen. Stallmann ist seit Jahren bei regionalen und überregionalen Naziaufmärschen zu beobachten, zuletzt beteiligte er sich am 31.10.2015 mit Michael Machner am Aufzug „Perspektiven statt Massenzuwanderung“ der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ in Halberstadt.

Emanuel Reuter aus dem Wernigeröder Stadtteil Benzingerode wurde als „führendes WAF-Mitglied“ bezeichnet und ist einer der Protagonisten, der maßgeblich dazu beitrug, dass sich diese Gruppierung auflösen musste. Verschiedene brutale Übergriffe auf politische Gegner gehen auf sein Konto. Der heute 31-Jährige Reuter wurde im September 2007 wegen mehrerer Fälle gefährlicher Körperverletzungen zu vier Jahren Haft verurteilt. Bei Grablichteraktionen der „Identitären Bewegung Harz“ trat er als Ordner auf.

Der Querfront-Aktivist

Der Versuch der Gruppierung IBH, sich trotz der eigenen reaktionären Inhalte für Propagandazwecke rebellisch zu geben und oberflächlich scheinbar von Neonazis zu distanzieren, ist nicht neu. Die JN Wernigerode versuchten beispielsweise in der Vergangenheit linke Symbole und Aktionsformen zu kopieren. So riefen Schäfer und Kameraden auch auf ihrer Kundgebung schon mal „Nazis raus“, als Antifaschist*innen zum Gegenprotest erschienen, um Zuschauende zu verwirren. Bei einem Naziaufmarsch der JN in Quedlinburg im Jahr 2008 wurde Musik von linken Bands gespielt, ein nachträglich veröffentlichtes Video des Aufzuges mit Musik der Punkband „Kapitulation B.o.N.n.“ unterlegt. JN-Mitglieder trugen T-Shirts linker Versände und sogar eine Flagge der Antifaschistischen Aktion wurde von JN-Leuten bei einem Aufmarsch gezeigt.

Querfrontaktivist Marc Kluge (32) treibt diese Bestrebungen auf die Spitze. Das ehemalige JN-Mitglied versucht linke Theorie mit völkischer Propaganda zu verbinden. Der mittlerweile in Berlin lebende Kluge trat 2007 bei den Kommunalwahlen für die NPD an und beteiligte sich an verschiedensten Aktionen der „Jungen Nationaldemokraten“. Er betätigte sich bei der neonazistischen Security- und Ordnergruppe „Selbstschutz Sachsen-Anhalt“ („SS-SA“) und nahm an verschiedensten Naziaufmärschen teil. Bei Rechtsrockkonzerten in Nienhagen war er als Ordner involviert.

Trotzdem versucht er immer wieder an eher linken Veranstaltungen wie beispielsweise der „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin teilzunehmen. Während er damit bei zweifelhaften Versammlungen wie einer Demo von Pro-Assad-Gruppen mit Stalinisten für Syrien und Russland in Berlin am 31.10.2015 Erfolg hat und unerkannt teilnehmen kann, musste er alternativ gefärbte Veranstaltungen wie das „Endless Summer“-Festival 2011 verlassen, nachdem er erkannt wurde. Außerdem sucht der kampfsportbegeisterte Veganer nicht nur die Nähe zur links geprägten Subkultur, sondern geht auch zu Protestaktionen gegen Tierausbeutung.

Marc Kluge fungierte bei den IBH-Aktionen mehrfach als Redner und versuchte beispielsweise auch, einen Journalisten an seiner Arbeit zu hindern. Er ging auch zur bürgerlichen Gegenkundgebung, provozierte dort und filmte seinen peinlichen Auftritt. Anschließend veröffentlichte er ein Video der Provokationen auf seinem Youtube-Kanal, auf dem er auch andere qualitativ minderwertige Videos seiner verzweifelten und kaum öffentlichkeitswirksamen Aktionen anbietet.

Mit Grablichtern gegen Flüchtlinge

Die Grablichteraktionen der „Identitären Bewegung Harz“ fand am 29. November 2015 zum ersten Mal statt. Seitdem gab es fast wöchentlich bisher insgesamt 17 solcher Treffen unter dem Motto „Ein Licht ein Gedanke“. Während beim ersten Mal – ganz im Stil der „Identitären“ nur Grablichter aufgestellt wurden, um die Aktion hinterher bei Facebook zu inszenieren, wurde das Auftreten bei folgenden Versammlungen mit Mikrofon und Lautsprecher, Transparenten und Fahnen ausgeweitet. Die sonntäglichen Treffen um 19 Uhr wuchsen mit anfangs einer Teilnehmendenzahl von zwei Dutzend über die Zeit auf bis zu hundert Personen an. In der halbstündigen Zusammenkunft, die sich angeblich nur „gegen die Flüchtlingspolitik“ richtete, wurden von den Redner*innen vor allem rassistische Schauermärchen verbreitet und die völkische Ideologie der „Identitären“ propagiert. In der 30 000-Einwohner-Stadt wurden bisher ganze 31 Flüchtlinge untergebracht. Diese Tatsache änderte nichts an der naiven wie unmöglichen IBH-Forderung „für Wernigerode eine Garantie der Sicherheit in der Umgebung der zukünftigen Wohnräume für Asylbewerber“.

Unter anderen trat auch Christoph Amendt (39) als Redner auf. Der gebürtige Blankenburger hatte sich zuvor bereits an der dortigen Grablichteraktion beteiligt. Amendt ist Mitglied der Bielefelder Burschenschaft „Normannia-Nibel­ung­en“ einem Sammel­becken rechter und neonazistischer Stu­den­ten. Er schrieb in der Vergangenheit für die „Junge Freiheit“ gehörte auch zu den Besuchern anti­semitischer Seminare im „Collegium Humanum“, einem Zentrum der Holo­caustleugner in Vlotho. Er feierte bei seinem Auftritt am 03. April 2016 den Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen als „Schlag gegen die Parteibonzen und gegen die Mediengutmenschen“ und äußerte, dass die Bewegung hinter diesem Erfolg wichtiger sei, als die Partei selbst.

Annäherung an die AfD

Am selben Tag redete auch der frisch gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt (24) in Wernigerode. Ganz auf Linie der „Identitären“ sprach Schmidt von der derzeitigen Situation als „Abgrund Deutschlands und Europas“ und bestätigte dann nochmal vor Fernsehkameras die wirre These, dass es den „Großen Austausch“ gäbe und die hier lebende Bevölkerung durch Zuwanderung ausgetauscht werden solle und die Deutschen nicht zu einer „eigenen Reproduktion“ angeregt werden sollten.

Die AfD in Magdeburg war auch schon in der Vergangenheit durch Zusammenarbeit mit Neonazis aufgefallen. Schmidts Äußerung, er wisse nichts davon, dass sich die „Identitäre Bewegung Harz“ aus ehemaligen JN-Mitgliedern zusammensetze, kann, spätestens seitdem bekannt wurde, dass er Stefan Träger als persönlichen Mitarbeiter im Landtag einstellte, als Lüge bezeichnet werden. Träger ist auch mit den Wernigeröder Faschisten um Michele Kurth bestens vernetzt. So passt es nur ins Bild, dass Michele Kurth die Nähe zur AfD sucht und AfD-Treffen besuchen kann, während parallel dazu Yvonne Sturm, AfD-Kreisvorsitzende und Mitarbeiterin der Landtagsfraktion, an der Versammlung der „Identitären Bewegung Harz“ teilnimmt.
Die IBH war auch schon während AfD-Wahlkampfveranstaltungen in Magdeburg präsent und beteiligte sich an den Aufmärschen der faschistischen Partei mit einem eigenen Transparent.

Nicht die letzte Aktion

Die personelle Kontinuität ist offensichtlich, auch wenn sich alte Gruppierungen auflösen und neue gegründet werden. Aus der „Wernigeröder Aktionsfront“ wurden die „Jungen Nationaldemokraten Wernigerode“. Mit dem fortschreitenden Zerfall der Mutterpartei NPD in Sachsen-Anhalt lösten sich auch die  JN auf. Nun sind fast die selben Personen bei der „IB Harz“ aktiv und biedern sich, offensichtlich nicht ganz erfolglos, bei der AfD an. Die menschenverachtende Ideologie bleibt, auch wenn sich das Label ändert.

Die IBH-Grablichteraktionen in Wernigerode haben ihren Zenit überschritten. Am vergangenen Sonntag, dem 24.04.2016, nahmen nur noch 25 Personen an der Aktion teil. Da die Tage länger werden, ist es um 19 Uhr immer noch hell und die Teilnehmenden können sich nicht mehr im Schutz der Dunkelheit verstecken, was zusammen mit größerem Medieninteresse zu einem Rückgang der Personenzahlen beiträgt. Die Aktion „Ein Licht ein Gedanke“ soll am kommenden Sonntag, dem 1. Mai 2016, deshalb zum vorerst letzten Mal stattfinden. Ganz sicher wird es nicht die letzte Aktion der Faschisten, die keine Nazis sein wollen, gewesen sein werden.

Harzinfo – Informationen über und gegen rechte Aktivitäten im Harzkreis

  • Jan Schmidt (AfD, MdL) als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

    Jan Schmidt (AfD, MdL) als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

  • Emanuel Reuter (mittig) und Oliver Stallmann (rechts) mit Transparent bei Naziaufmarsch am 06.08.2005 in Magdeburg

    Emanuel Reuter (mittig) und Oliver Stallmann (rechts) mit Transparent bei Naziaufmarsch am 06.08.2005 in Magdeburg

  • Michael Machner (mit Kamera) am 07.05.2008 bei Kundgebung der JN Wernigerode in Wernigerode mit T-Shirt vom linken Shop „Disorder Rebel Store Berlin“

     Michael Machner (mit Kamera) am 07.05.2008 bei Kundgebung der JN Wernigerode in Wernigerode mit T-Shirt vom linken Shop „Disorder Rebel Store Berlin“

  • Michele Kurth (links) und Michael Machner (rechts) bei Naziaufmarsch „Wahrheit macht frei“ am 14.05.2011 in Berlin-Kreuzberg

    Michele Kurth (links) und Michael Machner (rechts) bei Naziaufmarsch „Wahrheit macht frei“ am 14.05.2011 in Berlin-Kreuzberg

  • Marc Kluge (Mitte) am 26.05.2012 als Ordner beim Rechtsrockevent „Skinheadparty“ in Nienhagen

    Marc Kluge (Mitte) am 26.05.2012 als Ordner beim Rechtsrockevent „Skinheadparty“ in Nienhagen

  • Marc Kluge (grüne Jacke) und Oliver Stallmann (graue Mütze) bei Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg

    Marc Kluge (grüne Jacke) und Oliver Stallmann (graue Mütze) bei Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg

  • Michele Kurth (Mitte) und Jenny Schreyer (links daneben) bei Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg

    Michele Kurth (Mitte) und Jenny Schreyer (links daneben) bei Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg

  • Oliver Stallmann (braune Hose) bei Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 01.06.2013 in Wolfsburg

    Oliver Stallmann (braune Hose) bei Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 01.06.2013 in Wolfsburg

  • Michele Kurth (links) und Jenny Schreyer am 22.03.2014 beim „JN-Europakongress“ in Kirchheim

    Michele Kurth (links) und Jenny Schreyer am 22.03.2014 beim „JN-Europakongress“ in Kirchheim

  • Oliver Stallmann beim neonazistischen „Trauermarsch“ am 16.01.2015 in Magdeburg (Foto: Presseservice Rathenow)

    Oliver Stallmann beim neonazistischen „Trauermarsch“ am 16.01.2015 in Magdeburg (Foto: Presseservice Rathenow)

  • Marc Kluge (Mitte) bei einer Demonstration für Putin und Assad der „Antiimperialistischen Aktion“ am 31.10.2015 in Berlin (Foto: Thorsten Strasas)

    Marc Kluge (Mitte) bei einer Demonstration für Putin und Assad der „Antiimperialistischen Aktion“ am 31.10.2015 in Berlin (Foto: Thorsten Strasas)

  • Oliver Stallmann und Michael Machner (Bildmitte) bei „Die Rechte“-Aufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

    Oliver Stallmann und Michael Machner (Bildmitte) bei „Die Rechte“-Aufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

  • Marc Kluge als Redner bei rassistischem Abendspaziergang der NPD am 16.12.2015 in Oranienburg (Foto: Sören Kohlhuber)

    Marc Kluge als Redner bei rassistischem Abendspaziergang der NPD am 16.12.2015 in Oranienburg (Foto: Sören Kohlhuber)

  • Emanuel Reuter und Oliver Stallmann (Bildmitte) als Ordner bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ am 28.02.2016 in Wernigerode (Foto: Sören Kohlhuber)

    Emanuel Reuter und Oliver Stallmann (Bildmitte) als Ordner bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ am 28.02.2016 in Wernigerode (Foto: Sören Kohlhuber)

  • Michael Machner spricht bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ am 28.02.2016 in Wernigerode (Foto: Sören Kohlhuber)

    Michael Machner spricht bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ am 28.02.2016 in Wernigerode (Foto: Sören Kohlhuber)

  • Christoph Amendt als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

    Christoph Amendt als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

  • Jenny Schreyer spricht am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

    Jenny Schreyer spricht am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

  • Jan Schmidt (AfD, MdL) mit Versammlungsleiter Oliver Stallmann am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

    Jan Schmidt (AfD, MdL) mit Versammlungsleiter Oliver Stallmann am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

  • Screenshot der Facebook-Seite der Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ vom 28.04.2016

    Screenshot der Facebook-Seite der Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ vom 28.04.2016

PLAUEN – 01.05.16 – Time to Act – Nationalismus ist keine Alternative !

Auch wir rufen alle AntifaschistInnen und AktivistInnen auf, sich am 01.05.2016 in Plauen dem Nazi-Mob entgegen zustellen und eigene Inhalte und eine weltoffene Antikapitalismuskritik auf die Straße zu bringen. Denn Nationalismus ist keine Altervative !!! Nationalismus und Kapitalismus zerschlagen !

plauenmobi

Die linksradikalen Gruppen Antifa Klein-Paris und the future is unwritten aus Leipzig haben einen gemeinsamen Aufruf für den 1. Mai in Plauen veröffentlicht. Welchen wir hier mal übernehmen. Die Aufrufe der Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands und von …ums Ganze! findet ihr unter vorliegenden Links. Ausserdem haben sich weitere Antifa-Gruppen für Plauen angemeldet. Da wären Dresden, Chemnitz und weitere … hier nun der Aufruf !

Der 1. Mai: ein Datum von historischer Bedeutung. In der Tradition der Haymarket Riots in Chicago 1886 von der revolutionären Linken als internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse begangen, von den Nazis 1933 zum Feiertag gemacht, um wenig später die Gewerkschaften zu zerschlagen und in der BRD als „Tag der Arbeit“ von den Gewerkschaften zum affirmativen und lohnarbeits-vergötzenden  Bratwurstessen umgestaltet. Egal, ob wir als radikale Linke den 1. Mai fuer ein wichtiges Datum im Kampf gegen Ausbeutung und Lohnarbeit halten, müssen wir uns an diesem Datum einer Aufgabe immer wieder stellen: den Nazis, die diesen Tag – des Sinns schon lange entleert – leicht vereinnahmen können. Und die sind in Sachsen bei weitem nicht das einzige Problem. Sie sind nur der offensivste Ausdruck einer rassistischen Volksgemeinschaft in der sich von Dorfbürgermeister*innen über Polizeibeamt*innen bis zu veritablen Brandstifter*innen alle einig sind: „Deutschland muss deutsch bleiben, Geflüchtete haben hier keinen Platz.“

Plauen-1.-Mai

Der III. Weg auf dem Vormarsch

Für den 1. Mai 2016 mobilisiert in Plauen die rechtsradikale Partei Der III. Weg. Ähnlich wie Christian Worchs DIE RECHTE wurde die Partei gegründet, um verbotenen Kameradschaftsstrukturen eine legale Plattform für die politische Arbeit zu bieten. Und das ist geglückt. Bestens vernetzt und durchsetzt mit erfahrenen Nazi-Kadern organisiert sich der III. Weg bundesweit (aber vor allem in Thüringen, Südsachsen, Bayern und Brandenburg). Plauen ist dabei ein strategisch wichtiger Ort. An der Grenze von Sachsen zu Bayern, Thüringen und Tschechien eignet er sich bestens für die Vernetzung diverser Nazi-Strukturen. Antifaschistischen Recherchen zufolge soll es ein rechtes Hausprojekt in Plauen geben, das von Mitgliedern des III. Weg mitorganisiert wird. Außerdem gibt es einen gezielten Zuzug von Kadern der Partei in die Region und Planuen selbst wird als „Stützpunkt“ bezeichnet. Zugleich ist der III: Weg federführend an der Organisation von Protesten gegen Geflüchtete beteiligt. Neben einem Strategiepapier indem erklärt wird, wie man rassistische „Bürgerinitiativen“ aufbaut und führt, recherchiert und verbreitet der III. Weg wo es Geflüchtetenunterkünfte gibt um rassistischen Protesten und Anschlägen den Boden zu bereiten.
Bereits in den letzten beiden Jahren organisierte der III. Weg Aufmärsche mit hunderten Teilnehmer*innen am 1. Mai. 2014 in Plauen und 2015 im thüringischen Saalfeld. Bei letzterem wurden nicht nur Polizeikräfte attackiert, es kam auch zu mehreren Angriffen auf Antifaschist*innen und alternative Projekte. Außerdem sprach dort unter anderem Maik Eminger, der Bruder des im NSU-Prozess in München angeklagten Andre Eminger. Gute Kontakte scheinen auch in die westdeutsche Nazihochburg Dortmund zu bestehen: im November 2014 waren diverse dortmunder Nazis von DIE RECHTE zu einem Nazi-Konzert auf einem Privatgrundstück im vogtländischen Zobes eingeladen. Und auch in diesem Jahr zeigt sich die Reichweite der rechten Vernetzung: für den 1. Mai in Plauen hat sich nicht nur die britische National Action angekündigt, die auch schon mal mit einem Transparent mit der Aufschrift « Hitler was right » in Erscheinung getreten war, sondern auch Neofaschist*innen aus Ungarn und Mitglieder der griechischen „Golden Morgenröte“.

Emanzipatorische Politik in der völkischen Doppelzange

Die allgemeine politische Stimmung in Plauen macht es dem III. Weg allerdings auch denkbar einfach sich zu entfalten. In der größten Stadt des Vogtlands zeigt sich eine völkische Hegemonie, die Anlass zu großer Sorge gibt. Im letzten Jahr konnte dort ein völkisch-nationalistisches Demo-Bündnis unter dem Label „Wir sind Deutschland“ (WSD) mehrfach bis zu 5000 Personen auf die Straße bringen. Vom Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) öffentlich befürwortet, kann sich das Bündnis rühmen, Widerhall in der etablierten Politik der Region zu finden. Während sich die Organisatoren Gunnar Gemeinhardt und Michael Oheim von rechter Ideologie distanzieren, lassen sie lokale Nazi-Kader, überregional bekannte Rechtsradikale wie Curd Schumacher, rassistische Sicherheitsunternehmer und antimuslimisch besorgte Bürger*innen ohne Probleme auf die Bühne. Neben diesen waren jedoch auch Ikonen der verschwörungstheoretischen Montagsmahnwachen wie Ken Jebsen Redner bei „Wir sind Deutschland“. Und auch die FDP reiht sich in die völkische Selbstinszenierung ein. So gab sich auf der Bühne von WSD auch schon der FDP-Kreisrat Sven Gerbeth die Ehre. Emanzipatorische Kräfte in Plauen sehen sich also vor einem doppelten Problem: einerseits müssen die militanten Nationalsozialist*innen vom III. Weg bekämpft werden, zugleich besteht jedoch eine völkische Massenbewegung mit Unterstützung der Stadtoberen – selbst für sächsische Verhältnisse keine alltägliche Situation.

timetoact

Solidarität muss praktisch werden: Antifaschismus in der sächsischen Provinz supporten!

Die vergleichbar kleine Stadt Plauen hat es geschafft, überregionale Relevanz zu erlangen. Plauen hat kein Nazi-Problem: Plauen ist ein Nazi-Problem. Und am 1. Mai droht derzeit der größte Naziaufmarsch in der BRD eben dort statt zu finden. Der III. Weg kann auf die Unterstützung eines überregionalen Nazi-Netzwerkes bauen und „Wir sind Deutschland“ wird sowohl von der etablierten Lokalpolitik, als auch von der Bevölkerung gedeckt – antifaschistische Störenfriede unerwünscht. Für lokale, emanzipatorische Strukturen ist der Kampf gegen derartige Akteure auf Dauer nicht ohne Unterstützung von außerhalb zu gewinnen. Diese Unterstützung muss notwendiger Weise langfristig gedacht sein. Dennoch ist es auch wichtig, zu bestimmten Events zu mobilisieren. Die Stadt Plauen muss als Ganzes zu spüren bekommen, dass völkischer Rassismus und Nazi-Aktivitäten unangenehme Konsequenzen haben: überregionale Antifa-Mobilisierungen, große Polizeiaufgebote, Verkehrsbeeinträchtigungen und negative Aufmerksamkeit in der regionalen Presse. Wenn Rassismus ohne negative Folgen für die Akteur*innen bleibt, so ist dies in letzter Konsequenz eine Motivation zum Weitermachen, zum Ausbau ihrer Aktivitäten. Am 1. Mai werden wir in Plauen alles unternehmen, um dem III. Weg den Aufmarsch zu vermiesen und wenn wir genug sind, die sächsichen Verhältnis etwas zum Tanzen zu bringen!

Nationalismus ist keine Alternative!
Nazi-Aufmarsch? No way!

Achtet auf Ankündigungen:

http://www.plauen0105.blogsport.eu
https://www.unwritten-future.org
https://antifakleinparis.noblogs.org/

JENA – 20.04.16 – Nachbetrachtung


April 21st, 2016

Wir haben mal kurz aufgrund heutiger Pressemeldungen eine Zusammenfassung der gestrigen Problemlagen geschrieben. Diese ist unvollständig und gibt nur das wieder, was wir selber festgestellt und wahrgenommen haben.

Polizeigewalt und verletzte GegendemonstrantInnen

Am Holzmarkt kam eine Gruppe von 5 Personen, die der Naziszene zugehörig sind, gegen 19.00 Uhr aus der Kneipe „Gilde“ auf den Holzmarkt. Die Polizei weigerte sich, diese Gruppe auf die Naziroute Höhe Neugasse zu lassen und schickte sie daraufhin über die antifaschistische Kundgebung auf dem Holzmarkt. Dies wollten AntifaschistInnen nicht zulassen. Daraufhin zog einer der Nazis ein Messer und bedrohte damit offensiv die AntifaschistInnen. Die Polizei ließ die Nazis daraufhin die Hamburger Gitter überqueren und griff die AntifaschistInnen am Holzmarkt an.

In einer bislang ungeklärten Situation am Ernst-Häckel-Platz kam es zu einem schweren Hundebiss durch einen Polizeihund. Die Person wurde erst durch die Demo-Sanis versorgt und musste später mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht und dort behandelt werden. Zwei weitere Personen mussten ebenfalls durch die Demo-Sanis behandelt werden, da sie nach der Identitätsfeststellung durch die Polizei bewusstlos zusammenbrachen bzw. einen Asthmaanfall hatten.

An der Ecke Erbertstraße/Knebelstraße kam es gegen 20.30 Uhr zum Pfeffersprayeinsatz der Polizei gegen eine Gruppe von etwa 250 AntifaschistInnen. Während des Pfeffersprayeinsatzes skandierten die NeoNazis „Juden Raus!“. Weder die Polizei noch die Versammlungsbehörde schritten in dem Moment ein.

Die Demo-Sanis haben 23 verletzte AntifaschistInnen versorgt. Davon 20 wegen Pfefferspray. Weitere 30 AntifaschistInnen wurden an den verschiedenen Kundgebungen nach diversen Pfefferspray-Einsätzen behandelt. Hinzu kommt eine unbekannte Größe an Personen, welche nicht bei Kundgebungen oder den Demo-Sanis Hilfe suchten.

Bei den Nazis wurden unseres Wissens mindestens 25 Personalien festgestellt, dabei kamen 11 Anzeigen zustande. 24 Anzeigen werden gegen den Bereich „Links“ aufgezählt.

Versammlungsbehörde

Aufgrund der massiven Streitigkeiten, welche wir uns seit etwa einem Jahr mit der Jenaer Versammlungsbehörde liefern, müssen wir uns kurz hierzu äußern. Die Neonazis haben bis zum Engelplatz eine zu hohe Anzahl an Fackeln mit sich geführt. Sie skandierten mehrmals „Nationaler Sozialismus Jetzt!“, „Juden Raus!“ und andere Sprüche mit NS-Bezug. Sie liefen (auch hier entgegen der Auflagen) in Blöcken. Am Ende des Demonstrationszuges lief eine Gruppe von etwa 30-40 Autonomen Nationalisten, welche die gesamte Demonstration über zum Großteil vermummt und mit Handschuhen ausgerüstet die Strecke mitliefen. All dies waren aus unsere Sicht Verstöße gegen die Versammlungsauflagen.

Während wir uns jedes mal über repressivere Auflagen vor Gericht streiten müssen, wird den Neonazis ein Fackelmarsch wie ’33 gegönnt. Am 20.04. An Adolf Hitlers Geburtstag. Mit einem stv. Versammlungsleiter der die Nähe zur rechtsterroristischen Freitaler Bürgerwehr suchte und einem Fackelträger Tommy Frenck, der in seinem Restaurant zum Hitler-Geburtstag alle Burger für 8,88€ anbietet.

Die GegendemonstrantInnen

Eine politische Demonstration ist eine politische Demonstration und kein Open-Air-Festival. Warum wir das erwähnen? Weil es nicht sein kann, dass das Hauptgetränk auf Demonstrationen Bier ist. Ihr gefährdet damit nicht nur euch, sondern auch andere Menschen. Auch ist es nicht unbedingt hilfreich, dass dann die Bierflaschen überall auf den Plätzen und Flächen rumliegen – zumindest nicht wenn ihr einen Lautsprecherwagen haben möchtet, der auch fahrbereit ist und nicht aller 5 Meter die Räder wechseln muss, weil er über eine (zerbrochene) Bierflasche gefahren ist.

Und bitte meldet euch beim EA ab. Auch wenn ihr euch nicht selber angemeldet haben. Oft übernehmen dies Freunde, Bekannte, AntifaschistInnen für euch – auch wenn ihr es gar nicht mitbekommt. Ein kurzer Anruf tut nicht weh und minimiert die Suche nach „verlorenen GegendemonstrantInnen.

Fotos

Bilder von Tim Wagner: KLICK!

AUFRUF AAJENA !

NDH – 03.04.16 – Deutsche Täter sind keine Opfer !

Am 03. und 04.April 2016 jährt sich die Bombardierung Nordhausen durch die British Air Force zum 71. Mal. In der Stadt finden faschistische Aktionen zum Gedenken an die Zerstörung Nordhausens im Zweiten Weltkrieg statt. Die rassistische und nationalsozialistische Volksbewegung Nordthüringen ruft an diesem Tag zu einer Kundgebung auf und distanziert sich von der Kundgebung der NPD am 24.03.2016.

Wie vielleicht schon aufgefallen, wird es am kommen Donnerstag, den 24.03.2016 eine Kundgebung auf dem Theaterplatz in Nordhausen geben. Da wir jetzt schon viele Einsendungen mit der Frage haben, ob die Volksbewegung Nordthüringen an diesem Tag geladen hat, wollen wir kurz Stellung nehmen, dass dies keine Veranstaltung der Volksbewegung Nordthüringen ist!
Allerdings haben wir für den 03.04.2016 eine Kundgebung zum Gedenken an die Bomben- und Kriegsopfer von Nordhausen angemeldet und hoffen euch dort sehen zu dürfen.

Dies ist allein schon deshalb Ironie, da Mitinitiator der Volksbewegung Nordthüringen, Alexander Lindemann, im Stadtrat für die NPD sitzt und einer der führenden Köpfe der regionalen Autonomen Nationalisten ist. Auch bei seinem Autokennzeichen sollte man sich die Zahlen 1 und 8 (18) mal mit Hilfe des Alphabetes genauer auf der Zunge zergehen lassen. Weitere Verstrickungen und Aktivitäten wurden bereits hinlänglich veröffentlicht.

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Häftlingsleichen im KZ-Mittelbau-Dora !

Seit der Gründung der EA (Europäische Aktion) bilden sich in ganz Europa Ableger des Netzwerks. Bundesweit gründete die rechtsextreme Organisation „Stützpunkte“, vermehrt in Ostdeutschland. Vor allem in Thüringen zeigt sich eine enge Vernetzung mit der militanten Neonazi-Szene. Der EA-Stützpunkt Nordhausen ist weitgehend personenidentisch mit der ehemaligen Neonazi-Kameradschaft „Aktionsgruppe Nordhausen“ bzw. der jetzigen Volksbewegung Nordthüringen, Wackerfront, Protestgeneration Nordhausen und weiten Teilen des NPD Kreisverbandes. Bei einer Demo des Thüringer Pegida-Ablegers „Thügida“ im März hetzte der thüringische EA-Gebietsleiter Axel Schlimper unverhohlen gegen Juden und Zuwanderer. Auch betonte Schlimper eine der wichtigsten EA-Forderungen: die Abschaffung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches. Dieser stellt Volksverhetzung, das Leugnen des Holocausts und die Verharmlosung der NS-Verbrechen unter Strafe. „Der gesamte deutschsprachige Raum hat Maulkorbgesetze und die verbieten uns, die Wahrheit zu sagen“, behauptet Schlimper. Jener Herr Schlimper trat auch zum „Bürgerabend“ der Volksbewegung in Salza am 29.01.2016 auf.

Wie letztes Jahr, als noch die FaschistInnen der NPD und der „freien Kräfte“ eine Kundgebung und Demonstration in Nordhausen veranstalteten, wird auch dieses Jahr von faschistischer Seite, diesmal auch von der Volksbewegung Nordthüringen, versucht die Befreiung vom Nationalsozialismus historisch zu verklären. Wieso versuchen Neonazis gerade an diesem Tag ihre widerliche, geschichtsverdrehende Propaganda unter den BürgerInnen dieser Stadt zu verbreiten? Widerlicher Geschichtsrevisionismus reicht bis in die sog. „bürgerliche Mitte“ der Gesellschaft. Es wird ein Mythos konstruiert, der davon lebt, dass sich die schuldige deutsche Bevölkerung als Opfer der Nazidiktatur darstellt. Wie auch in Dresden wird versucht die Stadt, die als militärisch unbedeutend galt, aber immerhin ein tödliches Konzentrationslager mit Rakentproduktion beherbergte, als unbeteiligt an den Verbrechen Deutschlands während der Nazizeit dastehen zu lassen. Es wird einzig und alleine die Zerstörung der Stadt bedauert, anstatt sie als einzig richtige Reaktion auf die faschistischen Verbrechen der gesamten deutschen Bevölkerung zu betrachten. Dass Nordhausen unbeteiligt an den Grausamkeiten des deutschen Faschismus ist, widerspricht in ekelhaftester Art und Weise den historischen Tatsachen. Nordhausen hat sehr wohl zum Mord an Millionen Menschen beigetragen. Nordhausen, welches das Konzentrationslager und damit die Produktion von totbringenden Waffen hinnahm und durch die systematisch zu Tode „verarbeiteten“ Häftlinge des Lagers, hat nicht nur zugesehen, sondern auch durch Zwangsarbeit und Mord an politisch und ethnisch Verfolgten eine unausweichliche Bombardierung provoziert.

Dass Deutsche von solch menschenfeindlichen Aktionen nichts mitbekommen haben, stellt einen weiteren zu enttarnenden Mythos dar. Während der Novemberpogrome 1938 wurden Wohnungen und Geschäfte zerstört, die Synagoge in Brand gesetzt. Die etwa 400 Nordhäuser Juden emigrierten oder wurden später in die Konzentrationslager deportiert. Im März 1939 wurden die etwa 70 Sinti und Roma auf den Schinderrasen und in Baracken An der Bleiche und am Holungsbügel bei Salza zwangsumgesiedelt; die Stadt ließ die Bewohner bei der Straßenreinigung, in der Grünpflege und einer Ziegelei arbeiten. Im Städtischen Krankenhaus wurden zwischen 1935 und 1943 392 als „erbkrank“ eingestufte Personen zwangssterilisiert. Von 1937 bis 1945 befand sich bei Nordhausen das Rüstungszentrum Mittelwerk Dora und ab August 1943 das Konzentrationslager Dora-Mittelbau mit 60.000 Häftlingen (von denen 20.000 bis 1945 ums Leben kamen), in welchem nach dem Angriff auf Peenemünde die Produktion der sogenannten Vergeltungswaffen, vor allem der neuen V2, aber auch der älteren V1, stattfand. Außerdem mussten 10.000 deutsche Strafgefangene und ausländische Zwangsarbeiter, die in 38 Lagern untergebracht waren, in diversen Unternehmen zwangsarbeiten. Das größte Zwangsarbeiterlager mit max. 6.000 Insassen, die teilweise für den Junkers-Konzern arbeiten mussten, befand sich in der Boelcke-Kaserne.

Es ist für uns keineswegs akzeptabel, dass gerade Menschen als Opfer dargestellt werden, welche für die realen Opfer verantwortlich zeichneten. Wir gehören der letzten Generation an, der es noch möglich ist Überlebende des Naziterrors kennenzulernen. Wir haben Angst vor einer Verdrehung der historischen Tatsachen. Wir haben auch Angst vor einem Wiedererstarken des Faschismus in Deutschland. Ein(e) jede(r) trägt die Verantwortung Verharmlosungen und Verdrehungen der Geschichte aufzudecken und anzugehen. Wir werden uns auch weiterhin einmischen, wenn von rechter und reaktionärer Seite versucht wird Deutschland und Nordhausen als Opfer eines von ihnen begangen Krieges dastehen zu lassen.

Deshalb wäre es wünschenswert am 03.04.2016 auf der Wander-Kundgebung des Bündnis gegen Rechtsextremismus in Nordhausen einen autonomen antifaschistischen Block zu kreieren, um unseren eigenen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Beginn der Wander-Kundgebung ist am 03.04.2016 um 15:30 Uhr am August-Bebel-Platz in Nordhausen.

Redebeiträge sind auch spontan möglich !

twitter #ndh0304

! ACHTUNG ! Facebook ! BGR NDH !

Kein Vergeben – Kein Vergessen! Deutsche Täter sind keine Opfer!

GTH – 02.04.16 – Demo „YOU CAN GET IT …“

YOU CAN GET IT IF YOU REALLY WANT – RECHTE AUFMÄRSCHE VERHINDERN

Als im vergangenen Jahr, fast pünktlich zum Jahreswechsel 2014/2015, der syrische Bürgerkrieg auch in Europa spürbar wurde, mussten die ersten Geflüchteten ihre Quartiere in thüringischen Niemandsländern beziehen. Es passierte, was keiner glauben wollte, jedoch jede und jeder ohne Wahrnehmungsstörungen erkannte: Die Eingeborenen gruben Fackel und Forke ebenso schnell aus wie die Parteienlandschaft Europas die Nationalstaaterei. Dass überall in der thüringischen Peripherie eine vernetzte und koordinierte Bedrohung von Leib und Leben für Geflüchtete und deren UnterstützerInnen auf der Straße tobt, verdeutlicht nur eines: Auf dem Land ist der Staat nicht bis kaum vorhanden, und so er es denn ist, versagt er in der Ausübung seiner Pflichten, die Würde und die körperliche so wie geistige Unversehrtheit des Einzelnen zu erhalten.

youcangetitifyoureallywantplakat

Dieses Vakuum staatlicher Kompetenzen nutzt der tabuenthemmte Mob, um seine Ressentiments und Wut gegen ein schwächeres Glied in der Kette zu entladen. Die Abgrenzung zum Geflüchteten findet nicht aus wirklicher Empörung über vermeintliches Fehlverhalten Geflüchteter, beispielsweise durch angeblichen Müll im Park, ein sexistisches Frauenbild, das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache und vieles mehr, in unserer Gesellschaft statt. Vielmehr ist die Zugehörigkeit zum Zwangskollektiv des Volkes der wirkliche Grund für diese Empörung. Hier wird, statt die eigenen Werte zu hinterfragen und ein gesamtfreiheitliches Weltbild heran zu ziehen, die Identifikation mit dem Altbekannten, nämlich der
Volksgemeinschaft, gesucht. Eben mit jener Volksgemeinschaft, welche sich ebenso durch ein Heraufbeschwören traditioneller Werte sowie ein veraltetes und unterdrückendes Frauen- und Familienbild auszeichnet, als auch darüber, die eigene biologische Abstammung zur Herrenrasse herbei zu fantasieren. Gegenüber Geflüchteten besteht beinahe eine Erwartung gravierenden Fehlverhaltens. Viele dieser Vorurteile beschreiben jedoch die meisten Neonazis und jene, welche sich selbst als besorgte BürgerInnen ausgeben, viel treffender. So wird vermieden zuzugeben, selbst der eigene Ausdruck der Urängste des Deutschen zu sein: Unordnung, Schmutz, Kontrollverlust.

Der Versuch, diesen Menschen zu erklären, dass ihnen niemand die gewohnten Privilegien streitig macht, ist verschwendete Zeit.
“Besorgte BürgerInnen” sind aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Druck, den Erwartungen unserer Gesellschaft
standzuhalten, aufklärungsresistent. Sie suchen einfache Lösungen für komplexe Themen und finden sie bei denjenigen, welche von unkritischen, naiven Personen profitieren: Rechten Parteien und ihrer von Hass und Ausgrenzung gegenüber Schwächeren getriebenen Ideologie. Solche “besorgte BürgerInnen” sind der Zulauf für Parteien wie Front National in Frankreich, PS in Finnland, PiS in Polen oder der AfD in Deutschland. Parteien, welche an bestehenden Fortschritten im immer noch verbesserungspflichtigen Europa kräftig rütteln. Sie bedienen eine völkische Ideologie, mit der sie eine nicht unrelevante Menge
begeistern. Die Idee eines liberalen und demokratischen Europa ist brüchig geworden. Anstatt Rechtspopulisten, Hass schürenden Personen und deren Unterstützerkreisen kontra zu geben, knicken die etablierten Parteien ein – der Mob bekommt, was er will. Ähnlich wie heute in der Provinz, passierte es in den Neunzigern, als schon einmal die Wohnheime geflüchteter Menschen brannten. Deutschland schaffte das Asylrecht faktisch ab, anstatt die TäterInnen zu bestrafen. Heute ist es nicht sehr viel anders: Anstatt gegen die echten und geistigen Brandstifter ernsthaft vorzugehen, wird der Nationalstaat beschworen, die Grenzen hochgezogen und die zahl- und namenlosen Menschen vor den Außengrenzen Europas stehen gelassen oder nicht vor dem Ertrinken gerettet. Währenddessen verlagert Europa seine Abschottungspolitik in die Türkei und sieht dafür eben über den Krieg gegen die Kurden hinweg.

Genau an dieser Stelle müssen wir standhaft bleiben, Naziaufmärschen vehement entgegentreten, wenn möglich verhindern, die Probleme des Realkapitalismus benennen und Perspektiven emanzipatorischer Politik aufzeigen. Egal ob am 31.3. in Heiligenstadt oder am 2.4. in Gotha.

Mehr Infos auf : http://youcangetit.blogsport.de

HIG – 31.03.16 – Antifa Aktion gegen Naziaufmarsch

YOU CAN GET IT IF YOU REALLY WANT – RECHTE AUFMÄRSCHE VERHINDERN

Als im vergangenen Jahr, fast pünktlich zum Jahreswechsel 2014/2015, der syrische Bürgerkrieg auch in Europa spürbar wurde, mussten die ersten Geflüchteten ihre Quartiere in thüringischen Niemandsländern beziehen. Es passierte, was keiner glauben wollte, jedoch jede und jeder ohne Wahrnehmungsstörungen erkannte: Die Eingeborenen gruben Fackel und Forke ebenso schnell aus wie die Parteienlandschaft Europas die Nationalstaaterei. Dass überall in der thüringischen Peripherie eine vernetzte und koordinierte Bedrohung von Leib und Leben für Geflüchtete und deren UnterstützerInnen auf der Straße tobt, verdeutlicht nur eines: Auf dem Land ist der Staat nicht bis kaum vorhanden, und so er es denn ist, versagt er in der Ausübung seiner Pflichten, die Würde und die körperliche so wie geistige Unversehrtheit des Einzelnen zu erhalten.

youcangetitifyoureallywantplakat

Dieses Vakuum staatlicher Kompetenzen nutzt der tabuenthemmte Mob, um seine Ressentiments und Wut gegen ein schwächeres Glied in der Kette zu entladen. Die Abgrenzung zum Geflüchteten findet nicht aus wirklicher Empörung über vermeintliches Fehlverhalten Geflüchteter, beispielsweise durch angeblichen Müll im Park, ein sexistisches Frauenbild, das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache und vieles mehr, in unserer Gesellschaft statt. Vielmehr ist die Zugehörigkeit zum Zwangskollektiv des Volkes der wirkliche Grund für diese Empörung. Hier wird, statt die eigenen Werte zu hinterfragen und ein gesamtfreiheitliches Weltbild heran zu ziehen, die Identifikation mit dem Altbekannten, nämlich der
Volksgemeinschaft, gesucht. Eben mit jener Volksgemeinschaft, welche sich ebenso durch ein Heraufbeschwören traditioneller Werte sowie ein veraltetes und unterdrückendes Frauen- und Familienbild auszeichnet, als auch darüber, die eigene biologische Abstammung zur Herrenrasse herbei zu fantasieren. Gegenüber Geflüchteten besteht beinahe eine Erwartung gravierenden Fehlverhaltens. Viele dieser Vorurteile beschreiben jedoch die meisten Neonazis und jene, welche sich selbst als besorgte BürgerInnen ausgeben, viel treffender. So wird vermieden zuzugeben, selbst der eigene Ausdruck der Urängste des Deutschen zu sein: Unordnung, Schmutz, Kontrollverlust.

Der Versuch, diesen Menschen zu erklären, dass ihnen niemand die gewohnten Privilegien streitig macht, ist verschwendete Zeit.
“Besorgte BürgerInnen” sind aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Druck, den Erwartungen unserer Gesellschaft
standzuhalten, aufklärungsresistent. Sie suchen einfache Lösungen für komplexe Themen und finden sie bei denjenigen, welche von unkritischen, naiven Personen profitieren: Rechten Parteien und ihrer von Hass und Ausgrenzung gegenüber Schwächeren getriebenen Ideologie. Solche “besorgte BürgerInnen” sind der Zulauf für Parteien wie Front National in Frankreich, PS in Finnland, PiS in Polen oder der AfD in Deutschland. Parteien, welche an bestehenden Fortschritten im immer noch verbesserungspflichtigen Europa kräftig rütteln. Sie bedienen eine völkische Ideologie, mit der sie eine nicht unrelevante Menge
begeistern. Die Idee eines liberalen und demokratischen Europa ist brüchig geworden. Anstatt Rechtspopulisten, Hass schürenden Personen und deren Unterstützerkreisen kontra zu geben, knicken die etablierten Parteien ein – der Mob bekommt, was er will. Ähnlich wie heute in der Provinz, passierte es in den Neunzigern, als schon einmal die Wohnheime geflüchteter Menschen brannten. Deutschland schaffte das Asylrecht faktisch ab, anstatt die TäterInnen zu bestrafen. Heute ist es nicht sehr viel anders: Anstatt gegen die echten und geistigen Brandstifter ernsthaft vorzugehen, wird der Nationalstaat beschworen, die Grenzen hochgezogen und die zahl- und namenlosen Menschen vor den Außengrenzen Europas stehen gelassen oder nicht vor dem Ertrinken gerettet. Währenddessen verlagert Europa seine Abschottungspolitik in die Türkei und sieht dafür eben über den Krieg gegen die Kurden hinweg.

Genau an dieser Stelle müssen wir standhaft bleiben, Naziaufmärschen vehement entgegentreten, wenn möglich verhindern, die Probleme des Realkapitalismus benennen und Perspektiven emanzipatorischer Politik aufzeigen. Egal ob am 31.3. in Heiligenstadt oder am 2.4. in Gotha

Mehr Infos auf :

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https://associationprogres.wordpress.com

NDH – 24.03.16 – Nazikundgebung verhindern

Ein Blick zurück …

1992 : Pogromartige Angriffe auf Flüchtlingsheim in Rostock
1992 : Mordanschlag in Mölln
1993 : Mordanschlag in Solingen
1990 – 2011 : 182 Todesopfer durch rechte Gewalt
1990 – 2000 : 19283 rechte Gewalttaten
2014 : mehr als 10000 rechte Straftaten
2015 : ca. 14000 rechte Straftaten
2015 : 924 rechte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
2015 : 147 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Am 24.03.2015 will die NPD in Nordhausen eine Kundgebung „gegen Asylmißbrauch“ abhalten.
Es werden ähnliche Gesichter wie bei den montäglichen Kundgebungen und Spaziergängen der Volksbewegung Nordthüringen zu sehen sein. Sicher auch unser „freier Kamerad“ Alexander Lindemann. Ist es nicht gerade die thüringer NPD, welche der NSU-Terrorgruppe half und sie unterstützte,motivierte und deckte !?
Namen wie Tino Brandt (NPD-Mitglied – verurteilt wegen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen in 66 Fällen), Ralf Wohlleben (NPD-Mitglied – in Untersuchungshaft wegen Unterstützung der NSU-Terrorzelle, verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zweier junger Frauen) und Holger Apfel (NPD-Vorsitzender 2011 – 2013, der keine Berührungspunkte von NPD und NSU sieht, aber in den 90er Jahren fleißig mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe demonstrierte) sind da nur einige wenige, die zum Nachdenken anregen sollten.

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Das rechte Spektrum ist inzwischen groß geworden, doch eins eint sie alle ! Fremdenhass, Antisemitismus, Rassismus und die Errichtung eines völkisch nationalen Staates mit von oben diktierten Verhaltensnormen !
Dabei spielt es keine Rolle, ob „Die Rechte“, der dritte Weg, die NPD, freie Nationalisten oder die AfD ! Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt notwendig und legitim !

Konsequenter Antifaschismus gegen jede Form von Rassismus ist schon jetzt schwierig, aber soll erst das Ende der Weimarer Republik und der Aufstieg des Nationalsozialismus neu geschrieben werden ?
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind wir diesen Zuständen schon sehr nah gekommen und die Strukturen der Rassisten sowie der Hass und die Angst der Bevölkerung zeigt deutliche Parallelen. Diese werden jedoch nicht durch Geflüchtete ausgelöst, sondern einzig und allein durch eine Leistungsgesellschaft des Kapitalismus, in dem nur jeder so viel Wert ist, wie er Leistung bringt und dann auch noch jederzeit ersetzbar ist.
Das löst Ängste aus ! Angst die eigene Identität zu verlieren, Angst nichts mehr wert zu sein und Angst keine Anerkennung durch die Gesellschaft zu bekommen.
Da kommen Geflüchtete gerade „recht“, denn wenn man nicht nach oben kommt, tritt man nach unten ! Auf die Schwachen dieser Welt, anstatt die Fehler im kapitalistischen System zu suchen und für eine freie Welt für alle Menschen auf dieser Erde zu kämpfen !

Hört auf es Euch in der Comfortzone Eurer Freiräume kuschelig zu machen und mit Ideologiekritik die Zeit zu vergeuden. Es ist Zeit ! Zeit die Strassen und Räume wieder zurück zu holen und für eine offene, freie und individuelle Welt zu kämpfen. Frei von Zwängen, Repressionen, Kapitalismus, Völkern, Nationen und Staaten !

Auf, auf zur antifaschistischen Aktion !!! Schluß mit Trallala …

Die Nazis wollen sich gegen 19:00 Uhr auf dem Theaterplatz in Nordhausen treffen und Ihre rassistischen und menschenverachtenden Phrasen unters Volk bringen ! Das Bündnis gegen Rechtsextremismus hat an diesem Tag keine Veranstaltung angemeldet, so dass wir uns nur zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen finden können, den Platz umstellen können, durch Transparente unserem Unmut kundtun können oder die Nazis einfach am Abhalten Ihrer Kundgebung stören bzw. hindern können. Kreativität und zahlreiches Erscheinen garantiert dabei den Erfolg einer antifaschistischen Aktion. Es liegt also an Euch !!!

Nordhausen – 22.02.2016 – Keinen Meter den RassistInnen !

Update 22.02.16 :

So, der Spuk unterm „Riesenrad“ ist nun vorbei und es lief natürlich alles anders als erwartet … Traurig sind wir darüber nicht ! Aber von vorne …

Das BGR-Nordhausen hat keine Demonstration veranstaltet, was erstmal verwunderte, aber im Nachgang doch richtig war ! Anstatt einer Demo wurden Banner um den Rathausplatz aufgehangen, welche doch relativ kreativ erschienen. In der NNZ wurde diese Aktion natürlich von den üblichen Verdächtigen belächelt, gar ausgelacht. Aber was dann später auf dem Rathausplatz los war, trieb den Verantwortlichen und Berufskommentatoren der NNZ  wohl eher die Tränen in die Augen ! Nein, es war kein Regen 😉 Ca. 50-60 Personen versammelten sich und hörten den üblichen Phrasen und Parolen zu, welche wirklich niemand ertragen kann, der auch nur annähernd bei Verstand ist !

Die wohl geplante Demonstration wurde dann vollständig gestrichen, was auch nur konsequent war, denn selbst wenn man in 2er Reihen gelaufen wäre und das Video immer wieder von vorne angespielt hätte, wäre das einfach nur lächerlich gewesen ! Nichts desto trotz sind selbst 60 RassistInnen noch 60 zuviel !

Vielleicht hat auch unser Aufruf und die Aufklärung von uns und den Kollegen von ThüringenRechtsAussen zu dem Dilemma beigetragen ? Wir wissen es nicht ! Aber es war wohl ein Montagabend, der den RassistInnen der Volksverhetzung noch länger in Erinnerung bleibt und sicher einige Fragen aufwirft !

Wir bleiben dran und werden kämpfen, bis die Scheiße aufhört ! Alerta, Alerta, Antifascista !!!


 

Die letzten Tage haben wieder gezeigt wie wichtig und notwendig antifaschistische Arbeit auch in der Provinz ist ! Clausnitz und Bautzen sind da nur die Spitze des Eisberges ! Wohin soll diese rassistische Hetze und geistige Brandstiftung der Pegida und deren Ableger, wie die Volksbewegung Nordthüringen, noch führen ! Antifas steht endlich auf …

Am 22.02.2016 und am 07.03.2016 findet wieder eine Demonstration der Neonazis der Volksbewegung Nordthüringen statt. Zeigt was Ihr davon haltet und blockiert die Nazis wo Ihr könnt.

Ob und wann es auch eine Demonstration des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Nordhausen gibt, ist noch völlig unklar. Sollte sie stattfinden so bitten wir alle AntifaschistInnen, welche keine Blockadeaktionen planen, sich an dieser zu beteiligen um ein deutliches Zeichen gegen Nazis zu setzen !

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Informationen zur Bündnisdemonstration findet Ihr leider nur bei Facebook : http://www.facebook.com/bgrndh !

Im Moment ist noch nicht bekannt ob und wo es eine Gegendemonstration geben wird ! Wahrscheinlich, falls es eine Gegendemonstration geben wird, scheint wieder der alte Platz der bisherigen Gegendemonstrationen zu sein, welcher sich Rautenstraße/Ecke Weberstraße befindet !

Die Route der RassistInnen ist wahrscheinlich die selbe Route der vergangenen Demos.

Rassistenkundgebung – Rathausplatz -> Engelsburg -> Kranischstraße -> Töpferstraße -> Taschenberg -> Sangerhäuser Straße ->Neustadtstraße -> Rautenstraße -> Rathausplatz !

Es wurde in der Vergangenheit auch schon eine umgekehrte Route genommen !

Zusammen mehr erreichen (kleiner Ratgeber für Bezugsgruppen)

Was tun wenn´s brennt?

Aussage verweigern

Reclaim the streets ! Keinen Meter dem rassistischen Mob der Volksbewegung Nordthüringen und allen anderen Nazis hier und überall !

Hoaxmap – Gerüchte über Geflüchtete

Spätestens seit Mitte des vergangenen Jahres ist zu beobachten, dass zunehmend Gerüchte über Asylsuchende* in die Welt gesetzt und viral verbreitet werden. Von gewilderten Schwänen und geschändeten Gräbern – hier werden sie gesammelt. Die Hoaxmap ist aus dem Wunsch entstanden, eine Ordnung in die Vielzahl gestreuter Gerüchte zu bringen und die Dekonstruktion selbiger zu erleichtern.

Sämtliche „Auflösungen“ sind etablierten Medien entnommen und verlinkt. Sofern kein Datum für den jeweiligen Vorfall aufgeführt ist, wurde das Datum des Artikels übernommen. In den wenigen Fällen, in denen kein konkreter Ort angegeben war, wurde die Hauptstadt des Landkreises bzw. Bundeslandes übernommen. In der Sammlung tauchen auch einige Gerüchte auf, die sich nicht direkt auf Asylsuchende beziehen. Zum einen wurden einige Fälle mit Gerüchten über Menschen mit „südländischem Aussehen“ oder „nichtdeutschem Akzent“ aufgenommen. Diese Art von Beschreibungen wird aktuell häufig mit Geflüchteten in Verbindung gebracht. Zum anderen sind auch angebliche Straftaten oder Repressionsmaßnahmen gegen TeilnehmerInnen rassistischer Demonstrationen aufgeführt. Diese wurden mit aufgenommen, weil sie ebenfalls das Narrativ der Meinungsunterdrückung und das Weltbild der GerüchteerzählerInnen bestärken.

http://hoaxmap.org/index.html

Burg – Neonazis greifen Wohnhaus an

Zu gewalttätigen Neonaziaktionen ist es am Freitagabend, 19. Februar 2016, in Burg (Sachsen-Anhalt) gekommen. Zunächst hatten sich etwa 25 Rechte an einer „Mahnwache“ gegen angebliche linke Gewalt versammelt. Der Kundgebungsort war provokativ in unmittelbarer Nähe des Wohnortes eines Antifaschisten gelegen. Obwohl dies der Polizei bekannt war, wurde die dortige Anmeldung genehmigt. Im Anschluss griffen mehrere Neonazis ein Wohnhaus in der Oberstraße an und beschädigten dabei das Eingangstor.

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Unter den Teilnehmern der „Mahnwache“ und dem darauf folgenden Angriff befanden sich mehrere Personen, die im Internet unter dem Namen „Burg gegen Asylmissbrauch“ rassistische Hetze verbreiten und bereits zu mehreren rechten Aufmärschen in der Kreisstadt des Jerichower Landes mobilisiert hatten. Zu den Protagonisten zählen Ingo Zimmermann, Kandidat der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ zur kommenden Landtagwahl, sowie Steve M. Beide waren am Freitagabend zunächst bei der „Mahnwache“ gesehen worden, M.im Anschluss daran auch bei dem Angriff. Gemeinsam mit etwa 15 weiteren Rechten durchstreifte M. zudem die Innenstadt, um vermeintliche AntifaschistInnen anzugreifen. Das war in den vergangenen Wochen bereits mehrfach passiert, teils unter Beteiligung von Hooligans. Bereits am Freitag vor einer Woche hatten Neonazis schon einmal versucht, sich gewaltsam Zugang zum Haus in der Oberstraße zu verschaffen.

Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB], erklärt zu den zunehmenden Neonaziaktivitäten:

„Die sogenannte Mahnwache war ein Einschüchterungsversuch. Bei dem Versuch blieb es dann nicht, wie der nachfolgende Angriff zeigt. Unsere Solidarität gilt den Bewohnerinnen und Bewohnern des betroffenen Hauses. Es handelt sich um den vorläufigen Höhepunkt der in den vergangenen Wochen wieder zunehmenden rechten Gewalt in Burg. Dass es bisher keine Verletzten gab, ist nicht etwa der Polizei zu verdanken – sondern einzig und allein dem entschlossenen Widerstand lokaler Antifaschistinnen und Antifaschisten. Sie konnten bisher alle Angriffe abwehren. Wir rechnen jedoch mit weiteren Übergriffen und rufen daher auf, wachsam zu sein und einen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.“

Pressemitteilung (Burg, 20. Februar 2016)

Rigaer94 – Sie wollen uns loswerden !

Bereits seit den Razzien Mitte Januar gibt es aus verschiedenen Ecken Gerüchte, dass die Rigaer 94 geräumt werden soll. Zunächst steigerten sich Zeitungen in Theorien, dass irgendwo in der Rigaer geräumt wird. Dann haben wir über eine vertrauenswürdige Quelle erfahren, dass Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern für Ende Februar in unsere Straße bestellt wurden. Einzelne im Gefahrengebiet eingesetzte Beamt_innen ließen sich außerdem zu Äußerungen provozieren, die die Gerüchte verdichteten.

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Gestern haben verschiedene Leute, u.A. über Twitter berichtet, dass technische Einheiten und normale Bereitschaftspolizei die Straßenbaustelle zwischen Bersarinplatz und Dorfplatz abbauten. Dabei nahmen sie mehrere Tonnen Kleinpflastersteine mit. Diese Baustelle existiert seit mehreren Monaten und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Freitag Abend ohne die Baufirma das Material abtransportiert werden sollte.

Aus Politiker_innen-kreisen haben wir jetzt konkrete Informationen bekommen, dass Henkel mit der vorgeschobenen Begründung des Brandschutzes versucht, uns loszuwerden. Wenn jetzt von Henkel gegen uns das Argument öffentlich geäußert werden sollte, dass unsere Barrikaden, die im Notfall unsere Hauseingänge versperren können, ein Problem für die Bewohner_innen im Falle eines Brandes sein sollen, ist das menschenverachtender Zynismus. Waren es doch seine Einsatzkräfte, die uns körperlich mißhandelt und unsere wichtigste Brandschutzmaßnahmen geraubt hatten. Da alle, die dieses Haus betreten, dies in vollem Bewusstsein aller Gefahren tun, die einem explizit antifaschistischen und rebellischen Haus drohen, ist der Brandschutz in der Rigaer 94 die Sache der Rigaer 94 und nicht die Sache Henkels.

Dazu wollen wir noch einmal kurz auf die Razzia am 13. Januar zurückkommen, die als „Begehung“ verharmlost werden sollte. Bei der „Begehung des Treppenhauses“ wurde durch SEK und 500 weiteren Bullen unser Haus verwüstet und zu großen Teilen durchschnüffelt. Diesen und den zweiten Einsatz wenige Tage später umgeben eine Aura der Lüge, da wir die meisten Begründungen und Aussagen glaubhaft widerlegen konnten (siehe Videos, z.B. vom „gefährlichen“ Müllsack). Der Gipfel der Unverschämtheit war die Entwendung von größtenteils Alltagsutensilien, 2 Tonnen Heizmaterialien und ca. 20 Feuerlöschern, die wir zum Brandschutz im Haus hatten, mit der Begründung, diese seien gefährliche Gegenstände.

Wir sehen eine durchaus realistische Gefahr, von Nazis angegriffen zu werden. Auch von den Beamt_innen wurde uns bei der Razzia gewünscht, dass die nächsten Tage jemand versuchen würde, das Haus anzuzünden. Die Nazis, die am nächsten Tag vor unserer Türe verjagt werden mussten, waren eine ergänzende Warnung, dass wir noch mehr in den Fokus von Brandstiftern geraten sind. Und auch der letztjährige Brand der Liebig 34 verdeutlicht die konkrete Gefahr, die von unseren Gegnern ausgeht.

Gerade ist also die letzte auf Lügen basierende Razzia verdaut, schon wird das nächste Konstrukt geschaffen, um uns beizukommen. Und wir reden noch nicht mal von „säuregetränkten Konfetti“, die angeblich auf der Demo gestreut wurden! Wir gehen angesichts unserer neuen Informationen tatsächlich davon aus, dass wir akut Räumungsbedroht sind, haben aber immer noch Hoffnung, dass wir diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung machen können. Das liegt jetzt aber wirklich an uns allen.

Seid Aufmerksam, achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor und plant schon jetzt Aktionen.

Unser Streben nach Freiheit ist stärker als ihre Repression.


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