Afrin ist überall – Überall ist Widerstand ! 5 vor 12 !!!

Eine fortschrittliche, demokratische und feministische Region inmitten des Chaos des „Nahen Ostens“ wird durch Faschisten bedroht und angegriffen … die „demokratische“ Welt schweigt !

Tausende Menschen, die an Gerechtigkeit und eine friedliche Zukunft glauben, werden nun Opfer eines faschistischen Diktators und dem Schweigen der „demokratischen Welt“ !

Auch wir solidarisieren uns mit den Menschen in Rojava und Afrin ! Wir rufen alle Menschen hier in der Provinz auf, diesem sinnlosen Angriff gegen Afrin Ausdruck zu verleihen ! Zeigt Eure Wut gegen dieses feige Vorgehen !

Afrin ist überall – Überall ist Widerstand ! Keine deutschen Waffen für Erdogan ! Stoppt den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung !

Das Schweigen der „westlichen“ Welt mit ihrer so gepriesenen „Wertekultur“ zeigt nun ihr wahres Gesicht !

H – 17.03.18 – Zentrale Newroz-Feier im März in Hannover !

Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM) veranstaltet jedes Jahr zum Frühjahrsbeginn eine zentrale Newroz-Feier. In diesem Jahr lädt NAV-DEM unter dem Motto „Newroz pîroz be! Lang lebe der Widerstand in Afrin!“ nach Hannover ein:

„Die Tage werden wieder länger. Die Temperaturen steigen und die ersten Blüten sprießen. Der Frühling kommt und mit ihm wächst die Hoffnung! Am Tag des Frühlingsbeginns begehen die Kurden und mit ihnen die Völker des Mittleren Ostens das Newrozfest. Am 21. März feiern sie den Neubeginn. Gemäß einer Legende aus vergangenen Zeiten feiern sie den Sieg des Schmiedes Kawa gegen den Tyrannen Dehaq und seiner Unterdrückung. Dieses Fest ist ein Fest des Friedens und der Freiheit. Es drückt den Wunsch der Kurdinnen und Kurden nach Selbstbestimmung und Demokratie aus.

Das Gesellschaftsmodell in Nordsyrien ist eine demokratische Alternative für den Mittleren Osten

Dieser Wunsch wird derzeit in Nordsyrien mit Leben gefüllt. Die verschiedenen Völker dort haben beschlossen ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und haben ein basisdemokratisches Gesellschaftssystem geschaffen. Die Frauen sind die Garanten dieses Modells. Sie sind auf allen gesellschaftlichen Ebenen präsent und vertreten selbstorganisiert ihren eigenen Willen. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird der Grundstein für ein freies Leben gelegt. Und die kurdische Demokratiebewegung ist die Speerspitze dieses demokratischen Aufbruches in der Region.

Ein Angriff auf Afrin ist ein Angriff gegen die Menschlichkeit

Doch dieser demokratische Aufbruch hat Gegner. Die Gegner, das sind globale wie regionale Akteure, die durch die Demokratisierung der Region ihre Interessen und ihre Macht in Gefahr sehen. Einer der vehementesten Gegner der Demokratischen Föderation Nordsyrien ist seit Jahren die Türkei. Das Regime Erdoğan führt einen unerbittlichen und grausamen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung innerhalb und außerhalb der türkischen Staatsgrenzen. Die Bevölkerung des Kantons Afrin in Nordsyrien ist das jüngste Opfer von Erdoğans Krieg. Gemeinsam mit dschihadistischen Gruppen und ausgestattet u.a. mit deutschen Waffen wird die Bevölkerung Tag und Nacht Angriffen ausgesetzt. Jeden Tag steigt die Zahl der zivilen Opfer dieses Kriegs, immer wieder erreichen uns Bilder und Meldungen von neuen Kriegsverbrechen.

Newroz – Ein Fest der Solidarität

Das diesjährige Newrozfest wird vor dem Hintergrund dieser Ereignisse auch ein Tag sein, an dem wir ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung von Afrin und gegen den Krieg des Erdoğan-Regimes setzen werden. Wir laden deshalb alle Menschen dazu ein, mit uns am 17. März in Hannover das diesjährige Newroz als das Fest der Freiheit und der Demokratie zu begehen. Lasst uns gemeinsam demonstrieren, gemeinsam feiern und gemeinsam für den Frieden einstehen! Lasst uns den Menschen in Afrin eine Stimme geben!“

HH – 17.03.18 – United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe.

Autoritäre Formierung

Vor dem Hintergrund der derzeitigen weltweiten autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft findet auch in Deutschland ein Rechtsruck und eine weitere Militarisierung der Polizei statt. In diesem Kontext ist auch die im Mai 2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung des sogenannten Widerstands- und Landfriedensbruch-Paragrafen zu betrachten. Im Hinblick auf den wenige Monate später stattfindenden G20 Gipfel in Hamburg sollte das Signal ausgesendet werden: Wer den staatlich legitimierten Protestrahmen verlässt, hat mit drastischen Strafen zu rechnen.

Doch die nach dem Gipfel verhängten hohen Haftstrafen lassen sich nicht allein auf die Verschärfung zurückführen. In einer Vielzahl der Urteile mit hohem Strafmaß zielt die Justiz vor allem auf die Abschreckung widerständigen Verhaltens anderer ab.

Die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der vergangenen Monate haben offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild „links“ steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst zu versetzen. In eine Angst, die uns daran hindern soll, sich zu organisieren und widerständig gegen die herrschenden Verhältnisse zu agieren. Die Repression gegen linke Bewegungen hat in Deutschland Tradition. Zum Beispiel jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal das PKK-Verbot, das auf Grundlage des §129b immer wieder Aktivist*innen hinter Gittern bringt.

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist auch eine Reaktion auf die weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von weniger entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treiben eskalierende Verteilungskonflikte und Kriege immer mehr Menschen in die, oft tödliche, Flucht.

Aber auch im Inneren spitzt sich die Ungleichheit zu. Der Kapitalismus ist nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Menschen, die für das ökonomische System nicht zu gebrauchen sind, werden, wenn überhaupt, mit Almosen abgespeist. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlichen autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von großen Teilen der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Lassen wir uns nicht einschüchtern

Wir kommen nicht um uns zu beschweren. Denn wo immer die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt werden, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir werden dennoch weiter auf vielfältige Weise dafür kämpfen, dass alle unsere Genoss*innen wieder mit uns auf der Straße sein werden.

Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staats- und geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den schrecklichen Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen.

Das Streben nach einem anderen Leben, hat uns als Bewegung in all ihrer Breite gegen die G20 aktiv werden lassen. Wir haben uns dabei die Protestformen nicht vorschreiben lassen, sondern selbst gewählt. Lassen wir die in diesem Zusammenhang einsetzende Repression seitens des Staates ins Leere laufen, indem wir uns weder spalten noch isolieren lassen.

Lasst uns ein Zeichen für eine solidarische Perspektive setzen, organisieren wir uns und setzen der Repression gemeinsam etwas entgegen: ob im Gerichtssaal, im Kontakt mit den Gefangenen und Verurteilten, im Organisieren von (Soli-)Veranstaltungen oder auf der Straße.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Freiheit für alle G20-Gefangenen!

Freiheit für alle Gefangenen!

Kommt nach Hamburg zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt.

United we stand!

Frauen*kampftag 08.03.18 – Make Feminism A Threat!

Die letzten Jahre sind geprägt von feministischen Massenprotesten weltweit: Women‘s Marches, besonders erfolgreich in den USA gegen die Trump- Administration, das Sichtbarmachen von sexualisierter Gewalt während der MeToo-Debatte, oder das Ablegen der Kopftücher im Iran im Zuge der diesjährigen Aufstände. Auch wenn diese Proteste in Teilen widersprüchlich sind, zeigen sie dennoch, dass feministische Kämpfe immer noch geführt werden müssen. Und das entgegen all derjenigen Stimmen, die trotzig wiederholen, Gleichberechtigung sei für alle Frauen* längst Realität.
Dem ist mitnichten so – selbst hart erkämpfte Standards werden heute wieder in Frage gestellt: unterschiedliche antifeministische Projekte haben Konjunktur und greifen die Errungenschaften und Forderungen der Frauen*bewegungen aggressiv an. Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern und tragen auch dieses Jahr unsere wütende Kritik auf die Straße!

Feminismus als Fassade

Mit der AfD ist auch in Deutschland eine Partei ins Parlament eingezogen, die mit antifeministischen Inhalten für sich wirbt. Keine Partei kann es sich jedoch heutzutage leisten, einen platten Antifeminismus zu vertreten. Deshalb kommt das Alte in einem neuen Gewand daher. Im Zuge der Debatte um die Silvesternacht 2015 in Köln, versuchte nicht nur die AfD sexualisierte Gewalt gegenüber weißen Frauen* rassistisch zu wenden und für Abschottungspolitik zu vereinnahmen. Die Logik ist simpel: der homogene und feministische Westen wird vom unaufgeklärten Rest der Welt bedroht und bedarf deshalb geschützter Grenzen. Dabei geht es um nichts weiter als die Verteidigung des Bestehenden und die Frage, wer hier die Frauen* „haben kann“. Die Unversehrtheit der weißen Frau* ist das nationale Pendant zur Discoprügelei zwischen Männern. Am Ende steht immer noch das Patriarchat als Sieger da.
Zudem erteilen Fakten der Behauptung eine klare Abfuhr, dass das Patriarchat ein Importprodukt der Geflüchteten und des Islam sei. Das medial vermittelte Bild, es seien primär „fremde“ Männer, die „unsere“ Frauen* vergewaltigen würden, ist ein gewaltiger Mythos. Den Großteil der Sexualstraftaten in Deutschland begehen Menschen aus dem engeren Bekannten- und Verwandtenkreis: nur etwa ein Sechstel der Täter ist unbekannt. Etwa 70% der von sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen* geben dabei die eigene Wohnung als Tatort an. Zu Hause ist die Gefahr für Frauen am größten zum Opfer dieser Strukturen gemacht zu werden. Die Realität ist also: das Problem besteht schon lange, die Ursachen liegen in unserer patriarchalen Gesellschaft. Wir sagen allen Formen sexualisierter Gewalt den Kampf an!

Antifeministischer Rollback

Die AfD will diese Strukturen verschleiern und steht mit ihren reaktionären Forderungen nicht alleine da. Europaweit formiert sich ein rechtes Hegemonieprojekt, dass rechte Intellektuelle, Parlamentarier und Stammtischrassisten vernetzt und handlungsfähig macht. Wichtiges verbindendes Moment sind ihre geteilten reaktionären Geschlechtervorstellungen, die Antifeminismus, Sexismus und Homofeindlichkeit umfassen. Mit Verweis auf die „Natur“ und biblischen Bezügen angereichert, glorifizieren sie ein konservatives Familienmodell und wähnen sich im ständigen Kampf gegen den sogenannten „Genderismus“.
Vor allem die christlich-fundamentalistische Nische mit ihrer prominentesten Vertreterin Beatrix von Storch (AfD) versucht, emanzipatorische Politik zu sabotieren. So fordert sie beispielsweise das generelle Verbot von Abtreibungen und die Abschaffung von Frauen*häusern.
Der Fluchtpunkt einer solchen Rhetorik ist die deutsche Kleinfamilie als Erlösungsfantasie. Während der neoliberale Block der AfD in ihr die Keimzelle der deutschen Gesellschaft sieht und sie weiterhin unter die schützende Hand des Staates stellen will, ist die deutsche Familie für die völkisch-nationalen Vertreter der AfD die Rettung der Volksgemeinschaft selbst: Deutsche Kinder müssen her, gegen die Zuwanderung. Daraufhin wird eine Bevölkerungspolitik verkündet, die Kinderlosigkeit und alternative Lebensmodelle ächtet. Weibliche Körper werden darin lediglich im Zusammenhang mit Familie und Reproduktion gesehen und in den Auftrag der Nation gestellt.

Von Faschisten und Familienvätern

Bewusst nutzen die Akteure der neuen Rechten antifeministische Hetze als Verbindungsglied zwischen den unterschiedlichen Spektren. Sie ist auch deshalb so mobilisierungsfähig, da diverse politische Gruppierungen von der antifeministischen Propaganda positiv angesprochen werden. Das kommt nicht von ungefähr. Ordentliche Kindererziehung, das Festhalten an erlernten Geschlechterrollen und das Bedürfnis nach einer hierarchisch organisierten Gesellschaft vereinen den Neonazi mit dem konservativen Familienvater. Da ihre gesellschaftliche Vormachtstellungen und eigene reaktionäre Familienmodelle vermeintlich angegriffen werden, fühlen sich Männer mit dem Rücken zur Wand. Ob die „Demo für Alle“ in Stuttgart oder die „manif pour tous“ in Frankreich: gemeinsam demonstrieren sie gegen den „Genderwahn“.

Die rechte Lüge von der Antifa-Republik und Genderlobby

Wenn sich AfD & Co als konservative Rebellinnen gegen den „linksversifften Mainstream“ inszenieren, rücken sie die hiesige Gesellschaft in ein Licht, dass sie nicht verdient. Denn wir leben in keiner Antifa-Republik – und eine allmächtige feministische Lobby gehört trotz großer Anstrengungen ebenfalls weiterhin in das Reich der Phantasie. So unterliegen zum Beispiel Abtreibungen bis heute restriktiven Gesetzen. Erst neulich sorgte die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel aufgrund des Paragrafen 219a für Furore. Ihre „Straftat“: sie bot Abtreibungen öffentlich an und stellte dafür geeignete Informationen auf ihrer Homepage zur Verfügung. Bis heute ist das gesetzlich verboten.
Obwohl sich unsere Lebensrealitäten durch die mutigen Kämpfe feministischer Bewegungen bereits um einiges verbessert haben, trügt der Schein des staatlichen Gleichstellungsversprechens. Instrumente wie das Entgeltgleichheitsgesetz, Elternzeit und Frauen*quoten tragen höchstens zu einer symbolischen Gleichstellung bei. Denn gesellschaftliche Teilhabe unterliegt im Kapitalismus immer den Gesetzen des Marktes. In der modernen kapitalistischen Gesellschaft verschafft Gleichstellung sowohl dem Betrieb als auch dem Standort Deutschland Vorteile: unter dem Label Integration von Frauen* wird deren Potential als Konsument*innen und Arbeitskräfte effizient genutzt. So vereinnahmen die Institutionen des bürgerlichen Staates sowie die Privatwirtschaft feministische Forderungen und berauben sie ihres revolutionären Kerns. Noch immer wird ein Großteil der Reproduktionsarbeit unentgeltlich und von Frauen* verrichtet. Dieser Umstand ist kein Zufall, sondern für die derzeitige Gesellschaftsordnung unabdingbar. Ohne ein Umsorgen und Pflegen der Arbeiter*innen von gestern, heute und morgen, gäbe es keine Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise. Ein Identitätsfeminismus, der nur bewertet, wer in welchem Maße Zugang zu „Privilegien“ erhält, verbleibt in dieser Logik.
Klar ist es begrüßenswert, dass Frauen* zu gesellschaftlicher Teilhabe ermutigt werden – ist eine Kapitalismus- und Staatskritik in feministischen Forderungen jedoch nicht enthalten, führt sie dazu, die Doppelbelastung von Frauen* zu reproduzieren. Wir stellen uns gegen die zwei häufigen, grundsätzlichen Probleme der Erscheinungsformen des heutigen Feminismus. Die Ohnmacht gegenüber dem Rechtsruck und der institutionellen Manifestation der AfD in den Parlamenten bedeuten nicht nur Abschiebung in den Tod, Abschaffung der Rechte von Migrant*innen und schlechtere Bedingungen für die, die ohnehin am unteren Rand der Gesellschaft stehen, sondern eben auch einen Angriff auf das Leben von allen, die von patriarchaler Gewalt täglich betroffen sind. Diesem kann – und darin besteht das Problem – die Zahmheit des Identitätsfeminismus nichts entgegensetzen.

Expect resistance …

Konsequente feministische Praxis richtet sich daher sowohl gegen reaktionäre Bewegungen und den gesellschaftlichen Rechtsruck als auch gegen den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Produktionsweise! Ob in Frankreich, Polen oder anderswo: unsere Lebensrealitäten, unsere alltäglichen Kämpfe, unser Überleben in einer sowieso schon feindlichen Gesellschaft sind kein „Genderwahn“ und auch keine Luxusprobleme! Wir wissen selbst am besten was gut für uns ist. Für eine Gesellschaft ohne patriarchale Zurichtung und sexistische Gewalt, in der wir solidarische und emanzipatorische Lebensentwürfe entwickeln können ohne diese ständig gegen Rechts und den Zugriff des Staates verteidigen zu müssen!

Bis dahin gibt es noch viel zu tun. Deswegen rufen wir im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ dazu auf, zwischen dem 1. und 8. März die Akteur*innen des antifeministischen Rollbacks mit kreativen Aktionen zu besuchen. Wer die Errungenschaften der Frauen*bewegungen angreift und rückgängig machen will, der hat mit unserem Widerstand zu rechnen. Die Gelegenheiten dafür sind zahlreich, Ideen gibt es viele und die Nächte sind lang. Jeder Tortenwurf, jede gestörte Rede und jede geschlossene antifeministische Apotheke ist ein Erfolg. Kommt anschließend mit uns in den NIKA-Block auf der Frauen*kampftagsdemo in eurer Stadt, um ein kämpferisches Zeichen in die Welt zu setzen! Unser Feminismus ist der radikale Bruch mit der Gesellschaft – make feminism a threat!

NDH – 17.02.18 – Deutsche Täter sind keine Opfer ! – Info Update

Auch wir rufen die Menschen auf, am 17.02.2018 in Nordhausen, den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwidersprochen durch die Straßen marschieren zu lassen !

Wir unterstützen die Demonstration des Bündnis gegen Rechts !

ACHTUNG ! EA-Nummer und Twitter-Hashtag weiter unten !!!

Der Ermittlungsausschuß ist ab 14:00 Uhr geschalten !

Ermittlungsausschuß : 0341-2119313 (WICHTIG!)

Infos Twitter : #ndh1702

Eine Aktionskarte gibt es auch :

Lasst uns alle zusammen den Nazis den Tag versauen ! Kein Fußbreit den Faschisten !

Antifa bleibt Landarbeit ! Deutsche Täter sind keine Opfer !!!

Reflexion ostdeutscher Antifa-Politik anlässlich des 1. Mai 2018

Reflexion ostdeutscher Antifa-Politik anlässlich des 1. Mai 2018

Am 1. Mai 2017 verhinderten Gegendemonstrant*innen die Durchführung des „Nationalen Arbeiterkampftages“ in Halle. Um Neonaziaufmärsche zu verhindern und eigene Positionen an potentielle Mehrheiten zu vermitteln, ist die Antifa auf Bündnisse angewiesen.

Gastbeitrag von „Prisma – Interventionistische Linke Leipzig“ (Antifa AG)

Neonaziaufmärsche werden nicht nur auf der Straße verhindert

Der Erfolg, den die Antifa-Bewegung in Halle erzielen konnte, war weder dem Zufall, noch besonderer Entschlossenheit oder guter Taktik der radikalen Linken geschuldet. Seit Dresden ist der Antifa kaum eine relevante Massenmobilisierung gelungen. Zudem hat sich die Polizei bundesweit besser auf gängige Blockadekonzepte eingestellt. Somit ist die politische Konstellation im Vorfeld ausschlaggebend für die Verhinderung eines Neonaziaufmarsches.

Entscheidend war in Halle die geringe Anzahl eingesetzter PolizistInnen. Dies führen wir auf die Breite des Bündnis „Halle gegen Rechts“ zurück.1 Wenn ein relevanter Teil der Stadtgesellschaft die Blockaden zumindest ideell unterstützt, kann es für die Polizeiführung politisch schlicht zu teuer sein, einen überzogenen Einsatz wie sechs Wochen zuvor in Leipzig zu fahren.

Zwar traf die Bündnisarbeit auf günstige Voraus­setzungen wie eine versammlungsfreundliche Ordnungsbehörde, eine schwache CDU und demokratisches Bewusstsein in der Polizeiführung, entscheidend ist aber eine antifaschistische Politik, die sich diese zu Nutzen macht. Abseits der studentisch geprägten Blockaden war die Beteiligung noch breiter, entscheidend war der solidarische Bezug der Aktionsformen aufeinander.2 Dass die Blockaden beim Frühstück der Kirchengemeinden mit Applaus honoriert wurden, ist Ausdruck der Vermittlung einer linken Grundannahme: Neonazis werden nicht durch Polizei und Gerichte, sondern auf der Straße gestoppt.

Radikalität und radikalisieren

Trotzdem wird Halle von Teilen der Antifa-­Bewegung nicht als Erfolg gewertet3, hingegen aber die Demo in Plauen ein Jahr zuvor. Dort sei es gelungen, radikale Kritik auf die Straße zu tragen.4 Für uns ist das nicht der entscheidende Punkt.

Zuerst: In Plauen sind die Neonazis marschiert und haben nach Saalfeld 2015 zum zweiten Mal ohne große Konsequenzen die Polizei angegriffen. In Halle konnten sie den Bahnhof nicht verlassen.

Zweitens: Erfolgreiche Antifa-Politik betreibt Movement-Building im besten Sinne – auch ohne Black-Block-Identitäts­angebote. Als Folge des 1. Mai gingen, statt der üblichen 200, knapp 1000 Menschen gegen das Haus der IB in Halle auf die Straße. Darunter viele, die sonst nie auf Demonstrationen gehen.

Drittens: (Nicht nur) Antifa-Politik ist langfristig sinnvoll, wenn sie Menschen ermutigt für ihre Belange aktiv zu werden, Angst vor Autoritäten zu verlieren, gesellschaftliche Prozesse zu verstehen und darin linke Positionen einzunehmen. Wir aktivieren Menschen nicht für antifaschistische und linke Politik durch die Formulierung radikalstmöglicher Kritik, sondern über praktische Erfahrungen von Selbstorganisierung, Wirkmächtigkeit und Wider­stand. Dies kann sich unterschiedlich ausdrücken: In der erstmaligen Teilnahme an einer Blockadeaktion, wenn Anwohner*innen Wasserflaschen an Demonstrant*innen verteilen oder durch die Unterzeichnung des Blockadeaufrufs durch den Elternbeirat. Für das Beispiel Plauen heißt das: Ein nicht irrelevanter Teil der dortigen Bevölkerung möchte nicht, dass Neonazis durch ihre Stadt marschieren und hält die Verhinderung rechter Aufmärsche für legitim, auch wenn es sich am Rande der Legalität bewegt. Dies sind Einstellungen, an die die radikale Linke anknüpfen muss.

Ein militant-entschlossener Habitus wie auf der Plauen-Demonstration ist für die Vermittlung linker Positionen jedenfalls nicht hilfreich: Wie ein UFO landeten mehrere hundert Antifas aus den Großstädten in der Provinz, verweigerten durch Sprache und Pose jeglichen Kontakt zur Bevölkerung und konnten dem Aufmarsch nichts entgegensetzen. Die FAU Dresden kritisierte solches Verhalten schon zutreffend in ihrer Auswertung der Demonstration ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau.5

Diese Banalität von strategischer Bestimmung der eigenen Aktionen hat sich leider nicht durchgesetzt: 300 Antifas im Black-Block-Stil demonstrierten ohne lokale Verankerung und Vorarbeit gegen den rassistischen Normalzustand in Wurzen. Wegen der offensiven Rhetorik und der Wahl des Anmelders aus dem Umfeld der Roten Flora in Hamburg kam es zur erwartbaren Hetze und einem enormen Polizeieinsatz gegen die Demonstration – die Kräfteverhältnisse für eine solche offensive Intervention sind in Wurzen einfach nicht gegeben.

Kann die Antifa-Bewegung von Halle lernen?

Dass in der ostdeutschen Antifa-Bewegung Bündnisarbeit nach Ende der DDR keine große Rolle spielte, führen wir auf mehrere Gründe zurück: Antifaschistischer Selbstschutz war zwangsweise an der Tagesordnung. Ab der Jahrtausendwende herrschte die Erzählung vor, gegen den „rechten Konsens“ in vielen Teilen der ostdeutschen Gesellschaft könne man nur als radikale Minderheit Politik machen. Eine Zivilgesellschaft, ähnlich der westdeutschen, an die linksradikale Politik anknüpfen könnte, war kaum sichtbar.

Doch gerade die Aktualität und Vehemenz des Neonaziproblems in Ostdeutschland bieten Möglichkeiten für eine anschlussfähige Antifa. Wegen der Betroffenheit und Polarisierung der Gesellschaft erkennen über die subkulturelle Szene hinaus Menschen die Notwendigkeit an, gegen Neonazis und stellenweise auch gegen Rassismus aktiv zu werden. Die großen Mobilisierungen gegen PEGIDA in Dresden6 und LEGIDA in Leipzig sprechen eine deutliche Sprache.

Insofern kann Halle Vorbild sein für Chemnitz: Denn dort, wie auch in vielen kleineren Städten, herrscht eine viel pragmatischere Antifa-Politik vor.7 Wenn subkulturelle Rückzugsräume und andere linke Gruppen als Bündnispartner*innen fehlen, tritt die Notwendigkeit von Zusammenarbeit mit Nicht-Linken deutlicher hervor.

Die radikale Linke muss wieder verstärkt den Kontakt zu bürgerlichen Antifaschist*innen aufnehmen. Die Notwendigkeit liegt auf dem Tisch: Überall in Ostdeutschland sind alte Neonazistrukturen wieder aktiv geworden und verbinden sich mit den neuen rechten Bewegungen rund um PEGIDA, Nein-zum-Heim und der AfD. Zugleich gibt es kaum noch militanten Antifaschismus in der Form der 1990er Jahre. Die Notwendigkeit, Bündnisse zu schmieden, ergibt sich also auch aus der Schwäche der antifaschistischen Bewegung.

Und doch ist die Bündnisarbeit nicht nur instrumentell. In der verlässlichen politischen Auseinandersetzung mit anderen Teilen der Zivilgesellschaft verankern wir uns und eine Politik der Solidarität, die uns auch in anderen Auseinandersetzungen helfen kann und können zugleich von anderen lernen, z.B. hinsichtlich der lokalen politischen Prozesse oder der alltäglichen Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten.

Ein Ausblick

Am 1. Mai 2018 wollen Teile der Neonazi­strukturen, die nach Halle, Plauen und Saalfeld mobilisiert haben, in Chemnitz laufen. Entscheidend für den Verlauf des Aufmarschs wird die Auseinandersetzung in Ordnungsbehörden, Zivilgesellschaft und Politik im Vorfeld sein. Seit G20 sind die Linke und ihre Aktionsformen in der Defensive: Wir müssen die Auseinandersetzung um die Legitimität von zivilem Ungehorsam offensiv und breit führen – ansonsten wird auch eine gut aufgestellte antifaschistische Bewegung in Chemnitz an abertausenden PolizistInnen scheitern.

(Zum Weiterlesen: Hendrik Sander, Jonas Baliani: Mehr werden. In: arranca 49 oder auf arranca.org)

1.
Neben dem Aufruf des Stadtrates, den trotz Orientierung auf „läuft nicht“ auch die CDU unterschrieb, zeigt auch die Vielzahl und Breite der Unterzeichner*innen des Bündnisaufrufes die Breite des Protests.
2.
In Magdeburg etwa gelang dies nicht. Während die einen auf der Meile der Demokratie der Bratwurst frönten, wurden Antifas genau dort von der Polizei gejagt.
3.
„1. Mai: Nazis scheitern in Halle“ auf sechel.it
4.
„PM: 1200 Teilnehmer*innen bei Antifa-Demo – Naziaufmarsch verhindert“ auf plauen0105.blogsport.eu
5.
FAU Dresden: „Kritische Nachbetrachtung der Demo zur Erinnerung an rechte Ausschreitungen in Heidenau“ auf dresden.fau.org
6.
Der Verweis auf Dresden mag überraschen, die Mobilisierungen gegen Pegida waren in der Anfangszeit jedoch sehr breit und riesengroß. Wesentlich organisiert von Überbleibseln aus den Hochzeiten von Dresden Nazifrei gingen mehrfach über 10.000 Leute gegen Pegida auf die Straße, dazu bildeten sich noch weitere Strukturen wie Dresden für Alle und Herz statt Hetze, die auch zum Pegida-Jahrestag nochmal so viele Leute auf die Straße brachten
7.
Nils Schuhmacher: „Dass es nicht nur in deiner Stadt, sondern woanders auch so ist“, S. 95. In: Christin Jänicke / Benjamin Paul-Siewert (Hg.): 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland

HAPPY NEW YEAR !!! AND THE FIGHT GOES ON … !!!

Bornhagen – ZPS – Höckes Nazi-Freunde

Höckes Nazi-Freunde haben mit Sturmhauben und gezogenen Messern unsere Autos vor Ort attackiert und die Reifen zerstochen. Wir haben mal alle greifbaren Straftaten in einem Video zusammengefasst:

Körperverletzung, Nötigung, Blockaden, Morddrohungen, geraubte Livecams, Sachbeschädigung einer Stele, Beleidigungen.

Deshalb :

Dessau – Oury Jalloh – Brennendes Versagen

Brennendes Versagen

Justiz Ohne politischen Druck wäre der Tod Oury Jallohs längst ungeklärt zu den Akten gelegt worden

Deutsche Rechtsstaatlichkeit: Ohne Druck von außen passiert nichts

Es ist ein Satz, der für jeden, der sich mit dem Tod von Oury Jalloh beschäftigt hat, allgegenwärtig war. „Oury Jalloh, das war Mord!“ Er wurde auf Demonstrationen und Gedenkfeiern gerufen und war auf Transparenten zu lesen. Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylsuchende Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Er war an Händen und Füßen gefesselt. Jahrelang vertraten Polizei und Staatsanwaltschaft die These, er habe sich mit einem Feuerzeug, das bei der Leibesvisitation übersehen worden sei, selbst angezündet. Videoaufnahmen aus der Zelle verschwanden, eine der Fesseln hat der Hausmeister im Müll entsorgt.

Der erste Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau endete 2008 mit einem Freispruch für die beiden angeklagten Polizisten. Der Richter sagte bei der Urteilsverkündung, das Gericht habe „nicht die Chance gehabt, das, was man ein rechtsstaatliches Verfahren nennt, durchzuführen“. Polizeibeamte hätten im Zeugenstand „bedenkenlos und grottendämlich“ falsch und unvollständig ausgesagt. Dass etwas vertuscht wurde, dürfte Politik und Öffentlichkeit spätestens nach dieser richterlichen Äußerung klar gewesen sein.

In diesem November, mehr als zwölf Jahre nach Jallohs Tod, berichteten Medien von einer spektakulären Wende: Die Dessauer Staatsanwaltschaft gehe nun von einem Mordverdacht aus. Dass sich Ermittlungsbehörden und Gerichte immer wieder mit dem Fall beschäftigten, ist den Angehörigen und Freunden Jallohs und ihren Unterstützern und Anwälten zu verdanken. Gegen jedes Urteil legten sie Revision ein, beauftragten privat eine Obduktion, bei der ein Nasenbeinbruch festgestellt wurde, finanzierten aus Spenden ein Brandgutachten.

Vorige Woche überwies Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Ohne Druck wäre das wohl nicht passiert. Die Linken-Fraktion forderte einen Untersuchungsausschuss sowie den Rücktritt Kedings, weil sie das Parlament falsch informiert habe. Konkret geht es um einen Vermerk des Leitenden Oberstaatsanwalts von Dessau-Roßlau, Folker Bittmann, der im April darin ein Verbrechen als wahrscheinlichste Ursache für den Tod Jallohs bezeichnet hatte – inklusive Verweis auf mögliche Zusammenhänge mit weiteren Todesfällen. 1997 erlag ein Mann direkt nach einem Gewahrsam im Dessauer Revier inneren Verletzungen, und 2002 kam in der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannt ist, ein Obdachloser ums Leben.

JENA – 15.12.17 – Die Polizei klopft und will Lothars Fahrerlaubnis

Am Freitag, dem 15.12.2017, wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Gera und mit richterlichem Beschluss legitimiert, durch Einsatzkräfte der Polizei die Fahrerlaubnis von Stadtjugendpfarrer Lothar König eingezogen. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch von Thügida am 17.08.2016 in Jena.

Bereits am 18.08.2016 berichtete die Thüringer Allgemeine (http://m.thueringer-allgemeine.de/web/mobil/ilmenau/detail/-/specific/Nach-Demo-in-Jena-Anzeigen-gegen-Teilnehmer-und-Polizisten-1985222948):

„Eine Anzeige wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr handelten sich Gegendemonstranten mit dem Einsatz eines Lautsprecherwagens ein. Die Polizei hatte das Auto, auf dessen Dach sich während der Fahrt ein Mensch befand, stoppen wollen. Ihren Angaben zufolge musste sich ein Beamter mit einem Sprung zur Seite retten, um nicht umgefahren zu werden.“

Diesem Vorwurf wird seitdem vehement widersprochen. Nun, 16 Monate später, beantragte der ermittelnde Staatsanwalt Zschächner den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies war im nicht genug. Im Ernstfall wolle er, laut Beschluss, die Herausgabe auch über eine Personen-, Fahrzeug- oder Hausdurchsuchung ermöglichen. Die alternative Variante, Lothar König mit einem Schreiben zur Herausgabe aufzufordern, kam ihm dabei erst gar nicht in den Sinn, geschweige denn, in einem ordentlichen Gerichtsverfahren die Argumente der Gegenseite anzuhören.

Eben jener Staatsanwalt Zschächner stellte jedoch erst kürzlich die Anzeige wegen Volksverhetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena und der Jüdischen Landsgemeinde Thüringen wegen des Singens des „U-Bahnliedes“ auf einer AfD-Demonstration ein (Thüringen 24 berichtete) (https://www.thueringen24.de/jena/article211931965/U-Bahn-bis-Auschwitz-AfD-sieht-sich-von-Rechtsextremen-unterwandert.html).

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Für uns ist der Entzug der Fahrerlaubnis nur ein weiteres repressives Mittel, um legitimen Protest gegen faschistische Aufmärsche zu erschweren! Dies können und wollen wir nicht hinnehmen.

GÖ – 09.12.17 – Video stellt Gewahrsamnahme während Demo infrage

Video stellt Gewahrsamnahme während Demo infrage

Gegen Polizeistaat und anhaltende Kriminalisierung der G20-Proteste demonstrierten ca. 700 Menschen am Samstag, den 9. Dezember, durch die Göttinger Innenstadt. In der Roten Straße wurde ein Ordner des Demonstrationszugs gewaltsam in Gewahrsam genommen.

Nach Angaben der Polizeiinspektion Göttingen steht der Gewahrsam im Zusammenhang mit einem Übergriff auf Einsatzkräfte in der Roten Straße. Dabei ergriffen PolizistInnen den Ordner als einen der mutmaßlichen Angreifer*innen und transportierten ihn zu fünft über den Boden zu einem Einsatzfahrzeug, um in der Dienststelle Kasseler Landstraße seine Personalien aufzunehmen. Gegen ihn wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung eingeleitet. Gerd Nier, Anmelder der Demo und Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke, drückte sein Unverständnis für diese Maßnahme aus. Er und der Ordner hätten gemeinsam deeskalierend auf die wütende Demonstration eingewirkt. Bereits bei einem Zusammentreffen von Polizei und Demozug an der Prinzenstraße/Ecke Papendiek stellte sich ein Ordner zwischen diese, um eine Eskalation zu verhindern.

Am Mittwoch nach der Demonstration macht die Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ auf ein Video aufmerksam, welches den Gewahrsam zeigt. Der Rechtsanwalt Sven Adam erklärt dazu in einer Pressemitteilung, auf dem Video sei statt einer Straftat des Ordners erhebliche Gewalt von Polizisten gegen diesen zu sehen und erstattete in diesem Zusammenhang Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit. Im Nachgang hatte die Polizeiinspektion in ihrer Pressemitteilung verlauten lassen eine Begutachtung „ergab keine Hinweise auf bei dem Polizeieinsatz erlittene Verletzungen oder die zuvor beschriebene Bewusstlosigkeit“.
„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ betont außerdem „die dringende Notwendigkeit einer individuellen Kennzeichnung von PolizistenInnen im sogenanntem geschlossenen Einsatz und einer tatsächlich von Exekutivorganen unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle, die derartigen Übergriffen effektiv nachgehen könnte“. Aufgrund laufender Ermittlungen äußert sich die Polizeiinspektion Göttingen nicht zu dem Video.

Die Demonstration war eine Antwort auf die Hausdurchsuchungen der Soko „Schwarzer Block“ im Zuge von Polizeiermittlungen nach dem G20-Gipfel. Am 5. Dezember wurden auch in Göttingen zwei Wohnungen durchsucht. Während der Demo schilderten die Betroffenen aus beiden Wohnungen ihre Erfahrungen während der Durchsuchung und warum sie sich an den Protesten gegen G20 beteiligten. Um 17.30 wurde die Demo nach eineinhalb Stunden aufgelöst. Zu der Demo hatten verschiedene Parteien und linke Gruppen aufgerufen.

Bornhagen – 20.12.17 – Es gibt kein ruhiges Hinterland – Antifa heißt „Landarbeit“!

Kunstfreiheit im Höcke-Dorf

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat mit einer Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in Bornhagen, in unmittelbarer Wohnumgebung des AfD-Spitzenpolitikers Bernd Höcke und einer vermeintlichen 24-Stunden-Überwachung seines Hauses, durch den selbst ins Leben gerufenen „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen“, für eine politische Diskussion weit über Thüringer hinaus gesorgt. (Bundesweite Medienberichterstattung)

Mehr als zweifelhafte Verlautbarungen von Landes- und Bundespolitiker*innen unterstellen den Künstler*innen menschenunwürdige Absichten und Handlungsweisen. Kaum jemand registriert die Umstände, die erst zu dieser Aktion führten (Rede Höckes in Dresden zum „Denkmal der Schande“). Kaum jemand registriert, dass die Kunst unter anderem die Aufgabe hat, gesellschaftliche Diskussionen zu begleiten oder gar zu initiieren. Thüringens Landtagspräsident Christian Carius ließ sich sogar dazu hinreißen, die Kunstform mit den Zersetzungsmethoden der DDR-Staatsicherheit zu vergleichen und die Freiheit der Kunst in Deutschland negieren oder einschränken zu wollen.

Wahrnehmbare Solidaritätsbekundungen durch zivilgesellschaftliche Bündnisse, antifaschistische Initiativen und/oder der politischen Mandatsträger*innen sind bisher – außer in den sozialen Medien – kaum zu erkennen.
Die Initiator*innen finden die Aktion des Zentrums für politische Schönheit durchaus gelungen, da sie eben u.a. eine kontroverse Diskussion zur Kunstfreiheit auslöste, die vorher kaum jemand führte und möchten daher unsere Solidarität mit den Künstler*innen zum Ausdruck bringen.

Es geht zum einen darum, den Mitwirkenden des ZPS zu zeigen, dass sie nicht alleinstehen, in ihrem Kampf den rechtsaußen Politiker Bernd Höcke als Nationalisten, Rassisten und Antisemiten zu enttarnen und ihm eine ehrliche Entschuldigung für die von ihm geäußerten Hetzreden abzuringen. Es geht zum anderen darum, den „besorgten Dorfbewohner*innen“, die sich mit dem Neu-Rechten Höcke solidarisieren und Besucher*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen der Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ bedrängen und anpöbeln, nicht das Feld zu überlassen. Spätestens mit der Beschädigung einer Stele und den aufgeschlitzten Reifen von PKWs der Mitglieder der Künstler*innengruppe, wurde eine rote Haltelinie überschritten.

Es ist Zeit die Kunst zu schützen, den Künstler*innen ein Signal der Unterstützung zu senden und die Bürger*innen in Bornhagen nicht mit ihren Nazi-Nachbarn allein zu lassen.

GÖ – 09.12.17 – Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat

Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression
Polizei kidnappt Demo-Ordner

Am Samstag, den 09.12.2017, demonstrierten 700 Menschen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Am 05.12. durchsuchte die Polizei bundesweit mehrere Wohnungen von AktivistInnen. Zu der Demonstration in Göttingen riefen die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< und mehrere linke Gruppen auf.

Die DemonstrantInnen brachten ihre Wut auf der Straße gegenüber der Polizei zum Ausdruck, die am Dienstag mit drei Einsatzhundertschaften zwei Wohnungen stürmte und zwei Personen verletzte. Auch die von den Durchsuchungen betroffenen nahmen an der Demo teil und äußerten sich in zwei Redebeiträgen über ihre Motivation nach Hamburg gefahren zu sein. Sie berichteten von den Erfahrungen des Angriffs der Polizei auf eine NoG20-Demonstration am Rondenbarg am 07.07.


Auf der Prinzenstraße Ecke Papendiek kam es zu einer Auseinandersetzung mit Polizeibeamten. Eigentlich sollte die Demonstration über die Gotmarstraße gehen, dies hatten Ordnungsamt und Polizei aber verboten, weil der Weihnachtsmarktbetrieb nicht gestört werden solle. Eine Sprecherin der Antifa-Gruppe dazu: „Für die Polizei- und Ordnungsbehörden wiegt das kommerzielle Weihnachtsgeschäft wohl schwerer als das Recht seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

In der Roten Straße wurde der Demozug unvermittelt von der Polizei gestoppt und die ersten Reihen mit Tritten und Schlägen attackiert. Dabei wurde ein Ordner von Beamten niedergeschlagen, gepackt und in ein Einsatzfahrzeug gezerrt. Vom Lautsprecherwagen wurde die Freilassung des Verletzten und der Abzug der Polizisten aus der Roten Straße gefordert. „Nach der martialisch in Szene gesetzten Hausdurchsuchung hat die Polizei noch einen draufgesetzt und einen unserer Genossen gekidnappt“, so die Sprecherin. „Einen Staat, in dem die Polizei tun und lassen kann, was sie will, muss zurecht Polizeistaat genannt werden.“

Eine Gruppe von 80 Personen zog aus Solidarität mit dem Verhafteten zur Polizeiwache in der Groner Landstraße. In der Zwischenzeit ist er wieder frei und berichtete, dass ihm die medizinische Behandlung im Krankenhaus verwehrt wurde. Die solidarischen AktivistInnen zogen in einer Spontandemonstration zurück in die Stadt.

Was vorher geschah :

Am Morgen des 05.12.2017 um 06:00 Uhr durchsuchten Einheiten der niedersächsischen Bereitschaftspolizei zwei Wohnungen in Göttingen. Beim Stürmen einer der zwei Wohnungen wurden Haus- und Wohnungstüren aufgebrochen und zwei Personen durch die Polizei verletzt. Eine von ihnen musste infolgedessen im Krankenhaus behandelt werden.

Gerechtfertigt wurden die Durchsuchungen mit der Teilnahme der Betroffenen an den G20-Protesten in Hamburg Anfang Juli. Am frühen Morgen des 07.07.2017 wurden DemonstrantInnen am Rondenbarg von Einsatzkräften der Polizei brutal angegriffen, teilweise schwer verletzt und rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Seitdem stehen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck diesen Angriff zurechtfertigen und verfolgen die AktivistInnen kollektiv wegen „Schweren Landfriedensbruchs“.
Die Polizei kann diese Vorwürfe offensichtlich nicht belegen und versucht nun alles erdenkliche, um die AktivistInnen nachträglich zu kriminalisieren . „“Sie versuchen sich so öffentliche Sündenböcke für die Gesamtheit der G20-Proteste zu schaffen““, kommentiert eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.<.

Die Betroffenen der Hausdurchsuchung haben sich zuvor in Stellungnahmen in den Medien kritisch zu dem brutalen Einsatz der Polizei am Rondenbarg geäußert oder klagen gegen diesen. Die Sprecherin der A.L.I. dazu: „“Mit den Durchsuchungen rächt sich offensichtlich die Polizei für die kritische Berichterstattung“.“

HAN – 02.12.17 – Keine Angst für Niemand – AfD-Parteitag verhindern

Wasserwerfer am Gefrierpunkt

Polizei setzt gegen Blockierer des AfD-Parteitags auf massive Repression

Es sind bedrückende Szenen, die sich an diesem Morgen in Hannover abspielen. Ein paar hundert Menschen wollen den Parteitag der AfD blockieren. Weiter als bis an eine mögliche Zufahrt zum Kongresszentrum, in dem die AfD tagt, schaffen sie es nicht. Schwer bewaffnete Polizisten halten sie auf. Es wird geschubst und gedrängelt. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, die Demonstranten werfen zwei Farbbeutel in Richtung der Tagungsstätte.

Dann beruhigt sich die Situation. Auf einer Kreuzung auf dem Weg zur AfD stehen sich Gegner der Rechtsaußenpartei und die Polizei gegenüber. Dreimal kommen einzelne Delegierte des AfD-Parteitages vorbei. Sie werden von den Demonstranten beschimpft, zu wirklichen Auseinandersetzungen kommt es aber nicht.

Die Situation entspannt sich mit der Zeit. Die Anti-AfD-Demonstranten haben ihren Blockadepunkt, die Polizei hat 400 Demonstranten unter Kontrolle. Eigentlich eine Situation mit der alle Beteiligten zufrieden sein könnten. Eine symbolische Blockade, die den Parteitag nicht stört und viele Linke, die nicht an anderer Stelle für Unruhe sorgen können.

Lila Rauch steigt bei der Demo gegen den #afdbpt aus dem feministischen Block auf. #h0212 #NoAfD pic.twitter.com/Akegp6h9vC

Doch die Polizei Hannover gibt sich mit der Situation nicht zufrieden. Während einer Schubserei zwischen AfD-Gegnern und der Polizei werden mehrere Journalisten von den Beamten angegangen. Sie werden geschubst und beschimpft. Fotografen fallen beim Polizeieinsatz zu Boden. Auf Widerspruch und den Hinweis auf die Pressefreiheit bekommen die Journalisten Sprüche wie »Halt die Fresse!« oder »Ist mir egal!« zu hören. Gleichzeitig fahren Wasserwerfer an den Ort der Blockade. Schnell folgen mehrere Durchsagen. Aus einem Wasserwerfer wird angekündigt, dass Planen und Regenschirme nichts gegen den Strahl ausrichten würden. Im süffisanten Tonfall kündigt der Sprecher des Wasserwerfers an: »Wenn sie sitzen bleiben, ist der Tag heute für sie gelaufen«.

Wenig später folgte dann der Einsatz. Nicht mit dem harten Strahl, sondern mit einem intensiven Sprühregen wurden die Menschen auf der Kreuzung traktiert, bis sie nach und aufstanden. Und auch danach fuhr der Wasserwerfer sprühend hinter ihnen her. Diese Szene ist wohl der eindrücklichste Hinweis auf die repressive Linie an diesem Samstag. Abgeordnete von LINKEN und Grünen, die sich als parlamentarische Beobachter bei der Polizei angemeldet hatten, wurden mit Platzverweisen belegt.

Bei der Großdemonstration am Samstagnachmittag wurde der Block, der Initiative »Nationalismus ist keine Alternative« von einem dreireihigen Polizeispalier begleitet. Auch als sich die ganze Demonstration mit über 5000 Teilnehmern gegen diese Maßnahme stellte, reagierte die Polizei nicht und zog ihre Linie durch. Die Antifaschisten waren in Hannover offenbar die Staatsfeinde, nicht die völkischen Nationalisten.

Diese Bilder zeigen, wie die Polizei AfD-Gegner in Hannover wegräumt

Mit dem Wasserwerfer gegen Demonstranten – bei Temperaturen um den Gefrierpunkt.
Linke Demonstranten haben am Samstag versucht, den Bundesparteitag der AfD zu blockieren. Mehrere Hundert AfD-Gegner versammelten sich in der Nähe des Kongresszentrums.
Ihr Motto: „Unsere Alternative heißt Solidarität“.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Den Gegendemonstranten standen Hunderte Polizisten gegenüber. Sie sollten dafür sorgen, dass die Politiker ins Zentrum kommen und dort beraten können.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Am Morgen begannen die Polizisten damit, die Straßenblockade zu räumen.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Die Polizei setzte Pfefferspray und Wasserwerfer ein.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Die Demonstranten blieben sitzen.

(Bild: dpa/Peter Steffen)

Bis auf einer.

(Bild: dpa/Peter Steffen)

Hier ist ein Video von der Situation, gedreht von einem Journalisten.

Die Linke hielt nichts von der Maßnahme. Es sei zu kalt.

Auch der Sprecher der Grünen Jugend kritisierte den Einsatz:

Einige Demonstranten versuchten trotzdem so lange auf der Straße auszuhalten, wie sie konnten.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

So wollten sie die Zufahrtswege zum Kongresszentrum behindern.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Laut der Polizei wurden mehrere Beamte bei Auseinandersetzungen mit den Demonstranten verletzt. Unter anderem sei ein Polizist durch einen Flaschenwurf an der Hand verletzt worden. Ein Demonstrant habe sich das Bein gebrochen, er habe sich mit anderen Demonstranten an einer Metallpyramide festgekettet.

Bereits am Freitagabend hatten etwa tausend Menschen gegen die rechte Partei demonstriert.

(Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich)

Unter dem Motto „Keine Angst für niemand“ zogen sie begleitet von Polizisten durch die Innenstadt. Es kam nicht zu Gewalt.

(Bild: Getty Images/Alexander Koerner)

Der AfD-Parteitag sollte eigentlich um 10 Uhr starten. Der Beginn verzögerte sich allerdings um etwa eine Stunde. Grund: die Demo.

Was ist auf dem Parteitag denn passiert?

Spannend war vor allem, wie die AfD sich personell aufstellen wird. In der Partei ringen rechts-konservative und rechtsradikale Politiker um die Macht. Auf dem Parteitag wurde Jörg Meuthen als einer von zwei Sprechern der Partei bestätigt. Er erhielt 72 Prozent der Stimmen. An seiner Seite wird künftig Alexander Gauland die Partei führen. Er war bisher schon Fraktionschef im Bundestag, hat bei der AfD ohnehin das Sagen.

Zuvor war es zu einer Kampfabstimmung gekommen. Die Kandidaten: Georg Pazderski, er wird dem vergleichsweise moderaten Lager zugerechnet, und Doris Sayn-Wittgenstein, eine Vertreterin des rechten Flügels.

Sie hatte nach einer scharfen Rede zunächst mehr Stimmen als ihr Konkurrenz erhalten, jedoch nicht über 50 Prozent. In einer zweiten Abstimmungsrunde lag Pazderski knapp vorne, doch auch er schaffte die notwendige Mehrheit nicht.

In der Folge wurde die Sitzung unterbrochen. In der kurzen Pause wurde hektisch verhandelt. Dann trat Gauland überraschend an, offenbar ist seine Kandidatur ein Versuch, die beiden Flügel zu befrieden.

Nach dem Ende der Blockade zogen nach Polizeiangaben 6500 Menschen weiter durch die Stadt, um gegen die AfD zu protestieren.

Zusätzlich hatten Gewerkschaften zu einer Kundgebung mit rund 3500 Teilnehmern aufgerufen. Das Motto: „Unser Hannover – bunt und solidarisch.“

NDH – 09.11.17 – Kein Vergeben, kein Vergessen

Auch wir haben uns an dem Gedenken der Reichspogromnacht beteiligt, wenn auch abseits des Medienrummels.

Bei dieser Gelegenheit haben wir auch einen Schwur erneuert !

Wir Buchenwalder,

Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, – Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn

kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.
Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht –
Der Sieg muß unser sein!

Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende.
Noch wehen Hitlerfahnen!
Noch leben die Mörder unserer Kameraden!
Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!

Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.

Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:

W I R  S C H W Ö R E N !

Ein Dank geht an alle AntifaschistInnen, die sich mit einer kleinen Spende an diesem Gesteck beteiligt haben. Vielleicht wird er ja von Jahr zu Jahr etwas größer 😉

HAL – 28.10.17 – Nazizentrum dichtmachen – kick them out

Leute, wir sind absolut begeistert. Ihr seid einfach der Hammer! Wir haben es erneut, trotz eher ungemütlichen Wetters geschafft, mit roundabout 900 Menschen ein ganz klares Zeichen zu setzen. Vielen Dank an alle, die gekommen sind und die Demo so laut und entschlossen gemacht haben! Besonders freuen wir uns über die zahlreiche Unterstützung durch die Anwohner*innen des Bebelviertels, die sich nicht durch die Hetzkampagne von AfD/einProzent/Kontrakultur und der Berichterstattung der Lokalpresse haben abschrecken lassen.

Vielleicht ist es aufgefallen, obwohl es eigentlich nichts besonderes sein sollte, – die ersten Reihen wurde ausschließlich von Frauen* gestellt, die wunderbar kraftvoll die Demonstration angeführt haben. Dies war der Startschuss zu neuen Projekten, die sich unter anderem gegen den angeblichen Feminismus der IB-Postergirls wenden werden, und eine ganz klare Ansage: Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern.

„Kontrakultur Halle“ hat sich diesmal nicht auf die Straße getraut, sondern blieb mit wenigen Personen im stinkendem Haus (Eigenaussage Melanie). Lediglich eine vermummte Person hat aus dem Dachgeschossfenster des Hauses fotografiert.

Die Kampagne ist damit jedoch noch lange nicht zu Ende! Wir atmen jetzt mal kurz durch, sammeln neue Ideen und dann geht es mit voller Kraft weiter. Wir lassen den identitären Faschos keine Ruhe, bis das rechte Zentrum in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 verschwunden ist.

Redebeiträge

Redebeitrag von Gesellschaftskritische Odyssee Halle zur Teilnahme der MLPD an Demonstrationen: Redebeitrag Geko Auszug:

„Eben wegen dieser Notwendigkeit einer solchen Kompromisslosigkeit muss einer radikalen autonomen Linken klar sein, dass sie nicht mit allen demonstrieren darf. Wer denkt, mit jedem demonstrieren zu können,der sich gegen Nazis ausspricht, öffnet gedanklich schon den ersten Schritt zur Querfront. Wer immer noch glaubt, dem Spruch „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ etwas abgewinnen zu können, begeht schon den ersten Fehler. Wie die Identitären sich noch anders darstellen als ihr eigentliches Vorhaben es hervorbringen würde, so findet man auch immer wieder auf den hallischen antifaschistischen Demonstrationen Gruppierungen, welche unter dem Allgemeinnenner „Gegen Rechts“ sich in die diffuse Linke mit einreihen und toleriert werden (wollen).

Eine radikal autonome Linke, welche es ernst meint mit dem Kampf gegen die Identitären, also gegen rechts-national-faschistische Tendenzen in diesen Land, muss es auch ernst meinen mit dem Kampf gegen Ideologien wie den Autoritarismus, gegen Vorstellungen von streng hierarchischen Ordnungen, gegen Volksideologien, gegen die bedingungslose Unterordnung, gegen Negierung des Individuums, dem Kampf gegen den antisemitischen Antizionismus und gegen Herrschafts- und Führungsansprüchen von selbsternannten Avantgarden irgendwelcher Revolutionen und muss es ernst meinen gegen selbstherrliche Gesten, welche propagieren, dass für bestimmte Veränderungen halt Menschen sterben müssen.
Das heißt für uns, dass wir nicht mit jedem demonstrieren können. Das heißt für uns in diesem konkreten Fall , dass wir nicht mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland, der MLPD, einer alten K-Gruppe,demonstrieren wollen.“

Redebeitrag von Resistance Rostock:

Auszug:

„Nicht nur hier in Halle sind die Bestrebungen der Identitären feste Stützpunkte und Räumlichkeiten für sich zu beanspruchen Realität. Konfrontiert mit Recherchen, ließ der identitäre Bundesvize Ende des Jahres 2016 verlauten, dass die Bundeszentrale der Identitären nach Rostock ziehen soll. So bezogen Identitäre vor ca. einem Jahr eine ganze Etage in einem Bürogebäude zwischen Hauptbahnhof und der Burschenschaft Redaria-Allemania. Während hier in Halle ein ganzes Haus in der Nähe des Campus als Projekt der Identitären zur Verfügung steht, handelt es sich in Rostock lediglich um eine einzelne Büroetage. Der Traum vom Hausprojekt und Schulungszentrum in Rostock scheint vorerst gescheitert, waren doch die Kameraden hier in Halle aktiver – Rostock muss sich nun mit der Abwicklung des bundesweiten Onlineversands beschäftigen.“

Was im Vorfeld passierte :

In der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober 2017 wurde das Hausprojekt der faschistischen „Identitären Bewegung“ in Halle (Saale) angegriffen. In der Presse konnte man von Pflastersteinen, Farbfeuerlöschern und einer übelriechenden Flüssigkeit lesen, die zum Einsatz gekommen sein sollen. Neben dem rechten Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 sollen auch drei Fahrzeuge von Anwohnenden des Viertels beschädigt worden sein. Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, ist dies zu bedauern und wir verstehen die möglicherweise daraus entstandene Frustration.

Wir bedauern jedoch nicht, dass den Faschisten eine klare Grenze aufgezeigt wurde.
Wer über Monate hinweg Menschen -teilweise bewaffnet- angreift und einschüchtert, wer ein Bedrohungsszenario u.a. durch Wachschutz und permanente Videoüberwachung schafft und wer die Meinung vertritt und wissenschaftlich zu begründen versucht, dass Menschen grundsätzlich nur dort wohnen sollen, wo ihre Vorfahren lebten, kann sich nicht als unschuldiges Opfer inszenieren. Nicht zuletzt der Angriff durch Mitglieder von „Kontrakultur“ in der Harzmensa auf Studierende macht deutlich, dass Gewalt zu ihrem Alltag gehört und das ergibt sich logischerweise aus ihrer menschenverachtenden Ideologie.

Alexander Schierholz schrieb in einem Kommentar in der Mitteldeutschen Zeitung, man brauche sich nach dem Angriff nicht wundern, wenn die Anwohnenden mehr Angst vor der Gewalt, als vor den rechten Nachbarn haben. Dies ist jedoch eine verkürzte Herangehensweise. Wir sind der Überzeugung, dass ein Trennstrich zwischen den Menschen, welche für eine angstfreie Gesellschaft einstehen und streiten und den Faschisten, deren Ideologie per se menschenverachtend und gewaltvoll ist, gezogen werden muss. Daher ist es für uns auch mehr als unverständlich, dass die Mitteldeutsche Zeitung Aussagen eines verurteilten Schlägers und glühenden Menschenfeindes wie Mario Müller und dessen Gesinnungsgenossen unkommentiert abdruckt. Keinen Platz neben den zig Zeilen Zitaten von „Kontrakultur“ finden dagegen die gewalttätigen Angriffe gegen Menschen, welche Mitglieder von „Kontrakultur“ in den letzten Monaten verübten.

Inzwischen haben sich sowohl „Kontrakultur“, als auch „EinProzent“ zu dem Angriff geäußert und hier zeigt sich ein Rundumschlag gegen alle Protestformen, die es bisher gegen das Haus gab, was deutlich zeigt, was für Menschenfeinde sie sind.

Wir sagen ganz klar: In so einer Gesellschaft wollen wir nicht leben. Dieses Haus darf nicht zur Normalität werden. Der andere Nachhauseweg, aus Angst vor Übergriffen durch Kontrakultur, darf nicht zur Normalität werden. Dass sie über den Campus flanieren und Menschen bedrohen und angreifen, darf nicht zur Normalität werden. Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, solange sie ihre menschenverachtenden Umtriebe fortsetzen.

Die Kampagne „Kick them out“ hat das erklärte Ziel, dass das rechte Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle verschwindet. Dazu organisieren wir unterschiedliche Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und verschiedene Diskussionsangebote. Damit werden wir auch in Zukunft nicht aufhören. Ganz im Gegenteil, wir machen weiter!

Bei aller Wichtigkeit der von uns genannten Aktionsformen sind es jedoch leider nicht nur Worte, mit denen der Gewalt der Faschisten begegnet werden muss. Mit dem Angriff auf das Haus der Identitären haben wir, entgegen der Behauptung der Rechten, nichts zu tun.
Dies ist eine Verleumdung, die sowohl uns als auch unsere Referenten betrifft und gegen die wir momentan rechtliche Schritte prüfen.
Wir zeigen uns jedoch, und das möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen, solidarisch mit allen Menschen, die auf verschiedenen Wegen das Treiben der Faschisten verhindern wollen.

KYF – 02.09.17 – Der AfD den Flügel stutzen !!!

 

Der AfD den Flügel stutzen! Aufruf zum Protest gegen das „Kyffhäuser-Treffen“ des „Flügels“ der AfD

Aufruf:

Der AfD den Flügel stutzen!

Am 2. September 2017 wird zum dritten Mal das sogenannte “Flügeltreffen” auf dem Kyffhäuser stattfinden. Hier treffen sich die Mitglieder der Alternative für Deutschland, die sich von vornherein in der ohnehin extrem rechten Partei als besonders rechts positioniert haben. Waren sie zu Beginn ihrer Organisierung im Jahre 2015 noch in der Minderheit und sahen sich in der innerparteilichen Opposition, haben die rechtsextremen Führer des Flügels die Partei nun nach ihren Wünschen umgestaltet. Björn Höcke (Thüringen), Andre Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und Alexander Gauland (Brandenburg und Bundes-Spitzenkandidat der AfD) sind innerhalb von zwei Jahren zu denjenigen in der AfD geworden, die den Ton angeben, der demzufolge immer weiter eskaliert.

Die drei Akteure und ihr Gefolge haben es geschafft, die faschistischen Elemente der AfD immer weiter zu stärken. Höcke plädiert dabei für die Rehabilitierung der Rassentheorie und unterscheidet Menschen in biologische “Ausbreitungstypen”. Darüber hinaus ist er Vertreter eines strikten Geschichtsrevisionismus: Da er sich noch nicht offen zur Wiederholung bekennen kann, leugnet er das spezifisch Verbrecherische des Nationalsozialismus und beschwört ansonsten das “tausendjährige Deutschland”. Poggenburg unterstützt die Theorien seines Förderers und Freundes und konzentriert sich auf die rhetorische Ausrottung des politischen Gegners, weshalb er linke Demonstrant*innen bereits als “Geschwür am Volkskörper” bezeichnete und Arbeitslager empfahl. Gaulands Haltung zur Geschichte und zur Rassentheorie sieht dabei ähnlich aus. Darüber hinaus sieht er sich von einer “Kanzlerdiktatur” geknechtet, die das “deutsche Volk” zerstören würde. Hierbei ist dieses Volk – natürlich – rein völkisch gedacht.

Diese Inhalte, die ohne Definitionsprobleme faschistisch genannt werden können, werden beim “Flügeltreffen” in die AfD getragen und mit einigem Erfolg prominent gemacht. Während die Parteiführung, auch wenn sie selbst ähnlich dachte, offen faschistische Bezüge noch ahndete, stellt man sich heute offen dahinter und macht Gauland zum Spitzenkandidaten. Jenseits der innerparteilichen Arbeit dient dieses Treffen allerdings noch dazu, die AfD mit der außerparlamentarischen Rechten zu verbinden. Deshalb treten die Vorzeigedemagog*innen der “Neuen Rechten”, wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, und die militanten Neonazis der “Identitären Bewegung”, dort auch auf und wissen, dass sie unter Freund*innen sind.

Auf dem Kyffhäuser formiert sich also eine neue faschistische Organisation, die innerhalb und außerhalb der AfD dafür kämpft, die Menschheit wieder rassistisch zu unterteilen, das “tausendjährige Reich” anstrebt und jede Opposition vernichten will. Dass sie das auf dem Kyffhäuser tun, der bereits einigen ihrer historischen Vorgänger*innen als Kulisse diente, ist dabei nur konsequent.

Konsequent ist allerdings auch, dass wir ihnen weder das Symbol noch ihr Treffen überlassen. Sie konnten sich bis jetzt ungestört dort versammeln, damit ist jetzt aber Schluss. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, diesem faschistischen Vormarsch vor Ort den Kampf anzusagen. Wir kommen am 2. September vorbei und stutzen der AfD den Flügel!

Wo und Wann?
Kyffhäuser, 02.09.2017, 9 Uhr

Facebook-Veranstaltung von Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland und NoHalgida: https://www.facebook.com/events/419277508471636/

Shuttle vor Ort: Wer am Sonnabend, den 2.9.2017 mit dem Zug anreisen möchte, fährt bis zum Bahnhof „Berga-Kelbra“ (Sachsen-Anhalt). Von dort bieten wir euch gegen 9:15 Uhr einen Shuttle zum Kyffhäuser (und nach der Demo wieder zum Bahnhof zurück). Bitte meldet euch unter nohalgida[at]gmail.com, wenn ihr Plätze kostenlos buchen wollt.

Was ist „Der Flügel“ der AfD? https://www.youtube.com/watch?v=c_BQLjeyMcU&

Für Anreisen aus dem Südharz, fragt in Euren Strukturen und fahrt gemeinsam ! Passt auf Euch auf !

Wir sehen uns am 02.09.2017 ! NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE !!!

Wahlkampfeinmischung ! Aktion max. einprozent für Rassisten !

Hiermit rufen wir alle AktivistInnen auf, kreativ in den Bundestagswahlkampf einzugreifen und Ihre eigenen Positionen kund zu tun !
Nicht nur die Parteien haben während der Wahlkampfphase das Recht sich zu äußern und Ihre Positionen auf die Straße zu bringen !

Schön wäre es, wenn die AfD und alle anderen rechtsnationalen Parteien, im Stadtbild mit maximal 1% vertreten wären !

Wir zeigen uns mit allen AktivistInnen solidarisch die bisher erfolgreich in den Wahlkampf eingegriffen haben !

Passt auf Euch auf, fragt in Euren Strukturen nach Hilfe und Mitteln, um kreativ den Protest auf die Straßen zu bringen !

Der Südharz ist kein Platz für Nazis, Rassisten, Rechtspopulisten und Nationalisten !

Nationalismus ist keine Alternative ! Die befreite Gesellschaft schon ! Rassisten verhindern !

Solidarität mit linksunten … Wir sind alle linksunten !

Worum es geht? Kaum vorstellbar, um eine linke Internetnachrichtenplattform: Indymedia mit einer allseits beliebten Kommentarfunktion. Auf Geheiß des Bundesinnenministers de Maizière kurzerhand abgeschaltet. Dafür reicht es Indymedia zur Zentrale „linksextremer Gewalt“ zu erklären. So profiliert man sich wohl im Wahlkampf als Garant von law and order; es scheint als seien der Innenminister und die Behörden nicht so recht ausgelastet …

Dies ist, so meinen wir, ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen all jene, die Widerstand leisten, die die kapitalistische Ordnung tatsächlich bezweifeln. Ein Vorgeschmack auf die Repression der kommenden Jahre. Ein Vorgeschmack für alle, die im Juli gegen den G20 demonstriert haben – kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke.

Wir stehen solidarisch mit den Betroffenen in Freiburg!

Statement zum G20-Gipfel !

Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. Zehntausende haben keine Angst gehabt oder sind trotz ihrer Angst auf der Straße gewesen. Jede Demonstration, jedes Cornern und jedes aufgebaute Zelt stand unter der permanenten und allgegenwärtigen Drohung polizeilicher Gewalt. Niemand war vor ihr sicher. Das ist der Rahmen, in dem jede einzelne Aktion und jede Teilnehmer_innenzahl zu sehen ist. Dieser Mut und dieser Ungehorsam – von alt bis jung, von friedlich bis militant, von politisch bis kulturell – bleiben. Dieses Zeichen wird auch von unseren Freund_innen in Brasilien, Griechenland oder Südafrika verstanden werden. Egal was die Presse schreibt, egal was die Umfragen sagen. Das Kalkül, mit Repression und Diffamierung die Linke isolieren zu können, ist auf der Straße phänomenal gescheitert und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Mit ein paar Linken wären Olaf Scholz und seine Einheiten vielleicht fertig geworden – nicht aber damit, dass sich große Teile der Bevölkerung solidarisierten. Unter Einsatz ihrer Körper. Auf der Straße. Massenhaft und ungehorsam in allen erdenklichen Formen und Farben.

Gipfel der 20, Gipfel der Vielen
Reden wir kurz über ihren Gipfel: Angela Merkel ist ihre G20-Show gründlich misslungen. Konkrete Ergebnisse des mindestens 400 Millionen teuren Gipfels, für den eine Millionenstadt über eine ganze Woche hinweg in den Ausnahmezustand versetzt wurde? Fehlanzeige! Das Versprechen vom „Festival der Demokratie“ oder dem Gipfel fast ohne Beeinträchtigungen? Gebrochen! Der Versuch, mit einem riesigen Polizeiaufmarsch und rigoroser Verbotspolitik die Proteste fern und klein zu halten? Gescheitert. Desaster ist ein oft gebrauchter Begriff der bürgerlichen Presse hierfür. Olaf Scholz und sein Innensenator sind blamiert bis auf die Knochen. Gipfeltreffen dieser Größenordnung in einer Großstadt in Westeuropa? Auf Jahre hinaus undenkbar. Die ganze Perspektivlosigkeit und Traurigkeit des globalen Kapitalismus, der keinerlei Zukunft mehr verspricht, wurde in ihrem hohlen Gipfeltheater deutlich. Es ist daher nicht nur der Riot der Freitagnacht, der Politik und Medien jetzt so aufheulen lässt, sondern auch ihre Niederlage auf der Straße. Eine Niederlage, von der sie nicht zulassen können, dass sie als unser Sieg erscheint.

Nun zu unserem Gipfel: Wir wollten das Spektakel der Macht nicht nur stören, sondern noch viel mehr. Wir wollten einen Aufstand der Hoffnung, die Alternativlosigkeit durchbrechen und zeigen, dass Widerstand und grundsätzlicher Widerspruch von links kommen. Dass sich der reale Konflikt um und in Hamburg tatsächlich als ein Widerstand gegen den Ausnahmezustand, als ein Konflikt um die Demokratie, als ein Kampf um das Recht auf die Stadt abspielen würde – das war natürlich so nicht geplant, aber es hat der Sache selbst entsprochen. Das alte Motto der Globalisierungsbewegung „Global denken, lokal handeln“ hat in Hamburg eine interessante und neue Wendung bekommen.

Eine Woche Ungehorsam
Die Woche des Aufbegehrens begann mit der Einschüchterung und der Drohung: Wir sollten nirgendwo sein. Nirgendwo schlafen, nirgendwo essen und auf 38 Quadratkilometer keine politischen Subjekte sein. Unsere Orte zum Schlafen und Versammeln wurden brutal schikaniert und geräumt. Die Polizei putschte gegen die Justiz. Ihre Besatzungsarmee militarisierte die Stadt. Doch am Ende waren die Vielen überall und sie hatten die Angst verloren.

Das ist vor allem der überwältigenden Solidarität in Hamburg zu verdanken. Menschen teilten ihre Wohnungen. In Hinterhöfen wurden Zelte aufgeschlagen. Mehrere Kirchen in St. Pauli und Altona öffneten ihre Türen und es entstanden Camps um sie herum. Das Schauspielhaus ließ G20-Gegner_innen zum Schlafen und Essen hinein, ebenso der FC St. Pauli. Sie wollten uns auseinandertreiben, uns trennen und spalten, aber das Gegenteil ist geschehen: Das Band der Freundschaft und der Solidarität zwischen ganz unterschiedlichen Menschen und Spektren wurde immer stärker – und es wird die Tage des Protests und des Widerstandes überdauern.

3 Tage wach
Die Wende von der Einschüchterung und Ohnmacht begann mit dem massenhaften Cornern am Dienstag und dem Wasserwerfer-Angriff der Polizei am Arrivati-Park. Die Leute wichen zwar kurz zurück, aber sie ließen sich nicht mehr zerstreuen. Die Angst wich langsam dem Trotz und dem Selbstbewusstsein. Die Polizei wollte die Stadt und ihre Plätze besetzen. Die starke Antwort war der Demo-Rave von Alles Allen, mehr als 20.000 strömten zusammen und tanzten gegen G20. Damit war der Damm der Ohnmacht gebrochen.

Am Donnerstag dann der maßlos brutale, unprovozierte Angriff der Polizei auf Welcome to Hell. Allen war klar, dass Senat und Polizei sich schon vorher entschlossen hatten, die genehmigte Demonstration nicht laufen zu lassen. Und trotzdem, trotz der Prügel, trotz des massiven Einsatzes von Reizgas, trotz einer Polizeibrutalität, die an dieser Stelle hätte tödlich enden können: Die Demo sammelte sich erneut, Menschen kamen hinzu, solidarisierten sich und lief dann doch. „Das ist unsere Stadt“ war eine Parole, die von nun an der Polizei immer wieder entgegenschallte.

Block G20
Die Rebellion der Hoffnung fand statt, ein solidarisches und mutiges Aufbegehren der Vielen. Dieser G20-Gipfel konnte nicht tagen, ohne dass wir einen spürbaren und wahrnehmbaren Unterschied machten. Die „Blaue Zone“ bestand nur in der Fantasie der Gipfelstrategen, praktisch hatte sie am Tag der Blockaden, dem Freitag, keine Bedeutung.

Die Aktionen von BlockG20 begannen mit der kollektiven Weigerung, die Demonstrationsverbotszone anzuerkennen. Von allen Seiten drangen wir bis auf die Protokollstrecken vor. Wir wurden angegriffen, gestoppt und geschlagen. Doch wir standen wieder auf, sammelten uns neu und machten weiter. Und es gelang tatsächlich, den Ablauf des Gipfels durcheinanderzubringen: Donald Trump kam verspätet, Melania Trump konnte das Senatsgästehaus nicht verlassen, mehrere Delegationen drehten an Blockaden um, eine Veranstaltung mit Finanzminister Schäuble wurde abgesagt, das Konzert in der Elbphilharmonie begann mit großer Verzögerung.
Entscheidend dafür war gute Planung und Vorbereitung in den Aktionstrainings ebenso wie die ungehorsame, mutige Spontanität von Vielen. Die Farben der Finger füllten die Straßen, sie flossen, fluteten und verstopften. Und sie verselbständigten sich, wurden im Laufe des Tages von einer organisierten Blockade der Route zu einer spontanen Besetzung der Stadt durch die Menge. Wir haben das Staunen wiederentdeckt, darüber wie unwiderstehlich und unaufhaltsam der Geist des Widerstandes durch die Stadt zog. Hamburger_innen, angereiste Aktivist_innen, Neu-Politisierte und allen voran die Jugend boten der Arroganz der Macht die Stirn. Jetzt erst Recht.

Grenzenlose Solidarität
Am Ende traten gezählte 76.000 Menschen gegen eine Welt der Angst ein. Sie waren dem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration gefolgt. Die parallele Regierungsdemonstration von SPD und Grünen wurde zur peinlichen Marginalie. Die vielen Demonstrant_innen kamen, obwohl ihnen Angst gemacht werden sollte, obwohl ihnen von Medien und Inlandsgeheimdienst erzählt wurde, wie viele gefährliche Linksextremisten mitdemonstrieren würden. Sie kamen trotzdem, und sie kamen deswegen. Gemeinsam traten wir ein für Grenzenlose Solidarität, gegen die Welt der G20 und ihren Kapitalismus, für ein besseres Leben.

„Ganz Hamburg …“
Ja, zu den Bildern des Widerstands gehören auch jene, bei denen Menschen der Kragen geplatzt ist, bei denen sie sich gewehrt haben – und bei denen diese Gegenwehr umschlug in Aktionen, die sich nicht mehr gegen den Gipfel oder die Staatsmacht, sondern auch gegen Anwohner_innen und Geschäfte richtete. Es waren nicht unsere Aktionen. Die IL stand und steht für den Alternativgipfel, für Block G20 und für die Großdemonstration. Hier haben wir gesagt, was wir tun – und getan, was wir gesagt haben.

Aber wir können und wollen die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie stattfanden. Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee aufführt, die von Deeskalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus.
Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen. Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zurückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis.
Soweit die Aktionen von organisierten Gruppen ausgingen, finden wir es problematisch, dass sie dafür keine politische Verantwortung übernehmen, sondern es anderen politischen Spektren überlassen, mit, für und über sie zu reden. Über das politische Konzept des Insurrektionalismus wird kritisch zu reden sein, das zwar den Hunger nach Rebellion bedient, aber von dem eben keine Hoffnung und keine Solidarität ausgeht.

Schanze & Co
Auf unserer Seite, da stehen eben auch viele Anwohner_innen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona. Nicht wenige von uns leben selbst dort. Ohne sie, ohne ihre praktische Solidarität, wären die Tage der Gipfelproteste nicht möglich gewesen. Wenn sie angegriffen und bedroht werden, wenn sich Aktionen plötzlich nicht mehr gegen den Gipfel, sondern auch gegen unsere Freund_innen im Stadtteil richten, stehen wir an ihrer Seite.

Wir sind weiter eine IL, die im Stadtteil lebt. Wir sind Teil dieser Stadt und dieser Viertel, Teil der Recht-Auf-Stadt-Bewegung. Wir werden den Dialog führen und zwar mit allen, die auf unserer Seite sind. Mit denjenigen, die das gut fanden und denjenigen, die darin kein politisches Handeln erkennen können. Wir wollen zuhören und lernen, da wir als Linke die sozialen Realitäten ja nicht einfach wegreden können, sondern uns in ihnen bewegen.

Die Tage danach
Und noch ein klares Wort zur Solidarität: Wir stehen gegen alle medialen Angriffe und Räumungsdrohungen fest an der Seite der Roten Flora, die das aus ihrer Sicht Notwendige zum Freitags-Riot gesagt hat. Wir sind ebenso solidarisch mit den G20-Entern-Gruppen und allen anderen, die jetzt in den Fokus der staatlichen Repression geraten. Und wir werden für alle einstehen, die noch im Knast sitzen oder von Repression betroffen sind. Ihr seid nicht alleine!

Zugleich verabscheuen wir die verlogene Doppelmoral von Teilen der bürgerlichen und politischen Klasse. Sie brauchen die Bilder brennender Autos und eingeschlagener Scheiben, um die Bilder der Ertrinkenden im Mittelmeer, der Opfer ihrer Kriege oder der Obdachlosen, die unter den Schaufensterscheiben ihrer Lieblingsgeschäfte schlafen, aus ihrem Kopf bekommen zu können. Wie dünn der zivilisatorische Lack ist, unter dem bei angeblich liberalen Menschen der Hass auf jede Infragestellung der Ordnung und polizeistaatliche Bestrafungsfantasien verborgen sind, erschreckt uns. Zu reden sein wird stattdessen über die maßlose Polizeigewalt dieser Tage, über die Legitimierung des Ausnahmezustands und darüber, wie wir hiergegen breite, solidarische Gegenwehr organisieren können.
Wir können nicht verstehen, wie in einem Land, wo 10 Jahre vergehen konnten, bis ein mordendes rechtes Terrornetzwerk überhaupt erkannt wurde und wo täglich Geflüchtete angegriffen werden, gerade einmal ein Tag vergehen muss, bis viele von linkem „Terror“ sprechen.

Wir sehen uns …
Für die Zukunft werden wir sorgfältig auswerten, welche Aktionsformen und politischen Strategien unter den Bedingungen einer polizeilichen Bürgerkriegsübung im urbanen Raum angemessen sind. Dazu und zu anderen angesprochenen grundsätzlicheren Fragen werden wir uns zu gegebener Zeit nach gründlicher Diskussion äußern.

Es bleibt der Rückblick auf eine ermutigende Gipfelwoche mit einer Vielfalt von Aktionen und Widerstandsformen, die zehntausende mobilisiert und ermutigt hat, von autonomer Szene bis zu den Gewerkschaften, die sich in der Ablehnung des G20, des Gipfeltreffens und seiner Effekte in Hamburg einig waren. Hamburg war die rebellische Stadt, die diesen Protest lebendig gemacht hat. Wir haben Mut und Vertrauen gefasst, in uns selbst und in die Bündnispartner_innen, die mit uns standen. Die Tage von Hamburg gingen tiefer als die Meinungsumfragen und medialen Stimmungshochs. Sie werden noch lebendig sein, wenn niemand mehr weiß, wer eigentlich Olaf Scholz war. Sie tragen uns in die Kämpfe, die noch vor uns liegen, bis endlich alles ganz anders wird.

Es ist ja nicht so, dass sie es nicht versucht hätten. Wie kaum zuvor haben „Sicherheitsbehörden“ und etablierte Politik zum G20-Gipfel aufgeboten, was dem bürgerlich-demokratischen Staat so an repressiven und ideologischen Apparaten zur Verfügung steht, um Proteste klein und die Lage unter Kontrolle zu halten. Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.

Wo der Innenminister angekündigt hatte, man werde jede Militanz „im Keim ersticken“ knallte es stundenlang – und dass mit einer Beteiligung und Freude, wie es sie lange nicht mehr gab. Wo er ankündigte, dass man keine „verbotenen Symbole“ dulden werde um seinem Geschäftspartner*innen in der „Flüchtlingsabwehr“, dem lupenreinen Demokraten Erdogan, zu gefallen, wurde eine riesige PKK-Fahne auf der Großdemo stundenlang quer durch die Hamburger Innenstadt getragen. Wo die herrschenden Charaktermasken mit Nachdruck dazu aufrief, dass man sich bitte nicht mit den Linksradikalen gemein machen solle, kamen „trotz und wegen“ der Randale am Freitag über 80.000 Menschen auf die gemeinsame Abschlussdemo am Samstag. Während dessen waren auf der Regierungsdemo weniger als 5000 Menschen. Und während der Betrieb des wichtigsten deutschen Hafens zu „jeder Zeit gewährleistet“ sein sollte, braucht die Betreibergesellschaft nun fast drei Tage um den „blockadebedingten Rückstau“ aufzulösen. Diese Aufzählung könnte man fortsetzen, was bleibt ist: Die Strategie des rechten SPD-Senates, den Protest durch teilweise Integration zu spalten und den radikalen Rest mit Kriminalisierung klein zu halten, ist gescheitert. Die Eskalationsspirale, an der die Polizeiführung in einem selbst erklärten Ausnahmezustand so munter tagelang gedreht hat, ist ihr mit Karacho um die Ohren geflogen. Daran zeigt sich auch der Erfolg vergangener Bewegungen in Hamburg, der sich in einer Stimmung ausdrückte, die den beliebten Slogan „ganz Hamburg hasst die Polizei“ häufig erstaunlich wenig aufgesetzt wirken ließ. Durch die Vielfältigkeit von Aktionsformen und Spektren ist es zumindest kurzzeitig gelungen, gegen den inszenierten Showdown zwischen autoritärem Neoliberalismus und nationalistischem Rollback endlich wieder die dritte Option eines grenzübergreifenden Widerspruchs auf die Tagesordnung der Weltöffentlichkeit zu setzen. Das ist mehr als ein taktischer Sieg, denn damit wurde zugleich die heuchlerische Inszenierung des Exportweltmeisters Deutschland als „Hort von Vernunft und Demokratie“ durchkreuzt.

Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder die Blockadefinger noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen. Inhaltlich haben die verschiedenen Aktionen, wie die Blockaden der Gipfelteilnehmer*innen, der Bildungsstreik und die Blockade im Hafen zudem tatsächlich das Bild eines #HamburgCityStrike ergeben, dem es um mehr als nur das Rütteln am Zaun der Mächtigen ging: Nämlich um die Kritik kapitalistischer Herrschaft als Ganzer. Für unseren Teil können wir sagen, dass die Logistik einer Gesellschaft in der Menschen ertrinken müssen, während Waren frei fließen dürfen, nicht nur blockiert gehört, sondern erfreulicherweise auch blockiert werden kann. Wie eine antikapitalistische Praxis aussehen kann, die an diese Erfahrung anknüpft und die Logistik des Kapitals mehr als nur symbolisch unterbricht, darüber wird nun in der nächsten Zeit zu reden sein. Nicht vergessen dürfen wir auch all jene Freund*Innen, die nun immer noch im Gefängnis sitzen bzw. im Krankenhaus liegen: Unsere Solidarität ist euch sicher.

Natürlich: Auch dieses Mal waren hier und da Spinner*innen am Start, die an Stelle einer Kritik des Kapitalismus lieber reaktionäre Feindbilder und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten, aber sie haben – auch wegen der Präsenz der radikalen Linken – die Proteste nicht geprägt. Im Gegenteil: Wenn es darum geht den nationalistischen Kitt, der diese Gesellschaft wie kaum ein anderer immer noch zusammenhält, auf breiter Front antikapitalistisch zu zersetzen, dann war der kleine „Hamburger Aufstand“ ein Schritt nach vorne. Das gilt, obwohl während der militanten Aktionen auch viel Macker-Scheisse passiert ist; welchen Sinn es etwa haben soll Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden erschließt sich uns nicht. Hier ist Manöverkritik angesagt. Die bloße Eskalation des sozialen Konfliktes taugt zudem nicht als Ziel einer radikalen Linken, weil es am Ende auf die immer gleiche Zuspitzungsphantasie hinausläuft, die mit ein paar Gewaltbildchen schon ganz zufrieden ist. Wer sich außer dem finalen Zusammenbruch und der Brutalisierung des Konfliktes nichts mehr vorstellen kann, der hat sich im selbsterklärten Außen der Gesellschaft schon zu gut eingerichtet. Am Ende des Tages ist jeder Riot nur so gut, wie die gesellschaftliche Organisierung und deren Verankerung im Alltag, die dahinter aufscheint. Auch das hat Hamburg gezeigt. Aber: Dass der soziale Konflikt, wenn er die Straße erreicht, eben nicht nach dem Lehrbuch aus dem Politikunterricht abläuft, das gilt umso mehr, wenn – wie im Hamburger Schanzenviertel am Freitagabend geschehen – aus politischer Militanz ein soziales Ereignis wird. Das heißt: Wenn die Kids aus dem Viertel gemeinsam mit Aktivist*Innen aus ganz Europa eben jenen Bullen, die beide aufs übelste drangsalieren, mal zeigen, dass das Blatt sich auch – zumindest für ein paar Stunden – wenden kann, wenn der hochgerüstete Sicherheitsstaat mal ein wenig die Kontrolle verliert, dann ist das gut und nicht schlecht. Hoffnung ist tatsächlich immer aus Rebellion entstanden, aber für die gab es vorher nie eine Genehmigung von Oben. Die Frage, wie man „so etwas“ in Zukunft verhindern und den Protest möglichst keimfrei gestalten kann, überlassen wir daher gern den Bürokrat*innen des Bestehenden auf beiden Seiten der Barrikade. Denn verwunderlich ist weniger, dass es knallt, als dass es das gemessen am herrschenden Wahnsinn viel zu selten tut. Und trotz einiger idiotischer Manöver haben die Aktionen in Hamburg unter dem Strich gezeigt, dass es auch die richtigen treffen kann.

Ganz abgesehen davon, dass die Krokodilstränen jener Medien, die sonst bei jeder Gelegenheit über eine angeblich „asoziale Unterschicht“ herziehen und die nun ganz betroffen darüber tun, dass auch das Fahrrad eines Hartz-Empfängers oder das Auto einer Rentnerin in Mitleidenschaft gezogen wurde, offensichtlich ein schlechter Witz sind. Anstatt Kopfnoten für den „richtigen Protest“ zu verteilen, sollte die radikale Linke sich daher lieber Fragen, wenn sie eigentlich erreichen will: Die braven Bürger*Innen bzw. Hilfspolizisten, die es gar nicht abwarten konnten im Blitzlichtgewitter am Sonntag die Mühltonnen wieder aufzustellen, die während der Randale umgeworfen wurden? Oder die Zehntausenden, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise deutlich gemacht haben, dass sie nicht vor dem Gewaltmonopolisten kuschen?

Auch dass einige Spießer*innen in linken Parteien und NGOs sich nun mit Distanzierungen überschlagen sollte niemanden verunsichern. Nicht zu verstehen, dass gerade „Straftaten“ das Protestmittel der Machtlosen sein können, genau dafür werden sie ja bezahlt. Wer von denen, die dicke Gehälter kassieren um in Talkshows zu sitzen, während sich andere ganz unentgeltlich für die Sache verprügeln lassen, „Respekt“ erwartet, der kann lange warten. Auch wenn sie immer davon reden, dass der „soziale Friede“ längst aufgekündigt sei: Sie werden sich nur bewegen, wenn wir so stark sind, dass wir sie dazu zwingen können. Gleiches gilt für die geifernden Reaktionen der Bundespolitiker*Innen, die doch nur zeigen, wie sehr der Radau sie erschreckt hat, in dem sie nun ernsthaft mit Relativierungen des Nationalsozialismus und absurden Terrorismusvorwürfen um sich werfen. Harmlos ist das trotzdem nicht. Denn es zeigt den Rechtsruck einer Gesellschaft an, die beim Anblick eines brennenden Autos in kollektive Hysterie verfällt, es aber ganz locker wegsteckt, tausende Menschen direkt vor ihren Grenzen elendig verrecken zu lassen. Mit diesem Empörungsdiskurs wird außerdem eine innere Aufrüstung flankiert, die mit bewussten Falschmeldungen der Polizei, Denunziationsaufrufen in Boulevardmedien und der Hetze gegen linke Zentren beginnt, aber da nicht enden wird. Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Sonderkommissionen sind schon unterwegs und es wäre wirklich eine Überraschung, wenn die schlechten Verlierer*innen bei Polizei und Geheimdienst nicht noch vor der Bundestagswahl versuchen würden, sich mit einer Welle von Verfahren und Hausdurchsuchungen gegen Linke für ihre Niederlage zu revanchieren. Aber der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Randale, sie macht nur deutlich, wie weit sich die bürgerliche Mitte schon von ihren eigenen Regeln und Grundrechten entfernt hat. Ganz sicher ist jedenfalls: Der Rechtsruck wird nicht durch Anpassung an ihn zurückgeschlagen werden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ob es richtig ist, die Friedhofsruhe im Herzen des europäischen Krisenregimes zu durchbrechen, war für uns schon vor dem Gipfel keine Frage. Dass es möglich ist, haben die G20-Proteste praktisch bewiesen. Klar ist nun zwar auch: Die Zeiten werden härter, die Polarisierung nimmt zu. Aber als Gesellschaftskritiker*Innen wissen wir ja: The only way out is – through.


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